Messerattacke in Chemnitz - Sachsens Ministerpräsident erklärt rechtswidrigen zu rechtskonformen Haftbefehl

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RA Ulrich Dost-Roxin

Sachsens Regierungschef und sein Verständnis vom Rechtsstaat

Der Ministerpräsident scheint derzeit bemüht zu sein, im Fall meines Mandanten Yousif A. rechtsstaatswidriges Handeln in rechtskonformes umzuinterpretieren. So ließ Ministerpräsident Kretschmer zu der Haftbefehlsaufhebung über Twitter erklären:

"Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgeoben. So funktioniert Rechsstaat!"

Gegenerklärung - wie ein Rechtsstaat bei Prüfung eines Haftbefehls wirklich funktioniert

Tatsächlich funktioniert der Rechtsstaat nur dann, wenn ein Gericht bei Fehlen eines dringenden Tatverdachts den Erlass eines Haftbefehls gar nicht erst erlässt, und so nicht erst in die Situation kommt, einen rechtswidrig erlassenen Haftbefehl unter Druck der Strafverteidigung aufheben zu müssen. Hätte "Rechtsstaat funktioniert", so wäre durch die Staatsanwaltschaft kein Haftbefehlsantrag gestellt und vom Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet worden. Nur so hätte Rechtsstaat im Falle meines Mandanten funktioniert! Das verschweigt die Erklärung des Ministerpräsidenten. Das Verschweigen soll offensichtlich ein rechtsstaatliches Vorgehen im Falle meines Mandanten suggerieren und rechtswidriges Handeln der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in rechtskonformes Handeln uminterpretieren.

Informationspolitik der Staatsanwaltschaft von Weglassungen geprägt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht in der Öffentlichkeit durch Weglassungen den Eindruck zu erwecken, der Haftbefehl sei auf ihr Betreiben aufgehoben worden. So heißt es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 18. September 2018, der Haftbefehl sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Das ist unzutreffend. Diese Darstellung verschleiert durch Weglassungen die tatsächlichen Umstände der Haftbefehlsaufhebung. Denn ausschließlich die Verteidigung beantragte schon am 10. September 2018 die Anberaumung eines Haftprüfungstermins und die Aufhebung des Haftbefehls.

Erst im Haftprüfungstermin bei Gericht acht Tage später schob die Staatsanwaltschaft einen gleichlautenden Antrag hinterher. Ohne dem Verteidigerantrag wäre es nicht zum Haftprüfungstermin gekommen und mein Mandant würde noch immer in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft handelte gleich zwei Mal rechtswidrig: sie stellte ohne die erforderlichen Voraussetzungen gem. § 112 StPO einen Haftbefehlsantrag und unterließ es anschließend, für dessen Aufhebung zu sorgen.

Rechtfertigungsversuche der Staatsanwaltschaft

Wie mir aus Journalistenkreisen berichtet wurde, sollen Vertreter der Staatsanwaltschaft Erklärungen abgegeben haben, es hätte entgegen der Darstellung des Verteidigers zum Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls einen dringenden Tatverdacht gegeben. Der Verteidiger habe nämlich nur die einzelnen Beweismittel juristisch bewertet. Er habe es aber unterlassen, eine Gesamtschau der einzelnen Beweismittel vorzunehmen, aus denen sich der Tatverdacht ergeben habe.

Sollte es solche Erklärungen gegeben haben, so kann ich meinen Kritikern bestätigen, tatsächlich keine Gesamtschau vorgenommen zu haben. Denn die einzelnen Beweismittel hatten einen "Belastungswert von jeweils 0", die bei einer Summierung im Rahmen einer Gesamtschau auch nicht mehr als 0 erbringen konnten. Die Gesamtschau erübrigte sich also, denn 0+0 ergibt immer 0.

Verhalten der vollziehenden Gewalt gefährdet Recht auf faires Verfahren 

Es ist zu besorgen, dass die Beschuldigtenrechte gem. Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention, zu denen neben vielen anderen auch die Unschuldsvermutung gehört, im Falle meines Mandanten auch weiterhin nicht gewahrt werden. Denn das im Zusammenhang mit dem gegen Yousif A. erlassenen Haftbefehl vermeidbare Fehler gemacht wurden, steht für die Verteidigung außer Frage. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Fehler wider besseres Wissen und somit vorsätzlich erfolgten. Und der Ministerpräsident deckelt die Fehler durch seine oben zitierte Erklärung. Unterstütztung erfährt das wiederum durch öffentliche Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, zu der die Pressekonferenz vom 18. September 2018 gehört.

Und um auch das auszusprechen: Ja, am Ende hat in Sachen Aufhebung des Haftbefehls gegen meinen Mandanten der Rechtsstaat funktioniert – aber nur durch das konsequente Verteidigereintreten – auch unter Morddrohungen – für strafprozessuale Grundsätze.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auch hier.

 

 


Haftbefehlsaufhebung im Chemnitzer Totschlagsprozess beendet Freiheitsberaubung

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RA Ulrich Dost-Roxin

Haftbefehlsaufhebung mangels Tatverdacht

Im Rechtssataat dürfen Unschuldige nicht verfolgt werden-dieser Grundsatz ist weder politisch noch auf andere Weise zu relativieren, und er gilt auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Situation. Noch immer geht es um das Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz, infolge dessen mein Mandant Yousif A. bis zum heutigen Tag rechtswidrig in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Über den Fall berichtete ich bereits. Die heute erfolgte Haftbefehlsaufhebung war überfällig. Seit über drei Wochen musste mein Mandant Yousif A. ohne jeden Tatverdacht in Untersuchungshaft verbringen.

Freiheitsberaubung statt rechtmäßige Untersuchungshaft

Am 26. August 2018 wurde Yousif A. etwa 1 1/2 km vom Tatort entfernt kurze Zeit nach der Tötungshandlung festgenommen. Er bestritt gegenüber der Polizei eine Tatbeteiligung. Als der Staatsanwalt einen Tag nach der Festnahme einen Haftbefehlsantrag fertigte, hatte er gegen Yousif A. nichts in der Hand. Dass er einer der Mittäter gewesen sein könnte, die Daniel H. niederstachen, war ein Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft. Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung. Zeugen konnten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren. Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen der Opfer. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht. Es gab einfach nichts. Die im Haftbefehlsantrag vom Staatsanwalt benannten Beweise waren Fake-Beweise. Sie enthielten alles mögliche, aber eben nicht die geringsten Hinweise auf eine Mittäterschaft.

Tatverdacht gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Chemnitz

Bei dem Vorgehen des Staatsanwalts gegen Yousif A. dessen Haft zu beantragen, stellt sich angesichts der fehlenden Beweismittel nicht die Frage, ob er sich nur täuschte. Hier drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass er willentlich meinen Mandanten rechtsbeugend der Freiheit berauben wollte. Die Frage, ob er sich alleine dazu entschloss, kann von hier derzeit noch nicht beantwortet werden. Dass er dazu von dem ihm vorgesetzten Oberstaatsanwalt, Behördenleiter oder von der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angewiesen wurde, ist jedenfalls eine naheliegende Überlegung und Recherchen wert.

Tatverdacht gegen Richter des Amtsgerichts Chemnitz

Das Amtsgericht Chemnitz erließ den Haftbefehl noch am Tag der Antragstellung und steckte Yousif A. in Untersuchungshaft. Das Handeln des Untersuchungsrichters war zweifellos rechtswidrig. Denn dass die "Beweise" den Charakter von Fake-Beweisen hatten, lag augenscheinlich auf der Hand. Bei der Frage, wie der Richter seine Haftentscheidung traf, kommen alternativ nur zwei naheliegende Varianten in Betracht:

  1. Dem Richter wurden die im Haftbefehlsantrag benannten "Beweise" vorgelegt. Dann aber hat er sie gesehen, auch als Fake-Beweise erkannt und folglich wider besseres Wissen den Haftbefehl erlassen.
  2. Dem Richter wurden die "Beweise" von der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt bzw. vorgelegte „Beweise“ wurden gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Dann aber erließ er den Haftbefehl in blindem Gehorsam gegenüber dem Staatsanwalt ohne eigene Prüfung der Beweismittel und somit unter Verletzung seiner Amtspflichten.

Welche der beiden Alternativvarianten zutrifft kann dahingestellt bleiben. Im Ergebnis läuft auch das auf den Verdacht rechtsbeugenden Verhaltens hinaus, meinen Mandanten der Freiheit berauben zu wollen.

Missachtung von Rechtsstaatsprinzipien im Fall Yousif A.

Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) wurde missachtet, wonach sich die rechtsprechende und vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz zu halten hat, sich aber nicht daran hielt.

Das Grundrecht meines Mandanten auf Freiheit seiner Person (Art. 2 GG) wurde verletzt, indem er eingesperrt wurde.

Die Würde seiner Person gem. Art. 1 GG wurde förmlich mit Füßen getreten, in dem er vom Generalstaatsanwalt, von Regierungsvertretern, wie dem Ministerpräsidenten von Sachsen, öffentlich gegenüber den Medien als "Tatverdächtiger" bezeichnet wurde, obwohl es keinen Tatverdacht gab und gibt. Diese Diktion wurde auch auf der Bundesebene übernommen und im Bundestag verkündet. Den Grundsatz der Unschuldsvermutung wurde von vielen Politikern im Falle meines Mandanten missachtet.

Der Strafregisterauszug meines Mandanten kursierte durch die öffentlichen Debatten, als ob es die Unschuldsvermutung nicht geben würde.

Mindestens ein Mitarbeiter des sächsischen Strafvollzugs verbreitete den Haftbefehl im Internet und steht nun unter dem Verdacht, sich gem. § 353d StGB strafbar gemacht zu haben. Die Justiz in Sachsen ist auch dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert.

Die Datenschutzbestimmungen wurden verletzt, weil durch die Veröffentlichung des Haftbefehls der Name und die Wohnanschrift meines Mandanten bekannt wurden. Folge dessen war, dass in den "sozialen Medien" Fotos von Yousif A. mit verunglimpfenden Texten versehen und gepostet wurden.

Verfassungsschützer Maaßen maßte sich an, von Mord in Chemnitz zu sprechen und verunglimpfte so auch meinen ohne Tatverdacht im Gefängnis sitzenden Mandanten, ein Verbrecher zu sein.

Das Seehofer-Ministerium in Berlin veröffentlichte in einer Pressemitteilung aus einem laufenden Asylverfahren meines Mandanten Informationen.

Mein Mandant wurde zum Spielball der Politik. Denn die Messerattacke gegen Daniel H. und somit mein Mandant als Asylbewerber mit irakischer Staatsbürgerschaft  wurden auch von den sächsischen Regierungsparteien instrumentalisiert.

Unzureichende Unrechtsbeseitigung durch Haftbefehlsaufhebung

Die gesetzwidrige Anordnung und Vollstreckung der Untersuchungshaft hatte also verheerende Folgen für meinen Mandanten. Durch die Haftbefehlsaufhebung ist das Yousif A. widerfahrene Unrecht nicht gesühnt. Rechtliche Schritte zur Sühne des erlittenen Unrechts, auch gegen verantwortliche Beamte in der Justiz, gegen Regierungsmitglieder in Sachsen und im Bund, werden geprüft.

Weitere Informationen in den Medien und zu den Schutzmaßnahmen

Sie finden weitere Mediennachrichten auch hier. Für meinen Mandanten wurden, wie von mir eingefordert, staatliche Schutzmaßnahmen ergriffen.

Pressekonferenz der Strafverteidigung

Die Hatftbefehlsaufhebung ist entgegen der sachlich falschen Presseerkläung der Staatsanwaltschaft nicht auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Sie erfolgte auf Antrag der Verteidigung. Dem Antrag auf Haftbefehlsaufhebung  schloss sich die Staatsanwaltschaft nur unter Druck des Strafverteidigers an. Meine Pressekonferenz in Chemnitz finden Sie hier.

 


Kein Tatverdacht gegen inhaftierten Iraker im Chemnitzer Totschlagsfall

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RA Ulrich Dost-Roxin

Presseerklärung zum Tötungsdelikt in Chemnitz

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz am 26. August 2018 rätseln Ermittlungsbehörden und Medien auch über den Tatverdacht. Über das Motiv, das Tatvor- und das Tatgeschehen sowie die beteiligten Personen besteht Unklarheit.

Als Strafverteidiger des Y. A. sehe ich mich im Hinblick auf die aktuell verbreiteten Nachrichten veranlasst, zu dem Fall eine Erklärung abzugeben.

Antrag und Erlass des Haftbefehls am 27. August 2018

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz war dafür zuständig, den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen meinen Mandanten zu beantragen. Die Anordnung oder Ablehnung des Antrags oblag dagegen dem zuständigen Untersuchungsrichter beim Amtsgericht Chemnitz. Der Haftbefehl gegen meinen Mandanten erging am 27. August 2018. Um Untersuchungshaft anordnen zu können, ist zunächst ein dringender Tatverdacht gesetzlich vorgeschrieben. Dieser liegt nur dann vor, wenn sich aus den ermittelten Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit herleiten lässt, dass sich ein Beschuldigter der ihm vorgeworfenen Tat schuldig gemacht hat.

Der Haftbefehlsantrags und die Anordnung der Untersuchungshaft waren rechtswidrig

Nach akribischem Aktenstudium bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen Y. A. seit seiner Festnahme am 26. August 2018 fortwährend bis zum heutigen Tag kein Tatverdacht bestanden hat. Dem Ergebnis meiner Prüfung lege ich keine subjektiven Wertungen zugrunde. Mein juristisches Ergebnis beruht auf den objektiv in den Ermittlungsakten vorliegenden Beweismitteln, die zum  Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls und seiner Anordnung am 27. August 2018 vorlagen. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es eine Vielzahl von Zeugenvernehmungen und andere Beweismittel. Im Haftbefehl werden dieselben zur Begründung des Tatverdachts ausdrücklich benannt. Auch diese Beweismittel habe ich geprüft. Keines der Beweismittel belastet meinen Mandanten, sich an dem vermeintlichen Tötungsdelikt beteiligt zu haben. Ich habe aus den genannten Gründen Grund zu der Annahme, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Amtsgericht Chemnitz wider besseres Wissen und somit vorsätzlich meinen Mandanten seiner Freiheit beraubten und noch berauben.

Auch nach Erlass des Haftbefehls kein Tatverdacht

Auch aus den weiteren, umfangreichen und professionell geführten Ermittlungen des Landeskriminalamtes in Chemnitz hat sich kein Tatverdacht gegen meinen Mandanten ergeben. Vielmehr wird er nun auch durch mindestens eine Zeugenaussage zwei Tage nach Erlass des Haftbefehls entlastet. Auch die Spurenauswertung verlief negativ. Dennoch führte auch das bisher nicht dazu, dass die Staatsanwaltschaft Schritte zur Aufhebung des Haftbefehls einleitete.

Aufhebung des Haftbefehls und Personenschutz beantragt

Ein Fortbestehen der Untersuchungshaft halte ich für rechtswidrig. In Folge dieser Sach- und Rechtslage habe ich bereits am Montag, dem 10. September 2018, Haftprüfungsantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt. Es ist beantragt, den Haftbefehl aufzuheben. Außerdem wurde wegen der prekären Sicherheitslage in Sachsen Personenschutz für meinen Mandanten beantragt.

Prüfung von diversen Rechtsverstößen der sächsischen Justiz

Derzeit prüft die Verteidigung die Verletzung diverser Rechtsstaatsprinzipien zu Lasten meines Mandanten durch die sächsische Justiz. Nach mir vorliegenden Medienberichten soll Sachsens Generalstaatsanwalt Strobl anlässlich einer Presseerklärung vom letzten Montag sinngemäß erklärt haben, man wisse noch nichts. Näheres müsse man noch ermitteln. Dem stimme ich zu. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Generalstaatsanwalt nichts über die seit Wochen anhaltende rechtswidrige Untersuchungshaft meines Mandanten weiß und ob er sie duldet. Strobl soll zudem geäußert haben, mein Mandant schweige zu den Vorwürfen und habe in diesem Zusammenhang auf den Strafverteidiger verwiesen. Das ist nicht zutreffend. Mein Mandant hat in umfangreichen Vernehmungen die Tat bestritten und dezidierte Angaben getätigt.

Medienbeiträge finden sich auch hier und hier. Eigenständige Recherchen der ARD zeigen das gleiche Bild auf.

Ergebnis des Haftprüfungstermins

Zum Ausgang des Haftprüfungstermins finden Sie hier die entsprechenden Informationen.

 

 

 

 


NUIX - Softwaretraining zur Durchsuchung und Analyse von digitalen Daten in Strafverfahren

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Dr. Uwe Ewald

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Um den Umgang mit der Software praxistauglich zu erlernen, sind Trainingsseminare in Vorbereitung, die unter Federführung von Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald stehen. Darauf wird mit diesem Beitrag hingewiesen. Nähere Informationen dazu finden Interessierte auf dieser Seite.


Der Kannibale und die Rechtsfolgenlösung

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RA Ulrich Dost-Roxin

Penis, Hoden und Rechtsfolgenlösung

Im Februar 2018 hatte der BGH wieder ein besonders pikantes Urteil zu fällen. Nach der traurigen Berühmtheit des Kannibalen von Rotenburg, hatte der BGH einen ähnlichen Fall vorliegen. Doch nicht nur der Fall an sich ist Hollywood-reif. Die Juristerei schafft es auch solch einem spannenden Fall mit der Theorie der Rechtsfolgenlösung noch einen drauf zu setzen und auch eine sehr spannende juristische Grundsatzfrage zu diskutieren.

Der Wunsch nach Schlachtung

Der Angeklagte hegte bereits länger den Wunsch an der "realen Schlachtung eines Menschen" teilhaben zu können. Dafür registrierte er sich 2013 auf einer Internetseite, auf der die Nutzer sich über kannibalistische Phantasien austauschen. Nach mehreren Versuchen fand er in der Person St. sein Gegenüber.

Dieser war seit mind. einem Jahr auf der Suche nach einer Person, die ihn "schlachten und verspeisen" würde. Nach dem ersten Kontakt tauschten sich die beiden öfter telefonisch und schriftlich aus und vereinbarten, sich am 04.11.2013 zu treffen. Dazu fuhr St. nach Dresden und beide beschlossen, dass sie St. durch Erhängen im Kellerstudio des Angeklagten töten wollen.

Dies wurde dann auch durchgeführt. Im Keller des Angeklagten, der als SM-Studio ausgestattet war, baute der Angeklagte eine Schlingenkonstruktion mit elektrischer Drahtseilwinde. St. legte sich die Schlinge um den Hals und zog zu. Dann wollte er noch die Hände hinter dem Rücken verbunden bekommen, was der Angeklagte daraufhin tat. Mittels der Seilwinde zog der Angeklagte den St. nach oben. Unklar ist im Weiteren, ob das Opfer durch das Ersticken bereits starb oder der Hirntod erst später durch den vom Angeklagten beigebrachten Kehlschnitt erfolgte.

Anschließend - das weitere Vorgehen filmte der Angeklagte - hängte er St. an den Füßen auf und begann mit der Zerlegung, wobei er besonderes Interesse an den Geschlechtsteilen des St. zeigte.

Warum entscheidet der BGH erst jetzt darüber?

Das erste Urteil wurde vom Landgericht Dresden am 01.04.2015 gefällt. Das Urteil lautete Mord in Tateinheit mit Störung der Totenruhe. Die angedrohte Freiheitsstrafe betrug acht Jahre und sechs Monate. Daraufhin legten sowohl der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Diese hatte Erfolg. Der BGH entschied am 06.04.2016 - genau ein Jahr später - dass das Urteil aufzuheben ist und verwies die Verhandlung zurück ans Landgericht. Das Landgericht entschied erneut und missachtete eine juristische Wertung des BGH-Urteils, was letztendlich zu einer erneuten Revision und einem zweiten BGH-Urteil führte, das erst jetzt am 21.02.2018 gefällt wurde.

Die dreijährige Streitfrage Rechtsfolgenlösung - Ja oder Nein?

Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Einwilligung des St. zu seiner Tötung im Strafmaß des Urteils gegen den Angeklagten berücksichtigt werden kann.

Grundsätzlich ist das Leben ein Rechtsgut, über das nicht verfügt werden kann. Es steht im Grundgesetz an oberster Stelle. Im Strafrecht wird das daran deutlich, dass in § 216 StGB genau dafür ein Straftatbestand geschaffen wurde. Auch wenn das Opfer jemand anderen ausdrücklich dazu bestimmt, ihn zu töten, wird derjenige, der die Tötung ausführt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

Dieser Straftatbestand wurde aber im vorliegenden Fall verneint, da der Tötungswunsch des St. für den Angeklagten nicht handlungsleitend gewesen wäre. Es sei für ihn zwar notwendige Voraussetzung gewesen, aber nicht das wichtigste Handlungsmotiv. Dieser Tatbestand erfasst also nur Fälle, in denen der Täter niemanden töten wollte, es aber nur tut, weil das Opfer ihn dazu bestimmt.

Um die Einwilligung des Täters aber in die Strafe miteinfließen lassen zu können, hat das Landgericht - 2x - die Rechtsfolgenlösung angewandt. Diese besagt, dass wenn bei Mord eigentlich lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist, ausnahmsweise nach § 49 StGB gemildert werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Schuld verringern.

Die Einwilligung des St. soll als außergewöhnlicher Umstand gelten. Dem hat der BGH - zweimal widersprochen. Die Rechtsfolgenlösung gilt für minder schwere Fälle und soll nur dann bejaht werden, wenn Taten vorliegen, die durch eine "notstandsnahe, auswegslos erscheinende Situation motiviert, in großer Verzweifelung [oder] aus tiefem Mitleid begangen werden".

Solch eine Sondersituation liege hier nicht vor. Der Täter handelte hauptsächlich zur Befriedigung des eigenen Geschlechtstriebs. Wie auch in der juristischen Bewertung des § 216 richtig erkannt, ist die Einwilligung des Täters zwar Voraussetzung, nicht aber Motiv für die Tat. Durch die Erfüllung des Mordmerkmals der Befriedigung des Geschlechtstriebs hat der Täter das Lebens eines anderen Menschen seinem eigenen Geschlechtstrieb untergeordnet. Laut BGH sei daher eine Milderung ausgeschlossen und nur die lebenslange Freiheitsstrafe angemessen.

Das Ende vom Lied

Mit dieser letzten Entscheidung in dieser Sache hat der BGH den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Übrigens wurden alle Teile des Opfers im Garten verteilt gefunden. Nur der Penis und ein Hoden haben gefehlt.


Richter gurkt gegen Richtervorbehalt

Richtervorbehalt
Rechtsanwalt Ulrich Dost Roxin

Brandenburger Richter verunglückt am Richtervorbehalt

Mit dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO (a.F.) ist es so eine Sache, jedenfalls wenn man an einem Gericht in Brandenburg zu verhandeln hat.  Nach dem jüngsten Erlebnis am Landgericht Neuruppin sehe ich etwas klarer, warum Rainald Grebe das Lied "Brandenburg" so und nicht anders textete. Ich hielt das bisher immer für fies, bösartig, ja fast rassistisch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des schönen Bundeslandes mit den vielen Seen, Flüssen, Wäldern und Wölfen. Aber nun denke ich, Grebe hat nur das dortige Leben beschrieben.

Verwertungswiderspruch wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Ich hatte die Verteidigung in der Berufungsinstanz wegen einer Trunkenheitsfahrt  im Sommer 2016 übernommen. Aus der Akte ergab sich, dass der Mandant bei einer Verkehrskontrolle nach Alkohol gerochen haben soll. Die Polizisten legten dem Mann Handschellen an und verbrachten ihn auf das Revier einer Kleinstadt. Aus einem Protokoll ergab sich, dass ein POK XYZ  wegen Gefahr im Verzug die Blutentnahme angeordnet haben soll. Ca. 1 1/2 Stunden nach der Festnahme des Mandanten erschien ein Arzt auf dem Revier, der die Blutentnahme durchführte. Der Maßnahme hatte der Mandant widersprochen. Das Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts bescheinigte 1,66 Promille und somit Fahruntüchtigkeit.

Warum Gefahr im Verzug vorgelegen haben soll, dokumentiert die Akte nicht. Auch ist nicht dokumentiert, dass vor Anordnung durch den Polizeibeamten versucht wurde, den Bereitschaftsrichter zu erreichen und die Zustimmung zur Blutentnahme zu erwirken.

Also erhob ich im Wissen, es besser zu wissen und das Recht auf meiner Seite zu haben, Widerspruch gegen die Verwertung des rechtsmedizinischen Gutachtens. Im Brustton der Überzeugung stützte ich mich auf die einschlägige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Oder, um es sinngemäß mit Grewe zu sagen: es gibt Gerichte, die richtig was anfangen können mit dem Richtervorbehalt. Und es gibt Brandenburgische Gerichte.

Neuruppiner Richter gurkte das Ding an den Gesetzesbaum

Der Verwertungswiderspruch wurde abgeschmettert. Brandenburg bzw. Neuruppin habe nachts keinen Bereitschaftsrichter und keinen Bereitschaftsstaatsanwalt hieß es schlicht in der schlichten Begründung. So einfach ist das. Und so vergurkte ein Neuruppiner Richter den gesetzlich normierten Richtervorbehalt und schuf mit den Wölfen heulend den Polizistenvorbehalt.

Revision wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt

Das Landgericht Neuruppin liegt viele Flüsse, Seen und Wälder entfernt vom Bundesverfassungsgericht. Vielleicht war das der Grund, warum der Neuruppiner Richter die einschlägigen Entscheidungen für nicht anwendbar hielt: wir seien hier nicht in Amerika und hätten kein Fallrecht, so der Herr Vorsitzende. Das stimmt zwar, nur sitzt das Bundesverfassungsgericht auch nicht im Trump-Land.

Bis zur Reform der StPO 2017 galt uneingeschränkt, dass ein Richter grundsätzlich zu entscheiden hat, ob eine körperliche Untersuchung erfolgen darf oder nicht. Das klarzustellen bleibt der Revisionsinstanz vorbehalten. Es geht weiter zum OLG Brandenburg. Die Revision kann helfen, taube Richterohren hörend zu machen.

 

 


Keine Vermögensabschöpfung - Vermögensarrest über 450.000 € aufgehoben

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Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Vermögensabschöpfung über 450.000 € fand nicht statt

Die 2017 reformierten Regelungen nach §§ 73 ff. StGB lassen darauf schließen, dass die Vermögensabschöpfung (Einziehung von Taterträgen) eigentlich in allen Fällen und insbesondere bei allen Straftaten möglich ist. Das betrifft zunächst die Einziehung des nachträglich entdeckten Vermögens.  Ebenso kann die selbstständige und auch die erweiterte Einziehung erfolgen. Unter den in § 73b StGB genannten Voraussetzungen können aber auch bei außenstehenden Personen, die nicht Täter oder Teilnehmer einer Straftat waren,  Taterträge eingezogen werden.

Vermögensabschöpfung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens?

Aber nicht in allen Fällen ist eine Verrmögensabschöpfung gegen Personen im Sinne des § 73 b StGB möglich. Jedenfalls dann nicht, wenn das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Das dokumentiert der folgende Fall:

Gegen einen Mann wurde 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt. Im Rahmen dessen wurde sein Telefon überwacht. Meine spätere Mandantin rief den Beschuldigten während der Telefonüberwachung an und fragte, ob er ihr als langjähriger Bekannter und Freund einen bestimmten Geldbetrag leihen könne. Er sagte zu und sie erhielt den Darlehensbetrag.

Weil in den Telefonaten statt von "Geld" von "Piepen" die Rede war, kombinierten die LKA-Beamten "messerscharf", dass die spätere Mandantin was von den vermeintlichen Rauschgiftgeschäften wissen müsse und sie hier nur zum Schein ein Darlehen aufnehmen wolle. Daher wurde gegen meine Mandantin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet.

Und kurz danach holten sich die LKA-Herren einen Durchsuchungsbeschluss bei einer nicht sonderlich den Tatverdacht prüfenden Haftrichterin am Amtsgericht Tiergarten. Sie hatte auch gleich noch einen Arrestbeschluss erlassen. Bewaffnet mit den Beschlüssen vollstreckten die LKA-Beamten den Durchsuchungsbeschluss. Eine Versicherungspolice wurde sichergestellt. Den Damen und Herren gelang es meiner späteren Mandantin einen solchen Schreck einzujagen, dass sie "freiwillig" und sofort auch noch einen hohen Geldbetrag auf die Hinterlegungsstelle bei der Justizkasse einzahlte, um vom Vollzug des Arrests verschont zu bleiben. Hinsichtlich der sichergestellten Lebensversicherung erließ die Staatsanwaltschaft Berlin einen entsprechenden Pfändungsbeschluss.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Entscheidung zur Vermögensabschöpfung

Mit einer Schutzschrift regte ich dann die Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs, 2 StPO an. Dem folgte die Staatsanwaltschaft auch. Was ausblieb war eine Entscheidung über die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Eine endgültige Einziehung und somit Vermögensabschöpfung befürchtete ich schon deshalb, weil die neuen Gesetzesregelungen fast in allen Fällen und fast ohne Ausnahme zu greifen scheinen und derzeit - jedenfalls bei mir - auch noch keine Praxiserfahrungen im Umgang mit den Neuregelungen vorhanden waren.

Anträge auf Aufhebung des Arrestbeschlusses und Begründung

Nach einem entsprechenden Antrag kam es dann zur Aufhebung des Arrestbeschlusses.  In der Sache hatte ich argumenntiert ich, dass § 73 e StGB Ausnahmen enthalte, unter denen die Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes ausgeschlossen sind. Dazu gehören auch Maßnahmen nach § 73 b StGB (Einziehung von Taterträgen bei Anderen). Im Falle der Mandantin lägen  die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB nicht vor. Auch eine selbständige Einziehung gem. § 76 a StGB kommt im Hinblick auf den dortigen Abs. 3 nicht in Betracht.

Das aber reichte noch nicht aus, um letztlich die Lebensversicherung "freizubekommen" und den bei der Justizkasse hinterlegten Geldbetrag freizubekommen. Folglich stellte ich zwei weitere Anträge (Herausgabeersuchen), die auf die Abgabe der Freigabeerklärung für die Lebensversicherung gegenüber der Versicherung und die Freigabe des Bargeldbetrages gerichtet waren. Daraufhin erfolgte durch die Staatsanwaltschaft die Pfandfreigabeerklärung (Versicherung) und  die Freigabeerklärung für das hinterlegte Bargeld. Es ging letztlich um eine drohende Vermögensabschöpfung von über 450.000 €.

 

 

 

 


Big Data Analyse - Seminar zur Einführung für Strafverteidiger

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Dr. Uwe Ewald
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Verteidigerseminar zur Einführung in die Big Data Analyse für Umfangsverfahren

Dieses Verteidigerseminar  (Ein-Tages-Seminar) bietet eine Einführung zu den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung von Strafverfolgung und Strafjustiz. Es ist ein Angebot im Rahmen mehrer nachfolgender Seminare, mit denen Strafverteidiger im Weiteren den praktischen Umgang mit der Analysesoftware (Big Data Analyse) erlernen können. Näheres dazu finden Sie hier. Im Zuge der Ausweitung der technischen Überwachungs- und Ermittlungsmethoden und der Einführung massenhafter elektronischer Beweismittel (eEvidence) in die Beweisaufnahme ergeben sich zwangsläufig neue Herausforderungen an die Strafverteidigung, die bis zur eigenständigen Anwendung computergestützter Informationsverarbeitung durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger reichen. Adressatenkreis sind Strafverteidiger, die sich zunächst orientieren möchten, bevor sie ggf. ein Softwaretraining belegen.

Big Data Analyse - zum Inhalt des Seminars und der Vorträge

„Big Data: Neue Herausforderungen an die Strafverteidigung durch digitale Beweismittel“
(Eine Einführung),

  • Referent: Rechtsanwalt und Kriminologe Dr. Uwe Ewald
  • Termin: 24. März 2018, von 10 bis 18 Uhr mit anschließender Möglichkeit zu Einzelgesprächen. –> Anmeldung
  • Ort: Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39, 15537 Erkner
  • Preis: 350 EUR (umfasst Seminargebühr, Unterlagen, Getränke, Snacks, Mittag- und Abendessen)
  • Bei Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen und die Bankinformationen für die Überweisung der Teilnahmebeitrag. –> Anmeldung
  • Mit Eingang der Teilnahmegebühr ist Ihre Anmeldung verbindlich. (Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen)
  • Anreise am Vorabend und Übernachtung am Tagungsort möglich
  • Bei Interesse an späteren Terminen bitte Information an die Kanzlei Dost-Roxin unter dem Betriff„Vertzeidigerseminare“

Dieses Ein-Tages-Seminar bietet eine Einführung zu den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung von Strafverfolgung und Strafjustiz. Im Zuge der Ausweitung der technischen Überwachungs- und Ermittlungsmethoden und der Einführung massenhafter elektronischer Beweismittel (eEvidence) in die Beweisaufnahme ergeben sich zwangsläufig neue Herausforderungen an die Strafverteidigung, die bis zur eigenständigen Anwendung computergestützter Informationsverarbeitung durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger reichen.

Das Verteidigerseminar gibt in einem ersten Teil (ca. ¾ des Seminars) einen Überblick zu den Grundzügen der Digitalisierung von öffentlicher Sicherheit und Strafjustiz und zu den wesentlichen Konsequenzen für die Beweiserhebung:

  • Entwicklungen im internationalen und EU-Rahmen (eEvidence) und Deutschland; Erfassung digitaler Beweismittel durch IKT-Sicherheitsarchitektur;
  • Veränderung des Strafverfahrens durch (massenhafte) digitale Beweismittel und Übersicht zu Struktur und Inhalt digitaler Beweismittel;
  • konkrete Dateninhalte und ihre Bedeutung als Beweismittel am Beispiel von TKÜ- und Handy-Daten einschließlich einer kurzen Erläuterung zu in Ermittlungsverfahren verwendeter Erfassungs-Software;
  • Probleme der Erfassung und Auswertung digitaler Beweismittel (Forensic Readiness, digitale Forensik, Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft) und daraus resultierende Verteidigungsmöglichkeiten;
  • Unterschied von analoger und digitaler Informationsverarbeitung: Grundzüge der computergestützten inhaltlichen Auswertung digitaler Beweismittel und häufige Schwächen der polizeilichen Analyse;
  • Möglichkeiten aus Big Data zu Recherche und Ermittlung durch Verteidigung;

In einem zweiten Teil (ca. ¼ des Seminars) wird eine Übersicht zu Software-Tools gegeben, die durch Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen mit überschaubarem Aufwand erlernt und praktisch angewendet werden können:

  • Einführung in Software und Internetanwendungen für Strafverteidiger*innen;
  • praktische Anwendungsbeispiele für die Aufbereitung und Analyse elektronischer Beweismittel;
  • Sinn und Möglichkeiten eigener Online-Recherche;
  • Schutz vor Risiken und digitalen Angriffen bei der Strafverteidigung – eigene Datensicherheit und Datenschutz;
  • wie sich Kanzleien und Einzelanwälte erfolgreich auf den Umgang mit digitalen Beweismitteln (um- und) einstellen können.

Ein fortführendes Angebot als Verteigerseminar zum Umgang mit der Software zur Big Data Analyse finden Sie hier.


Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafe bei sexuellem Missbrauch, Strafverteidiger, Rechtsanwalt, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Ermittlungsverfahren, Sexualstraftat, Sexualstrafrecht, Sexualdelikt
RA Ulrich Dost-Roxin

Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern und die Bedeutung der Zeit

Der BGH hat sich 2017 mit den Grundsätzen der Strafzumessung beschäftigt (BGH GSSt 2/17 vom 12. Juni 2017).  Dabei ging es um die Strafe bei sexuellem Missbrauch (§ 176 StGB) bzw. bei schwerem sexuellen Missbrauch. Im Fokus der Entscheidung stand die Frage, welchen Einfluss der Zeitfaktor auf das zu bestimmende Strafmaß hat. Es geht um den Zeitraum zwischen der Tat und dem Zeitpunkt des Urteils.

Bedeutung des Zeitfaktors bei der  Strafe wegen sexuellem Missbrauch wie bei anderen Straftaten

Grundsätzlich stellt der BGH dazu fest, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten.

In diesem Kontext hat der BGH-Beschluss zunächst sinngemäß herausgestellt, dass die

Strafe eine angemessene staatliche Reaktion auf die Begehung einer Straftat sein soll. Ihre Bemessung ist zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierten Strafzumessungskriterien und Leitlinien; sie erfordert nach anerkannten Grundsätzen eine einzelfallorientierte Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände. Grundlagen der Strafzumessung sind dabei die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen Schuld des Täters.

Auch der Zeitraum bestimmt die Höhe der Strafe wegen sexuellem Missbrauch

Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil gehört zu den Umständen, die nach dem am Einzelfall orientierten Maßgaben Einfluss auf die Bemessung der Strafe gewinnen können.

Bemessung der Strafhöhe nicht von Verjährungsfrist abhängig

Das Gewicht, mit dem der zeitliche Abstand zwischen einer noch verfolgbaren Tat und dem Urteil in die Bemessung der Strafe einzustellen ist, hängt auch nicht von der Länge der Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Verjährung ruht oder unterbrochen ist. Insbesondere die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB steht dem sich aus den Grundsätzen der Strafzumessung ergebenden Erfordernis, den Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Urteil stets individuell zu betrachten und zu gewichten, nicht entgegen. Sie führt nicht dazu, dass bei Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, dem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil generell, d.h. losgelöst von den konkreten Einzelfallumständen, ein geringeres Gewicht zukommt als bei anderen Straftaten.

Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil ist nur ein Gesichtspunkt bei der Strafzumessung

Die Bedeutung des Strafzumessungsgesichtspunktes zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil ist einzelfall- und nicht deliktsgruppenabhängig. Daneben können selbstverständlich auch andere wesentliche Gründe im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Gerade auch die übrigen Strafzumessungskriterien sind zu berücksichtigen und vom Gericht zu gewichten.

Weitere Informationen zum Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern finden Sie hier.


Freispruch am Amtsgericht Tiergarten

Freispruch am Amtsgericht, Bedrohung, versuchte Vergewaltigng, gefährliche Körperverletzung, Strafverteidiger, Rechtsanwalt, Untersuchungshaft, Haftbefehl, Haftverschonung, Flucht
RA Ulrich Dost-Roxin

Was dem Freispruch am Amtsgericht vorausging

Der Freispruch am Amtsgericht Tiergarten war kein Selbstläufer. Eine Zeugin hatte eine versuchte Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Sie berichtete, mit einem Mann in dessen Wohnung gegangen zu sein. Dort habe er ihr ein Kopfkissen auf das Gesicht gedrückt, bis sie keine Luft mehr bekam. Er habe sie, so die Zeugin weiter, versucht zu vergewaltigen. Auch habe es einen Kampf gegeben in der Wohnung, der habe ca. 10 Minuten gedauert. Danach sei sie wieder auf das Bett gedrückt und abermals gewürgt worden. Der Angeklagte, mein Mandant, habe ihr Verletzungen zugefügt, so am Hals, insbesondere Hämatome. Irgendwie habe sie sich befreien und die Wohnung verlassen können. Sie habe im Flur um Hilfe geschrien. Dann sei die Polizei erschienen.

In dubio pro reo als Grundlage für den Freispruch am Amtsgericht

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten lediglich wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt. Denn schon aus den polizeilichen Vernehmungen der Zeugin ergab sich kein hinreichender Tatverdacht für eine versuchte Vergewaltigung. Im Gerichtsverfahren wiederholte die Zeugin ihre polizeilichen Aussagen im Wesentlichen inhaltsgleich. Mein Mandant ließ sich zu den Vorwürfen ein und bestritt sie. Er stellte sich dem Kreuzverhör der Prozessbeteiligten.

Der von ihm geschilderte Sachverhalt zu den Ereignissen in der Wohnung war schlüssig. Und sie waren nicht zu widerlegen. Dagegen erschienen die Angaben der Zeugin schon deshalb unglaubwürdig, weil ihre Schilderungen selbst keinen Hinweis auf eine versuchte Vergewaltigung enthielten, sie aber genau das behauptete. Es gab auch keine Kampfspuren in der Wohnung meines Mandanten, in der angeblich ein Kampf von 10 Minuten stattgefunden haben sollte. Typische Verletzungsbilder, sogenannte Würgemerkmale, hatte das Landeskriminalamt am Hals der Zeugin auch nicht feststellen können.

Staatsanwältin auf beiden Augen blind

Unter diesen Umständen musste der Antrag der Staatsanwaltschaft verwundern, die eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung beantragte. Bis zur Anklage war nicht zwingend von einem Freispruch auszugehen. Aber wie so oft in der Praxis stellt sich oft ein abweichendes Bild zwischen den Ergebnissen der Papierakte und dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor Gericht mit "lebendigen Beweismitteln" dar. So war es auch hier. Der Freispruch am Amtsgericht entsprach dem Antrag der Verteidigung, gestützt auf den Zweifelsgrundsatz in dubio pro reo. Das hier nachzulesende Urteil ist rechtskräftig.

Weiterführende Informationen zur Glaubwürdigkeit von Zeugen finden Sie auch hier.