Wer keine Ahnung hat, der sollte schweigen und nicht unqualifizierte Interviews geben. Erhöhung der Strafe für gut befunden: In der…
Schwein gehabt! Befangenheitsantrag war nicht nötig. Auch Schöffen können wegen Befangenheit vom Angeklagten abgelehnt werden. Nach vier Hauptverhandlungsterminen in einem…
Zur aktuellen Diskussion um Straferhöhung Die Aufdeckung von Missbrauchsfällen in Münster hat eine rechtspolitische Diskussion ausgelöst. Sie wird aufgeregt und…
Normenkontrollklage angekündigt Nachfolgend geben wir eine Presseerklärung der Kollegin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, in wesentlichen Teilen und…
Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz kann Strafverfahren zur Folge haben. Die Berliner Polizei hat allein…
Staat kappt Verteidigerrechte wegen Corona-Pandemie Ein Mandant wurde gestern in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit dem für zunächst 2…
Bundeseinheitliches vorübergehendes Kontaktverbot wegen der Coronakrise Kontaktverbot in der Coronakrise bedeutet in nächster Zeit in allen Bundesländern: es gilt ab…
Der Pranger im Mittelalter Vor dem heutigen Blick auf den Rechsstaat am Pranger erfolgt zunächst ein Rückblick in das Mittelalter: …
Antrag auf gerichtliche Entscheidung Ein Chemnitzer Staatsanwalt und Richter stehen nach wie vor unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.…
Zeuge hat Angst vor Staatsanwalt In dem Strafprozess gegen Alaa S. wegen der Chemnitzer Messerattacke ist Yousif A. am 26. April…