Befangenheit der Schöffin wegen Schlaf in der Hauptverhandlung

Strafprozess, Fachanwälte für Strafrecht, Befangenheit
Rechtsanwälte Marson (l) & Dost Roxin

Strafprozesses gegen Judo-Trainer geplatzt

Eigentlich sollte der Strafprozess gegen unseren Mandanten noch bis September fortgeführt werden. Es geht um einen ehemaligen Judo-Trainer, dem Kindesmissbrauch und Körperverletzung vorgeworfen wird. Die Medien berichteten bereits. Doch nun musste der Prozess nach nur vier Verhandlungstagen wegen Befangenheit einer der beiden Schöffen ausgesetzt werden. Die Medien berichteten bereits.

Befangenheit wegen minutenlangem Schlaf einer Schöffin

Am dritten Hauptverhandlungstag fiel meinem Kollegen Marson auf, dass einer Schöffin der mit 5 Richtern besetzten 8. Strafkammer des Landgerichts Berlin der Kopf auf die Brust gesackt war und sie die Augen geschlossen hielt. Die Arme hatte sie auf den Armstützen ihres Stuhls liegen, die Hände lagen entspannt über den Lehnen. Es war eindeutig, dass die Schöffin während einer Zeugenvernehmung eingeschlafen war. Wir nahmen die Zeit. Nach ca. 6 Minuten beraumte die Vorsitzende eine kurze Pause an. Während die anderen Richter aufstanden verharrte die Schöffin noch immer in ihrer Schlafposition. Erst als der Vorsitzende sie antippte, erwachte die Schöffin und legte erschrocken ihre Hand vor den Mund.

Ablehnungsgesuch des Mandanten

Wir ließen die Hauptverhandlung unterbrechen und stellten eine Stunde später im Auftrag des Mandanten einen Befangenheitsantrag. Diesen begründeten wir damit. dass im Schlaf eines Richters dessen Respektlosigkeit gegenüber dem Angeklagten zum Ausdruck komme. Auch zeige es das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Schöffin, die von Gesetzes wegen berufen ist, über Schuld oder Unschuld mitzuentscheiden.

Stellungnahme der für befangen erklärten Schöffin

Mit der am vierten Verhandlungstag abgegebenen Stellungnahme der Schöffin räumte sie ein, eingeschlafen zu sein. Zugleich trug sie sinngemäß vor, nicht befangen zu sein. Sie habe wegen einer Nachtschicht bis 02.00 Uhr zu wenig Schlaf gehabt. In einer daraufhin von uns abgegebenen Verteidigererklärung trugen wir vor, dass dies die Annahme der Befangenheit nicht ausräumt. Denn jeder Richter hat dafür Sorge zu tragen, dass er körperlich in der Lage ist, der Hauptverhandlung konzentriert und ununterbochen folgen zu können.

Landgericht sah ebenfalls Befangenheit

Ein Ablehnungsgesuch ist begründet, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zur Annahme hat, der abgelehnte Richter nimmt ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Das sah auch das Langericht im vorliegenden Falle so. Es gab dem Antrag nach § 24 StPO statt und setzte den Prozess aus. Mehr über das Thema Befangenheitsanträge finden Sie auch hier.

 

 


Strafprozesse sollten verhindert werden

Strafprozesse, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Marson (l) & Dost Roxin (r)

Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit

Nicht immer lassen sich Strafprozesse verhindern. Für den angeklagten Mandanten ist dies mit psychischer Belastung, hohem Zeitaufwand und selbst bei einem späterenFreispruch mit "Gesichtsverlust" im Berufsumfeld, bei Freunden und in der Familie verbunden. Zeitungen und Fernsehen berichten über den Fall und somit auch über den Angeklagten. Gerade Strafverfahren wegen Sexualdelikten, wie etwa schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, haben in der Berichterstattung der Medien einen hohen, oft sensationslüsternen Stellenwert. Die Anonymisierung, wie hier auf dem Foto, hilft nur sehr  bedingt. Angeklagte verdecken vor den Kameras ihre Gesichter. Doch gerade Fernsehzuschauer, die den Angeklagten irgendwoher kennen, wissen natürlich um die Person. Selbst bei einem Freispruch wirken die Folgen des oft langwierigen Prozesses nach. So ist der Verlust des Arbeitsplatzes keine Ausnahmeerscheinung. Die Frage ist, ob Sie als Betroffener selbst etwas tun können, um einen Strafprozess zu verhindern.

Können Beschuldigte die drohenden Strafprozesse verhindern?

Natürlich sind viele Gerichtsverfahren nicht verhinderbar. Und dennoch gibt es auch viele, die verhindert werden können. Wir beobachten immer wieder, dass Beschuldigte lange vor Beginn eines gerichtlichen Verfahrens zögerlich mit der Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe sind. Das ist erfahrungsgemäß der falsche Schritt zur falschen Zeit. Wenn Sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfahren, sollten mit der Beauftragung eines Strafverteidigers nicht gezögert werden. So kann es dann auch möglich sein, eine Hausdurchsuchung oder drohende Untersuchungshaft zu vermeiden. Niemand sollte die Erfahrung von U-Haft "mitnehmen" wollen. Zwar kann auch in diesen Fällen der Anwalt wie hier die Freilassung erreichen, aber das muss nicht immer und auch nicht immer auf Dauer von Erfolg gekrönt sein.

Einstellung der Ermittlungsverfahrens statt öffentlicher Strafprozess vor Gericht

Wenn die Sachlage es zulässt, so können Anwälte die Einstellung der Ermittlungsverfahrten erreichen. Etwa mit Hilfe einer Schutzschrift kann es dann zur Einstellung des Verfahrens kommen. Die Einstellung erfolgt über die Staatsanwaltschaft und in aller Regel nicht über das Gericht. In diesen Fällen bleiben Strafprozesse in der Öffentlichkeit aus. Wie nennen das auch "stillschweigende Verfahrenserledigung".

Empfehlung zum Verhalten

Wenn Sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfahren, gehen Sie nicht zur Polizei. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Weg sollte zum Rechtsanwalt führen.


Verfassungswidrigkeit der Corona -Verordnungen betrifft auch Strafrecht

Verfassungswidrigkeit, Fachanwälte, Strafrecht
Rechtsanwälte Dost Roxin & Marson

Normenkontrollklage angekündigt

Nachfolgend geben wir eine Presseerklärung der Kollegin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, in wesentlichen Teilen und fast wortwörtlich wieder. Wegen der von ihr angenommenen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen hat sie nun eine  Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt.

Kollegin beklagt eklatante Verfassungswidrigkeit

Die Maßnahmen der Bundesund Landesregierung seien eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gelte für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere seien diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen führen zu der Annahme der Verfassungswidrigkeit.

Harmloser Verlauf der Corona-Infektionen bezogen auf die Gesamtbevölkerung

Denn, so die Kollegin Bahner weiter,  die vorliegenden Zahlen und Statistiken würden zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen

Dringend in den Blick zu nehmen seien demgegenüber die Risikogruppen der alten Menschen und der Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 % der Bevölkerung): Diese Menschen seien durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu
schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege (nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie.

Medizinisches Personal unzureichend versorgt

Das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten sei mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen, was der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist!

Wegen der angenommenen Verfassungswidrigkeit zum Bundesverfassungsgericht

Beate Bahner hat erklärt, dass sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde: Denn die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen sind weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt.

Kritik an fehlendem Schutz des Staates für medizinisches Personal, Kinder und Verkaufspersonal

Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen seien noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen würden. Es bräuche ferner mehr Tests bei denjenigen Menschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräfte sowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchen wollen. Dringend zu testen sind die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben. Es braucht ferner Stichproben bei der Bevölkerung, um die tatsächliche (vermutlich um ein vielfaches höhere) Zahl der Infektionen und damit den tatsächlichen (vermutlich um
ein vielfaches geringeren) Prozentsatz der schweren und schwersten Erkrankungen des Corona-Virus zu ermitteln.

Tödlicher Verlauf von Covid19 verschwindend niedrig

Der Anteil des tödlichen Verlaufs von Covid19 sei von Experten mit lediglich 0,1 % ermittelt worden  (dies wäre eine Person von 1000 Infizierten und damit vergleichbar mit einer schweren Grippe-Epidemie). Es braucht vorallem dringend die Obduktion der an/mit Corona verstorbenen Menschen, um festzustellen, woran diese meist alten Menschen mit meist vielen Erkrankungen tatsächlich verstorben sind.

Kritik an staatlicher Informationspolitik und Forderung nach wissenschaftlich korrekter Erhebung

Es bräuche ferner einer redlichen Darstellung der Todeszahlen, weil nämlich täglich etwa 2500 Menschen sterben, davon täglich etwa 900 Menschen in Pflegeheimen. In Deutschland sterben jährlich 900.000 Menschen! Es bräuche somit endlich ein korrektes wissenschaftliches Vorgehen und eine korrekte Information der Menschen! Insbesondere müsse der Bundesgesundheitsminister Spahn endlich diejenigen – bislang versäumten - Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium ganz aktuell in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung der Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln sowie die
Versorgung mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrichtung und Produkten zur
Desinfektion!

Verfassungswidrigkeit wegen gleich mehrerer Verstöße gegen das Grundgesetz

Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtige, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der
Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger. Dieses Regierungshandeln zerstört sämtliche Prinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigen Monaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. Beate Bahner:

„Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein! “

Verfassungswidrigkeit auch im Strafrecht

Wir als Strafverteidiger halten den Weg der Kollegin für richtig. Was die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen für die Bürger "auf freiem Fuß" betrifft, so trifft sie auch auf dijenigen Menschen zu, die sich in Untersuchungshaft befinden und nicht auf "freiem Fuß" sind. Denn  der Staat gewährt ihnen nicht mehr ausreichend den gesetzlichen Anspruch der freien Kommunikation zu ihren Starverteidigern. Wir berichteten bereits. Gegen eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates kämpfen auch wir an. Wir werden weiter berichten.


Corona-Quarantäne in U-Haft Moabit hebelt Verteidigungsrechte aus

Corona-Quarantäne, Fachanwälte für StrafrechtStaat kappt Verteidigerrechte wegen Corona-Pandemie

Ein Mandant wurde gestern in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit dem für zunächst 2 Wochen in "Corona-Quarantäne". Das bedeutet, dass jeder Zugang seiner Verteidiger zu dem Mandanten abgeschnitten ist.  Der Strafprozess soll bereits nach Ostern beginnen. Besprechungen sind nicht mehr möglich. Eine Vorbereitung der Verteidigung, die Besprechung der Anklage, der Verfahrensakten und die Vorbereitung der Verfahrensstrategie ist damit objektiv nicht mehr möglich. Vorausgesetzt, dass bei unserem Mandanten keine Ansteckung vorliegt, ist nach Ablauf der Quarantäne der 15.04.2020, der nächstmögliche Termin, ihn für 1 Stunde besuchen zu können. So die Auskunft der JVA. Nur wenige Tage danach soll die Hauptverhandlung beginnen.

"Telefonkonferenz" wegen "Corona-Quarantäne"

Alternativ wurde uns eine „Telefonkonferenz“ angeboten. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Verteidiger in die JVA begeben und von dort über ein internes Telefon mit dem Mandanten verbunden werden. Allerdings steht für die gesamte JVA und alle Verteidiger nur ein einziges Telefon zur Verfügung. Daher ist die Zeit für die Anwälte auf 15 Minuten beschränkt worden.

Vereitelung der gesetzlich zugesicherten Verteidigungsrechte

Unter den Bedingungen der "Corona-Quarantäne" wird dem Mandanten faktisch der in § 148 StPO gesetzlich vorgesehene und von in Art. 6 Abs. III lit. c EMRK garantierte Zugang zu seinen Verteidigern als Voraussetzung effektiver Verteidigung versperrt.

Nicht nur "Corona-Quarantäne" beschneidet Rechte der Angeklagten

Allen Verteidigerinnen und Verteidigern ist der Zugang zu ihren in der Untersuchungshaftanstalt Moabit befindlichen Mandanten bereits seit dem 26.03.2020 wegen der Corona-Pandemie für unbestimmte Zeit in erheblichem Maße beschnitten worden. Auch andere Mandanten, die bereits längere Zeit in U-Haft sind und sich nicht in der "Corona-Quarantäne" befinden, bleiben für Verteidiger fast unerreichbar. So ist es nicht mehr möglich, zeitnahe Sprechstundentermine zu erhalten. Wartezeiten von über einer Woche für Mandatsgespräche, die auf 1 Stunde beschränkt wurden, sind an der Tagesordnung.

Es bedarf keiner vertiefenden Erörterungen, dass unter diesen Bedingungen eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verteidigungsrechte in Form der Vorbereitung der Hauptverhandlung und Abstimmung der Verteidigungsstrategie derzeit objektiv nicht möglich ist.

Strafverteidiger haben Rechte der Angeklagten durchzusetzen

Unter diesen Umständen ist bereits jetzt zu befürchten, dass Angeklagte während der anstehenden Hauptverhandlungstage keinen oder nur völlig unzureichenden Zugang zu ihren Verteidigern haben werden. Es wird die Aufgabe der Rechtsanwälte sein, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten der Corona-Krise die Rechte der Angeklagten gewahrt werden. Weitere Rechtsfragen zu Corona werden auch hier behandelt.

 


Kontaktverbot im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Bundeseinheitliches vorübergehendes Kontaktverbot wegen der Coronakrise

Kontaktverbot in der Coronakrise
Rechtsanwälte Dorst-Roxin & Marson

Kontaktverbot in der Coronakrise bedeutet in nächster Zeit in allen Bundesländern: es gilt ab sofort ein Kontaktverbot, jedoch ist damit eine generelle Ausgangssperre noch nicht völlig vom Tisch.

Was beinhaltet dieses Kontaktverbot nach den Vorstellungen der Bundesregierung?

Eckpunkte des neuen Kontaktverbotes sind:

- Keine Versammlungen, Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünfte, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum, soweit es sich nicht um Personen des gleichen Haushaltes handelt,

- Verlassen des Hauses bzw. der Wohnungen nur noch einzeln oder in Begleitung eines notwendigen Helfers/Begleiters oder mehrerer Personen des gleichen Haushaltes,

- Mindestabstand zwischen den Personen von 1,50 m, nach Möglichkeit von 2 m,

- Einrichtungen mit Publikumsverkehr, soweit sie überhaupt noch geöffnet haben dürfen, haben die allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten.

Gesetzliche Umsetzung in Landesrecht

Nach aktueller Rechtslage haben die einzelenen Bundesländer dieses von der Bundeskanzlerin verkündete Kontaktverbot nach § 32 Infektionsschutzgesetz in eine Rechtsverordnung umzusetzen und können dies noch näher ausgestalten und konkretisieren.

Verstöße gegen das Kontaktverbot

Bundesregierung und die einzelnen Regierungen der Bundesländer kündigen an, etwaige Verstöße gegen die Anordnungen des Kontaktverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz zu verfolgen und zu ahnden.

Welche Strafen drohen?

Bei Verstößen gegen das  Infektionsschutzgesetz drohen Bußgelder, aber auch Geld- und Freiheitsstrafen.
Verstöße gegen bestimmte Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeit oder - in schweren Fällen - sogar als Straftat mit entsprechenden Konsequenzen eingestuft. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist lang (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 bis 24 IfSG).

Ordnungswidrig ist bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Verstoß z.B.:

ein Verstoß gegen die Meldepflichten, sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätetete oder unvollständige Information (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 IfSG),
die Nichterteilung von Auskünften, die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen (§ 73 Abs. 1a Nr. 3, 4, 5),
die Weigerung einer betroffenen Person, sich untersuchen oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskünfte zu seinem Gesundheitszustand zu geben (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),
die Weigerung, behördliche Anordnungen in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),
das Verwenden nicht zugelassener Mittel oder Methoden zur Desinfektion (§ 73 Abs. 1a Nr. 7 IfSG),
das Betreten von Kinderbetreuungs-Räumlichkeiten als betroffener Mitarbeiter (§ 73 Abs. 1a Nr. 14 IfSG)
Es sind Geldbußen bis zu 2.500 bzw. 25.000 EUR vorgesehen (§ 73 Abs. 2 IfSG).

Corona-Straftaten: Was ist nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftat?

Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren verhängt werden (§§ 74, 75 IfSG). Als Straftat wird u.a. bewertet:

Ein  vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG),
ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung,
ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).
Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe (drei Monate bis fünf Jahre) rechnen (§ 75 Abs.3 IfSG).

Aktualisierte Informationen finden Sie hier.

Kompetente Strafverteidigung bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Wir sichern Ihnen mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Fachanwälte im Strafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Wir erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit unseren Mandanten. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Mandanten.

 


Keine Untersuchungshaft bei Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs

Fachanwalt Strafrecht , Untersuchungshaft, Hadtverschonung, sexueller Missbrauch, kinderpornographische Schriften, Vergewaltigung
RA Ulrich Dost-Roxin

Landgericht Berlin beschließt  Haftverschonung

Das Amtsgericht Tiergarten hatte im November 2019 Untersuchungshaft gegen einen Mandanten angeordnet. Er steht im Verdacht als Trainer Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Es wird wegen sexuellem Missbrauch und wegen schwerem sexuellem Missbrauch in über 20 Fällen ermittelt.

Wiederholungsgefahr als Grund für Anordnung der Untersuchungshaft

Das Amtsgericht stütze den Haftbefehl auf Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO, die auf eine innere Neigung pädosexueller Übergriffe auf Jungen gestützt wurde. Das ergäbe sich aus dem langen Tatzeiraum und der Vielzahl der Übergriffe.

Haftprüfung blieb erfolglos

Auf Antrag der Verteidigung kam es Anfang Dezember 2019 zur Haftprüfung. Die von der Verteidigung vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Argumente verhallten in den Ohren der Haftrichterin. Ironisch und etwas schnippig fragte sie mich, ob ich wissen wolle, was sie von dem Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls bzw. Haftverschonung halte. Oder ob ich gleich meinen Antrag zurücknehme. Ich nahm die Anträge selbstverständlich nicht zurück. Daraufhin ordnete die Richterin die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

 Beschwerde gegen Haftbefehl und Haftfortdauer

Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung ließ der Mandant Beschwerde einlegen. Wieder wurde die Aufhebung des Haftbefehls, hilsweise Haftverschonung beantragt. Das Landgericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 Haftverschonung angeordnet. Der Mandant wurde am gleichen Tag aus der Untersuchungshaft in Berlin Moabit entlassen. Das Gericht erteilte Auflagen. Danach ist es dem Mandanten untersagt, als Trainer von Kindern und Jugendlichen zu fungieren oder sonstwie mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist das Landgericht der Auffassung, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bestehe. Jedoch könne Haftverschonung gem. §116 Abs. 3 StPO angeordnet werden. Es sei die Erwartung gerechtfertigt, dass der Mandant die erteilten Auflagen erfüllen und so der Sicherungszweck der U-Haft erfüllt werde.

Weitere Informationen zur Abwendung der Untersuchungshaft

Natürlich kann nicht in allen Fällen die Untersuchungshaft abgewendet werden. Das hängt immer von den individuellen Umständen des Einzelfalles ab. Aber das zu erreichen ist möglich, auch beim Vorwurf vorsätzlicher Tötungsdelikte. Eines von vielen Beispielen finden Sie hier.

 


Kammergericht Berlin zerpflückt Urteil wegen Kindesmissbrauch

Fachanwalt Strafrecht , Revision, Kammergericht Berlin, sexueller Missbrauch, kinderpornographische Schriften, Anklageschrift
RA Ulrich Dost-Roxin

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben

Das Kammergericht Berlin hob Ende November 2019 auf meine Revision ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf. Der Beschluss des Kammergerichts schloss sich weitestgehend dem Revisionsvorbringen des Revisionsführers bzw. des Verteidigers an.

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten

Mit Urteil vom 28.03.2019 wurde mein Mandant wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitzes jugendpornographischer Schriften verurteilt. Mit dem Urteil wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt. Der Computer wurde gem. § 74 StGB eingezogen. Ich berichtete.

Revision zum Kammergericht Berlin

Mit der Revision wurde sowohl die Verletzung formalen und  materiellen Rechts gerügt.

Unwirksamkeit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses

Mit der Revision wurde zunächst gerügt, dass die Anklage teilweise nicht den Voraussetzungen des § 200 StPO entsprach und sie deshalb, ebenso wie der darauf beruhende Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts, unwirksam war. Das Kammergericht Berlin folgte dieser Argumentation, wie hier nachzulesen ist.

Rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens

In der Hauptverhandlung ließ der spätere Revisionsführer über seinen Verteidiger einen Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Nebenklägers stellen. Zum Beweisthema wurde vorgetragen:

„Das Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der Aussagefähigkeit (Zeugentüchtigkeit), der Aussagequalität und der Aussagezuverlässigkeit zu dem Ergebnis kommen, dass schon die Aussagefähigkeit zu den relevanten Anklagevorwürfen im Hinblick auf eine ausgeprägte ADHS-Erkrankung nicht gegeben ist. In jedem Falle wird das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass die Unwahrhypothese nicht zu verwerfen ist und die kindlichen Zeugenaussagen zu den vermeintlichen Tathandlungen des Angeklagten unglaubhaft sind."

Die unverzichtbare Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen wurde in dem Antrag auf konkrete Besonderheiten im vorliegenden Fall gestützt. Das betraf konkret die ADHS-Erkrankung des Nebenklägers, der Besuch der daraus resultierenden Sonderschule, die Therapie und die medikamentöse Behandlung im tatrelevanten Zeitraum sowie die daraus abzuleitende Beeinflussung des Aussageverhaltens. Den Antrag lehnte das Amtsgericht mit einer unprofessionellen Begründung ab, so dass sie hier keiner Erwähnung bedarf. Das Kammergericht hob das Urteil zwar schon wegen der Sachbeschwerde auf, so dass es über die Prozessrüge nicht entscheiden musste. Es wies aber darauf hin, dass auch diese Rüge Erfolg gehabt hätte und für das neue Verfahren ein aussagepsychologisches Gutachten herangezogen werden müsse. Zur Begründung verwies das Kammergericht Berlin auf die ADHS-Erkrankung des Nebenklägers. Sie stellt eine Besonderheit dar, die ein Gericht überfordert, ohne sachverständige Hilfe die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu bewerten.

Kammergericht Berlin hebt Urteil wegen Sachmängeln auf

Aussagequalität und Aussagekonstanz

Stützt das Gericht die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern auf die Aussagen des vermeintlichen Opfers, müssen die Urteilsgründe eine zusammenhängende Darstellung der Aussagen mit den zugehörigen Details enthalten, die eine Überprüfung der Aussagequalität und -konstanz revisionsrechtlich möglich machen. Dabei muss im Urteil eine Darstellung und Auseinandersetzung mit den im Einzelnen festgestellten, auch das Kerngeschehen betreffenden Konstanzen und/oder Abweichungen in den jeweiligen Aussagen der Belastungszeugen erfolgen.

Entstehungsgeschichte von Aussagen bei kindlichen Zeugen

Zudem muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit der Entstehungsgeschichte der Aussagen befassen und insbesondere mitteilen, wie es zur Aufdeckung der vermeintlichen Taten und zur Anzeigeerstattung kam. Der Entstehungsgeschichte einer Aussage kommt gerade bei der Bewertung kindlicher Zeugen in Missbrauchsfällen besondere Bedeutung zu.

Die mit der Revision gerügten, konkreten Lücken des Urteils

1. Die Urteilsgründe enthalten keine hinreichend detaillierte Darstellung der den Angeklagten belastenden Aussagen des Nebenklägers. Soweit das Amtsgericht sich (ausschließlich) auf Ausführungen zur Glaubhaftigkeit auf gerichtliche Aussagen des Nebenklägers beschränkt und ausführt, es bestünde „keine Besorgnis, der Nebenkläger habe Aussagen seiner Eltern oder Dritter übernommen“, der Nebenkläger habe „mit seinen Eltern, bei der Polizei und vor Gericht über die Vorfälle geredet“, die Aussageentstehung würde „für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklägers“ sprechen, es gebe „keinen Grund zu der Annahme, er sei von Dritten (insbesondere von seinen Eltern) beeinflusst worden und/oder habe tatsächlich Erlebtes und Fantasie durchmischt", genügt das angesichts der verkürzten und detailarmen Tatfeststellungen nicht.

2. Es hätte einer eingehenden Darlegung der in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens getätigten und sonst schriftlich festgestellten Aussagen des Nebenklägers bedurft. Dies gilt umso mehr, als die Mutter, von der im Urteil die Rede ist und der gegenüber sich der Nebenkläger zunächst ohne Beisein des Zeugen X offenbart haben soll, zeugenschaftlich nicht vernommen wurde. Die Entstehungsgeschichte der Aussage teilt das Gericht nicht vollständig mit.

3. Das Gericht führt lediglich pauschal und somit lückenhaft aus, es habe im „Randbereich Abweichungen zwischen der Aussage des Nebenklägers kurz nach der Tat und der gerichtlichen Aussage des Nebenklägers“ gegeben. Um welche Abweichungen es sich gehandelt haben soll lässt das Urteil offen.

4. Lückenhaft ist das Urteil auch deshalb, weil es sich mit den Aussagen des Nebenklägers im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht auseinandersetzt. Er wurde polizeilich vernommen .

Unbeachtet gebliebene Prüfungsmethodik bei Glaubwürdigkeitsprüfung

Der Glaubhaftigkeitsprüfung von Zeugenaussagen liegt bekanntlich eine festgeschriebene Prüfungsmethodik zugrunde. Im Kern beruht die Prüfung auf drei Säulen, nämlich der Aussagefähigkeit, der Aussagequalität und der Aussagezuverlässigkeit. Die Befunde zu den vorgenannten drei Säulen der Glaubhaftigkeitsprüfung werden in einen hypothesengeleiteten Prozess integriert. Dabei wird nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 30.07.1999 zu den wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten von der Unwahrhypothese ausgegangen. Es wird also zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage unwahr, also nicht erlebnisfundiert, ist. Der Unwahrhypothese steht die Alternativhypothese gegenüber, wonach also Aussagen erlebnisfundiert sind. Sie gilt dann, wenn die erhobenen Befunde nicht mehr mit der Unwahrhypothese vereinbar sind.

Auch in dieser Hinsicht ist das Urteil lückenhaft. Denn es ist nicht ersichtlich, dass überhaupt eine Glaubhaftigkeitsprüfung nach dieser von der Rechtsprechung vorgegebenen Methodik erfolgt ist. Auch dadurch entzieht sich das Urteil revisionsrechtlicher Überprüfung. Es bleibt völlig offen, ob die 0-Hypothese angewandt und wie sie überwunden worden sein soll.

Das Kammergericht Berlin folgte der Rechtsargumentation des Strafverteidigers

Die vorgenannten Rügen aus der Sachbeschwerde des Revisionsführers hat das Kammergericht vollständig übernommen und das Urteil weitestgend im Schuldspruch und vollständig im Rechtfolgeausspruch (=Strafmaß) aufgehoben.

Kammergericht Berlin erkennt Lücken bei den Strafzumessungskriterien

Aber das Kammergericht vertrat auch die Auffassung, dass das Gericht nicht geprüft hatte, ob die Einziehung des Computers, auf dem sich kinderpornograhische Videos und Fotos befanden, gerechtfertigt war. Es hätte geprüft werden müssen, ob die Einziehung durch einfache Löschung der inkriminierten Bilder hätte vermieden werden können. Wenn nicht, so hätte die Einziehung strafmildernd berücksichtigt und dazu der Wert des Computers geschätzt werden müssen.

 

 


Selbstmord in JVA Neuruppin-Wulkow

Fachanwalt Strafrecht , Selbstmord
RA Ulrich Dost-Roxin

Der Tod am Morgen

An einem Morgen  im November 2019 sind wir auf dem Weg in die JVA Neuruppin-Wulkow. Ein inhaftierter Mann wollte meinen Kollegen und mich beauftragen, ihn gegen eine Mordanklage am Landgericht Potsdam zu verteidigen. Zur gleichen Zeit schließt ein Wärter die Zellentür auf. Frische Luft schlägt ihm durch das angeklappte Fenster entgegen. Davor schon kalt am Strick der Mann. Der Ruf der Kraniche, die südwärts ziehen ist das einzige Geräusch, das in den Raum dringt. Die Nachricht von dem Selbstmord erreichte uns durch einen Bediensteten noch auf der Fahrt zur Haftanstalt.

Indizienprozess am Landgericht nach Selbstmord ersatzlos gestrichen

Der Strafprozess sollte bald beginnen. Der Angeklagte soll seine Ehefrau ermordet haben, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen handelnd. Die Leiche der Ehefrau wurde nie gefunden. Es wäre also ein Prozess ohne Leiche geworden. Indizienprozesse nennt man solche Verfahren. Es gibt keine Leiche und auch sonst keine objektiven Beweismittel, die den Tod, eine unnatürliche Todesursache oder eine vorsätzliche Tötungshandlung belegen können. Indizienprozesse sind umstritten.  Manche nennen sie "Wahrsagerprozesse".  "Böse Zungen" nennen solche Prozesse einen Schandfleck in der Strafjustiz. Das klingt ehrlicher und ist geradeheraus gesagt. Aus Indizien soll eine Indizienkette gebildet werden, die, den klassischen Schuldnachweis ersetzend, zum Schuldspruch führt. Geht das? Natürlich geht das nicht. Aber in der Justizpraxis hat der Indizienprozess seinen festen Platz. Das Strafverfahren wird nun nicht mehr stattfinden und dennoch ist das Urteil längst gesprochen

Das Springer-Urteil

Es bedurfte aber nicht mal eines Indizienprozesses, um festzustellen, was keiner feststellte, weil die BILD es unterstellte und meint, es damit festgestellt zu haben. Die Hilfsrichter dort gehen von Mord aus, obwohl keiner weiß, ob die Frau noch lebt oder wie sie zu Tode gekommen sein könnte. Und da die Hilsrichter von Mord reden, meinen sie feststellend auch, es gäbe einen Mörder. Das Urteil ist gesprochen, auch ohne ein Gericht.

Selbstmord und nur eine wahre Tragödie

Lebt die Frau oder ist sie tot? Wenn sie tot ist, wurde sie fremdverschuldet getötet? Und wer  tötete sie? Wo und wie wurde sie getötet? Und wo ist die Leiche? Es ist nicht tragisch, dass wir es nicht erfahren. Richtete er sich, weil er mit seiner Schuld nicht leben wollte? Es bleibt uns untragisch verborgen. Oder nahm er als Verzweifelter den Strick, weil er meinte, als Unschuldiger schuldig gesprochen zu werden? Hätte der Urteilsspruch so oder so Licht ins Dunkel gebracht? Wohl eher nicht. Ist es tragisch, die Neugierde nicht befriedigt zu haben oder dem Strafanspruch des Staates nicht genüge tun zu können? Wohl nicht. Tragisch nur eines: der Verlust von Vater und Mutter für das zurückgebliebene Kind. Der Mann löschte sich durch den Selbstmord nicht aus: er wirkt fort. Mörderisch. An der Kinderseele seiner Tochter.


Rechtsstaat am Pranger des Chemnitzer Landgerichts

Fachanwalt Strafrecht , Rechtsstaat am Pranger des Chemnitzer Landgerichts, Messerattacke
RA Ulrich Dost-Roxin

Der Pranger im Mittelalter

Vor dem heutigen Blick auf den Rechsstaat am Pranger erfolgt zunächst ein Rückblick in das Mittelalter: 

„Auf dem Marktplatz errichtete man […] häufig einen Pranger oder eine Schandsäule, an die ein Verurteilter gebunden wurde und wo er gestäupt (ausgepeitscht) oder mit einer Verstümmelung (Zungenabschneiden) bestraft werden konnte.

Um das Publikum anzulocken, kündigte man die Vollstreckung einer solchen Strafe laut an. Dazu eignete sich auch Musik. An manchen Prangern war eine Glocke angebracht, deren Läuten die Menschen herbeizog, mancherorts wurde auch der endliche Rechtstag oder die Hinrichtung durch die Kirchenglocke eingeläutet. Noch eindringlicher konnte das Interesse durch den Stadttrompeter oder durch die Trommeln werden.“ (Schild, Folter, Pranger, Scheiterhaufen, 2010, S. 52 f.)

„War der ‚Staupenschlag‘, das ‚Stäupen‘ bzw. das mit ‚Ruten Streichen‘ die öffentliche, entehrende, weil durch den Scharfrichter oder einen seiner Knechte vollzogene Züchtigung mit Ruten oder Stöcken. Dabei wurde der Verurteilte auf eine Bank gebunden oder an den Pranger, eine Staupsäule oder einen Strafpfahl gestellt und in der Regel mit 40 Schlägen, eine dem Alten Testament entnommene Zahl, auf den nackten Rücken bestraft. […] In älterer Zeit war das Stäupen häufig mit Haarverlust (Dekalvation) verbunden. Dies bedeutet ursprünglich wohl Skalpierung, später völliges Abscheren der Haare.“ (Ebenda, S. 176.)

Der Pranger der Gegenwart

Heute geht das anders. Wir kennen den "Bevölkerungspranger", so den in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke im August 2018, als Massen auf die Strassen gingen und deutsche Frauen bemitleideten, die angeblich von bösen Ausländern sexuell angegriffen worden waren. Dann gibt es den "Medienpranger", dem Kachelmann in einem zum Schauprozess heruntergekommenen Strafprozess ausgesetzt war. Und hinzu kommt der Rechtsstaatpranger, der die Verwirklichung des Ideals vom Rechtsstaat weiter in die Ferne rücken lässt.

Der Rechtsstaat am Pranger der Sächsischen Justiz

Mit dem schuldsprechenden Urteil vom 22. August 2019 wurde Alaa S. zu 9 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verprangert. Medien berichteten und zweifeln am Urteil. Es gibt den getöteten Daniel H. als Opfer der Messerattacke und nun auch noch den gerade Verprangerten Alaa S. Mit diesem Urteil steht aber auch der Rechtsstaat am Pranger, der das nächste Opfer dieses Strafprozesses ist.

Der Versuch zum falschen Rechtsfrieden mit untauglichen Mitteln

Schon meine Kenntnis der Akltenlage zum Zeitpunkt der Anklageerhebung vor Beginn des Gerichtsverfahrens zeigte aus meiner Sicht auf, dass eine Tatbeteiligung des Alaa S. auszuschließen war. Die nach Anklageerhebung hinzugekommenen Beweismittel (DNA-Auswertung, Faserspuren an der Bekleidung, Fingerabdrücke usw.) konnten Alaa S. nicht belasten, nichts wurde gefunden.  Soweit hier bekannt wurde hat sich an der eigentlich toten Beweislage in der gerichtlichen Beweisaufnahme nichts geändert. Der Beweismurks um den "Belastungszeugen" A. N. trat dann bei der örtlichen Tatortbesichtigung des Gerichts nächtlich zu Tage. Soweit hier bekannt ist soll überhaupt nicht geprüft worden sein, was der Zeuge aus einer Entfernung von 50 m objektiv gesehen haben kann. Wäre der Fragestellung nachgegangen worden hätte sich zwingend ergeben, dass eine Täteridentifizierung unter den konkreten Bedingungen ausgeschlossen war. Aber gerade dieser Zeuge ist nun der Strohhalm, an den sich das Gericht versucht zu klammern. Um verurteilen zu können? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ja. Und so meine ich ein Schuldspruch musste her, komme da was will.

Warum der Rechtsstaat an den Pranger kommt?

In den letzten Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass der Rechtsstaat an den Pranger kommt. Manche Gerichte spielen auf dieser Klaviatur in Tönen, die uns alle aufschrecken lassen sollten. Chemnitz llieferte mit dem Urteil ein Klaviersolo im trendigen deutschlandweiten Gerichtsorchester. Es liegt dem aus meiner Sicht ein Motivbündel zu Grunde: die Volksseele beruhigen statt Recht zu sprechen. Die Beeinflussung der Gerichte durch die Politik, wie etwa durch die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, die öffentlich ihre Sorge um die Stadt im Falle eines Freispruchs kundtat. Die Sorge, die AfD könnte in einer Woche die Sächsischern Landtagswahlen noch höher für sich gewinnen. Ein fehlendes Rückrat von Richtern, losgelöst von äußeren Einflüssen, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet zu urteilen.

Schwache Urteile kommen an den Pranger des BGH

Die Chemnitzer Urteilsbegründung wird objektiv schwach ausfallen. Das genau ist der Einstieg in eine hoffentlich gute Revisionsbegründung der Verteidigung. Und liegt die vor wird der Bundesgerichtshof das Urteil an den Pranger stellen und es zur Strecke bringen. Das ist dann der einzig richtige und zulässige Pranger. Waidmannsheil!


Staatsanwalt und Richter weiter unter Straftatverdacht

Fachanwalt Strafrecht Berlin, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Staatsanwalt und Richter
RA Ulrich Dost-Roxin

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Ein Chemnitzer Staatsanwalt und Richter stehen nach wie vor unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Ihnen wird vorgeworfen, ohne jeden rechtlichen Grund willkürlich zwei Haftbefehle beantragt bzw. erlassen zu haben. Es geht dabei um die Messerattacke in Chemnitz im Sommer 2018. Der völlig haltlose Haftbefehl gegen meinen Mandanten Yousif A. musste auf Antrag der Verteidigung dann auch aufgehoben werden. Im Januar 2019 musste die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch das Ermittlungsverfahren einstellen, weil es keinen Tatverdacht gab.

Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

Nach seiner Haftentlassung hatte mein Mandant Yousif A. im März 2019 gegen den Staatsanwalt und Richter Strafanzeige erstatten lassen.

Staatsanwaltschaft Dresden lehnte Ermittlungen ab

Die Staatsanwaltschaft Dresden lehnte es jedoch ab, auf Grund der Strafanzeige ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zur Begründung wurden fadenscheinige Argumente benannt. Diese Argumente sollten offenkundig die Tatsache verdunkeln, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Haftbefehle keine Beweise für eine Tatbeteiligung vorlagen. Die im Haftbefehl benannten Beweise, die zur Tatbeteiligung herangezogen wurden, belegten eben genau das Gegenteil.

Beschwerde gegen die Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft

Mein Mandant ließ nicht locker und ließ beim Generalstaatsanwalt Sachsen Beschwerde einlegen. Die lehnte es ab, Ermittlungen anzuordnen. Die Begründung dafür war mit einem Satz schlicht und ergreifend kurz: die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen im Bescheid der Staatsanwaltschaft Dresden träfen zu. Die Argumentation der Verteidigung, warum die Argumentation eben gerade nicht zutrifft, wurde mit keinem Wort erwähnt. Zufall? Wohl kaum.

Klageerzwingungsverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Nunmehr hat mein Mandant die Bescheide der Staatsanwaltschaft mit einem weiteren Rechtsmittel angreifen lassen. Dem Oberlandesgericht Dresden liegt nun der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor, im Gestz als  "Klageerzwingungsverfahren" bezeichnet. Damit kann erreicht werden, dass die öffentliche Klage (Anklage) gegen den Staatsanwalt und Richter erhoben wird.

Ein Nachgeschmack nach Sachsensumpf

Es kann nicht verwundern, dass der Eindruck entstanden ist, bei der Staatsanwaltschaft hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Die Argumente, wonach sehr wohl ein Tatverdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Richter vorliegen, wiegen zu schwer, als dass der Eindruck ungerechtfertigt erscheinen könnte.