Verschleppung

Verschleppung nach § 234a StGB – Voraussetzungen, Strafe und Verteidigung

Was bedeutet Verschleppung im Strafrecht?

Der Begriff Verschleppung wird umgangssprachlich häufig für eine Entführung, eine Freiheitsberaubung oder das gewaltsame Verbringen eines Menschen an einen anderen Ort verwendet. Der Straftatbestand der Verschleppung nach § 234a StGB erfasst jedoch nur besonders gelagerte Fälle mit einem politischen und grenzüberschreitenden Bezug. Deshalb erfüllt nicht jede Entführung und auch nicht jede Verbringung ins Ausland automatisch den Tatbestand. Vielmehr muss der Beschuldigte das Opfer durch List, Drohung oder Gewalt aus Deutschland herausbringen, zur Ausreise veranlassen oder an der Rückkehr hindern. Außerdem muss dadurch eine konkrete Gefahr politischer Verfolgung entstehen. Weil § 234a Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht, handelt es sich um ein Verbrechen. Daher ist bereits der Versuch strafbar. Darüber hinaus stellt das Gesetz sogar bestimmte Vorbereitungshandlungen gesondert unter Strafe.

Welche Rechtsgrundlage gilt?

Die Rechtsgrundlage bildet § 234a StGB. Danach macht sich strafbar, wer einen anderen Menschen durch List, Drohung oder Gewalt

• in ein Gebiet außerhalb Deutschlands verbringt,
• dazu veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder
• davon abhält, von dort zurückzukehren,
• und ihn dadurch der Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

Allerdings genügt eine beliebige politische Benachteiligung nicht. Vielmehr muss dem Opfer aufgrund rechtsstaatswidriger Gewalt- oder Willkürmaßnahmen ein erheblicher Schaden drohen.

Das Gesetz nennt insbesondere:

• Schäden an Leib oder Leben,
• den Entzug der Freiheit,
• eine empfindliche Beeinträchtigung der beruflichen Stellung,
• eine empfindliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz.

Deshalb liegt eine Verschleppung beispielsweise nicht schon dann vor, wenn jemand durch eine Täuschung zu einer Auslandsreise bewegt wird. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr politischer Verfolgung bestehen. Verbringen, Veranlassen oder Verhindern der Rückkehr §234a StGB erfasst mehrere unterschiedliche Handlungen.

Ein Verbringen liegt vor, wenn der Täter das Opfer gegen dessen Willen oder aufgrund einer manipulierten Willensbildung ins Ausland bringt. Dabei kann er das Opfer körperlich transportieren, begleiten oder durch andere Personen verbringen lassen. Daneben genügt es, wenn der Täter das Opfer dazu veranlasst, selbst ins Ausland zu reisen. Dies kommt insbesondere bei einer List in Betracht. Der Beschuldigte könnte beispielsweise einen falschen geschäftlichen Termin, ein angebliches Treffen mit Angehörigen oder eine vermeintlich sichere Fluchtmöglichkeit vortäuschen. Schließlich erfasst das Gesetz Fälle, in denen sich das Opfer bereits im Ausland befindet und der Täter es durch List, Drohung oder Gewalt an der Rückkehr nach Deutschland hindert.

Gerade diese dritte Variante kann bei geheimdienstlichen, politischen oder staatlich unterstützten Maßnahmen relevant werden.

Was bedeutet List?

Eine List setzt mehr voraus als eine einfache Lüge. Vielmehr muss der Täter planmäßig und geschickt täuschen, damit das Opfer die tatsächliche Gefahr nicht erkennt oder seine Entscheidung auf einer falschen Grundlage trifft. Beispielsweise kann der Täter einem politisch verfolgten Menschen vorspiegeln, er wolle ihm bei der Flucht helfen. Tatsächlich soll das Opfer jedoch in ein Land gebracht werden, in dem ihm Verhaftung, Misshandlung oder ein rechtsstaatswidriges Strafverfahren drohen. Allerdings muss das Gericht genau feststellen, welchen Irrtum der Beschuldigte hervorgerufen hat. Außerdem muss die Täuschung für die Ausreise oder die verhinderte Rückkehr ursächlich geworden sein.

Wann besteht die Gefahr politischer Verfolgung?

Der Tatbestand verlangt eine konkrete Gefahr. Deshalb reicht eine nur theoretische oder entfernte Möglichkeit nicht aus. Vielmehr müssen die Umstände des Einzelfalls darauf hindeuten, dass das Opfer wegen seiner politischen Haltung, seiner Tätigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Organisation oder eines vergleichbaren politischen Zusammenhangs verfolgt werden könnte.  Außerdem muss die drohende Maßnahme rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Eine ordnungsgemäße Strafverfolgung wegen einer tatsächlich begangenen Straftat erfüllt den Tatbestand daher grundsätzlich nicht. Anders kann es jedoch liegen, wenn der ausländische Staat den strafrechtlichen Vorwurf nur vorschiebt, um einen Oppositionellen, Journalisten oder Regimekritiker auszuschalten. Ebenso kann § 234a StGB eingreifen, wenn Folter, willkürliche Haft, ein politischer Schauprozess oder eine außergerichtliche Bestrafung drohen.

Welchen Vorsatz muss der Täter haben?

Der Beschuldigte muss sämtliche wesentlichen Umstände zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Deshalb muss sich sein Vorsatz nicht nur auf die Ausreise oder die verhinderte Rückkehr beziehen. Vielmehr muss er zumindest damit rechnen, dass das Opfer anschließend aus politischen Gründen verfolgt wird und dadurch einen der gesetzlich genannten Nachteile erleiden kann. Gerade dieser subjektive Tatbestand eröffnet häufig Verteidigungsmöglichkeiten. Denn es genügt nicht, dass eine politische Verfolgung objektiv drohte. Die Staatsanwaltschaft muss außerdem nachweisen, was der Beschuldigte über die Lage im Ausland, die Absichten anderer Beteiligter und die persönliche Gefährdung des Opfers wusste.

Auch die Vorbereitung kann strafbar sein §234a Abs. 3 StGB stellt bereits die Vorbereitung einer Verschleppung unter Strafe. Dafür drohen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine Vorbereitung kann beispielsweise vorliegen, wenn jemand gezielt Informationen über ein späteres Opfer beschafft, Transportmöglichkeiten organisiert, gefälschte Einladungen erstellt oder eine Falle vorbereitet. Dennoch reicht nicht jede allgemeine Planung aus. Vielmehr muss sich die Handlung bereits auf eine hinreichend konkretisierte Verschleppung beziehen. Deshalb muss die Verteidigung prüfen, ob tatsächlich ein konkreter Tatplan bestand oder ob die Ermittlungsbehörden lediglich unverbindliche Gespräche, politische Kontakte oder gewöhnliche Reisevorbereitungen überbewerten.

Welche Strafe droht wegen Verschleppung?

Für die vollendete Verschleppung sieht § 234a Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Da das Gesetz keine besondere Höchststrafe nennt, reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu 15 Jahren. In minder schweren Fällen beträgt die Strafe nach § 234a Abs. 2 StGB drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, hängt von einer umfassenden Würdigung ab. Dabei können insbesondere folgende Umstände eine Rolle spielen:

• die Dauer der Auslandsverbringung,
• die Intensität von Gewalt oder Drohung,
• das Ausmaß der drohenden politischen Verfolgung,
• der Tatbeitrag des einzelnen Beschuldigten,
• eine untergeordnete Beteiligung,
• eine freiwillige Beendigung der Gefahrenlage,
• Bemühungen um die Rückkehr des Opfers.

Zusätzlich können weitere Tatvorwürfe hinzukommen, etwa Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, geheimdienstliche Agententätigkeit oder eine Beteiligung an einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung.

Aktuelle Rechtsprechung zur Verschleppung

Unmittelbare neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 234a StGB sind selten. Das liegt vor allem daran, dass der Tatbestand sehr spezielle politische und grenzüberschreitende Sachverhalte betrifft. Für die heutige Auslegung bleibt insbesondere der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2011 – StB 11/11 – relevant. Der Entscheidung lag der Vorwurf zugrunde, mehrere Personen hätten einen mongolischen Staatsangehörigen aus Frankreich entführt und anschließend in die Mongolei gebracht. Dort wurde er inhaftiert und nach den Vorwürfen mehrfach gefoltert. Der BGH stellte klar, dass § 234a StGB zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der politischen Verfolgungsgefahr verlangt. Außerdem muss die politische Motivation der drohenden Verfolgungsmaßnahmen konkret feststehen. Der BGH beanstandete, dass der zugrunde liegende Europäische Haftbefehl die politische Verfolgung zunächst nicht ausreichend beschrieben hatte. Damit zeigt die Entscheidung, dass allgemeine Hinweise auf rechtsstaatswidrige Zustände im Zielland nicht genügen. Vielmehr müssen die Ermittlungsbehörden den politischen Zusammenhang und die konkrete Gefährdung des Opfers nachvollziehbar darstellen.

Abgrenzung zum Menschenraub

Der Menschenraub nach § 234 StGB setzt voraus, dass sich der Täter eines Menschen mit Gewalt, Drohung oder List bemächtigt, um ihn hilflos auszusetzen oder einem militärischen beziehungsweise militärähnlichen Dienst im Ausland zuzuführen. Dagegen verlangt die Verschleppung nach § 234a StGB keine solche Bemächtigungslage. Dafür muss jedoch eine konkrete Gefahr politischer Verfolgung im Ausland entstehen. Deshalb unterscheiden sich beide Tatbestände sowohl hinsichtlich der Handlung als auch hinsichtlich des verfolgten Zwecks.

Abgrenzung zum Verschwindenlassen von Personen

Seit August 2024 enthält § 234b StGB einen eigenen Tatbestand des Verschwindenlassens von Personen. Dieser richtet sich insbesondere gegen Amtsträger sowie Personen, die im Auftrag oder mit Billigung eines Staates handeln. Er erfasst unter anderem Fälle, in denen ein Mensch seiner Freiheit beraubt und anschließend die Auskunft über sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort verweigert wird. Während § 234a StGB eine Verbringung ins Ausland oder die Verhinderung der Rückkehr sowie eine politische Verfolgungsgefahr verlangt, setzt § 234b StGB einen solchen Grenzübertritt nicht voraus. Deshalb muss die rechtliche Einordnung gerade bei staatlich gesteuerten Entführungen, geheimen Haftorten oder geheimdienstlichen Maßnahmen sorgfältig erfolgen.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Die Verteidigung muss zunächst klären, ob die äußeren Voraussetzungen des § 234a StGB tatsächlich vorliegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu prüfen:

• Wurde das Opfer durch List, Drohung oder Gewalt beeinflusst?
• Reiste das Opfer möglicherweise freiwillig und in Kenntnis der Umstände?
• Bestand wirklich eine konkrete politische Verfolgungsgefahr?
• Widersprachen die drohenden Maßnahmen rechtsstaatlichen Grundsätzen?
• Was wusste der Beschuldigte über die Situation im Zielland?
• Hatte er Kenntnis von den Absichten ausländischer Behörden?
• Handelte er als Täter, Gehilfe oder ohne strafbaren Vorsatz?
• Beruhen die Vorwürfe auf zuverlässigen Beweismitteln?
• Sind Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste verwertbar?
• Waren Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahme rechtmäßig?

Gerade bei internationalen Sachverhalten können Übersetzungsfehler, unvollständige Rechtshilfeunterlagen und politische Interessen die Beweiswürdigung beeinflussen.

Persönliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Marson

Als Anwalt für Strafrecht verteidige ich seit mehr als 30 Jahren Beschuldigte in umfangreichen und schwerwiegenden Strafverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Dabei prüfe ich sowohl die einzelnen Tatbeiträge als auch digitale Beweismittel, Zeugenaussagen und internationale Ermittlungsunterlagen. Gerade beim Vorwurf der Verschleppung kommt es darauf an, politische Bewertungen von nachweisbaren Tatsachen zu trennen. Ebenso muss die Verteidigung verhindern, dass eine freiwillige Auslandsreise oder ein gewöhnlicher Kontakt zu ausländischen Stellen vorschnell als Beteiligung an einer Verschleppung bewertet wird.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleppung betrifft einen Verbrechenstatbestand mit hoher Straferwartung. Außerdem können internationale Fahndungen, Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Dennoch bedeutet ein schwerer Vorwurf nicht, dass sämtliche Voraussetzungen des § 234a StGB erfüllt sind. Je früher der behauptete Tatablauf, der politische Zusammenhang und die konkrete Gefahrenlage geprüft werden, desto besser lassen sich die Rechte des Beschuldigten verteidigen.