Zum Einzelrennen bei Verbotenem Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.…
Bei nur geringer Stärke des Tatverdachtes ist eine deutlich über vier Monate hinwegdauernde Auswertung eines Computers ein unzulässiger Eingriff in…
OLG Düsseldorf stärkt das Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Beschluss vom 03.07.2025 (III-2 Ws 306/25) Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss…
Cannabisbesitz im Haftraum ist zulässig, so das Kammergericht Berlin im Urteil v. 28. Mai 2025 – 5 ORs 17/25. Das…
Das gezielte Anfordern von Nacktbildern mit Darstellung kindlicher Intimbereiche kann bereits den Tatbestand des § 176b Abs. 1 Nr. 2…
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2025: Entscheidungen zu 1 BvR 1677/24 und 1 BvR 1496/24 Am…
Notwendige Verteidigung - Pflichtverteidigung Wann liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II StPO vor? Das…
Nach in Kraft treten des Cannabisgesetzes und der sog. Cannabisamnestie ergibt sich für viele Konsumenten die Frage: darf ich nun…
Ein Student kam in meine Kanzlei mit einem Anhörungsbogen von der Polizei. Der Vorwurf lautete auf besonders schweren Fall der…
Amtsgericht Konstanz stellte die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung fest. Wohnungsdurchsuchungen in der Nachtzeit sind an besondere Voraussetzungen gebunden (§ 104 StPO).…