Rechtswidrige Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Berlin
Rechtswidrige Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst geraume Zeit gegen Unbekannt wegen bandenmäßigen Diebstahls von Edelmetallen in einem Unternehmen. Während der schleppend geführten Ermittlungen im Jahre 2012 wurden von Zeugen Gerüchte an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet, wer als Täter in Betracht kommen könnte. Diese Gerüchte nahm die Ermittlungsbehörde zum Anlass, gegen fünf namentlich bekannt gewordene Mitarbeiter des Unternehmens weiter zu ermitteln. Und dann folgte das: Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Berlin.
§ 102 StPO regelt, unter welchen Voraussetzungen eine "Hausdurchsuchung beim Verdächtigen" zulässig ist. So setzt die Hausdurchsuchung zunächst einmal Tatverdächtige voraus. Aber genau an denen fehlte es, denn Gerüchte begründen regelmäßig keinen Tatverdacht. Ungeachtet dessen beantragte die Staatsanwaltschaft Ende 2012 Durchsuchungsbeschlüsse, die das Amtsgericht Tiergarten auch promt erlassen hat.
Nach Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse machte der verantwortliche Staatsanwalt - Monate später(!) - sinngemäß aktenkundig, dass die Beweislage nach wie vor gegen keinen der Beschuldigten einen Tatverdacht zulasse.
Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden aber trotzdem vollstreckt. Alle Beschuldigten erlebten die Durchsuchung ihrer Anwesen.
Für meinen Mandanten habe ich inzwischen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO beantragt. Und nebenbei wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Staatsanwalt und Richter eingereicht. Nun genießen Beschwerden dieser Art unter Rechtsanwälten aus tatsächlichen Gründen keinen hohen Stellenwert. Dennoch ist es ein Achtungszeichen für Behörden und Gerichte, in Zukunft sorgsamer mit den Freiheitsrechten der Bürger umzugehen. Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Berlin, München, Hamburg oder durch welche auch immer muss sich niemand bieten lassen.
Angeklagter Neonazi ließ sich in den Gerichtssaal tragen - Mordanklage
Angeklagter Neonazi ließ sich in den Gerichtssaal tragen - Vergleich zu NSU - Verfahren
Ein Angeklagter Neonazi ließ sich in den Gerichtssaal tragen:
Im Jahre 1999 verhandelte das Landgericht Lübeck in "zweiter I. Instanz" gegen den zu mindest damals der rechtsradikalen Szene zugehörigen K. D. Er war wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt.
Ich vertrat den Nebenkläger Klaus Baltruschat aus Berlin, auf den K. D. am 19.02.1997 in Tötungsabsicht auf Grund seiner menschenverachtenden, rechtsradikalen Gesinnung aus nächster Nähe mit einer Langwaffe (Kaliber 12/76) drei Schüsse abfeuerte. Mein Mandant überlebte nur wegen der schnellen ärztlichen Hilfe. Der linke Unterarm und ein Finger der rechten Hand mussten amputiert werden.
Wenige Tage später erschoss K. D. auf seiner Flucht in Norddeutschland einen Polizeibeamten, einen weiteren verletzte er.
Das Landgericht Lübeck verurteilte K. D. mit Urteil vom 08.Dezember 1998 unter Einbeziehung des Urteils vom 01. Dezember 1997 wegen Mordes in einem Fall und versuchten Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
Der Neonazi in der Hauptverhandlung
Gemeinsam mit meinem Mandanten erlebte ich den Auftritt eines Angeklagten in der Hauptverhandlung, wie er sich so wohl selten sonst ereignet hat:
Am ersten Hauptverhandlungstag verweigerte K. D. den Sitzungssaal zu betreten. Sein Verteidiger und auch der Vorsitzende versuchten erfolglos ihn umzustimmen. Darauf hin wurde er von fünf Wachtmeistern unter Gegenwehr in den Sitzungssaal getragen. Ab dem Zeitpunkt störte er mit beleidigenden Zwischenrufen die Hauptverhandlung. Den Vorsitzenden Herrn Kaiser beschimpfte er wiederholt mit "Scheiß Kaiser". Rufe wie "BRD verrecke, Deutschland erwache, Juda verrecke" schallten durch den bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal. Letztlich wurde er von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Er blieb bei den weiteren Verhandlungstagen im Vorführraum des Landgerichts. Auch von seinem Recht zum "letzten Wort" Gebrauch zu machen lehnte er ab. Er übermittelte dem Gericht über seinen Verteidiger, im Falle der zwangsweisen Vorführung die Verhandlung zu stören.
Lübeck- und NSU-Verfahren - ein Vergleich des Prozessauftaktes
Vergleiche ich die beiden Prozessauftakte miteinander, so fällt auf, dass das Verhalten der Angeklagten in München mit dem des K. D. in Lübeck nicht zu vergleichen ist. Die in München Angeklagten treten jedenfalls im Vergleich deutlich zurückhaltender auf. Schon deshalb verstehe ich auch so manche Mediennberichterstattung nicht, die aus der Bekleidung der Hauptangeklagten, aus ihrem Styling insgesamt, aus Gestik und Mimik Arroganz und Verachtung abgelesen haben will.
Meine Frage im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess
Ich denke nicht, dass solche Dinge überhaupt von Interesse sind. Auch der Prozessauftakt selbst ist unspektakulär. Da gebe ich dem Kollegen Burhoff Recht. Es werden Anträge gestellt von der Verteidigung, vielleicht viele, vielleicht gute oder weniger gute, es gibt Wortgefechte mit dem Gericht. Ist das wirklich berichtenswert? Ich denke schon deshalb nicht, weil am OLG München gerade das stattfindet, was zu Beginn eines jeden Mammutverfahrens stattfindet.
Ich halte eine andere Frage für bedeutungsvoll: Wie geht man zukünftig mit der Problematik schwerster Verbrechen aus rechtsradikaler Gesinnung um, sollten sich die Anklagevorwürfe bestätigen und wie sind sie zu vermeiden.
Die Justiz kann Straftaten aburteilen. Sie kann aber nicht die hier sich als gesamtgesellschaftliche Problematik stellende Frage einer Lösung zuführen.
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Urteil wegen Vollrauschs und Therapieauflagen statt Freispruch bei Schuldunfähigkeit
Urteil wegen Vollrauschs und Therapieauflagen statt Freispruch bei Schuldunfähigkeit
Mit einem Urteil wegen Vollrauschs und Therapieauflagen statt Freispruch bei Schuldunfähigkeit endete ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Bekanntlich führt Schuldunfähigkeit dazu, dass der Betroffene wegen einer in diesem Zustand begangenen Straftat nicht verurteilt werden kann. Das kann bei bestimmten Konstellationen zu Freispruch führen, muss aber nicht immer so sein.
Wie bereits berichtet, war mein Mandant wegen versuchten Totschlags angeklagt. Der Zustand, in dem er sich zum Tatzeitpunkt mit über 3 Promille befand, führte zur Annahme der absoluten Schuldunfähigkeit. Deshalb konnte er nicht wgen der in diesem Zustand begangenen Straftat (schwere Körperverletzung) verurteilt werden.
Aber er wurde nicht freigesprochen. Hintergrund ist, dass man in solchen Fällen wegen Vollrauschs verurteilen kann. Auch ist in solchen Fällen eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt möglich, die neben der Strafe erfolgt.
Im vorliegenden Fall endete die Sache noch glimpflich für den Mandanten, dem mit Gerichtsbeschluss zwar auferlegt wurde, sich einer Alkoholtherapie zu unterziehen. Aber er ist deshalb nicht in eine Anstalt eingewiesen worden, sondern kann die Therapie in Freiheit absolvieren.
Rechtsanwalt erwirkt Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags - Landgericht Berlin
Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags - Landgericht Berlin
Die Verteidigung konnte für den Mandanten eine Verurteilung wegen Vollrauschs statt wegen versuchten Totschlags erreichen.
Der Mandant lief unter starker Alkoholeinwirkung von ca. 3,1 Promille nachts durch einen Park und traf dort auf drei ebenfalls stark alkoholisierte Personen. Der Mandant beschimpfte sie und nachdem einer von ihnen sich dann zu dem Mandanten begab, kam es zu einer kurzen Rangelei. Der Mandant zückte ein Taschenmesser mit einer kurzen Klinge von etwa 8 cm und stach in den Bauch des ihm unbekannten Mannes. Dessen Leben konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf versuchten Totschlag und scheiterte. Wie die Verteidigung konnte auch das Landgericht Berlin den erforderlichen Vorsatz, also die Tötungsabsicht, nicht erkennen. Vielmehr ging das Gericht von einer schweren Körperverletzung aus. Aber auch deshalb war keine Verurteilung möglich, wie hier nachzulesen ist.
Das Landgericht Berlin verurteilte den Mandanten mit Urteil vom 25.02 3013 wegen Vollrausch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Anwalt erreicht milde Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs am Landgericht Oldenburg
Anwalt erreicht milde Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs
Die Strafe für den Mandanten in dem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg (siehe auch Presseerklärung vom 04.04.2013) fiel gering aus. Eine Rolle spielte dabei auch die pädophile Neigung des Betroffenen, die zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit führte.
Doppelte Strafrahmenverschiebung zu Gunsten des Mandanten
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 4 Fällen und 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Es hielt sich dabei an den Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Antrag der Verteidigung (2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung) wurde zwar nicht erreicht. Aber das war auch nicht zu erwarten. Immerhin liegt der Strafrahmen im Normalfall zwischen mindestens zwei Jahren bis max. 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Verteidigung konnte jedoch den Sachverständigen kippen, so dass sich der Strafrahmen zunächst auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe verminderte. Eine weitere Strafrahmenverschiebung ergab sich aus dem Täter-Opfer-Ausgleich, so dass der Strafrahmen nur noch bei 6 Monaten bis 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe lag. Daran gemessen lag das Urteil im unteren Bereich.
Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern
Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern
Manchmal kommt auch Pädophilie als Grund für verminderte Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Betracht.
Die Freiheitsstrafe wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in dem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg (siehe auch Presseerklärung vom 04.04.2013) fiel gering aus. Eine Rolle spielte dabei auch die pädophile Neigung des Betroffenen, die zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit führte.
Freiheitssrafe gering durch doppelte Strafrahmenverschiebung zu Gunsten des Mandanten
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten zu einer Freiheitsstrafe wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in 4 Fällen und 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Mit 2 Jahren und 10 Monaten fiel das das Strafmaß verhältnismäßig gering aus. Das Gericht hielt sich dabei an den Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Antrag der Verteidigung (2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung) wurde zwar nicht erreicht. Aber das war auch nicht zu erwarten. Immerhin liegt der Strafrahmen im Normalfall zwischen mindestens zwei Jahren bis max. 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die Verteidigung konnte jedoch den Sachverständigen kippen, so dass sich der Strafrahmen wegen verminderter Schuldfähigkeit zunächst auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe verminderte. Eine weitere Strafrahmenverschiebung ergab sich aus dem Täter-Opfer-Ausgleich, so dass der Strafrahmen nur noch bei 6 Monaten bis 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe lag. Daran gemessen lag das Urteil im unteren Bereich.
Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern bei Pädophilie
Pädophilie kann, muss aber nicht in jedem Fall zu einer verminderten Schuldfähigkeit bei Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern führen. Liegt Pädophilie vor, sollte der Rechtsanwalt nichts unversucht lassen, ein Sachvertändigengutachten zu der Frage einzuholen, ob dadurch eine verminderte Schuldfähigkeit bei Begehung der Straftaten vorgelegen hat. Denn in solchen Fällen liegt das Strafmaß, also die verhängte Strafe, in den meisten Fällen deutlich niedriger?
Solche Fälle sind durchaus keine "Einzelfälle" wie auch der in der "Berliner Zeitung" veröffentlichte Bericht über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin zeigt. Auch hier war es mir gelungen, für meinen Mandanten eine geringe Strafe zu erwirken.
Rechtsanwalt erwirkt Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags
Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags
Der Mandantin wird ein Neonatizid vorgeworfen, Kindstötung unmittelbar nach der Geburt. In Deutschland fällt das unter Totschlag oder Mord. Österreich ist diesbezüglich fortschrittlicher.
Die Mandantin mit russischer und deutscher Staatsbürgerschaft lebt mit ihrer Familie seit Jahrzehnten in Deutschland, steht kurz vor dem Studienabschluss, ist hier sozial eingebunden. Die Eltern sind das, was man in Deutschland schätzt: fleißig, arbeitsam und diszipliniert. So verdienen sie den täglichen Unterhalt.
Nach der Rechtsprechung sind das also eigentlich beste Voraussetzungen, um die Annahme der Fluchtgefahr verdrängen oder mindern zu können und um zumindestens die Haftverschonung zu erreichen.
Die diesbezüglichen Verteidigergespräche mit der Staatsanwaltschaft liefen gegen die Wand. Der Verteidiger musste sich von der zuständigen Staatsanwältin kurz angebunden sagen lassen, der Erlass des Haftbefehls sei doch wohl “keine Spaßnummer”.
Staatsanwältin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchuchungshaft!
Noch “spaßiger” wurde es im Haftprüfungstermin vor dem Landgericht Berlin, der auf Antrag der Strafverteidigung stattfand. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft blieb bei der Auffassung, dass an den Haftverhältnissen nichts zu verändern sei. “Argumentativ” untersetzte sie das damit, dass die Mandantin ja wohl hätte verhüten können, wenn sie kein Kind hätte haben wollen.
Das “Verhütungsargument” fand klare Ablehnung bei den Richtern, deutlich in Worten zum Ausdruck gebracht.
Keine zwingende Vermutung der Fluchtgefahr wegen russischer Staatsbürgerschaft
Auch sei – nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – bei einer Flucht nach Russland die Strafverfolgung in Deutschland mangels Auslieferung durch Russland nicht gewährleistet. Das “Auslieferungsargument” überzeugte die Richter ebenfalls nicht: Russland ist Anfang der neunziger Jahre dem Europäischen Auslieferungsabkommen beigetreten und kommt auch Auslieferungsersuchen Deutschlands nach.
Ausservollzugsetzung des Haftbefehls durch das Landgericht Berlin
Die Haftverschonung bei Verdacht des Totschlags konnte erreicht werden. Die Mandantin ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Berlin folgte der geltenden Rechtsprechung zur Fluchtgefahr und setzte den Haftbefehl unter Erteilung von Auflagen mit Beschluss vom 15. März 2013 außer Vollzug.