Abschiebung abgewendet. Trotz Aufforderung zur Ausreise wurde die Abschiebung verhindert. Tunesischer Ingenieur erhält den Aufenthaltstitel – Blaue Karte EU Mein…
Verstößt die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Art. 5 der EMRK? Die Sicherungungsverwahrung kann sich nach einer Haftstrafe anschließen und ist ein…
Amnestie für Cannabisbesitzer nach der Teillegalisierung von Cannabis Cannabisamnestie: Noch nicht vollstreckte Strafen wegen Cannabisbesitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen…
Vorzeitige Tilgung von Eintragungen aus dem Vorstrafenregister wegen Teillegalisierung des Besitzes von Cannabis Eine vorzeitige Tilgung von Eintragungen in dem…
Die TEILLEGALISIERUNG des Besitzes von Cannabis in Deutschland seit dem 1.April 2024 Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (kurz KCanG) zum…
Auslieferungsverfahren war das Thema der Arbeitsgruppe 8 auf dem 45. STRAFVERTEIDIGERTAG vom 1.3.-3.3.2024. Auslieferungsverfahren und Strafverteidgung: Die Arbeitsgruppe 8 hatte…
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte KiPo ist die gängige Abkürzung für den Straftatbestand des § 184 b StGB -…
Kindesentziehung - Die Entziehung Minderjähriger ist nach § 235 StGB strafbar. Dass wissen inzwischen fast alle, nachdem sie vom spektakulären…
Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ein Fahrerlaubnisentzug vermeiden, indem die Grenze zum bedeutenden…
Absehen vom Fahrverbot – Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg Absehen vom Fahrverbot: Das Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes…