Plädoyer vor dem Urteil wegen Vergewaltigung - Staatsanwalt fordert 3 Jahre und 10 Monate für Kachelmann –
Plädoyer vor dem Urteil wegen Vergewaltigung
Der Antrag der Staatsanwaltschaft provoziert förmlich zu diesem Plädoyer vor dem Urteil wegen Vergewaltigung.
Selbst als Prozessbeobachter aus der Ferne kann man wohl von unerschütterlichen Anklagevertretern ausgehen, die während der vielen Tage unermüdlicher Wahrheitsfindung von Tag zu Tag mehr von ihrer Anklage wegen Vergewaltigung des Wettermoderators Kachelmann überzeugt sind. Die Unerschütterlichkeit stellte Staatsanwalt Oltrogge etwa dann immer wieder unter Beweis, wenn er dem vermeintlichen Opfer auch dann noch glaubte, als es falscher Aussagen in Details längst überführt war. Hut ab vor diesem Glauben.
Deshalb ist kein “Wetten dass? – Ratespiel” erforderlich, um bereits heute zu wissen, was der junge Staatsanwalt morgen im Brustton tiefsten Irrglaubens anlässlich seines Plädoyers fordern wird: Verurteilung wegen Vergewaltigung und natürlich Knast, so knapp an der Jahresmarke 4.
Staatsanwalt Oltrogge wird – unerschütterlich – die längst erschütterte Anklage mit der für das ländliche Mannheimer Gericht fast schon legendär gewordenen Unlogik messerscharf verteidigen.
Und die Beweismittel, die den bösen Wetterfrosch der Schandtat überführen sollen, wird er uns detailliert benennen: es sind die vielen süßen Lausemädchen des angeklagten Wetterfroschs, die als Zeuginnen gehört wurden, sämtlichst nichts zur Tat sagen konnten, um so mehr aber über ihre ausgelebten Sexualpraktiken mit dem einst angehimmelten Wetterpropheten.
Und natürlich das eine, ganz besondere Lausemädchen: gerufen vom Gericht kam sie zum Gericht – aus der schönen Schweiz, nachdem sie sich redlich 50.000 € Zeugeninterviewknete bei einer bunten Zeitung mit einer netten Gewaltsex-Story verdient hatte. Welch redliche Aussage über an ihr begangene Bösartigkeiten. Ein für den Logiker Oltrogge erdrückendes Beweismittel, das den Kachelmann zur Briefmarke zerquetscht und sein schweigendes Lügengerüst endgültig zum Einsturz bringt.
Doch der Oltrogge hat das drauf. Ich traue ihm das zu. Und dennoch will ich positiv schließen, weil ich positiv denke und ein pessimistischer Optimist bin.
Vielleicht lässt ihn seine innere Stimme heute Nacht nicht schlafen und sagt ihm: blamiere Dich nicht, denk nochmal nach, was Du da glaubst. Glauben ist Gift bei der Suche nach Wahrheit, hat keinen Platz in der Strafprozessordnung. Und willst Du wirklich blamiert als Jurist in aller Öffentlichkeit wie ein begossener Pudel vor Nässe triefend dastehen, wenn das Gericht den Freispruch verkündet?!
Ja, der Antrag auf Freispruch in letzter Minute: das würde Größe zeigen. Und nun schauen wir mal, wie groß oder klein die Staatsanwaltschaft die Bühne dieser unwürdigen Strafprozesshow verlässt. So weit mein Plädoyer vor dem Urteil wegen Vergewaltigung.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bei schweren Sexualstraftaten und Gewaltstraftaten
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bei schweren Sexualstraftaten und Gewaltstraftaten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bei schweren Sexualstraftaten und Gewaltstraftaten ist begrüßenswert. Denn bisher blieben Personen auch nach Verbüßung ihrer Strafe wegen schwerster Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch von Kindern und Gewaltstraftaten weiter weggesperrt und weiter im Strafvollzug, abgeschottet, ohne Möglichkeit und Rechtsanspruch auf therapeutische Behandlung.
Unter anderem diesen Umgang mit solchen Personen hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben:
So muss der Vollzug der Sicherungsverwahrung zukünftig freiheitsorientiert und therapiebegleitet sein . Die erforderliche therapeutische Behandlung muss bereits während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen, intensiv durchgeführt und in der Sicherungsverwahrung fortgeführt werden. Betroffenen muss ein effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung einer Therapie gewährt werden. Auch hat die Sicherungsverwahrung nicht mehr wie in einem Gefängnis unter Bedingungen wie im Strafvollzug zu erfolgen.
Mit diesem Urteilsspruch ist das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Praxis zum immer weiteren Ausbau des Verwahrvollzugs und des »Wegsperrens für immer« mit Deutlichkeit entgegengetreten. Das Bundesverfassungsgericht reagiert damit nicht nur auf die Kritik des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Regelungen zur Sicherungsverwahrung teilweise als menschenrechtswidrig kritisiert hat, sondern gibt auch der Kritik jener Kriminologen und Strafverteidiger Recht, die das Instrument der Sicherungsverwahrung seit Jahren ablehnen.
Der Staat muss nun neue gesetzliche Regelungen schaffen, die den vom Verfassungsgericht vorgegeben Forderungen entsprechen. Zu erwartende Talkshow – Meinungen mit Biertischmanieren und Meinungsmache der Boulevardpresse gegen eine Humanisierung der bisherigen Praxis werden dabei – hoffentlich – die Gesetzgebung nicht beeinflussen. Für die Gesellschaft können gesetzliche Regelungen, die neben Strafe Therapie möglich machen, eher Vorteile als Nachteile erwachsen. Geht es doch letztlich darum, Gefährdungspotential abzubauen statt es angestaut weiter existieren zu lassen.
Die vollständige Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.
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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung am Landgericht Berlin
Anklage mit Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung (§§ 223, 224, 239 StGB)
Der Mandant war wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt. Zumindest die Körperverletzung, bei der das Opfer eine Vielzahl an Brüchen erlitt und lebensgefährlich verletzt wurde, war nicht streitig, der Mandant hatte sie eingeräumt. Anlass war wohl, dass der Mandant Bemerkungen und die körperliche Kontaktaufnahme des späteren Geschädigten als sexuellen Annäherungsversuch eines vermeintlich Homosexuellen verstand und darauf hin zuschlug.
Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB)?
Die gerichtlich angeordnete forensisch psychiatrische Begutachtung kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Mandant unter einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie leidet und zum Tatzeitpunkt zwar nicht schuldunfähig, in jedem Falle aber vermindert schuldfähig gewesen sei.
Nachdem die Verteidigung die Gutachterin mit einem Gegengutachten konfrontierte, in dem die Schuldunfähigkeit des Mandanten attestiert wurde, revidierte sich die Gerichtsgutachterin dahingehend, dass sie die Schuldunfähigkeit wohl doch nicht mit Sicherheit ausschließen könne.
Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung
Darauf hin beantragte die Verteidigung Freispruch. Gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin, die 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe beantragte, sprach die Große Strafkammer 511 des Landgerichts Berlin den Mandanten nach mehrtägiger Hauptverhandlung mit Urteil vom 09. Mai 2011 frei und folgte im wesentlichen dem Antrag des Strafverteidigers.
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Aussetzung der Vollstreckung (§§ 63, 67b StGB)
Zwar wurde gem. § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel angeordnet. Gleichzeitig wurde aber die Vollstreckung dieser Maßnahme gem. § 67 b StGB zur Bewährung ausgesetzt und dem Mandanten (sinngemäß) die Auflage erteilt, regelmäßig in ärztlicher Behandlung zu bleiben.
Eine Entscheidung, die viel Fingerspitzengefühl der Großen Strafkammer erkennen lässt, in dem sie sowohl den Schutz der Allgemeinheit und die notwendige gesundheitliche Behandlung des Mandanten in sich vereint.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig und liegt nunmehr, hier nachlesbar, vor.
Landgericht: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes
BILD-Zeitung ohne Bild – Rechtsanwalt setzt Anspruch eines Beschuldigten auf Unterlassung der Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes durch
Ein Mandant wird von mir in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern verteidigt. Die BILD-Zeitung und andere Zeitungen der Boulevardpresse berichteten daraufhin in herabwürdigender Weise und unter Veröffentlichung eines überdemensional großen, ungepixelten Fotos des Beschuldigten. Das Landgericht Berlin erließ auf meinen Antrag eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes.
Dem Springer Verlag wurde es untersagt, Fotos/Bilder zu veröffentlichen, veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, auf denen mein Mandant erkennbar abgebildet ist, wenn dies geschieht wie in der „Bild” vom 23. Dezember 2010, Seiten 5 und 10.
Der vom Springer Verlag gegen die einstweilige Verfügung eingelegte Widerspruch war für die Springer – Presse nicht von Erfolg gekrönt. Das Landgericht Berlin bestätigte jedenfalls im wesentlichen die einstweilige Verfügung mit seinem Urteil vom 03. März 2011. Das Urteil ist auf Grund der Berufung zum Kammergericht Berlin noch nicht rechtskräftig.
Auch BILDblog berichtete über den Fall.
Anwalt erwirkt Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
Freispruch vom Vorwurf des Betrugs am Amtsgericht Berlin Tiergarten
Der Mandant war angeklagt, in Berlin an einem Imbisstand die Zeche geprellt zu haben (Betrug). Es ging um 10,98 €, für die er dort Speisen und Getränke verzehrt, aber nicht bezahlt hatte. Der Sachverhalt war unstreitig, er wurde vom Mandanten eingeräumt. Dennoch musste der Freispruch vom Vorwurf des Betrugs folgen.
Der Fall mag banal klingen, stellte aber erhebliche Anforderungen an den Strafverteidiger. Bei Mandatsgesprächen fiel ein eigentümliches Verhalten des Mandanten auf, die Zweifel an der Schuldfähigkeit hervorriefen. In Folge dessen beantragte ich die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zur Untersuchung auf die Schuldfähigkeit. Es ging also um die Frage, ob der Mandant auf Grund einer seelischen Erkrankung überhaupt fähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Sachverständige verneinte die Schuldfähigkeit gem § 20 StGB wegen bestehender Wahnvorstellungen in ihrem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten. Mit Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 25. Januar 2011 wurde der Mandant daraufhin freigesprochen.