Amtsgericht Konstanz stellte die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung fest. Wohnungsdurchsuchungen in der Nachtzeit sind an besondere Voraussetzungen gebunden (§ 104 StPO).…
Abschiebung abgewendet. Trotz Aufforderung zur Ausreise wurde die Abschiebung verhindert. Tunesischer Ingenieur erhält den Aufenthaltstitel – Blaue Karte EU Mein…
Die TEILLEGALISIERUNG des Besitzes von Cannabis in Deutschland seit dem 1.April 2024 Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (kurz KCanG) zum…
Auslieferungsverfahren war das Thema der Arbeitsgruppe 8 auf dem 45. STRAFVERTEIDIGERTAG vom 1.3.-3.3.2024. Auslieferungsverfahren und Strafverteidgung: Die Arbeitsgruppe 8 hatte…
Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz kann Strafverfahren zur Folge haben. Die Berliner Polizei hat allein…
Einstellungsantrag der Verteidigung für Yousif A. Die Verteidigung hat am Dienstag, dem 09. Januar 2019, die Einstellung des Ermittlungsverfahrensfür gegen…
Kanzlerin und DDR-Strafrecht In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das "Zahn-um-Zahn-Strafprinzip". Das war als…
Keine Nafris in Berlin Es war ein richtig schönes Silvester dieses Jahr in Berlin. Jedenfalls wenn man mal von den…
Igel statt Clinton oder Trump Bewaffneter Friede (Wilhelm Busch) Ganz unverhofft an einem Hügel sind sich begegnet Fuchs und Igel.…