Rechtsanwalt erwirkt Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags - Landgericht Berlin
Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags - Landgericht Berlin
Die Verteidigung konnte für den Mandanten eine Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags erreichen.
Der Mandant lief unter starker Alkoholeinwirkung von ca. 3,1 Promille nachts durch einen Park und traf dort auf drei ebenfalls stark alkoholisierte Personen. Der Mandant beschimpfte sie und nachdem einer von ihnen sich dann zu dem Mandanten begab, kam es zu einer kurzen Rangelei. Der Mandant zückte ein Taschenmesser mit einer kurzen Klinge von etwa 8 cm und stach in den Bauch des ihm unbekannten Mannes. Dessen Leben konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf versuchten Totschlag und scheiterte. Wie die Verteidigung konnte auch das Landgericht Berlin den erforderlichen Vorsatz, also die Tötungsabsicht, nicht erkennen. Vielmehr ging das Gericht von einer schweren Körperverletzung aus. Aber auch deshalb war keine Verurteilung möglich, wie hier nachzulesen ist.
Das Landgericht Berlin verurteilte den Mandanten mit Urteil vom 25.02 3013 wegen Vollrausch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Anwalt erreicht milde Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs am Landgericht Oldenburg
Anwalt erreicht milde Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs
Die Strafe für den Mandanten in dem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg (siehe auch Presseerklärung vom 04.04.2013) fiel gering aus. Eine Rolle spielte dabei auch die pädophile Neigung des Betroffenen, die zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit führte.
Doppelte Strafrahmenverschiebung zu Gunsten des Mandanten
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 4 Fällen und 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Es hielt sich dabei an den Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Antrag der Verteidigung (2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung) wurde zwar nicht erreicht. Aber das war auch nicht zu erwarten. Immerhin liegt der Strafrahmen im Normalfall zwischen mindestens zwei Jahren bis max. 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Verteidigung konnte jedoch den Sachverständigen kippen, so dass sich der Strafrahmen zunächst auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe verminderte. Eine weitere Strafrahmenverschiebung ergab sich aus dem Täter-Opfer-Ausgleich, so dass der Strafrahmen nur noch bei 6 Monaten bis 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe lag. Daran gemessen lag das Urteil im unteren Bereich.
Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern
Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern
Manchmal kommt auch Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Betracht.
Die Freiheitsstrafe wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in dem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg (siehe auch Presseerklärung vom 04.04.2013) fiel gering aus. Eine Rolle spielte dabei auch die pädophile Neigung des Betroffenen, die zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit führte.
Freiheitssrafe gering durch doppelte Strafrahmenverschiebung zu Gunsten des Mandanten
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten zu einer Freiheitsstrafe wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in 4 Fällen und 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Mit 2 Jahren und 10 Monaten fiel das das Strafmaß verhältnismäßig gering aus. Das Gericht hielt sich dabei an den Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Antrag der Verteidigung (2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung) wurde zwar nicht erreicht. Aber das war auch nicht zu erwarten. Immerhin liegt der Strafrahmen im Normalfall zwischen mindestens zwei Jahren bis max. 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Verteidigung konnte jedoch den Sachverständigen kippen, so dass sich der Strafrahmen wegen verminderter Schuldfähigkeit zunächst auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe verminderte. Eine weitere Strafrahmenverschiebung ergab sich aus dem Täter-Opfer-Ausgleich, so dass der Strafrahmen nur noch bei 6 Monaten bis 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe lag. Daran gemessen lag das Urteil im unteren Bereich.
Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern bei Pädophilie
Pädophilie kann, muss aber nicht in jedem Fall zu einer verminderten Schuldfähigkeit bei Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern führen. Liegt Pädophilie vor, sollte der Rechtsanwalt nichts unversucht lassen, ein Sachvertändigengutachten zu der Frage einzuholen, ob dadurch eine verminderte Schuldfähigkeit bei Begehung der Straftaten vorgelegen hat. Denn in solchen Fällen liegt das Strafmaß, also die verhängte Strafe, in den meisten Fällen deutlich niedriger?
Solche Fälle sind durchaus keine "Einzelfälle" wie auch der in der "Berliner Zeitung" veröffentlichte Bericht über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin zeigt. Auch hier war es mir gelungen, für meinen Mandanten eine geringe Strafe zu erwirken.
Rechtsanwalt erwirkt Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags
Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags
Der Mandantin wird ein Neonatizid vorgeworfen, Kindstötung unmittelbar nach der Geburt. In Deutschland fällt das unter Totschlag oder Mord. Österreich ist diesbezüglich fortschrittlicher.
Die Mandantin mit russischer und deutscher Staatsbürgerschaft lebt mit ihrer Familie seit Jahrzehnten in Deutschland, steht kurz vor dem Studienabschluss, ist hier sozial eingebunden. Die Eltern sind das, was man in Deutschland schätzt: fleißig, arbeitsam und diszipliniert. So verdienen sie den täglichen Unterhalt.
Nach der Rechtsprechung sind das also eigentlich beste Voraussetzungen, um die Annahme der Fluchtgefahr verdrängen oder mindern zu können und um zumindestens die Haftverschonung zu erreichen.
Die diesbezüglichen Verteidigergespräche mit der Staatsanwaltschaft liefen gegen die Wand. Der Verteidiger musste sich von der zuständigen Staatsanwältin kurz angebunden sagen lassen, der Erlass des Haftbefehls sei doch wohl “keine Spaßnummer”.
Staatsanwältin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchuchungshaft!
Noch “spaßiger” wurde es im Haftprüfungstermin vor dem Landgericht Berlin, der auf Antrag der Strafverteidigung stattfand. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft blieb bei der Auffassung, dass an den Haftverhältnissen nichts zu verändern sei. “Argumentativ” untersetzte sie das damit, dass die Mandantin ja wohl hätte verhüten können, wenn sie kein Kind hätte haben wollen.
Das “Verhütungsargument” fand klare Ablehnung bei den Richtern, deutlich in Worten zum Ausdruck gebracht.
Keine zwingende Vermutung der Fluchtgefahr wegen russischer Staatsbürgerschaft
Auch sei – nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – bei einer Flucht nach Russland die Strafverfolgung in Deutschland mangels Auslieferung durch Russland nicht gewährleistet. Das “Auslieferungsargument” überzeugte die Richter ebenfalls nicht: Russland ist Anfang der neunziger Jahre dem Europäischen Auslieferungsabkommen beigetreten und kommt auch Auslieferungsersuchen Deutschlands nach.
Ausservollzugsetzung des Haftbefehls durch das Landgericht Berlin
Die Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags konnte erreicht werden. Die Mandantin ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Berlin folgte der geltenden Rechtsprechung zur Fluchtgefahr und setzte den Haftbefehl unter Erteilung von Auflagen mit Beschluss vom 15. März 2013 außer Vollzug.
Freispruch mit der Revision am Kammergericht Berlin vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln
Rechtsanwalt erwirkt Freispruch mit der Revision am Kammergericht Berlin vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte meinen Mandanten wegen Titelmissbrauchs (§ 132a StGB) zu einer Geldstrafe. Er hatte im Patientenfragebogen beim Zahnarzt vor seinen Namen den “Dr.-Titel” gesetzt, obwohl er kein “Doktor” war.
Meine darauf hin eingelegte Revision (Sprungrevision) hatte Erfolg. Das Kammergericht Berlin hob mit Beschluss vom 11. Februar 2012 das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach meinen Mandanten zugleich frei.
Diese obergerichtliche Rechtsprechung um die “Doktorhüte” ist zwar ein alter rechtlicher Hut. Aber zutreffend. Verwunderlich ist nur, dass sie das Amtsgericht nicht anwandte.
Kein Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, keine Beleidigung – Anwalt erwirkt die Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO
Anwalt erwirkt die Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO - Kein Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, keine Beleidigung
Der Vater eines 15-jährigen jungen Mannes fand auf dessen Handy Liebeserklärungen und Wünsche zu sexuellen Kontakten mit einem ca. 40 Jahre alten Mann. Der Sohn wird zur Rede gestellt. Wohl aus Scham gegenüber dem Vater erklärt er, der Mann habe gegen seinen Willen mehrfach sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen. Darauf hin erstattete der Vater Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gegen meinen Mandanten . Der Anwalt erwirkt die Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO.
Auch bei seiner Zeugenaussage blieb der junge Mann dabei, dass mein Mandant an ihm gegen seinen Willen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Mein Mandant schwieg zu den Vorwürfen.
Eine überraschende Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg
Er wurde zu seiner Überraschung nicht wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gem. § 182 StGB angeklagt. Die Überraschung wich der Erkenntnis, dass wohl auch die Staatsanwaltschaft allein schon aus den SMS des jungen Mannes an den Mandanten erkannte, wonach er im Tatzeitraum über die erforderliche Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung (sexuelle Reife) verfügte. Eine Straftat und Anklage wegen sexuellen Missbrauchs kam somit nicht in Betracht.
Also “versuchte” es die Staatsanwaltschaft über die Beleidigung (§ 185 StGB). Die läge vor, da der Mandant durch die sexuellen Handlungen seine Missachtung gegenüber dem Jugendlichen zum Ausdruck gebracht habe.
Das Hauptverfahren wurde eröffnet. Vor dem Amtsgericht Landsberg am Lech verlas ich als Strafverteidger zu Beginn der Hauptverhandlung eine Einlassung, die sich hauptsächlich mit der Rechtsprechung auseinandersetze. Danach geht der BGH seit Jahrzehnten davon aus, dass der Straftatbestand der Beleidigung kein Auffangtatbestand für sexuelle Handlungen sei. Außerdem komme hinzu, dass eine sexuelle Handlung für sich allein keine Missachtung oder Ehrverletzung darstellen könne. (BGH, 3. Strafsenat, 15.03.1989, 2 StR 662/88).
Diese Rechtsprechung findet seine Fortsetzung bis in die Gegenwart. So hat das AG Lübeck 2011 einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, der eine ihm attraktiv erscheinende Frau mit zuvor in einem Reagenzglas abgefüllten Sperma in einem Supermarkt begoss (AG Lübeck, 08.06.2011, 61 Ds 61/11, 61 Ds 746 Js 13196/11(61/11)).
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft räumte nach Verlesung der Verteidigereinlassung ein, dass mit der vorliegenden Anklage vielleicht ein “juristischer Bock” geschossen worden sein könnte.
Man einigte sich darauf, das Verfahren einzustellen (§ 153 StPO). Die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten hat die Justizkasse zu tragen.
Niemand hatte wohl “Bock” darauf, dass die Sache wirklich der Beweisaufnahme unterzogen und der Prozess in den umliegenden kleinen Ortschaften zum Strassenthema würde. Ob es jemals zu sexuellen Kontakten zwischen dem Mandanten und dem jungen Mann kam weiß außer ihnen niemand. Und das ist gut so.