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RA Ulrich Dost-Roxin

Die Bedeutung der Drogenmenge

Liegt eine nicht geringe Menge von Drogen vor, werden die Verbrechenstatbestände des §29a, §30 oder §30a BtMG mit Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren angewendet.

Nicht geringe Drogenmenge und Wirkstoffgehalt

Die Gefährlichkeit der Betäubungsmittel ist nicht von der absoluten Menge und den eventuellen Streckstoffen abhängig. Vielmehr ergibt sich die Gefahr aus dem Gehalt der psychotrop wirksamen Substanz. Daher bestimmt sich die nicht geringe Menge von Drogen durch die Gerichte nach dem Wirkstoffgehalt. Bei Heroin liegt eine nicht geringe Menge vor, wenn 1,5 g Heroinhydrochlorid (30 KE) festgestellt werden, bei Kokain 5 g Kokainhydrochlorid (250 KE). usw.

Wie die nicht geringe Menge von Drogen bestimmt wird

Werden Drogen sichergestellt, so hat immer eine chemische Untersuchung stattzufinden. Diese Untersuchung ist durch Schätzungen nicht ersetzbar. Auch darf eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO und ein darauf beruhendes Geständnis nicht auf einer Schätzung beruhen. Nur dann, wenn eine chemische Untersuchung nicht möglich ist, muss die Qualität des Rauschgifts durch andere Beweismittel festgestellt werden. So spielt dafür der Preis, die Herkunft und die Beurteilung durch andere Personen eine Rolle.

Gute Verteidigungschancen durch Fehler der Gerichte

Bei solchen Schätzungen muss das Gericht sehr konkrete Feststellungen treffen und dem Urteil zugrunde legen. So ist anzugeben, von welcher Mindestqualität auszugehen ist und auf welchen Beweismitteln die Schätzung beruht. Allgemeine Angaben wie „erheblich gestreckt“ oder auch „“von guter Qualität“ reichen regelmäßig nicht aus. Auch Angaben, wonach Heroin „regelmäßig einen Wirkstoffgehalt von 40% ausweise“, ist nicht ausreichend.

Die Anwendung des Zweifelssatzes oder der Weg zur Revision

Fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Rauschgiftqualität, muss das Gericht vom Zweifelsgrundsatz ausgehen und zu Gunsten des Angeklagten von einer schlechten Qualität ausgehen, da auch sie auf dem Markt vorkommt. Wird der Zweifelsgrundsatz missachtet, sollte der Verurteilte über die Revision nachdenken.

Aufgabe der Strafverteidiger bei der Schätzung der Drogenqualität

Alle Angaben, die belegen sollen, es habe sich um mittlere, gute oder sehr gute Qualität gehandelt, sind stets von der Verteidigung schonungslos zu hinterfragen.

Weitere Informationen

Dieser Artikel dienst der Einleitung ins Thema der Organisierten Kriminalität. Auf den folgenden Unterseiten finden Sie nähere Informationen zu einzelnen Straftatbeständen, die häufig in der OK vorkommen. Dazu gehören die Computer- und Internetkriminalität, Drogendelikte, Menschenhandel, Waffenrecht und Raub.

Grundlegende Informationen zur Strafverteidigung bei Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln finden Sie hier. Eine weitere Seite beinhaltet Wissenswertes zu den Verteidigungsstrategien bei bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Und in bestimmten Fällen wird auch von der Strafverfolgung abgesehen.