Das Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren – Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Das Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren

Die Gesetze enthalten keine Wahrheitspflicht für den Beschuldigten, sie ist auch nicht „über drei Ecken“ aus dem Gesetz herzuleiten. Aber es ist im Gesetz auch kein Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren verankert. Tatsache ist aber, dass die Lüge des Beschuldigten nicht sanktioniert ist. Das bedeutet also, gegen den Beschuldigten  kann nichts unternommen werden, wenn er unwahre Angaben in einer Beschuldigtenvernehmung macht.

Der einer Lüge überführte Beschuldigte darf nicht von vornherein einen Verlust an Glaubwürdigkeit erleiden. Denn gerade Unschuldige haben oft triftige Gründe, nicht die Wahrheit zu sagen. Das Lügen im weitesten Sinne ist auch nicht strafverschärfend bei der Strafzumessung durch ein Gericht („Höhe der Strafe“) zu berücksichtigen. Die anzuwendenden Strafzumessungserwägungen  für den Richter bestimmen sich nach § 46 Abs. 2 StGB. Ausweislich dieser Regelung gehört das Lügen nicht zu den die Strafe erhöhenden Kriterien.

In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass Polizisten den Beschuldigten dahingehend belehren, er hätte die Wahrheit zu sagen. Da es aber – wie erläutert – keine Wahrheitspflicht des Beschuldigten gibt, ist diese Belehrung schlicht und ergreifend falsch. Sie ist – juristisch betrachtet – nicht zulässig und irreführend.

Eine solche unzulässige Belehrung eines Polizisten kann eine Täuschung im Sinne des § 136a StGB sein. Die Folge wäre, dass die Beschuldigtenvernehmung als Beweismittel nicht mehr verwendet werden darf (Verwertungsverbot).

Empfehlung Ihres Rechtsanwalts

Gehen Sie nicht davon aus, dass Sie – mit dem „Recht zur Lüge als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ausgestattet – mit der Lüge eine optimale Verteidigungsstrategie wählen. Wenn Sie die Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erreicht, sollte Ihr Weg Sie nicht zur Polizei führen, um dort zu lügen. Der Weg sollte Sie zum Rechtsanwalt führen und das vor der Entscheidung, ob Sie zu den Straftatvorwürfen schweigen oder aussagen.

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