Prozessrecht

Haftbeschwerdegrund bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft trödelt bei Gegenerklärung im Revisionsverfahren Der Mandant sitzt seit ca. 14 Monaten in Untersuchungshaft und hat gegen das Urteil…

24. April 2019

Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Chemnitzer Totschlagsprozess beantragt

Einstellungsantrag der Verteidigung für Yousif A. Die Verteidigung hat am Dienstag, dem 09. Januar 2019,  die Einstellung des Ermittlungsverfahrensfür gegen…

9. Januar 2019

Freispruch vom Vorwurf der Unterschlagung

Anklage wegen Unterschlagung gescheitert Es ging um die angebliche Unterschlagung eines Porsches (§ 246 StGB). Mein Mandant liebt große, schnelle…

10. Dezember 2017

Anklage wegen Urkundenunterdrückung gescheitert

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung  Meinem Mandanten warf die Staastanwaltschaft Urkundenunterdrückung von Postsendungen vor  (§ 274 StGB). Aus Briefkästen eines Mietshauses verschwanden…

9. Dezember 2017

Befangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozess

Befangenheitsantrag wegen Interview vor Prozessbeginn Ein Fernsehinterview eines Mitglieds der 1. Schwurgerichtskammer war Anlass für einen Befangenheitsantrag in dem Weidener…

24. Oktober 2016

Prozessurteil beerdigt Anklage wegen Urkundenunterdrückung

Anklage wegen Urkundenunterdrückung mangelhaft Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob gegen einen Mandanten Anklage mit dem Vorwurf, Urkunden unterdrückt zu haben (§…

6. Mai 2016

Verfahrenseinstellung mit Urteil bei Vergewaltigung

Urteil erkennt auf Verfahrenseinstellung Am 17.11.2015 ging ein Verfahren gegen einen Mandanten am Amtsgericht Dannenberg mi einer Verfahrenseinstellung per Urteil zu Ende. Das…

5. Januar 2016

Wie eine Strafkammer zur „Flegelkammer“ avancierte

Die flegelhafte Verhandlungsführung der Berliner 29. großen Strafkammer Die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin tat sich in einem Kindstötungsprozess im Jahre…

10. November 2014

Urteilsaufhebung – Revision im Kindstötungsprozess erfolgreich

Urteilsaufhebung wegen rechtsstaatswidriger Vernehmungsmethode Die Urteilsaufhebung durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (5 StR 296/14) erfolgte mit Beschluss vom 21. Oktober…

7. November 2014

Der missbrauchte Wille einer Staatsanwältin zur Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Die Rüge zum Gerichtsstand als Schutz gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs? Der Weg, um über eine angedrohte Rüge zum Gerichtsstand die…

11. Februar 2014