5 Jahre keine Strafvollstreckung

Strafvollstreckung, sexueller Missbrauch,, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern ging. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. Über den Fall berichtete ich vor Jahren hier.

Hoden bei Selbstmordversuch abgetrennt

Der Mandant hatte während der Untersuchungshaft versucht, sich aus Scham für die begangenen Straftaten in der JVA Moabit zu töten. Dabei trennte er sich einen Hoden ab. In Folge des enormen Blutverlustes verlor er über Jahre das Sprachvermögen. Für sein weiteres Leben ist er gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Therapien und Pflege durch die Mutter sind in einem kaum vorstellbaren Umfang rund um die Uhr erforderlich. Seine Gedanken sind von Suizidüberlegungen geprägt. Das nicht aus Selbstmitleid, sondern weil er sich selbst wegen der Taten ablehnt.

Gewährung von Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit

Trotz des desolaten physischen und psychischen Zustands meines Mandanten versuchte die Staatsanwaltschaft Berlin schon 2013, die Strafvollstreckung durchzusetzen. Dem konnte dann erfolgreich mit gerichtlicher Hilfe entgegengewirkt werden. Jahr für Jahr wurde auf Grund neuer eingeholter Gutachten die Haftunfähigkeit immer wieder festgestellt und weiter Strafaufschub gewährt.

Strafvollstreckung trotz Haftunfähigkeit

Das soll sich nun ändern. Die Staatsanwaltschaft will nun die Strafvollstreckung durchsetzen und hat dabei zunächst die Unterstützung des Landgerichts Berlin erfahren. Das hat nämlich jüngst die Einwendungen der Strafverteidigung gegen die Aufforderung zum Haftantritt als unbegründet verworfen. Der „Gesundheitszustand“ des Mandanten ist aber unverändert geblieben wie das aktuelle Gutachten feststellt. Auch das Haftkrankenhaus meint, dass sich der Gesundheitszustand weiter verschlechtern könnte, wenn der Mandant zur Strafvollstreckung in die JVA eingewiesen werde. Deshalb solle er in das Justizvollzugskrankenhaus aufgenommen werden. Die attestierte Haftunfähigkeit des Gutachtens stellt das Haftkrankenhaus aber nicht in Frage.

Verurteilter als Versuchskaninchen in Krankenhaus der Strafvollstreckung?

Dort solle nun abgeklärt werden, ob die befürchtete Destabilisierung seines Zustandes „auch wirklich wie erwartet eintritt… .“ Das klingt zynisch in meinen Verteidigerohren.

Nur über meine Anwaltsleiche

Sowas ginge nur über meine Leiche, also gar nicht! Die sofortige Beschwerde zum Kammergericht Berlin ist im Diktat. Ich werde weiter berichten.

Strafverteidiger-Notruf (z. B. bei Festnahme oder Hausdurchsuchungen): 0172 / 76 13 130

Aktuelle Beiträge

Unter „Aktuelles“ finden Sie Presseerklärungen zu aktuellen Strafverfahren. Auch Beiträge zu Urteilen und allgemein interessierenden Themen des Strafrechts werden dort veröffentlicht.

Erreichbarkeit und Schweigepflicht

Sie erreichen meine Anwaltskanzlei an den Wochentagen über das Sekretariat. Die Sekretärinnen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Erforderliche Erstinformationen können Sie ihnen anvertrauen.

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Adresse: Kurfürstendamm 74a, 10709 Berlin
Telefon: +49 30 92 21 96 01
Fax: +49 30 93 62 24 96
E-Mail: info@dost-rechtsanwalt.de

Hilfe im Notfall

Sie können sich im Notfall rund um die Uhr an mich wenden. Bitte wählen Sie: 0172 76 13 13 0

Typische Notfälle sind: Festnahme, Anordnung der Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchungen.