Strafvollstreckung verhindern
Das Urteil ist rechtskräftig. Wenig später liegt die Ladung zum Strafantritt im Briefkasten. Muss der Verurteilte jetzt zwingend zum angegebenen Termin in die Justizvollzugsanstalt? Nicht immer. Auch nach Abschluss des Strafverfahrens bestehen Möglichkeiten, die Strafvollstreckung zu verhindern, aufzuschieben oder zu unterbrechen. Welche davon Erfolg verspricht, hängt allerdings stark vom Einzelfall ab.
Krankheit und Haftunfähigkeit: § 455 StPO
Besonders einschneidend sind Fälle, in denen ein Verurteilter schwer erkrankt ist. Nach § 455 StPO kann beziehungsweise muss die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschoben werden. Das betrifft insbesondere eine Geisteskrankheit, eine durch die Vollstreckung drohende nahe Lebensgefahr oder einen körperlichen Zustand, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung einer Strafanstalt unverträglich wäre.
Dabei genügt die Diagnose einer schweren Krankheit allein nicht. Entscheidend ist vielmehr: Kann der konkrete Gesundheitszustand innerhalb des Strafvollzugs ausreichend behandelt werden?
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine sorgfältige Prüfung. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG muss gegen den staatlichen Anspruch auf Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe abgewogen werden. Reichen die medizinischen Erkenntnisse nicht aus, können weitere ärztliche Stellungnahmen oder ein Sachverständigengutachten erforderlich sein.
Strafaufschub aus persönlichen Gründen: § 456 StPO
Nicht jede schwierige Lebenssituation begründet Haftunfähigkeit. § 456 StPO ermöglicht jedoch einen vorübergehenden Vollstreckungsaufschub von höchstens vier Monaten, wenn der sofortige Strafantritt dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile verursachen würde.
Denkbar sind beispielsweise außergewöhnliche berufliche oder familiäre Situationen. Normale Folgen einer Freiheitsstrafe – Verlust des Arbeitsplatzes, finanzielle Schwierigkeiten oder die Trennung von Angehörigen – reichen regelmäßig nicht aus. Der Antrag muss deshalb konkret begründet und möglichst durch Unterlagen belegt werden.
Kann eine bereits begonnene Strafhaft unterbrochen werden?
Ja. Das regelt § 455 Abs. 4 StPO. Verschlechtert sich der Gesundheitszustand während der Haft erheblich, kann eine Strafunterbrechung in Betracht kommen. Maßgeblich ist wiederum nicht lediglich die Erkrankung, sondern ob eine sachgerechte Behandlung im Vollzug tatsächlich gewährleistet werden kann.
Wie aktuell diese Problematik ist, zeigt BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2025 – 2 BvQ 39/25. Ein schwer erkrankter Gefangener in der JVA Tegel hatte die Unterbrechung seiner Strafhaft beantragt. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich ausdrücklich mit der bis dahin unterbliebenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin über den Antrag.
Was tun, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag ablehnt?
Eine ablehnende Entscheidung der Vollstreckungsbehörde muss nicht das letzte Wort sein. Nach § 458 Abs. 2 StPO kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. In dringenden Fällen kommt nach § 458 Abs. 3 StPO auch eine einstweilige Anordnung in Betracht.
Dass dabei sehr sorgfältig vorgetragen werden muss, zeigt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2026 – 2 BvQ 42/26. Der Verurteilte wollte die Vollstreckung bis zur Entscheidung über seinen Antrag nach § 458 Abs. 2 StPO aussetzen lassen. Das BVerfG lehnte seinen Eilantrag ab, weil nicht ausreichend dargelegt worden war, dass das Hauptsacheverfahren zumindest nicht offensichtlich unbegründet war.
Das ist für die Verteidigung praktisch wichtig: Ein Antrag auf Strafaufschub sollte nicht lediglich Atteste sammeln. Er muss die medizinischen Befunde mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 455 StPO verbinden und konkret erklären, weshalb die erforderliche Versorgung im Vollzug nicht gewährleistet werden kann.
Strafvollstreckung ist kein Automatismus
Nach Rechtskraft eines Urteils ist die Schuldfrage grundsätzlich entschieden. Damit endet jedoch nicht jede Möglichkeit anwaltlicher Verteidigung. Strafaufschub, Strafunterbrechung, gerichtliche Entscheidung nach § 458 StPO und – in anderen Fallgestaltungen – Reststrafenaussetzung, Zurückstellung nach § 35 BtMG oder ein Gnadenverfahren können die tatsächliche Vollstreckung erheblich beeinflussen.
Entscheidend ist, frühzeitig vor dem vorgesehenen Strafantritt zu handeln. Denn die Frage lautet nach Rechtskraft nicht mehr, ob eine Strafe verhängt wurde, sondern ob, wann und unter welchen Bedingungen sie vollstreckt werden darf.
Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.
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