Allgemein

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

OLG Düsseldorf stärkt das Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Beschluss vom 03.07.2025 (III-2 Ws 306/25) Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss…

6. Oktober 2025

Cannabisbesitz in der Haft nicht strafbar

Cannabisbesitz im Haftraum ist zulässig, so das Kammergericht Berlin im Urteil v. 28. Mai 2025 – 5 ORs 17/25. Das…

5. Oktober 2025

Bundesverfassungsgericht zum Anfangsverdacht im Strafverfahren wegen Kinderpornographie

Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2025: Entscheidungen zu 1 BvR 1677/24 und 1 BvR 1496/24 Am…

1. Oktober 2025

Notwendige Verteidigung – Vorausetzungen nach § 140 II StPO

Notwendige Verteidigung - Pflichtverteidigung Wann liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II StPO vor? Das…

8. April 2025

Vergewaltigung – oder doch nicht?

Ein Student kam in meine Kanzlei mit einem Anhörungsbogen von der Polizei. Der Vorwurf lautete auf besonders schweren Fall der…

25. September 2024

Durchsuchung war rechtswidrig

Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung trotz Einwilligung des Betroffenen Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 19.08.2021 (10 Qs 43/21) die Rechtswidrigkeit…

27. März 2023

Aus Mord wurde gefährliche Körperverletzung

11 Jahre nach der Tat und einer über achtjährigen Prozessdauer endlich ein Urteil Mord oder gefährliche Körperverletzung - die Schwurgerichtskammer…

1. Juni 2022

Telemedizin, digitale Beweise und Kindesmissbrauch (Gastbeitrag)

Kinderschutzkongress 2022 stellt sich auf digitale Beweisführung ein Telemedizin: Es ist wenig überraschend, dass auch der Einsatz digitaler Medien in…

21. Mai 2022

Coronastraftaten

Straftaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus Wir berichten aus aktuellem Anlass über sogenannte  Coronastraftaten. Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe…

11. April 2022

Sitzblockade auf der Autobahn kann Nötigung sein

Sitzblockaden auf deutschen Autobahnen und Autobahnzufahrten in Berlin durch Aktion "Letze Generation" hat zur Einleitung einer Vielzahl von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren…

24. Februar 2022