Allgemein

Verfassungswidrigkeit der Corona -Verordnungen betrifft auch Strafrecht

Normenkontrollklage angekündigt Nachfolgend geben wir eine Presseerklärung der Kollegin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, in wesentlichen Teilen und…

5. April 2020

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz kann Strafverfahren zur Folge haben. Die Berliner Polizei hat allein…

3. April 2020

Corona-Quarantäne in U-Haft Moabit hebelt Verteidigungsrechte aus

Staat kappt Verteidigerrechte wegen Corona-Pandemie Ein Mandant wurde gestern in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit dem für zunächst 2…

1. April 2020

Kontaktverbot im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Bundeseinheitliches vorübergehendes Kontaktverbot wegen der Coronakrise Kontaktverbot in der Coronakrise bedeutet in nächster Zeit in allen Bundesländern: es gilt ab…

22. März 2020

Rechtsstaat am Pranger des Chemnitzer Landgerichts

Der Pranger im Mittelalter Vor dem heutigen Blick auf den Rechsstaat am Pranger erfolgt zunächst ein Rückblick in das Mittelalter: …

23. August 2019

Staatsanwalt und Richter weiter unter Straftatverdacht

Antrag auf gerichtliche Entscheidung Ein Chemnitzer Staatsanwalt und Richter stehen nach wie vor unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.…

31. Juli 2019

Zeuge fordert Auswechslung des Staatsanwalts während Vernehmung

Zeuge hat Angst vor Staatsanwalt In dem Strafprozess gegen Alaa S. wegen der Chemnitzer Messerattacke ist Yousif A. am 26. April…

26. April 2019

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Ermittlungen in Sachen Messerattacke eingestellt

Ermittlungen gegen Yousif A. eingestellt Mein Mandant war am 26. August 2018 festgenommen worden. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Chemnitz…

10. Februar 2019

Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern und die Bedeutung der Zeit Der BGH hat sich 2017 mit den Grundsätzen der…

15. Februar 2018

Freispruch am Amtsgericht Tiergarten

Was dem Freispruch am Amtsgericht vorausging Der Freispruch am Amtsgericht Tiergarten war kein Selbstläufer. Eine Zeugin hatte eine versuchte Vergewaltigung…

8. Februar 2018