Ausländer raus aus dem Rechtsstaat

Der Rechtsstaat und der rechte Pöbel

Und wieder ist der Rechtsmob pöbelnd, blökend und gewalttätig auf den Strassen im deutschen Rechtsstaat unterwegs. Keine neue Situation also, keine neuen Bilder und Berichte der Medien, alles wie gehabt: Der Rechtsmob mit dem Stein, der Flasche, einer Fackel gegen „Fremde“. Und der Rechtsstaat dagegen angehend mit der beschilderten Polizei reizgasend und wasserwerfend mittendrin. Der kleine politische Flaschengeist De Maizière  droht in der ungeistigen BamS dem Rechtsmob,  gegen ihn mit der ganzen Härte des  Rechtsstaats vorgehen zu wollen.

Der Rechtsstaat fordert: Ausländer raus mit Fairness

Und gleichzeitig scheint De Maizière im Einklang mit dem Rechtsmob die Forderung nach „Ausländer raus“ aus dem Rechtsstaat zu unterstützen, wenn er ausführt:

„Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.“

Der Rechtsmob will  also die Ausländer mit Gewalt vertreiben und der Rechtsstaat den Ausländer mit rechtsstaatlicher Fairness.

Neue Politik braucht unsere Welt

Natürlich sind Nazis, Faschisten und braunes Gedankengut politisch und mit den Möglichkeiten des Gesetzes zu bekämpfen. Das aber löst weder das deutsche Naziproblem, noch die weltweiten Probleme.

Wir haben heute wesentlich mehr Kriege auf der Welt als noch vor 20 Jahren. Der Westen führt einen Weltwirtschaftskrieg sonders gleichen. Beispiel: Nigeria als größter Erdölförderer Afrikas und der achte weltweit wird seit 1966 von Militärjuntas regiert. Staatliche Souveränität kennt das Land nicht. Shell, BP, Total, Exxon, Texaco und andere plündern das Land. Aber 70% der Bevölkerung vegetiert in unsagbarer Armut dahin. Kein Wunder also, dass so der Nährboden gesät wird für Hass auf den Westen und für religiöse Fanatiker, Hungerleidende in Kriege zu führen. Und es ist auch eine Ursache  für weltweite Fluchtbewegungen  nach Europa. Wen das wundert, der muss mit unschlagbarer Naivität geschlagen sein. Denn diese Fluchtbewegung war absehbar und sie ist seit Jahren in Gange. Denn Europa baute für uns alle sichtbar 15 Jahre lang Zäune und Mauern um Afrika. Und negierte dabei die historische Erfahrung der beiden deutschen Staaten, dass Mauern Probleme nicht lösen können.

Die UNO ist politisch insolvent. So ist die Genfer Abrüstungskonferenz seit mehr als 20 Jahren lahmgelegt. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen schreitet fort. Im Jahre 2000 versammelten sich in New York Staatschefs aus 122 Staaten und vereinbarten die „Milleniumentwicklungsziele“. Damit verpflichteten sie sich innerhalb einer Generation Unterernährung, Hunger, Epidemien und extreme Not von 2,2 Milliarden Menschen zu beseitigen. Nichts davon ist nur im Ansatz umgesetzt worden. Alle 5 Sekunden stirbt auf unserer Erde ein Kind unter 10 Jahren an Hunger oder hungerbedingter Krankheit. Erniedrigung, Ausgrenzung, Furcht vor dem Morgen sind das Schicksal hunderter Millionen Menschen besonders in der südlichen Hemisphäre. Für die Völker dort sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen hohle Phrasen. So bringt es sinngemäß Jean Ziegler in seinem Buch „Der Hass auf den Westen“ zutreffend auf den Punkt.

Go home, Mr. De Maizière!

Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen und Politiker wie De Maizière nach Hause schicken. Ziel muss es sein, eigene Werte weltweit wertig zu machen. Lasst uns verkrustete Politik abschütteln und nach dem Rechtsstaat suchen, der eine versöhnte und gerechte Weltgesellschaft möglich macht. Um es mit Rio Reiser zu sagen: wer soll es tun, wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt, wo wenn nicht hier. Packen wir es an, es gibt viel zu tun!