KiPo § reformbedürftig

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

KiPo, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

KiPo ist die gängige Abkürzung für den Straftatbestand des § 184 b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte.

Was genau der Straftatbestand aktuell unter Strafe stellt, können Sie hier nachlesen. Was unter kinderpornographischen Inhalten zu verstehen ist, können Sie hier nachlesen.

In diesem Artikel geht ist um die Frage, ob die Abschaffung des minderschweren Falles und die Strafverschäfung, in dem man die Mindeststrafe auf ein Jahr angehoben hat, nicht verfassungwidrig ist und dringend reformiert werden muss.

Die aktuelle Fassung des § 184 b Abs. 1 u. 3 StGB sieht für den Erwerb, die Verbreitung und den Besitz kinderpornographischer Inhalte eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Dadurch wird der Tatbestand zu einem Verbrechen und die Möglichkeiten einer Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgrundsätzen gemäß § 153, 153 a und die Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59 StGB, sowie die Erledigung im Strafbefehlsverfahren werden ausgeschlossen. Die Norm sieht auch keinen minder schweren Fall vor.

Viele Strafjuristen haben Zweifel an der Zulässigkeit der aktuellen Rechtslage. Richter setzen Strafverfahren aus und legen die Akten dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des KiPo - § vor.

Vorlagen einzelner Strafgerichte

Das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat ein Verfahren gegen eine Tatverdächtige ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Sache vorgelegt, mit der Frage ob die Norm gegen die Verfassung verstößt und nichtig ist, da sie das Übermaßverbot und das Schuldprinzip missachtet.

Das Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21) hat ebenfalls ein Verfahren ausgesetzt und die Akte dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt mit der Frage, ob § 184 b Abs. 1 Nr. 1 StGB verfassungsmäßig ist.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Verfassungswidrigkeit des KiPo §

Nach weit verbreiteter Meinung verstößt § 184 b (1) (3) StGB in der aktuellen Fassung hinsichtlich der Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot und ist daher verfassungswirdig.

Der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Schuldgrundsatz gebietet es, dass die Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters steht. Dieselbe Anforderung ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in Form des Übermaßverbots. Für das Übermaßverbot des Grundgesetzes gilt, dass bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für den Adressaten des Verbots gewahrt sein muss. Für das Strafrecht bedeutet das, dass die Schwere der Tat und das Verschulden des Täters zu der Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen. Eine Strafandrohung darf nach Maß und Art dem unter Strafe stehenden Verhalten nicht schlechthin unangemessen sein. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfGE 54, 100, 108).

Verstoß gegen EU- Grundrechtecharta

Der § 184 b StGB a.F. verstößt auch gegen Art. 49 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta. Nach Art. 49 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta darf das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein. Nach der Rechtsprechung des EUGH erfordert Art. 49 Abs. 3 Grundrechtecharte, dass bei der Strafzumessung die Schwere des Verstoßes individuell beurteilt wird (EuGH C 99/17; EUGH C-444/11 P; EuGH C 272/09 P). Dies ist bei der derzeitigen Ausgestaltung der Rechtsfolge des § 184 b StGB gerade nicht möglich.

Aktuelles Reformvorhaben

Es gibt mittlerweile einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, welcher eine Herabsetzung der Mindeststrafe in § 184 b Abs. 1 S. 1 auf sechs Monate und in § 184 b Abs. 3 auf drei Monate vorsieht.

Stand 2/2024


Kindesentziehung - Entziehung Minderjähriger

Kindesentziehung, Fachanwalt, Strafrecht, Verteidiger
RA Marson

Kindesentziehung - Die Entziehung Minderjähriger ist nach § 235 StGB strafbar. Dass wissen inzwischen fast alle, nachdem sie vom spektakulären Fall der Block-House-Erbin Christina Block Kenntnis erlangten. Was jedoch die Wenigsten wissen ist, dass die Entziehung Minderjähriger in das Ausland nach § 235 Abs. 2 StGB gegen EU-Recht verstößt und reformiert werden muss.

Der EuGH hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass der § 235 Abs. 2 StGB in seiner aktuellen Fassung gegen geltendes Europarecht, insbesondere gegen die Freizügigkeitsregelung des Art. 21 Abs. 1 AEUV, verstößt.

Eine nationale Regelung, durch die bestimmte Angehörige eines Mitgliedstaates allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (EuGH C-353/06). Das ist bei § 235 Abs. 2 StGB der Fall. Die besondere Strafbarkeit des § 235 Abs. 2 StGB betrifft den Fall, dass ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland zurückgehalten wird, daher kann sie sich de facto hauptsächlich auf Unionsbürger auswirken, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind und von ihrer Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben und in Deutschland wohnen. Diese Bürger werden nämlich eher als deutsche Staatsangehörige ihr Kind in einen anderen Mitgliedstaat verbringen, namentlich anlässlich ihrer Rückkehr (EuGH C-454/19).

Nach den Ausführungen des EuGH in C-454/19 kann eine Einschränkung der Grundfreiheiten grundsätzlich gerechtfertigt sein. Eine Rechtfertigung ist anzunehmen, wenn sie auf objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der fraglichen nationalen Regelung legitimen Weise verfolgten Ziel steht. Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des Zwecks geeignet ist und nicht über das Notwendige hinausgeht. Während der EuGH den Schutz des Kindes grundsätzlich als einen legitimen Zweck ansieht, widerspricht er der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, sodass ein rechtswidriger Eingriff in die Grundfreiheiten vorliegt. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Auslegung des Art. 21 Abs. 1 AEUV ergibt, dass er einer Anwendung des § 235 Abs. 2 StGB entgegensteht, sofern dieser eine Strafbarkeit normiert, ohne das die Anwendung von Gewalt, Drohung von Gewalt oder List vorliegt.

Reform des § 235 II StGB

Noch in der laufenden Legislaturperiode ist mit einer Novellierung des § 235 Abs. 2 StGB zu rechnen. Aus einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums aus dem November 2023 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen wird.

Im Hinblick auf laufende Strafverfahren wegen Kindesentziehung in das Ausland nach § 235 II StGB sollte die Verteidigung diese Rechtslage in ihre Verteidigungsstrategie mit einfließen lassen.

 


Führerscheinentzug vermeiden - bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

Führerscheinentzug vermeiden, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ein Fahrerlaubnisentzug vermeiden, indem die Grenze zum bedeutenden Schaden nicht überschritten wird.

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Z. von einem bedeutenden Schaden ab 1.300 EUR aus.

Dieser Betrag wird häufig schon bei kleinen Kratzern oder Beulen überschritten, wenn der Kostenvoranschlag den Austausch und die Neulackierung beinhaltet. Damit droht dem Unfallverursacher auch bei kleinen Schäden ein monatelanger Führerscheinentzug.

In den letzten Jahren hat sich jedoch eine deutlich preiswertere Reparaturmöglichkeit, die „Smart Repair Methode“ am Markt behauptet. Bei der „Smart Repair Methode“ handelt es sich um ein lackschadenfreies Ausbeulen. Besteht der Unfallschaden an einem Fahrzeug welches älter als drei Jahre ist, so kann der Besitzer auf diese wesentlich preiswertere Reparaturmethode verwiesen werden.

Führerscheinentzug vermeiden:

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 24.09.2010 (13 S 216/09) die „Smart Repair Methode“ als eine fachgerechte Reparaturalternative, die den herkömmlichen Reparaturmethoden gleichwertig ist, bezeichnet.

Mit dieser Entscheidung lässt sich zukünftig sicherlich in vielen Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort der bedeutende Sachschaden reduzieren, um so einen Führerscheinentzug vermeiden.

In Anbetracht der Strafandrohung und der dargestellten schwierigen Ermittlung der Höhe des Schadens empfehle ich Ihnen, von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Sie müssen sich nicht selbst belasten und müssen keine Angaben zur Sache machen. Stattdessen rate ich einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht zu nehmen.

Haben Sie Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten? Wird Ihnen ein Vorwurf im Bereich des Verkehrsstrafrechtes gemacht? Wenn ja, dann melden Sie sich, bevor Sie der Polizei antworten und es zu spät ist.  Die Nummer für alle Fälle: 01716543669.


Absehen vom Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot – Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg

Absehen vom Fahrverbot, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

Absehen vom Fahrverbot: Das Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte „durchschnittliche“ Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot (OLG Brandenburg – 1 Ss (OWi) 60B/97).

Urteil zum Absehen vom Fahrverbot

Im vorliegenden Fall war jedoch die Schuld des Betroffenen als durchschnittlich anzusehen und die mit dem Fahrverbot verbundenen privaten und beruflichen Nachteile einer Existenzbedrohung gleich zu setzen, so dass das Amtsgericht Oranienburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes absah (13 b OWi 388-Js-OWi 5772/11(218/11).

Haben Sie Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten? Wird Ihnen ein Vorwurf im Bereich des Verkehrsstrafrechtes gemacht? Wenn ja, dann melden Sie sich, bevor Sie der Polizei antworten und es zu spät ist.  Die Nummer für alle Fälle: 01716543669.


Fahrerflucht bei bedeutendem Unfallschaden

Fahrerflucht, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

Fahrerflucht: Ist der Unfallschaden "bedeutend" und entfernt sich der Verursacher vom Unfallort unerlaubt (§142 StGB), riskiert er den Entzug seines Führerscheines.

Wann liegt also ein bedeutender Schaden vor?

Entfernt sich der Kraftfahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort, obwohl er weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist, droht i.d.R. die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs.2 Ziffer 3 StGB).  Ist durch den Unfall lediglich ein Bagatellschaden an Sachen anderer Unfallbeteiligter entstanden, so droht kein Führerscheinentzug. Daher ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung, wo die Grenze zum „bedeutenden Schaden“ zu ziehen ist.

Die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu einer Erhöhung der Wertgrenze geführt. Vor der Einführung des EURO lag die Grenze zum bedeutenden Schaden bei ca. 1.200 DM. Danach wurde diese Grenze durch die meisten Gerichte auf bis zu 1.300 EUR heraufgesetzt.

In den letzten Jahren mehrten sich Stimmen die meinten, dass unter Berücksichtigung der erheblichen Preissteigerungen für Ersatzteile und Reparaturleistungen eine weitere Anhebung der Grenze zum bedeutenden Schaden geboten ist.

Aktuell haben eine Reihe von Gerichten diese Grenze auf 1.500 EUR b.zw. gar auf 1.600 EUR angehoben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.4.2018 – 2 Rv 33 Ss 959/17 –).

Das Landgericht Dresden hat nunmehr die Mindestgrenze zum bedeutenden Schaden, als Voraussetzung für einen Führerscheinentzug beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 69 Abs.2 Ziffer 3 StGB auf 1.500 EUR festgesetzt. Nach Meinung des Landgerichtes Dresden darf bei dem Tatbestandsmerkmal des „bedeutenden Schadens“ die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben.

Es führt hierzu in seiner Begründung u.a. aus:

Als Vergleichsmaßstab bietet sich der jährlich vom statistischen Bundesamt berechnete und veröffentlichte Verbraucherpreisindex an. Der aktuell geltende Verbraucherpreisindex hat das Jahr 2015 als Basisjahr. Im Jahr 2005 erreichte der Verbraucherpreisindex noch einen durchschnittlichen Jahreswert von 86,2 % und im Jahr 2018 einen Wert von 103,8 %. Die Veränderungsrate beträgt somit 20,42 % (103,8/86,2 x 100 – 100). Der Wert von 1.300,00 EUR aus dem Jahr 2005 stieg somit unter Berücksichtigung dieser Preissteigerungsrate von 20,42 % im relevanten Vergleichszeitraum auf 1.565,46 EUR. Leicht gerundet erscheint es daher sachgerecht, die Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nunmehr auf jedenfalls mindestens 1.500,00 EUR festzusetzen.

(LG Dresden, Beschluss vom 7.5.2019, DAR 2019, 527)

Die weitere Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf Grund der in letzter Zeit erheblich gestiegenen Reparaturkosten, auch für Bagatellschäden, ist zu erwarten.

Zur Unfallflucht nach § 142 StGB.

Haben Sie Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten? Wird Ihnen ein Vorwurf im Bereich des Verkehrsstrafrechtes gemacht? Wenn ja, dann melden Sie sich, bevor Sie der Polizei antworten und es zu spät ist.  Die Nummer für alle Fälle: 01716543669.


Akteneinsichtsrecht im Zeitalter elektronischer Beweismittel

Das Justizdesaster im Umgang mit digitalen Beweismitteln

Akteneinsichtsrecht, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

Die Strafverteidiger werden sich einem Problem stellen müssen, dass mit dem Akteneinsichtsrecht und insbesondere mit dem neuen Verfahren über die Akteneinsicht (§ 32f StPO) unmittelbar verknüpft ist. Es ist die Folgeerscheinung des Einsatzes moderner Technik. Der Einsatz elektronisch geführter Akten wird alles Herkömmliche über den Haufen werfen. Aber zunächst gehe ich nachfolgend auf den "Ist-Zustand" ein.

Der Einsatz von Abhör- und Aufzeichnungstechnik  bei der Polizei

Bei den Ermittlungsorganen kommt seit langem zur Aufdeckung von Straftaten hochmoderne Technik zur Anwendung. So werden im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oft über Monate Telefongespräche, elektronisch übersendete Texte, Bilder und Videos abgefangen und gespeichert. Diese elektronischen Beweismittel umfassen in Umfangsverfahren nicht selten hunderttausende einzelne elektronische Beweismittel, die dann die Gigabyte-Grenze an Speicherumfang überschreiten. Das ist insoweit nicht neu und die Landeskriminalämter scheinen den Einsatz dieser Aufzeichnungstechnik handwerklich im Griff zu habe.

Verfügbare, aber nicht angewendete Auswertungssoftware bei der Polizei

Zur Auswertung dieser elektronischen Beweismittel wird spezifische Software benötigt, um die Daten überhaupt lesbar zu machen und anschließend einer computergestützen Analyse zuzuführen. Hier kann ich aus eigener Erfahrung aus einem Umfangsverfahren in Berlin ("KaDeWe-Prozess") berichten, dass genau genommen gar nichts ging: die im Rahmen der TKÜ massenhaft gewonnenen elektronischen Beweismittel sind nach Bekunden der als Zeugen vernommenen LKA-Beamten nur bruchstückhaft ausgewertet worden. Und zwar "nach Relevanz" zur Aufklärung des Straftatverdachts. Die LKA-Beamten waren auf Befragen der Verteidigung nicht in der Lage zu beantworten, wie das "Relevanzauswahlverfahren" ausgesehen habe. Auf die Anschlussfrage, ob eine analytische Auswertung der Beweismittel stattgefunden habe, wurde das verneint. Als Entschuldigung wurde die Antwort mit dem Zusatz versehen, dass es an Schulung im Umgang mit der Software ermangele.

Nicht verfügbare und daher nicht anwendbare Analysesoftware bei Staatsanwaltschaft und Landgericht

Die Staatsanwaltschaft räumte ein, über die erforderliche Software nicht zu verfügen. Hintergrund sei, dass Lizenznehmer für die relevante Software der Polizeipräsident in Berlin sei und somit eine Nutzung durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen war. Nicht anderes gilt für das Landgericht. Die Schwurgerichtskammer räumte in einem Beschluss ein, nicht über die entsprechende Software zu verfügen, so dass der Kammer eine selbstständige Beweismittelsichtung nicht möglich war.

Ein desaströses Zwischenergebnis und die drei Kröten

Dieser Zustand gefährdet in höchstem Maße das Funktionieren der Judikative. Denn die Polizei erlangt ein ihr in unserer Rechtsordnung nicht zustehendes Herrschaftswissen. Es wird - gewollt oder ungewollt - zu einer unkontrollierbaren Manipulationsmasse. Denn es ist monopolisiertes Wissen, weil Ermittlungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft nicht kontrollierbar werden. Und das Nichtwissen der Staatsanwaltschaft über den Inhalt aller Beweismittel führt unweigerlich zu fehlerhaften Anklagen. Die Gerichte wiederum urteilen über Sachverhalte, die sie nicht an Hand der erhobenen Beweismittel überprüfen (können). Hier werden drei Kröten gereicht und geschluckt: die erste reicht das LKA der Staatsanwaltschaft, die sie freiwillig schluckt. Der Staatsanwalt reicht mit Anklage eine Kröte dem Richter, der sie ebenfalls ohne Argwohn schluckt. Und die dritte Kröte ist die schlimmste: die wird nicht gereicht, sondern gesprochen: das schuldsprechende Urteil. Wir laufen also Gefahr, dass die Polizei zum Staat im Staate wird.

Strafverteidiger brauchen erweitertes Akteneinsichtsrecht

Dieser Entwicklung haben wir als Beistände in Strafverfahren im Interesse unserer Mandanten in Zukunft mit aller Härte entgegenzuwirken. Dazu gehört nach meiner Auffassung auch die Einflussnahme auf ein zu veränderndes Akteneinsichtsrecht für Anwälte. Denn dem Beginn des Zeitalters der elektronischen Aktenführung (§32 StPO) werden wir in den Strafverfahren überwiegend sämtliche Beweismittel elektronisch im Rahmen der Akteneinsicht (§ 147 StPO) erhalten.


Durchsuchung war rechtswidrig

Durchsuchung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Marson

Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung trotz Einwilligung des Betroffenen

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 19.08.2021 (10 Qs 43/21) die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung festgestellt, da die Einwilligung des Betroffenen aufgrund Verstoßes gegen die Datenschutzvorschfriften unwirksam war.

Im vorliegenden Fall erfolgte eine Durchsuchung des Fahrzeuges des Betroffenen, weil bei einer Polizeikontrolle der Geruch von Marihuana vom Personalausweis und vom Fahrzeug des Betroffenen ausging und von den Beamten wahrgenommen wurde. Die Beamten fragten daraufhin, ob sie den Kofferraum des Fahrzeugs sehen dürfen. Dabei unterließen sie es, den Betroffenen über die Möglichkeit und die Wirkung des Widerrufs seiner Einwilligung aufzuklären. Zudem unterließen Sie es ihn den Zweck der Durchsuchung mitzuteilen. Die Beamten fanden beim Betroffenen zwei Kilogramm Marihuana. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte beim Amtsgericht Kiel die Feststellung, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Das Amtsgericht Kiel stellte fest, dass die Durchsuchung rechtmäßig war. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde beim Landgericht Kiel ein. Das Landgericht entschied, dass die Durchsuchung wegen des Verstoßes gegen § 105 StPO rechtswidrig war. Die Einwilligung, die der Betroffene erteilt hatte war gemäß § 500 StPO in Verbindung mit § 51 Abs. 3 S. 3 BDSG und § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG unwirksam.

Für die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung ist gemäß § 105 Abs. 1 StPO eine richterliche Durchsuchungsanordnung, bei Gefahr in Verzug eine Eilanordnung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich. Die Maßnahme war vorliegend nicht durch eine Anordnung gedeckt. Einer Durchsuchungsanordnung bedarf es nicht, wenn eine Einwilligung des Betroffenen in die Durchsuchung vorliegt (vgl. Meyer-Goßner, § 105, Rn.1)

Eine wirksame Einwilligung erfordert gemäß § 51 Abs. 3 S. 3 BDSG, dass der Betroffene vorab darüber informiert wird, dass er seine Einwilligung jederzeit widerrufen kann, die bis zur Einwilligung erhobenen Daten jedoch verarbeitet werden dürfen (sog. ex-nunc Wirkung des Widerrufs). Weiterhin ist für eine wirksame Einwilligung nach § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG erforderlich, dass dem Betroffenen vorab der Zweck der Datenverarbeitung mitgeteilt wird. Beides ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, sodass die Einwilligung des Betroffenen unwirksam war. Daher konnte die Durchsuchung nicht auf die Einwilligung gestützt werden, sodass es beim Regelfall der richterlichen oder staatsanwaltlichen Anordnung verblieb, die hier nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgte, mit der Konsequenz, dass die Durchsuchung rechtswidrig war.

Nähere Informationen, wie man sich bei einer Durchsuchung verhalten sollte, finden Sie hier.


Aus Mord wurde gefährliche Körperverletzung

Mord Fachanwälte, Fachanwalt, Strafrecht, Verteidiger , Beschuldigtenvernehmung
RA Marson

11 Jahre nach der Tat und einer über achtjährigen Prozessdauer endlich ein Urteil

Mord oder gefährliche Körperverletzung - die Schwurgerichtskammer hat bereits Zweifel an der Mordtheorie der Staatsanwaltschaft, ließ jedoch dennoch die Mordanklage zu.

Was war passiert?

Mein Mandant und seine damals 24 und 19 Jahre alten Söhne, haben einen Bekannten (damals 43J.), welcher mit der damals 13-jährigen Tochter meines Mandaten ein "Techtelmechtel" hatte, am 14. Oktober 2011 geschlagen, getreten und mit Messern attackiert. Zuvor war der Versuch eines Friedensrichters zwischen den beiden arabischen Familien, denen die Kontrahenten angehörten, gescheitert.  Die beiden Söhne wurde bereits im Jahre 2014 von einer Berliner Jugendstrafkammer wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das ursprünglich ebenfalls gegen meinen Mandanten eröffnete Ermittlungsverfahren war bereits zuvor nach § 170 II StPO eingestellt worden. Unter dem Eindruck der Beweisaufnahme in dem Strafverfahren gegen die beide Söhne sah sich jedoch die Berliner Staatsanwaltschaft veranlasst, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen und erhob 2014 gegen meinen Mandanten Anklage wegen versuchten Mordes aus niederen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Den Erlass eines Haftbefehls, wie von der Staatsanwaltschaft 2014 ebenfalls beantragt, lehnt das Schwurgericht, mehr als drei Jahre nach der Tat, ab. Da mein Mandant auf freiem Fuß blieb, hatte die Sache keine besondere Priorität bei der Berliner Strafjustiz und blieb rund weitere 8 Jahre liegen. Strafverfahren, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sind, haben eben Vorrang und so landete dieses Verfahren immer wieder in der Versenkung.

Überlange Prozessdauer

Ein altes Sprichtwort sagt ja bekanntlich: Was lange währt, wird gut. Im meinem Fall stimmt das sogar.

Für die Berliner Presse war die extrem lange Prozessdauer ein Skandal und sie berichtete ausführlich. So titelte die BZ : Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung nach 11 Jahren!

Am Ende ein glücklicher Mandant

Unter Berücksichtigung einer geständigen Einlassung, mildernder Umstände, überlanger rechtsstaatswidriger Prozessdauer und eines Härteausgleiches auf Grund gesamtstrafenfähiger, aber bereits vollstreckter Verurteilungen, gab es eine Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.


Telemedizin, digitale Beweise und Kindesmissbrauch

Telemedizin Analyst Dr. Uwe Ewald, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Kriminologe, Analyst
Analyst Dr. Uwe Ewald

Kinderschutzkongress 2022 stellt sich auf digitale Beweisführung ein

Telemedizin: Es ist wenig überraschend, dass auch der Einsatz digitaler Medien in der Befunddokumentation und -übermittlung in Fällen diagnostizierten Kindesmissbrauchs an Bedeutung gewinnt. Diese spezielle Kategorie digitaler Beweise wird in der Beweisaufnahme zukünftiger Strafverfahren im Bereich des Kindesmissbrauchs eine zunehmende Rolle spielen. Allein die auf EU-Ebene verfolgte Erweiterung des Gebrauchs digitalisierter Massendaten in der Medizin („Europäischer Raum für Gesundheitsdaten“) auch in Verbindung mit den Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Act) legt nahe, dass wir am Anfang einer Digitalisierungswelle stehen, die, soweit digitale medizinische Daten für die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten eine Rolle spielen, sich auch im Strafverfahren wiederspiegeln wird.

Telemedizin - Kinderschutzkongress 2022 neue Wege im Kinderschutz

Dabei wird unter den medizinischen Expert*innen besonders diskutiert, ob die digitale Inaugenscheinnahme die persönliche ersetzen kann – und unter welchen Bedingungen. So wurde diese Frage auf dem Kinderschutzkongress der Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (neben anderen Themen) am 20. Und 21. Mai 2022 debattiert und danach gefragt, welcher Rechtsrahmen und welche Standards für die Präsentation der bei der medizinischen Diagnose via digitaler Inaugenscheinnahme gewonnenen Beweisinformationen gelten. Wie in anderen Bereichen digitaler Beweise bestehen viele Unklarheiten hinsichtlich der anzuwendenden Standards oder Best Practices.

Diese Situation führt dann auch mit einer gewissen Unausweichlichkeit zu verschiedenen Risiken bei der Sicherung des Beweiswertes telemedizinischer Informationen im Strafverfahren und der Gewährleistung ihrer Integrität und Authentizität und stellt eine Herausforderung für die Prozessteilnehmer*innen, insbesondere auch die Strafverteidigung, dar.  Als Leitfaden für die Überprüfung telemedizinischer digitaler Beweise können die inzwischen etablierten Best Practices oder Standards der IT-Forensik gelten, die dann an die spezielle Situation der computergestützten medizinischen Diagnose angepasst werden müssen.

Auch in Strafverfahren wegen Kindesmissbrauch wird sich zuküftig die Frage nach der Verwertbarkeit digitaler Beweismittel, welche aus der Telemedizin stammen stellen.

Kompetente Strafverteidigung im Sexualstrafrecht

Wir verfügen über eine jahrelange Praxiserfahrung als Stravfverteidiger im Sexualstrafrecht und erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien für unsere Mandanten.


Sitzblockade auf der Autobahn kann Nötigung sein

Sitzblockade, Nötigung
Sitzblockade am 28.1.2022 in Berlin

Sitzblockaden auf deutschen Autobahnen und Autobahnzufahrten in Berlin durch Aktion "Letze Generation" hat zur Einleitung einer Vielzahl von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachtes der Nötigung geführt. Die Berliner Polizei hat mitgeteilt, dass wegen der aktuellen Sitzblockaden gegenwärtig über 200 Anzeigen u.a. wegen des Vorwurfes der Nötigung gegen Blockierer aufgenommen wurden.

Was ist Nötigung und was nicht ?

Sitzblockaden sind ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die immer wieder zu Strafverfahren führten und bereits mehrfach auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt haben.

Der Tatbestand der Nötigung

Nötigung ist eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer unerwünschten Handlung zwingt. Näheres hierzu finden Sie hier.

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 240 II StGB)

Sitzblockade - Die Rechtsprechung zur Nötigung

Ist die Sitzblockade der „letzten Generation“ unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen?

Fraglich ist, ob eine Sitzblockade unter den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB fällt.

Der Tatbestand der Nötigung umfasst das Nötigen eines Menschen durch Gewalt oder Drohung. Ist eine Sitzblockade Gewalt iSd § 240 StGB? Gewalt ist der körperlich wirkende Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbestätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen (Wessels/ Hettinger/ Engländer, Strafrecht BT 1, Rn. 446; Fischer § 240 Rn.8; BGHSt 41, 182).

Bis 1995 war eine Sitzblockade gem. Rspr. unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen (BGH, 20.07.1995 AZ.: 1 StR 126/ 95). Der Begriff der Gewalt könne nicht nur durch physischen, sondern auch psychischen Zwang erfüllt sein. Der Fahrer sei psychischem Zwang ausgesetzt, da er in aller Regel den Blockierer nicht überfahren will (BGH, Urteil 08.August 1969; Az: 2 StR 171/69).

1995 erklärte das BVerfG diese Ansicht für verfassungswidrig. Da eine solche Auslegung des Gewaltbegriffs auch auf psychischen Zwang gegen das Analogieverbot bzw. das Bestimmtheitsgebot Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Die Auslegung des Begriffs „Gewalt“ überschreite die Wortlautgrenze des § 240. Das Vorliegen von Gewalt fordere demnach eine physische Zwangswirkung (BVerfG, Beschluss vom 10.Januar 1995; Az: 1 BvR 718/89).

Auf diesen Beschluss hin entwickelte der BGH seine sog. „Zweite- Reihe- Rspr.“, demnach wenden die Teilnehmer einer Sitzblockade Gewalt an, da hinter dem ersten Fahrzeug die weiteren Fahrzeuge eine physische Barriere haben und somit physischem Zwang ausgesetzt sind (BGH, Urteil 20.07.1995; Az.: 1 StR 126/95). Das BVerfG hält dieses Auffassung des BGH für verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011; Az.: 1 BvR 388/05).

Demnach ist eine Nötigung nach § 240 StGB durch eine Sitzblockade zu bejahen, da es sich bei der Sitzblockade um physische Gewalt handelt, wie der BGH durch seine „Zweite- Reihe- Rspr.“ aus dem Jahr 1995 zeigt. Auch das BVerfG stellt in seinem Beschluss klar, die Rspr. des BGH stehe dem Bestimmtheits- bzw. Analogieverbot nicht entgegen (BVerfG 1995: AZ 1 BVR 718/ 89). Somit ist die Sitzblockade der Demonstranten von der Nötigung erfasst, da die Fahrzeuge aus zweiter Reihe physischen Zwang durch Autos vor ihnen ausgesetzt sind. Dieser physische Zwang ist den Demonstranten durch mittelbare Tatherrschaft durch einen gerechtfertigten Tatmittler (die Auto Fahrer aus erster Reihe) zuzurechnen (BGHSt 3,4 < 5 f.; Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010).

Weiterhin ist jedoch zu fragen, ob eine solche Nötigung nicht durch den Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gerechtfertigt ist. Dann wäre die Nötigung durch die Demonstranten nicht rechtswidrig. Eine Sitzblockade ist grds. vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gedeckt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011, Az.: 1 BvR 388/05). Dieser Schutz endet, sobald eine Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nimmt. Eine Sitzblockade ist grds. nicht als unfriedlich einzustufen, da sie nicht auf einen gewalttätigen Verlauf abzielt (Beschluss BVerfG 2011). Versammlungen unter freiem Himmel gem. Art.8 Abs.2 GG enthalten einen Gesetzesvorbehalt und können somit eingeschränkt werden. Für eine solche Einschränkung ist eine Abwägung in Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. Ob eine Nötigung tatsächlich gerechtfertigt ist, ist somit vom Einzelfall abhängig.

Das BVerfG hat den Gewaltbegriff der Nötigung vor allem bei Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand der Teilnehmer gegen ein Wegtragen bejaht (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001; Az.: 1 BvR 1190/ 90). Durch das Anketten der Demonstranten und ihr „festkleben“ ist der Gewaltbegriff der Nötigung somit durchaus zu bejahen. In diesem Fall könnte man bei einer Abwägung also eher eine Nötigung annehmen und einen Eingriff in Art.8 GG als gerechtfertigt sehen.