Die trügerische Erlebniswelt Vergewaltigung

Erlebniswelt Vergewaltigung, Freispruch, Strafrecht, Rechtsanwalt, Strafverteidiger
RA Ulrich Dost-Roxin

Die Erlebniswelt einer Zeugin

In der Erlebniswelt der Zeugin war sie Opfer einer Vergewaltigung geworden. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte meinen Mandanten aber nur wegen Gefährlicher Körperverletzung und Nötigung an.

Die Erlebniswelt der Staatsanwaltschaft

Die Anklage machte sich die Aussagen der Zeugin zu Eigen. Danach hatte die junge Frau in einer Berliner Discothek einen in Deutschland studierenden Afrikaner kennengelernt. Die beiden waren sich sympathisch. Irgendwann gingen sie in sein Zimmer im Studentenwohnheim. Sie signalisierte, nicht mit ihm schlafen zu wollen. Das akzeptierte er. Es kam zwischen beiden über Stunden immer wieder zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen. Als die Zeugin dann äußerte gehen zu wollen, habe er sie mit Gewalt davon abgehalten. Er habe die Frau auf das Bett geworfen, sich auf sie gesetzt, sie gewürgt und ein Kissen "über lange Zeit" auf das Gesicht gepresst, bis sie fast erstickt sei. Es habe dann einen Kampf über zehn Minuten stattgefunden. Nochmals sei die Zeugin gewürgt worden. Irgendwann habe sie sich befreien können und sei schreiend aus der Wohnung gestürzt. Dann habe sie die Polizei verständigt. Sie erstattete Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft sah aber in der Tatschilderung der Zeugin keine versuchte Vergewaltigung, sondern eben nur eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung.

Die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Tiergarten

Die Zeugin berichtete vor Gericht konstant das, was sie bereits bei der Polizei ausgesagt hatte. Sie setzte auch hier vor Gericht hinzu, dass für sie klar gewesen sei, dass er sie vergewaltigen wollte. Sie habe gedacht, soll er mich doch vergewaltigen, Hauptsache ich kann wieder atmen. Der Ausgang des Verfahrens hing an der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Mein Mandant hatte die Vorwürfe bestritten.

Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung

Die Staatsanwaltschaft nahm der Zeugin die Geschichte ab und forderte 9 Monate Freiheitsstrafe für den Angeklagten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Die Verteidigung forderte Freispruch.

Freispruch für den Angeklagten

Das Amtsgericht folgte dem Antrag und der Begründung der Verteidigung. Die Aussage der Zeugin war zwar konstant. Sie war aber pauschal und detailarm. Sie konnte nicht erklären, wie sie versucht habe, sich zu wehren und was sich konkret bei dem Kampf ereignet haben soll. Kampfspuren fanden sich in der Studentenwohnung nicht. Insbesondere korrespondierten ihre Angaben nicht mit den Verletzungen. Es gab keine Würgemale am Hals, keine Einblutungen und nichts, was sonst auf Gewaltanwendung hindeutete. Nur einige unbedeutende "Knutschflecke" hatte die Nacht hinterlassen. Die andere Erlebniswelt der Zeugin blieb ungeklärt.


Freispruch vom Vorwurf der Unterschlagung

Unterschlagung, Porsche, Strafrecht, Rechtsanwalt, Berlin
RA Ulrich Dost-Roxin

Anklage wegen Unterschlagung gescheitert

Es ging um die angebliche Unterschlagung eines Porsches (§ 246 StGB). Mein Mandant liebt große, schnelle und PS-starke Autos. Irgendwann leaste er deshalb einen Porsche Cayenne. Aber eines Tages blieben die Leasingraten aus und der Leasinggeber kündigte den Vertrag. Nur das Fahrzeug erhielt der Leasinggeber nicht zurück. Nach einem Rechtsstreit wegen Herausgabe kam der Lesinggeber aber auch nicht weiter, denn der Porsche war nicht auffindbar und der Mandant schwieg zum Verbleib des Fahrzeugs, bis es dann auf einem Grundstück des Mandanten aufgefunden und vom Leasinggeber sichergestellt wurde.

Anklage verstieß gegen § 200 StPO

Die Anklage entsprach hinsichtlich der Umgrenzungsfunktion nicht den Anforderungen des § 200 StPO. Der Anklagesatz sprach allgemein von von einem "Porsche Cayenne". Nicht einmal die Farbe des Fahrzeugs wies die Anklage aus. Eine genaue Bezeichnung durch Benennung des Kennzeichens oder der Fahrgestellnummer verschwieg der Anklagesatz. Solche Mängel stellen regelmäßig ein Prozesshindernis dar. Denn die fehlende Konkretisierung lässt offen, worüber das Gericht nach dem Willen der Anklagebehörde überhaupt urteilen und wogegen sich der Angeklagte verteidigen soll. Ein Fehler übrigens, der sich in den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren wie ein schleichender Virus eingenistet zu haben scheint. Denn wie hier oder auch hier nachzulesen ist, geschehen solche Fehler nicht selten.

Antrag auf Nichtzulassung der Verlesung der Anklage

Folglich stellte ich, wie in gleichgelagerten Fällen auch, hier den Antrag, die Verlesung der Anklage nicht zuzulassen und das Verfahren mit Prozessurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Dem folgte das Gericht nicht, weil es offensichtlich nicht wollte. Anders ist das jedenfalls nicht erklärbar.

Die kostenintensive Beweisaufnahme

Also ließ man aus dem Porsche-Center des schönen süddeutschen Raums an mehreren Prozesstagen mehrere Zeugen ins Gericht im schönen Brandenburger Land einfliegen. Alle hatten Dokumente über einen geleasten Porsche dabei, manche gaben Ausschluss über die Fahrgestellnummer, keines aber über das Kennzeichen. Und das Sicherstellungsprotokoll nahm Bezug zu einem Leasingvertrag, der nicht identisch war mit dem, der sich in der Akte befand. Auch wies das Sicherstellungsprotokoll nicht aus, wo das Fahrzeug sichergestellt wurde. Und überhaupt war nach der Anklage offen, über welchen konkreten Porsche überhaupt verhandelt werden sollte.

Die straflose Unterschlagung des Prozessurteils durch Freispruch

Ungerechtfertgt war sicher, dass das Gericht die Einstellung mit Prozessurteil unterschlug. Aber der Freispruch war für den Mandanten besser. Denn die Einstellung hätte nicht zum Klageverbrauch geführt.


Anklage wegen Urkundenunterdrückung gescheitert

Urkundenunterdrückung, Post, Strafrecht, Rechtsanwalt, Berlin
RA Ulrich Dost-Roxin

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung 

Meinem Mandanten warf die Staastanwaltschaft Urkundenunterdrückung von Postsendungen vor  (§ 274 StGB). Aus Briefkästen eines Mietshauses verschwanden Briefsendungen. Es ging zunächst um vorläufige Zahlungsverbote. Die Mieter sollten von einem Gläubiger veranlasst werden, die Miete nicht an den Vermieter zu zahlen. Anschließend wurden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Einige der Postsendungen kamen nicht an. Das hatte unangenehme Folgen für die Mieter, die nun auf Abgabe der Drittschuldnererklärung verklagt und verurteilt wurden. Auf den Verfahrenskosten blieben sie hängen.

Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung

Die Mieter taten sich zusammen und erstatteten Strafanzeige gegen unbekannt, denn niemand hatte gesehen, ob und wenn, wer Postsendungen aus den Briefkästen entnahm. Der Vermieter, mein Mandant, kam in Verdacht, der "Dieb" zu sein. Denn er war Schuldner in einem rechtskräftig abgeschlossenen Zivilverfahren und hatte scheinbar ein mögliches Motiv. Der Verdacht blieb dennoch vage. Der Verdächtige wurde angeklagt.

Anklage verstieß gegen § 200 StPO

Die Anklage entsprach hinsichtlich der Umgrenzungsfunktion nicht den Anforderungen des § 200 StPO. Der Anklagesatz sprach allgemein von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und von vorläufigen Zahlungsverboten, die den Briefkästen entnommen worden seien. Eine genaue Bezeichnung der Schriftstücke verschwieg der Anklagesatz. Solche Mängel stellen regelmäßig ein Prozesshindernis dar. Denn die fehlende Konkretisierung lässt offen, worüber das Gericht nach dem Willen der Anklagebehörde überhaupt urteilen und wogegen sich der Angeklagte verteidigen soll.

Antrag auf Nichtzulassung der Verlesung der Anklage

Folglich stellte ich den Antrag, die Verlesung der Anklage nicht zuzulassen und das Verfahren mit Prozessurteil gem § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Dem folgte das Gericht nicht, weil es meinte, die Konkretisierung der Urkunden sei nicht erforderlich. Auch war der Richter über den Antrag einigermaßen verblüfft, weil er ihn offensichtlich nicht kannte. Aber solche Prozessurteile sind durchaus üblich, wie hier zu sehen ist. Also wurde 3 Tage verhandelt und 12 Zeugen gehört: Mieter, Gerichtsvollzieher und so manche Urkunde wurde verlesen.

Freispruch war unausweichlich

Das alles hätte sich das Gericht ersparen können, denn niemand wusste nach 4 Jahren mehr, welche konkreten Postsendungen die Mieter erreicht und welche sie nicht erreicht hatten. Und die Anklage hatte dazu eben auch nichts hergegeben. Also kam der Freispruch wie er kommen musste. Und besser ist der Freispruch immer. Denn die Einstellung mit Prozessurteil führt nicht zum Klageverbrauch.


Staatsanwalt wird Spucke sammeln zwecks DNA-Ermittlungen verboten

DNA; Speichelproben, Sexualstraftaten, Rechtsanwalt, Strafrecht
RA Ulrich Dost-Roxin

DNA und Speichelproben bei Sexualstraftaten

Den Ermittlungsbehörden ist es gestattet, bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung  einem Straftäter zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen zu entnehmen. Sie dürfen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden. So besagt es die Gesetzesregelung des § 81g StPO.

Gesetzesregelung kein Freibrief für DNA - Ermittlungen

Die Praxis zeigt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nur zu gerne von Straftätern "Spucke sammeln". Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass dem das Messisyndrom zu Grunde liegt. Es kann sich für die Betroffenen aber lohnen, gegen solche Maßnahmen vorzgehen. Das zeigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle aus dem Sommer 2017, über die ich bereits hier berichtete.

Landgericht untersagt DNA - Ermittlungen

Nun kommt eine weitere Entscheidung des Landgerichts Cottbus hinzu, das im konkreten Fall die Abgabe von Speichelproben meines Mandanten mit Beschluss vom Oktober 2017 untersagte. In dem konkreten Fall war mein Mandant von einem Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt worden. Anschließend forderte ihn die Staatsanwaltschaft zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben auf. Da er das ablehnte erließ ein Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluss. Dagegen wandte sich mein Mandant mit der sofortigen Beschwerde. Diese hatte Erfolg. Das Landgericht Cottbus folgte im Wesentlichen meiner Begründung und hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Die Argumentation des Gerichts ist hier nachzulesen.

Hinweis für Beschuldigte, Angeklagte und Verurteilte

Wenn Sie aufgefordert werden, der Abnahme von Körperzellen freiwillig zuzustimmen, empfehle ich, das zunächst abzulehnen. Denn die behördliche Bestimmung Ihres DNA-Identifizierungsmusters muss nicht zwingend gerchtfertigt sein. Sie sollten zunächst einen Rechtsanwalt konsultieren und die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, sollten Sie unter keinen Umständen freiwillig zustimmen! Denn das kann bei einem Gericht wie ein Geständnis "ankommen". Und so etwas gilt es vor allem dann zu verhindern, wenn Sie einen Freispruch anstreben.

 


Behinderter vor Strafvollstreckung bewahrt

Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafvollstreckung, Behinderter
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Behinderter erhält Hilfe vom Kammergericht

Ich berichtete hier bereits über den Fall. Es geht um jenen Mandanten, der sich aus Scham für seine Sexualstraftaten in der JVA Berlin Moabit einen Hoden abschnitt und daran fast verblutete.

Deshalb blieb die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten seit nunmehr 5 Jahren aus.  Das aber sollte sich nun nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landgerichts Berlin ändern. Weiterer Strafausschub sollte versagt werden. Beide wollten den Mandanten jetzt wegsperren. Das musste auf meinen unbeugsamen Widerstand stoßen.

Behinderter kein Fall für die Strafvollstreckung!

Wovon ist die Rede, wenn hier "Behinderter" steht: hüftabwärts gelähmt, sprachgestört, Spastiker. Der Mandant ist Rollstuhlfahrer, muss aber geschoben werden. Er braucht Hilfe bei der Körperpflege und Unterstützung beim Toilettengang. Selbstständig kann er nicht essen, denn ihm muss das Essen bissgerecht zubereitet werden. Zu den Therapien muss er gebracht werden. Alles Aufgaben übrigens, die die Mutter mit einem täglichen Aufwand von mind. 8 Stunden bewältigt. Die Nachtstunden nicht einmal berücksichtigt.

Knast nur über meine Anwaltsleiche

In meinem Beitrag vom 22. Juni 2017 hatte ich angekündigt: Strafvollstreckung ginge nur über meine Leiche, also gar nicht! Die sofortige Beschwerde zum Kammergericht Berlin war da noch im Diktat.

Behinderter hat mit sofortiger Beschwerde am Berliner Kammergericht Erfolg

Nun liegt der Beschluss des Kammergerichts Berlin vor. Aus den dort genannten Gründen muss mein Mandant vorerst nicht in das Gefängnis, auch nicht in ein Haftkrankenhaus.


Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig

Erkennungsdienstliche Behandlung, Rechtsanwalt
RA Ulrich Dost-Roxin

Gericht: Rechtswidrigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung eines Mandanten an. Dagegen konnte er sich am Verwaltungsgericht Halle erfolgreich zur Wehr setzen.

Strafverfahren als Grund für erkekennunsdienstliche Behandlung

Im Jahre 2011 lud mein Mandant aus dem Internet kostenpflichtig Bilddateien von nack­ten und halbnackten männlichen Kindern und Jugendlichen herunter und bezahlte die­se mit seiner Kreditkarte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung   wurden bei ihm Bild- und Videodateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten aufgefunden und gelöschte Dateien nachgewiesen. Auch auf dem Handy des Klägers wurden weitere Bilder mit vergleichbaren Inhalten festgestellt.

Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie

Gegen den nicht vorbestraften Mandanten führte die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermitt­lungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften durch.

Strafbefehl wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften

Mit Strafbefehl eines Amtsgerichts im Land Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2015 wurde der Mandant wegen des Besitzes kinderpornografischer und jugendporno­grafischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Freiheitsstra­fe wurde zur Bewährung mit einer Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt.

Die Anordnung der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Mit Bescheid vom 21. April 2015 ordnete eine Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt gem. § 81 b 2. Alt. StPO die erkennungsdienstliche Behandlung des Mandanten durch die Anfertigung von Lichtbil­dern, die Abnahme von Fingerabdrücken, Messung von Gewicht, Körpergröße und Schuhgröße und die Anfertigung einer Personenbeschreibung an.

Begründung der Polizei zu erkennungsdienstlicher Behandlung

Zur Begründung führte die Polizei aus, auch bei der erstmaligen Begehung eine Deliktes nach §184 b Abs. 1 StGB (Kinderpornografie) bestehe die hinreichende Gefahr der Begehung vergleichbarer weiterer Strafta­ten. Denn allgemein sei von einer besonderen Veranlagung der Täter auszugehen. Die Wiederholungsgefahr sei deliktsimmanent. Insbesondere im Straftatbereich der Kin­derpornografie liege persönlichkeitsbedingt eine signifikant hohe Rückfallgefahr vor. Aufgrund der "Vielzahl der sichergestellten Dateien" sei bei dem Mandanten eine dahinge­hende sexuelle Präferenz  (Pädophilie) erkennbar. Der Anordnung stehe auch nicht entgegen, dass der Mandant nur im Internet aktiv gewesen sei.

Klage gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Dagegen reichte ich am Verwaltungsgericht Halle (Sachsen-Anhalt) Klage ein. Im Kern wurde sie mit der fehlenden Notwendigkeit zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung begründet.

Denn es bestehe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass mein Mandant in andere noch aufzuklärende strafbare Handlungen einbezogen sei. Außerdem liege keine besondere Veranlagung oder Neigung des Klägers vor. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse hierzu wür­den fehlen. Daher sei die diesbezügliche Behauptung der Polizeibehörde unhaltbar.

Bei der dem Mandanten vorgeworfenen Straftat handele es sich um eine ausnahmslos über und mithilfe des Internets begangene Tatbegehung, bei der der Täter keine körperlichen Spuren hinterlasse. Die erkennungsdienstlich erlangten Unterlagen könnten daher un­ter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ermittlungen fördern.

Urteil des Verwaltungsgericht Halle

Das Verwaltungsgericht Halle erklärte die Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Urteil vom 30. Mai 2017 (AZ: 1 A 131/15 HAL) für rechtswidrig. Es schloss sich weitestgehend der Rechtsauffassung des Mandanten an. Die Entscheidung ist hier nachzulesen.

 

 

 


Sprungrevision kippt Kindesmissbrauchs-Urteil

Sprungrevision, sexueller Missbrauch,, Rechtsanwalt, OLG Brandenburg
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Sprungrevision zum OLG Brandenburg erfolgreich

Das Urteil eines Amtsgerichts ist sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angreifbar. Welches der beiden Rechtsmittel gewählt wird, muss möglichst genau abgewogen werden. Denn in der richtigen Entscheidung für eines der beiden Rechtsmittel kann das Ergebnis des gesamten Strafprozesses vorweg genommen werden.

Zweifel an der Schuld des Mandanten schon bei Prozessauftakt im März 2015

Schon bei Prozessauftakt im März 2015 hatte ich als Strafverteidiger Bedenken bezüglich der Schuld meines Mandanten öffentlich gemacht. Die damalige Prozesserklärung findet sich hier. Zusammenfassend begründete ich die Bedenken wie folgt:

"Und tatsächlich ist nach meiner Einschätzung die Beweislage schwierig. Letztlich wird sich alles auf die immer wieder komplizierte Glaubwürdigkeitsprüfung fokussieren. Außenstehende Zeugen solcher Übergriffe oder etwa objektive Beweismittel sind nicht existent. Glaubwürdigkeitsgutachten wurden von der Staatsanwaltschaft nicht in Auftrag gegeben. Bild-Ton-Aufzeichnungen gem. § 58a StPO wurden bei der Polizei von den kindlichen Zeugenvernehmungen nicht gefertigt.

Die Entstehungsgeschichte der Aussagen ist den Ermittlungsakten nicht wirklich zu entnehmen. All das und manches mehr, was hier nicht erwähnt wird, wirft Zweifel an den Tatvorwürfen auf. Jedenfalls aus Sicht der Verteidigung.  Und der Mandant wird den Prozess nicht schweigend und passiv über sich ergehen lassen. So wird heute zunächst eine mit Hilfe des Strafverteidigers gefertigte, umfangreiche schriftliche Einlassung des Mandanten  verlesen. Anschließend wird er sich dem Kreuzverhör stellen. Der Mandant strebt einen Freispruch an."

Schuldsprechendes Urteil des Amtsgerichts Oranienburg

Aber das AG Oranienburg (Land Brandenburg) verurteilte meinen Mandanten im Mai 2015 dann aber wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen. Dafür wurde eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Als Verteidiger hatte ich einen Freispruch gefordert.

Sprungrevision zum Oberlandesgericht Brandenburg

Dagegen ließ mein Mandant Sprungrevision zum OLG Brandenburg einlegen. Mit ihr wurde die Verletzung materiellen Rechts (Sachrüge) gerügt. Hinzu kamen noch Prozessrügen. Die Entscheidung des OLG erging am 08. Juni 2017 einstimmig gem. § 349 Abs. 4 StPO. Der 1. Strafsenat des OLG Brandenburg  hob das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vollständig auf (AZ: (1) 53 Ss 154/16 (22/17). Es wird vor einem anderen Jugendschöffengericht neuerlich verhandelt werden.

Sprungrevision schon mit der Sachrüge erfolgreich

Das Revisionsgericht sah die im Rahmen der Sachrüge vorgetragenen Rechtsargumente als zutreffend an.

Urteil des Amtsgerichts lückenhaft

So war die amtsgerichtliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) im Rahmen der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation lückenhaft. In diesem Kontext rügte das OLG  die unzureichende Darstellung der  den Mandanten vermeintlich belastenden Aussagen. Das Urteil ist insoweit lückenhaft, weil es dem Revisionsgericht verwehrt war, die Aussagequalität und Aussagekonstanz zu prüfen.

Verstoß gegen § 267 StPO im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf Beweismittel

Das Urteil des AG Oranienburg hatte Zeugenvernehmungen in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil auf die Verschriftungen auf einer DVD Bezug genommen. Außerdem wurde im Urteil auf Verschriftungen von Chatverläufen einer Whatsapp-Gruppe Bezug genommen. Das Revisionsgericht rügt hier einen Verstoß gegen § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Die Bezugnahme sei unwirksam, weil nur wegen Einzelheiten auf Abbildungen wirksam Bezug genommen werden dürfe. Dazu gehören aber weder verschriftete Zeugenaussagen, noch Chatverläufe oder elektronische Speichermedien.

Rechtsfolgenausspruch rechtsfehlerhaft

Das Verteidigungsverhalten meines Mandanten würdigte das Amtsgericht im mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft zu seinen Ungunsten. So wurde straferschwerend angerechnet, dass er keine Reue und Einsichte in seine Taten gezeigt habe. Auch war es rechtsfehlerthaft ihm straferschwerend anzurechnen, dass er der eigenen minderjährigen Tochter die Zeugenvernehmung nicht ersparte.

Beschluss übernimmt Argumentation zu Prozessrüge aus Sprungrevision

Auf die Prozessrügen kam es zwar nicht mehr an. Dennoch wies das OLG in seinem Beschluss darauf hin, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens gegeben sein könnten. Das hatte die Verteidigung beantragt, war damit aber vor dem AG Oranienburg gescheitert.

 

Neue Hauptverhandlung nach erfolgreicher Sprungrevision vor dem Amtsgericht

Das Verfahren ist inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Im Dezember 2018 wurde mein Mandant freigesprochen. Näheres dazu finden Sie hier.

 

 

 


Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche

5 Jahre keine Strafvollstreckung

Strafvollstreckung, sexueller Missbrauch,, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung gem. § 455 StPO bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern ging. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. Über den Fall berichtete ich vor Jahren hier.

Hoden bei Selbstmordversuch abgetrennt

Der Mandant hatte während der Untersuchungshaft versucht, sich aus Scham für die begangenen Straftaten in der JVA Moabit zu töten. Dabei trennte er sich einen Hoden ab. In Folge des enormen Blutverlustes verlor er über Jahre das Sprachvermögen. Für sein weiteres Leben ist er gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Therapien und Pflege durch die Mutter sind in einem kaum vorstellbaren Umfang rund um die Uhr erforderlich. Seine Gedanken sind von Suizidüberlegungen geprägt. Das nicht aus Selbstmitleid, sondern weil er sich selbst wegen der Taten ablehnt.

Gewährung von Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit

Trotz des desolaten physischen und psychischen Zustands meines Mandanten versuchte die Staatsanwaltschaft Berlin schon 2013, die Strafvollstreckung durchzusetzen. Dem konnte dann erfolgreich mit gerichtlicher Hilfe entgegengewirkt werden. Jahr für Jahr wurde auf Grund neuer eingeholter Gutachten die Haftunfähigkeit immer wieder festgestellt und weiter Strafaufschub gewährt.

Strafvollstreckung trotz Haftunfähigkeit

Das soll sich nun ändern. Die Staatsanwaltschaft will nun die Strafvollstreckung durchsetzen und hat dabei zunächst die Unterstützung des Landgerichts Berlin erfahren. Das hat nämlich jüngst die Einwendungen der Strafverteidigung gegen die Aufforderung zum Haftantritt als unbegründet verworfen. Der "Gesundheitszustand" des Mandanten ist aber unverändert geblieben wie das aktuelle Gutachten feststellt. Auch das Haftkrankenhaus meint, dass sich der Gesundheitszustand weiter verschlechtern könnte, wenn der Mandant zur Strafvollstreckung in die JVA eingewiesen werde. Deshalb solle er in das Justizvollzugskrankenhaus aufgenommen werden. Die attestierte Haftunfähigkeit des Gutachtens stellt das Haftkrankenhaus aber nicht in Frage.

Verurteilter als Versuchskaninchen in Krankenhaus der Strafvollstreckung?

Dort solle nun abgeklärt werden, ob die befürchtete Destabilisierung seines Zustandes „auch wirklich wie erwartet eintritt… .“ Das klingt zynisch in meinen Verteidigerohren.

Nur über meine Anwaltsleiche

Sowas ginge nur über meine Leiche, also gar nicht! Die sofortige Beschwerde zum Kammergericht Berlin ist im Diktat. Ich werde weiter berichten.


Die Zähne der Kanzlerin

Kanzlerin, Strafverteidiger, Rechtsanwalt
RA Ulrich Dost-Roxin

Kanzlerin und DDR-Strafrecht

In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das "Zahn-um-Zahn-Strafprinzip". Das war als Grundsatz geregelt. Der beherrschte das gesamte Strafrecht der sozialistischen Diktatur. Danach wurde als Strafe die Straftat verhängt. Wenn also jemand klaute, dann wurde ihm etwas von seinem Eigentum genommen. Klaute jemand einen Löffel in der Betriebskantine, nahm man ihm einen Privatlöffel aus seinem Besteckkasten seiner Küche  weg. Verursachte ein Übeltäter den Verlust einer Nase beim Opfer, so wurde dem Täter dieselbe entfernt. Nichts anderes natürlich, wenn ein Verbrecher den Tod eines Menschen herbeiführte: Zahn um Zahn, Kopf ab.

Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen

Die Kanzlerin erklärte medienbelauscht für uns Dummivolk, was Kriegsverbrechen sind: nämlich der Einsatz von Giftgas. Berauscht von der aufklärerischen Rede von der Kanzel der Kanzlerin an ihre Kanzlerschafe im deutschen Land brachten die Medien die Kanzlerweisheit in unsere Gehirne. Das hätten wir ohne der waisen Kanzelrede wirklich nicht gewusst.

US-Bomben als Vergeltungsmaßnahme

Als ein Herr Trump nun dieser Tage aus Vergeltung für den Giftgaseinsatz in Syrien einen Luftstützpunkt im selben Land bombardieren ließ, da fand das der Stellvertreter der Kanzlerin nachvollziehbar:

"Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar."

Das Zahn-um-Zahn-Prinzip imVölkerrecht

Ich verstehe das nun so: der Giftgasangriff war ein Kriegsverbrechen, der Angriff des US-Militärs rechtlich legitim. Gut, dass es die Kanzlerin und das Zahn-um-Zahn-Prinzip gibt.  Möge daran glauben, wer will. Gewarnt seien die, die glauben, das Prinzip hätte es im DDR-Strafrecht wirklich gegeben. Diejenigen glauben dann auch, das Vergeltungsanschläge legitim seien. Dem Weltfrieden kommen wir mit dieser billigen Staatspropaganda jedenfalls nicht näher.


Der Zweifel beim sexuellen Missbrauch

Rechtsanwalt,, Glaubwürdigkeit von Zeugen, Sexualstrafrecht, Sexueldelikt, Sexuelle Belästigung,, Missbrauch, Anwalt, Strafrecht, Berlin, Zweifel
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Zweifel und Zweifelsgrundsatz

Kommen Zweifel auf und der Zweifelsgrundsatz zur Anwendung, ist das für die einen der Segen. Für die anderen bricht die Welt zusammen. So geschehen am 25. Januar 2017 am Landgericht Potsdam in II. Instanz. Über den Fall berichtete ich bereits hier, Damals wurde mein Mandant vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von einem Brandenburger Amtsgericht freigesprochen.

Die Zweifel des Amtsgerichts

Der Zweifelsgrundsatz war damals für das Amtsgericht die Grundlage, meinen Mandanten aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Dabei stützte sich das Gericht im Kern auf die Gutachterin. Denn sie war – anders noch in ihrem schriftlichen Glaubwürdigkeitsgutachten – nach der Beweisaufnahme nicht mehr davon überzeugt, dass die Angaben des kindlichen Zeugen und vermeintlichen Opfers erlebnisbezogen waren. So sei nicht auszuschließen, dass er durch den Druck der Mutter den Angeklagten zu Unrecht belastet habe.

Die Zweifel des Landgerichts in der Berufung

Die anwaltlich beratene und vertretene Nebenklage ging in Berufung. Erwartungsgemäß verlief die Beweisaufnahme in den beiden Verhandlungstagen nicht wesentlich anders als vor dem Amtsgericht. Deshalb also kein Verlauf im Sinne der Nebenklage. Denn die Aussagen des nun jugendlichen Zeugen waren auch diesmal widersprüchlich, inkonstant und detailarm. Auch die Mutter wurde zeugenschaftlich vernommen. Die schon vor dem Amtsgericht feststellbare Belastungstendenz kam auch hier wieder zum Vorschein.

Deshalb empfahl die Berufungskammer der Nebenklage über die Rücknahme des Rechtsmittels nachzudenken. Das wurde jedoch jeweils zu Beginn und zum Ende des ersten Verhandlungstags abgelehnt. Auch am Ende des zweiten Verhandlungstag, es war schon wieder 4 Stunden verhandelt worden, regte das Berufungsgericht wieder die Rücknahme des Rechtsmittels an. Nun schon fast flehentlich.  Nach einer Stunde Bedenkzeit gewann, wenn auch spät, die Vernunft die Oberhand. Die Berufung wurde zurückgenommen. Der Freispruch vor dem Brandenburger Amtsgericht ist nun rechtskräftig. Dennoch ist es ein Strafprozess, der nur Verlierer kennt. Denn, von welcher Seite auch immer betrachtet, irgendetwas bleibt immer hängen.