Urteil erkennt auf Verfahrenseinstellung
Der Vorwurf wog schwer: zwei Vergewaltigungen. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg hatte bereits begonnen. Doch zu einer Beweisaufnahme über Schuld oder Unschuld kam es nicht. Die Verteidigung machte geltend, dass eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Strafprozess fehlte. Nach einer Unterbrechung folgte das Gericht unserer Argumentation und stellte das Verfahren am 17. November 2015 durch Urteil ein. Das Prozessurteil wurde rechtskräftig. Der Fall führt zu einer häufig übersehenen Frage: Wann darf ein Strafgericht über einen Tatvorwurf überhaupt entscheiden?
Verfahrenshindernis: Stopp vor der Schuldfrage
Ein Strafgericht darf einen Angeklagten nicht schon deshalb verurteilen, weil es ihn für schuldig hält. Das gesamte Verfahren muss zulässig sein. Fehlt eine sogenannte Prozess- oder Verfahrensvoraussetzung beziehungsweise besteht ein Verfahrenshindernis, darf grundsätzlich keine Sachentscheidung über Schuld und Strafe ergehen. Solche Hindernisse können beispielsweise eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Tat, Strafklageverbrauch, fehlender Strafantrag, Verjährung, dauernde Verhandlungsunfähigkeit oder bestimmte Mängel bei Anklage und Eröffnungsentscheidung sein.
Der entscheidende Punkt: Verfahrenshindernisse sind grundsätzlich von Amts wegen zu beachten.
Beschluss oder Urteil – wann wird wie eingestellt?
Hier kommt es auf den Zeitpunkt an. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens, aber außerhalb der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis heraus, ermöglicht § 206a Abs. 1 StPO die Einstellung durch Beschluss. Gegen diesen Beschluss ist nach Absatz 2 die sofortige Beschwerde zulässig. Wird das Hindernis dagegen in der Hauptverhandlung festgestellt, bestimmt § 260 Abs. 3 StPO:
Das Urteil lautet auf Einstellung des Verfahrens.
Genau dies geschah in unserem damaligen Verfahren. Deshalb endete der Prozess nicht mit einem Einstellungsbeschluss, sondern mit einem Prozessurteil.
Einstellung ist kein Freispruch
Dieser Unterschied ist praktisch erheblich. Ein Freispruch bedeutet: Das Gericht hat eine Sachentscheidung getroffen und den Angeklagten nicht wegen der angeklagten Tat verurteilt. Beim Prozessurteil sagt das Gericht dagegen sinngemäß:
Wir dürfen über diesen Tatvorwurf in diesem Verfahren nicht entscheiden.
Deshalb kann die Reichweite der Rechtskraft unterschiedlich sein. Beruht die Einstellung beispielsweise auf einem behebbaren Prozesshindernis, kann nach dessen Beseitigung unter Umständen erneut Anklage erhoben werden. Der BGH hat dies 2025 nochmals ausdrücklich hervorgehoben: Bei einer Einstellung wegen bestimmter Verfahrenshindernisse kann eine neue Anklage weiterhin möglich sein.
BGH 2025: Fehlender Eröffnungsbeschluss beendet den Prozess
Wie aktuell das Thema ist, zeigt BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 – 6 StR 358/25. Ein Angeklagter war unter anderem wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Für einen der abgeurteilten Fälle fehlte jedoch ein wirksamer Eröffnungsbeschluss. Der BGH stellte klar: Das ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Die betreffende Verurteilung wurde aufgehoben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO eingestellt.
Das zeigt: Selbst wenn eine Hauptverhandlung durchgeführt und ein Urteil gesprochen wurde, kann noch das Revisionsgericht feststellen, dass für eine Verurteilung bereits die prozessuale Grundlage fehlte.
BGH 2026: Nicht jedes Hindernis wird vorschnell angenommen
Die andere Seite zeigt BGH, Beschluss vom 23. Juni 2026 – 6 StR 561/25. Die Verteidigung beantragte im Revisionsverfahren eine Einstellung nach § 206a StPO wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit. Der BGH lehnte ab. Verhandlungsunfähigkeit liegt erst vor, wenn der Angeklagte selbst unter Nutzung verfahrensrechtlicher Hilfen nicht mehr in der Lage ist, grundlegende Verteidigungsentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und seine persönlichen Verfahrensrechte sachgerecht wahrzunehmen.
Die Gerichte dürfen ein Verfahrenshindernis also weder übersehen noch vorschnell annehmen.
Verteidigung beginnt vor der Beweisaufnahme
Der Fall aus Dannenberg zeigt deshalb mehr als einen formalen Fehler in einer Anklageschrift. Bevor sich die Verteidigung mit Zeugen, Gutachten und der Glaubhaftigkeit einer Aussage beschäftigt, sollte eine grundlegendere Prüfung erfolgen:
Darf dieser Strafprozess in dieser Form überhaupt stattfinden?
Manchmal entscheidet diese Frage über das gesamte Verfahren, bevor auch nur ein einziger Beweis über Schuld oder Unschuld erhoben werden muss.
Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.