Anwaltliche Versicherung
Was macht einen guten Strafverteidiger aus?
Wer mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert wird, benötigt nicht nur irgendeinen Rechtsanwalt. Vielmehr braucht er einen Strafverteidiger, der das Verfahren beherrscht, die Ermittlungsakte sorgfältig auswertet und zugleich eine klare Verteidigungsstrategie entwickelt. Denn bereits in den ersten Tagen können Entscheidungen fallen, die den weiteren Verlauf erheblich beeinflussen.
Erfahrung und Spezialisierung im Strafrecht
Ein guter Strafverteidiger beschäftigt sich nicht nur gelegentlich mit Strafsachen, sondern kennt die besonderen Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Deshalb sollte er sowohl das materielle Strafrecht als auch das Strafprozessrecht sicher beherrschen.
Während das Strafgesetzbuch bestimmt, welches Verhalten strafbar ist, regelt die Strafprozessordnung, wie Ermittlungen, Anklage und Hauptverhandlung ablaufen. Gerade Verfahrensfehler, unzulässige Beweiserhebungen oder rechtswidrige Zwangsmaßnahmen erkennt jedoch nur, wer regelmäßig Strafverfahren führt.
Persönliche Betreuung statt wechselnder Ansprechpartner
Vertrauen bildet die Grundlage jeder Verteidigung. Deshalb muss ein Strafverteidiger erreichbar sein, verständlich erklären und auch unangenehme Fragen offen beantworten. Der Mandant sollte jederzeit wissen, wer seine Akte bearbeitet und wer ihn vor Gericht verteidigt.
Ich führe meine Kanzlei als Einzelanwalt. Daher bearbeite ich jedes Mandat persönlich. Sie sprechen nicht mit wechselnden Sachbearbeitern, sondern unmittelbar mit dem Strafverteidiger, der Ihre Akte kennt und Ihre Verteidigungsstrategie entwickelt.
Sorgfältige Aktenanalyse und eigene Ermittlungen
Eine erfolgreiche Verteidigung beginnt mit der vollständigen Akteneinsicht. Anschließend müssen Zeugenaussagen, Gutachten, digitale Daten, Durchsuchungsprotokolle und sonstige Beweismittel systematisch geprüft werden.
Dabei genügt es nicht, die Bewertung der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Vielmehr muss ein guter Strafverteidiger Widersprüche erkennen, alternative Geschehensabläufe prüfen und gegebenenfalls eigene Beweisanträge vorbereiten. Außerdem kann die Zusammenarbeit mit Sachverständigen, Analysten oder Privatdetektiven erforderlich sein, wenn technische, wirtschaftliche oder medizinische Fragen eine Rolle spielen.
Eine klare Strategie für jedes Verfahrensstadium
Nicht jedes Verfahren erfordert dieselbe Verteidigung. Manchmal ist konsequentes Schweigen richtig, während in anderen Fällen eine frühzeitige schriftliche Einlassung zur Einstellung führen kann. Ebenso kann es sinnvoll sein, entlastende Unterlagen vorzulegen, einen Haftbefehl anzugreifen oder eine Verständigung kritisch zu prüfen.
Ein guter Strafverteidiger verspricht deshalb keinen sicheren Freispruch. Stattdessen erläutert er Chancen und Risiken, entwickelt gemeinsam mit dem Mandanten ein realistisches Ziel und passt die Strategie an neue Erkenntnisse an.
Konsequente Verteidigung in der Hauptverhandlung
In der Hauptverhandlung muss der Strafverteidiger vorbereitet, aufmerksam und durchsetzungsfähig auftreten. Er muss Zeugen gezielt befragen, Beweisanträge stellen und Rechtsverletzungen rechtzeitig beanstanden. Gleichzeitig sollte er erkennen, wann eine sachliche Erklärung mehr erreicht als eine unnötige Konfrontation.
Gute Strafverteidigung bedeutet daher nicht möglichst lautes Auftreten, sondern konsequentes, kontrolliertes und strategisches Handeln.
Frühzeitig Kontakt aufnehmen
Je früher ein Strafverteidiger eingeschaltet wird, desto größer sind häufig die Handlungsmöglichkeiten. Geben Sie deshalb gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Erklärung ab, bevor Akteneinsicht erfolgt ist.
Wenn gegen Sie ermittelt wird, eine Durchsuchung stattgefunden hat oder Sie eine Anklageschrift erhalten haben, können Sie sich an meine Kanzlei in Berlin wenden. Ich prüfe Ihren Fall persönlich, erläutere Ihnen die nächsten Schritte und entwickle eine Verteidigungsstrategie, die zu Ihrem Verfahren passt.
Ehrenmord und KaDeWe-Raub vor Gericht
Ehrenmord im Mix mit Raub
Am Landgericht Berlin beginnt heute unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Strafverfahren wegen eines versuchten Ehrenmords. Im gleichen Verfahren geht es aber auch um den hinlänglich bekannten Raubüberfall auf das KaDeWe im Dezember 2014. Insgesamt sind 12 Männer angeklagt. Es gibt keine durchgehende Identität zwischen den Angeklagten und den beiden Hauptvorwürfen. Dass die Staatsanwaltschaft ein "Gesamtpaket" schnürte erscheint prozessunökonomisch.
Die Anklage ging zur Jugendkammer
Zwei der Angeklagten sind Heranwachsende. Daher wurde die Anklage bei einer Jugendkammer des Berliner Landgerichts erhoben. Die Jugendkammer trennte insoweit das Verfahren ab. Im übrigen ging das Verfahren, sowohl den Raub als auch den vermeintlichen Ehrenmord betreffend, zur 32. Großen Schwurgerichtskammer. Die hat nun auch den Raub zu verhandeln.
20 Strafverteidiger und 10 Angeklagte
Wegen des Umfangs des Verfahrens werden insgesamt 20 Rechtsanwälte verteidigen. Bis Juni 2017 sind zunächst fast 70 Hauptverhandlungstage anberaumt worden.
Die Hauptverhandlung als Blackbox
Nun beginnt also der Prozess. Und sollte es heute zur Verlesung der über 200 Seiten umfassenden Anklageschrift kommen, stellt sich die Frage, was danach kommt.
Erst Ehrenmord und dann Raub oder doch umgekehrt?
Eine Zeugenliste hat das Gericht bisher nicht erstellt. Man wolle noch abwarten, wie die ersten Prozesstage anlaufen. So jedenfalls hieß es aus Gerichtskreisen. Was unseren Mandanten betrifft, den ich gemeinsam mit dem Kollegen Ulrich Drewes verteidige, wird ihm "nur" die Beteiligung an dem versuchten Ehrenmord angelastet. Wegen des Raubes ist er nicht angeklagt. Auch wir sind gespannt, wie die ersten Prozesstage so "anlaufen". Und dann werden wir schon irgendwie mitbekommen, ob wir erst im Frühjahr 2017 so richtig was zu tun haben, weil es vorher um den Raub geht. Oder kommt es doch anders herum? Ein Prozess mit Überraschungen. Vielleicht warten noch andere Überraschungen auf die Prozessbeteiligten. Lassen wir uns doch einfach mal überraschen so kurz vor Nikolaus.
Mit Igel neuer US-Präsidentschaftskandidat aufgetaucht
Igel statt Clinton oder Trump
Bewaffneter Friede
(Wilhelm Busch)
Ganz unverhofft an einem Hügel
sind sich begegnet Fuchs und Igel. Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht! Kennst du des Königs Ordre nicht? Ist nicht der Friede längst verkündigt, und weißt du nicht, dass jeder sündigt,
der immer noch gerüstet geht? Im Namen seiner Majestät,
geh her und übergib dein Fell. Der Igel sprach: Nur nicht so schnell. Lass dir erst deine Zähne brechen, dann wollen wir uns weiter sprechen! Und allsogleich macht er sich rund, schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt,
bewaffnet, doch als Friedensheld.
Go home
Wir hören von Ihren perversen Ausfällen gegen Farbige und Frauen, Mr. Trump. Wir werden gelangweilt mit Ihrem elektronischen Nachrichtenverkehr, Mrs. Clinton. Wir wollen aber Weltfrieden, Mr. Trump. Wir wollen die Beendigung des Krieges in Syrien, Mrs. Clinton. Wir hören von Ihnen nichts dergleichen. Wir wollen Sie deshalb nicht, meine Damen und Herren. Ich wähle daher den Igel!
Schuldig, weil er Schuld sein muss
Wie ein Gericht Schuld feststellte
Schuld habe der Angeklagte, so urteilte das Landgericht Weiden am Freitag vergangener Woche. Der Angeklagte wurde u.a. wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einem 9-jährigen Jungen und wegen Körperverletzung an dessen Mutter verurteilt.
Aussage gegen Aussage
Zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung gegen den Jungen befanden sich zwei weitere Personen am Tatort, nämlich die Mutter und der Angeklagte. Die Mutter bekundete in mehreren polizeilichen Vernehmungen, ihr Sohn sei im Bad beim Duschen gestürzt und habe sich dabei Kopfverletzungen zugezogen. Erst ein Jahr später beschuldigte sie plötzlich den Angeklagten der Tat. Sie habe Schreie ihres Sohnes und dumpfe Schläge gehört, nachdem sie den Angeklagten ins Bad gehen sah.
Der Angeklagte gab zunächst als Zeuge befragt auch an, es sei ein Unfall im Bad gewesen. Erst in der Hauptverhandlung sagte er mit einer vom Verteidiger verlesenen Einlassung aus, er habe gesehen, wie die Mutter mit dem Duschkopf auf den in der Dusche stehenden Jungen einschlug. Seine Darlegungen waren detailliert und umfangreich. Er präsentierte dem Gericht ein ganzes Motivbündel, warum er zunächst bei der Polizei sein Wissen verschwiegen und die Unwahrheit gesagt habe. So gab er an, u. a. davor Angst gehabt zu haben, allein wegen seiner Vergangenheit und der Tatsache, mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein, als Tatverdächtiger angesehen zu werden. Diese Angst sollte sich bestätigen. Nach Verlesung der Einlassung erklärte er seine Bereitschaft, Fragen des Gerichts zu beantworten. Das Gericht verzichtete darauf, ihn zum Kerngeschehen zu befragen.
Ermittlungsbehörden ermittelten einäugig
Die Ermittlungen wurden ausschließlich gegen den späteren Angeklagten geführt. Ein Kriminalbeamter sagte vor Gericht aus, dass dies auf Weisung des Staatsanwalts erfolgt sei. Deshalb habe sich die Frage nicht gestellt, ob auch die Mutter Schuld an dem Tod des Jungen träfe. Auch habe die Mutter bisher unauffällig gelebt. Dagegen sei der Angeklagte mehrfach vorbestraft, weshalb man von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen sei. Ermittlungen zu einer möglichen Täterschaft der Mutter seien deshalb nicht geführt worden.
Die mündliche Urteilsbegründung
Das Gericht ging, wie die Verteidigung, von einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation aus. Nun käme es auf die Glaubwürdigkeit an, so das Gericht. Dazu stellte es auf "die Persönlichkeiten" des Angeklagten und der Mutter ab. Nach dieser Einleitung wurde der Boden der Sachlichkeit weich unter den Füßen.
Die Schuldformel von Weiden
Der Vorsitzende machte bei der weiteren Urteilsbegründung aus seinem Herzen keine Mördergrube, wie eine örtliche Zeitung schrieb. Lautstark, teilweise ausfällig gegen den Angeklagten und höhnend erschienen seine Ausführungen. Die Überzeugung von der Schuld begründete das Gericht im Kern mit den Vorstrafen des Angeklagten und seinem vermeintlich schlechten Charakter. So laute der zweite Vorname des Angeklagten "Manipulation". Er habe alle und jeden manipuliert. Der Richter beglückwünschte den Angeklagten dafür, dass er brutal auf einen Jungen eingeschlagen habe: "Glückwunsch, haben Sie toll gemacht". Auch brachte der Richter zum Ausdruck, dass eine höhere Strafe verhängt worden wäre, wenn mehr als lebenslang gehen würde. Die Aufzählung solcher und ähnlicher Ausführungen könnte fortgesetzt werden. Hier scheint jedenfalls eine besondere Weidener Schuldformel angewendet worden zu sein: wer einmal Schuld hatte soll immer schuld haben.
Die Unschuldsformel von Weiden
Die Mutter sei glaubwürdig, so das Gericht. Sie habe immer ein anständiges Leben geführt, habe den Sohn geliebt und habe kein Motiv für die Tötung ihres Sohnes gehabt. Dass die Zeugin über ein Jahr hinweg die Ermittlungsbehörden anlog und sich auch bei ihrer gerichtlichen Vernehmung widersprach, erwähnte das Gericht. Gründe dafür, weshalb man ihr dennoch uneingeschränkt Glauben schenkte, wurden nicht benannt. Das scheint die Weidener Unschuldsformel zu sein: Wer bisher keine Schuld hatte soll auch nachher keine Schuld haben.
Revision gegen Urteil
Heute wurde Revision gegen das Urteil eingelegt. Und schön wäre es für das Revisionsverfahren, wenn der wesentliche Teil der mündlichen Urteilsbegründung in das schriftliche Urteil einfließt.
Staatsanwalt als Opfer einer Misshandlung
Staatsanwalt von Strafverteidigern misshandelt
Die Behauptung, ein Staatsanwalt sei misshandelt worden, ist natürlich nur eine Hypothese. Und erst recht würden Rechtsanwälte niemals einen Staatsanwalt misshandeln. Jedenfalls nicht vorsätzlich. Und wenn doch, so nur im Interesse der Wahrheitsfindung. Realistischer wäre die Frage, ob sich dennoch ein Staatsanwalt misshandelt fühlen könnte und wie er dann reagiert.
Staatsanwalt kein Schutzbefohlener
Nun wissen wir um die Strafbarkeit der Misshandlung Schutzbefohlener. Darunter fallen Staatsanwälte regelmäßig nicht. Das wissen die Vertreter der Anklagebehörde natürlich auch. Und wenn sie sich misshandelt fühlen so können sie mit dem StGB nicht viel machen gegen die nicht strafrechtlich relevant handelnden Strafverteidiger in der Hauptverhandlung.
Kann sich ein Anklagevertreter misshandelt fühlen?
Auch wenn ich nicht in die Köpfe der Staatsanwälte und in ihr wahres Gefühlsleben eindringen kann, so meine ich die Frage bejahen zu können. denn auch sie sind halt Menschen, auch wenn manche es kaum glauben wollen. Das erkläre ich mit meinem Bauchgefühl. Und das ist im Laufe der Praxisjahre entstanden, wobei eine Zunahme des gefühlten Bauchgefühlsumfangs nicht zu verhehlen ist.
Die hypothetisch denkbare Misshandlungsmethode
Denkbar wäre als Ort des Misshandlungsgeschehens der Sitzungssaal eines Gerichts. Darin tobt die Hauptverhandlung und die Strafverteidiger toben sich aus. Hier geht um den Anklagevorwurf der Misshandlung Schutzbefohlener und um eine spätere Tötungshandlung an dem schutzbefohlenen Kind. Als Täter für die Misshandlung kommt nur der Angeklagte in Frage. Aber für die Tötungshandlung kommt daneben auch eine weitere Person in Betracht, die im relevanten Zeitraum ebenfalls am Tatort verweilte. Die Misshandlungsmethode ist die Befragung von Zeugen durch die Strafverteidiger.
Der Misshandlungsvorwurf der Anklage
Die Anklage unterstellt dem Angeklagten, dem schutzbefohlenen Kind das Essen entzogen zu haben. Auch habe er ihn geschlagen, wodurch das Kind mit blauen Flecken übersät gewesen sei.
Ein Vernehmungsbeamter wird von den Strafverteidigern zeugenschaftlich befragt. Er will wissen, ob und wenn welche Erkenntnisse ermittelt wurden, die eine mögliche Täterschaft der zweiten Person hinsichtlich der Tötungshandlung betreffen. Der Zeuge druckst rum. Der Staatsanwalt wird unruhig und fahrig. Auch lüftet er das Hinterteil abwechselnd, rutscht von einer Hälfte zur anderen.
Deshalb scheint es, der Strafverteidiger habe dem Staatsanwalt mit dieser Fragestellung eine brennende Fackel unter das Gesäß gepackt. Die Misshandlung schien ihre Wirkung zu zeigen. Noch furchtbarer wurden die Qualen des Staatsanwalts, als der Zeuge von der Polizei die Frage auch noch ehrlich beantwortet. Und so führt er dann aus, dass es eine Weisung des Staatsanwalts gegeben habe, wonach gegen den Angeklagten zu ermitteln sei. An diese Weisung habe man sich gehalten. Deshalb seien weitere Ermittlungen unterblieben, die eine mögliche Tatbegehung der zweiten am Tatort anwesenden Person betreffen. Das veranlasste den Strafverteidiger zu der höchst dümmlichen, aber körperliche Schmerzen verursachenden Frage nach dem warum. Und da war dann auch die Schmerzgrenze des Staatsanwalts überschritten. Er schrie auf und rügte nicht formell aber zeternd die Unzulässigkeit der Fragestellung. Damit drang er aber nicht durch beim Gericht. Vermutlich war das die dritte Misshandlungsattacke nach dem Strafverteidiger und dem Zeugen.
Eine Entschuldigung des Anwaltstäters
Hiermit entschuldige ich mich für die erfundene Geschichte. Die ist meiner überschäumenden Phantasie zuzuschreiben. Dafür kann nur ein krankes Anwaltshirn verantwortlich sein.