Rechtsanwalt, Demokratie
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Mehr Demokratie durch die AfD

Die Wahlerfolge der AfD in zunächst 3 Bundesländern sollte als Chance für die Demokratie in Deutschland begriffen werden. Wie das geht? Hier eine Überlegung als Lösungsansatz in Fragestellungen: Könnte es sein, dass die großen Regierungsparteien in Bund und Ländern ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht werden und das Wahlvolk sich nicht mehr in ihnen wiederfindet? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Regierenden vor den Spiegel treten und kritisch prüfen, ob sie das Kind AfD durch eine fehlerhafte Politik selbst mitgezeugt haben? Wäre es nicht sinnvoll, die vielen Mitläufer bei Pegida nicht mehr medial und politisch verbal sowie pauschalisierend zu beschimpfen? Könnten Medien und Politik nicht dazu übergehen, die Menschen stattdessen anzuhören, die Ursachen ihres Handelns und Forderns zu erkunden, um Schlussfolgerungen zu ziehen? Wäre es nicht an der Zeit, sich von oberflächlichen Behauptungen zu verabschieden, wonach etwa der Rassismus in Ostdeutschland deshalb verbreitet sei, weil die DDR eine homogene Gesellschaft gewesen und der Umgang mit „Fremden“ für sie befremdlich sei? Könnte es stattdessen auch sein, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Ostdeutschen enttäuscht sind von der Gesellschaft, in der sie nun leben? Sollten wir vielleicht alle darüber nachdenken, dass ostdeutsche Biographien und ihr Lebenswerk nicht anerkannt wurden? Könnte die ahistorische Gleichstellung der Hitler-Diktatur mit der der DDR nicht tiefe Wunden hinterlassen haben? Ist es 25 Jahre nach der Wende wirklich normal, dass sämtliche Schlüsselpositionen in der Wirtschaft, der Forschung, der Justiz, im Gesundheitswesen, in den Medien usw. fast ausschließlich von „Westdeutschen“ eingenommen werden? Ist die Zweiteilung zwischen „Ossis“ und „Wessis“ objektiv überwunden? Ist die repräsentative Demokratie vielleicht längst reformbedürftig, weil regelmäßig nach dem Wahlversprechen und der Wahl der Wahlversprechensbruch kommt und die Gewählten die Wähler nicht mehr repräsentieren? Sollten Politiker wie Gabriel es nicht doch unterlassen, Menschen als „Pack“ zu beschimpfen? Könnte es sein, dass sich die CDU in Sachsen ähnlich wie früher die SED in der DDR als „staatstragende Partei“ versteht und so der Demokratie entgegensteht? Könnte das eine der Ursachen sein, warum Pegida gerade deshalb und gerade in Sachsen so stark ist? Meinen Regierende wirklich, dass das Volk nicht mitbekommt, wenn Arbeitslosenstatistiken gefälscht werden, in dem bestimmte Kategorien der Erfassung geändert werden und so eine viel geringere Arbeitslosigkeit vorgegaukelt wird? Ein gering Verdienender, der zudem „aufstocken“ muss, ist nicht arbeitslos? Ist die Würde des Menschen nicht angetastet, wenn Millionen ohne Arbeit sind, selbst wenn es „nur“ 3 Millionen wie behauptet sind? Haben wir Volksvertreter in die Parlamente gewählt, damit sie Spielchen spielen statt Gesellschaft gestalten: etwa wenn die Linke ein Gesetz zum Mindestlohn einbringt, dass die Koalition dann ablehnt und selbst ein solches Gesetz einbringt und es durchwinkt? Wäre es nicht längst an der Zeit, dass sich die demokratischen Parteien von CDU bis Linke an einen Tisch setzten, um gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit mobil zu machen? Muss deshalb die unterschiedliche politische Ausrichtung leiden oder wird Unterschied auch durch Gemeinsamkeit erzeugt und gebraucht? Sollte vielleicht Schluss sein damit, Kritik der einen Partei an der anderen vom Tisch zu wischen und statt dessen dazu übergegangen werden, mit Nachdenken über die Kritik des anderen respektvoll umzugehen? Regiert die Regierung nicht vielleicht und längst über die Köpfe des Volkes hinweg? Haben sie darin Honecker schon erreicht oder ihn schon überflügelt? Ist der Glaube an die Gerechtigkeit der Justiz nicht mindestens beschädigt, wenn gegen die Politiker Wowereit und Platzeck keine Strafverfahren  nwegen ihrer vermeintlichen Pflichtverletzungen und der Veruntreuung von Millionenbeträgen als Aufsichtsratsvorsitzende des BER eingeleitet werden? Meint jemand, das Volk wüsste nicht, dass das Urteil gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ein politisches Urteil war, das hinsichtlich der Strafzumessung entgegen der üblichen Rechtsprechung viel zu gering ausfiel? Könnte es sein, dass Deutschland in der Außenpolitik der Bespitzelung durch andere Staaten wie die USA deshalb nicht entgegentritt, weil Deutschland mit ihnen gemeinsam das Volk bespitzelt? Was sagt es uns, wenn ein hoher Lebenszeitbeamter im Dienstzimmer seines Bundesministeriums die Fotos von Bismarck, Merkel und Seehofer stehen hat? Könnte es sein, dass im Hinblick auf die Kriegsflüchtlinge die CSU ein Ableger der AfD oder die AfD ein Ableger der CSU ist? Macht die Kanzlerin die AfD nicht dadurch stark, dass sie in der Flüchtlingspolitik offene Arme predigt, aber keine Wege anbietet, wie wir Menschen integrieren können? Wäre es nicht doch besser, Milliardenbeträge in Deutschland bereitzustellen, um die Integration zu beginnen, den Deutschen auch dadurch die falsche Angst vor den „Fremden“ zu nehmen und so der AfD den Nährboden zu entziehen? Warum scharrt die Kanzlerin nicht die Millionen von uns allen und parteiübergreifend zusammen, um den Weg der Integration zu eröffnen? Wäre das nicht doch der bessere Weg, statt die Türkei als Schutzwall für Europa aufzumunitionieren? Sollte die Kanzlerin nicht doch der CDU den Rücken kehren, die mit vielen ihrer großen und kleinen Könige in Bund und Ländern einer Öffnung Deutschlands entgegenarbeitet?

Die Chance zu mehr Demokratie

Die Wahlerfolge der AfD sind es, die uns zu solchen Fragen veranlassen müssen. Wenn wir sie beantworten und den Antworten Taten folgen lassen, werden wir nicht nur die AfD los. Auch ist das die Chance, unsere reformbedürftige  Gesellschaft zu reformieren. Immer mit dem Ziel vor den Augen, Freiheit zu erhalten, Demokratie auszubauen, die Gesellschaft zu reformieren, Rassismus und Antisemitismus zu überwinden. Ein Ruck muss durch uns alle gehen, dann geht’s!