§184b StGB: Welche Strafen?
„KiPo“ ist eine verbreitete Abkürzung für kinderpornographische Inhalte. Ihre Verbreitung, ihr Erwerb und ihr Besitz sind nach § 184b StGB strafbar. Seit dem 28. Juni 2024 gelten jedoch niedrigere Mindeststrafen. Die Reform ermöglicht eine stärker am Einzelfall orientierte Reaktion – insbesondere bei geringem Verschulden. Eine Legalisierung ist damit nicht verbunden.
Welche Strafen sieht § 184b StGB vor?
Die Strafe hängt davon ab, welche Handlung nachgewiesen wird und welche Inhalte betroffen sind. Für die wesentlichen Tatbestände gilt:
Abruf, Erwerb und Besitz: drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe bei tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Inhalten.
Verbreitung und bestimmte weitere Handlungen: grundsätzlich sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Qualifizierte gewerbsmäßige oder bandenmäßige Taten: mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des Absatzes 2.
Für bestimmte nicht tatsächliche und nicht wirklichkeitsnahe Darstellungen enthält das Gesetz einen abweichenden Strafrahmen. Entscheidend ist deshalb die genaue rechtliche Einordnung.
Was hat die KiPo-Reform geändert?
Vor der Reform betrug die Mindeststrafe in den betroffenen Grundtatbeständen ein Jahr Freiheitsstrafe. Die Absenkung auf sechs beziehungsweise drei Monate bedeutet: Diese Taten sind wieder Vergehen. Qualifizierte Fälle nach Absatz 2 bleiben Verbrechen.
Damit kommt beispielsweise eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO wieder in Betracht. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die Auflagen das öffentliche Strafverfolgungsinteresse beseitigen können. Ein Anspruch auf Einstellung besteht nicht.
Was sagt die neuere Rechtsprechung?
Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. September 2024 (4 StR 208/24), hob eine Einzelstrafe wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte und die darauf beruhende Gesamtstrafe auf. Das Landgericht hatte noch den früheren Strafrahmen angewandt. Der BGH konnte nicht ausschließen, dass die neue Mindeststrafe zu einer milderen Entscheidung geführt hätte.
Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2025 (4 StR 201/24), bestätigte die Bedeutung der Reform auch im Revisionsverfahren. Zugleich zeigt die Entscheidung eine Grenze: Werden mit derselben Handlung weitere Straftatbestände erfüllt, kann deren Strafrahmen maßgeblich bleiben. Eine niedrigere Mindeststrafe führt deshalb nicht automatisch zu einer niedrigeren Gesamtstrafe. Gilt das mildere Recht auch für ältere Taten?
Grundsätzlich ja, wenn über die Tat noch nicht rechtskräftig entschieden wurde und die Neufassung im konkreten Vergleich das mildeste Gesetz ist. Das folgt aus § 2 Absatz 3 StGB. Bereits rechtskräftige Verurteilungen werden durch die Reform nicht automatisch geändert.
Welche Bedeutung hat das für die Verteidigung?
Ein Ermittlungsverfahren verlangt mehr als die Prüfung des Strafrahmens. Zu klären ist insbesondere:
- Erfüllt das Material überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen?
- Lassen sich die Dateien und Handlungen dem Beschuldigten zuordnen?
- Sind Kenntnis und vorsätzliches Handeln nachweisbar?
- Welche Gesetzesfassung ist anwendbar?
- Kommt eine Verfahrenseinstellung in Betracht?
Beispiel: Werden Dateien automatisch über einen Messenger gespeichert, müssen Kenntnis, tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten und der weitere Umgang mit den Dateien untersucht werden. Der technische Fund allein beantwortet diese Fragen nicht.
Was sollten Beschuldigte jetzt tun?
Äußern Sie sich zum Tatvorwurf erst nach anwaltlicher Beratung und Akteneinsicht. Versenden Sie beanstandete Dateien auch zur vermeintlichen Klärung nicht weiter. Lassen Sie den rechtmäßigen Umgang damit anwaltlich klären.
Ich prüfe anhand der Ermittlungsakte, ob der Vorwurf tragfähig ist, welche Bedeutung die Reform für Ihren Fall hat und welche Verteidigungsstrategie sich daraus ergibt.
Stand: September 2026.