Schöffe schrammt am Befangenheitsantrag vorbei

6. August 2020

Schwein gehabt! Befangenheitsantrag war nicht nötig. Auch Schöffen können wegen Befangenheit vom Angeklagten abgelehnt werden. Nach vier Hauptverhandlungsterminen in einem…

Cannabis – Prozess: Mission erfüllt

12. Juli 2020

Cannabis auf dem S-Bahnhof: Wem gehören 200g Marihuana? Einer Streife der Bundespolizei, die sich auf dem Berliner S-Bahnhof Treptower Park…

Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch kontraproduktiv

20. Juni 2020

Zur aktuellen Diskussion um Straferhöhung Die Aufdeckung von Missbrauchsfällen in Münster hat eine rechtspolitische Diskussion ausgelöst. Sie wird aufgeregt und…

Missbrauchsprozess wegen Coronaverdacht bei Schöffen wieder unterbrochen

19. Juni 2020

Verteidiger erzwingen erneut Prozessunterbrechung wegen Coronaverdacht Der Missbrauchsprozess gegen einen Mandenten am Landgericht Berlin kommt nur schleppend voran. Zunächst platzte…

Hauptverhandlung wegen Coronaverdacht bei Richter unterbrochen

17. Juni 2020

Corona lässt Hauptverhandlung platzen Der Coronaverdacht bei einem Schöffen ließ am 16. Juni 2020 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin…

Befangenheit der Schöffin wegen Schlaf in der Hauptverhandlung

28. April 2020

Strafprozesses gegen Judo-Trainer geplatzt Eigentlich sollte der Strafprozess gegen unseren Mandanten noch bis September fortgeführt werden. Es geht um einen…

Strafprozesse sollten verhindert werden

22. April 2020

Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit Nicht immer lassen sich Strafprozesse verhindern. Für den angeklagten Mandanten ist dies mit psychischer Belastung,…

Verfassungswidrigkeit der Corona -Verordnungen betrifft auch Strafrecht

5. April 2020

Normenkontrollklage angekündigt Nachfolgend geben wir eine Presseerklärung der Kollegin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, in wesentlichen Teilen und…

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

3. April 2020

Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz kann Strafverfahren zur Folge haben. Die Berliner Polizei hat allein…

Corona-Quarantäne in U-Haft Moabit hebelt Verteidigungsrechte aus

1. April 2020

Staat kappt Verteidigerrechte wegen Corona-Pandemie Ein Mandant wurde gestern in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit dem für zunächst 2…