Hier erhalten Sie Informationen über das Mordmerkmal der Heimtücke. Zugleich werden Informationen vermittelt, dass und wie eine erfolgreiche Strafverteidigung gegen den Vorwurf des Mordes gem.§ 211 StGB erfolgen kann. Eine Übersicht über alle Mordmerkmale finden Sie auf dieser Seite. Das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ habe ich hier erläutert.

Mord wegen Heimtücke oder nur Totschlag?

Der Strafverteidiger wird einen der Schwerpunkte bei der Verteidigung seines Mandanten auf das „Wegradieren“ der Mordmerkmale setzen. Denn wenn kein Mordmerkmal erfüllt ist, kann der Mandant nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Alternativ kommt dann nur eine Verurteilung wegen Totschlags mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis maximal 15 Jahren in Betracht. Oft liegt das verhängte Strafmaß deutlich unter oder bei 5 Jahren.

Das zeigt auch dieser Fall, der zuerst mit einer Totschlagsverurteilung und nach erfolgreicher Revision mit einer Bewährungsverurteilung wegen fahrlässiger Tötung endete. Aber auch dieser Fall zeigt, dass es deutlich besser ist, wegen Totschlags und nicht wegen Mord verurteilt zu werden.

Was versteht die Rechtsprechung der Gerichte unter Heimtücke ?

Nach der Rechtsprechung tötet derjenige heimtückisch, der „die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt und dabei in feindlicher Willensrichtung handelt„. Typische Beispiele aus der Praxis dafür sind Fälle, bei denen aus dem Hinterhalt und unvermittelt Angriffe auf ahnungslose Opfer erfolgen.  Aber auch die Tötung Schlafender oder das Beibringen von Gift gehören dazu.

Die Arglosigkeit bei der Heimtücke

Arglos ist, wer zum Zeitpunkt der Tathandlung keinen Angriff auf Gesundheit oder Leben erwartet und deshalb in seinen Verteidigungsmöglichkeiten mindestens beschränkt ist. Das sind also Situationen, in denen das Opfer keinen Angriff durch den Täter auf sein Leben erwartet. Ein solcher Fall kann dann vorliegen, wenn ein Angreifer eine an einer Ampel stehenden Person von hinten auf die befahrene Strasse schubst und das Opfer dann von einem Fahrzeug überrollt wird. Selbst wenn das Opfer im letzten Augenblick zurückschaut und den Angreifer noch wahrnimmt, aber nicht mehr ausweichen kann, dann liegt ein Indiz für Heimtücke vor. Dabei muss die Arglosigkeit zum Zeitpunkt des Versuchsbeginns vorliegen. Also zu dem Zeitpunkt, zu dem der Täter mit der Tatausführung beginnt.

Das subjektive Ausnutzungsbewusstsein des Täters

Aber selbst wenn objektiv in Bewertung der Tatumstände von Heimtücke auszugehen ist, reicht das nicht aus, wenn nicht auch die „subjektive Seite“ erfüllt ist. Dabei geht es nicht um die klassische subjektive Seite des Vorsatzes, der hier erläutert wird. Der Täter muss darüber hinaus subjektiv über das Ausnutzungsbewusstsein verfügen. Das bedeutet, dass der Täter die Arglosigkeit seines Opfers visuell erkennt, im Kopf gedanklich verarbeitet und umsetzt und dann in die Tatausführung übergeht.

Vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vorwurf der Heimtücke

Die Rechtsprechung orientiert sich an der Einzelfallprüfung. Das Tatvorgeschehen, das Hauptgeschehen und auch das Tatnachgeschehen werden in die Beurteilung der Frage nach der Heimtücke einbezogen. Dem Rechtsanwalt obliegt es, die Ermittlungsergebnisse akribisch aufzuarbeiten und kritisch zu hinterfragen. Gegebenenfalls sind eigene Ermittlungen vorzunehmen. Oft hängt die Verneinung oder Bejahung der Heimtücke an winzigen Details, die für sich allein oder gemeinsam mit anderen ausschlaggebend sind. Nehmen Sie einen Fall, in dem der Freund die Freundin nach einer Streitigkeit im Wohnzimmer auf der Couch plötzlich angreift und erwürgt. So betrachtet, ohne weitere Details zu kennen, dürfte jeder von Heimtücke ausgehen. Aber was ist, wenn der Freund schon in der Vergangenheit die Freundin anlässlich von Streitereien angriff? Ist dann immer noch von Arglosigkeit des Opfers und somit von Heimtücke auszugehen? Daher ist jedes Detail der historischen Geschichte zwischen Opfer und Täter für den Strafverteidiger von Bedeutung. Die Chancen erfolgreicher Verteidigung werden aber auch durch das Verhalten des Angeklagten wesentlich mitbestimmt. Die Beachtung der „Goldenen Regel“ gehört dazu.

Was unterscheidet die Heimtücke von niedrigen Beweggründen bei Mord?

Weitergehende Informationen zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe finden Sie hier.

Weiterführende Informationen zu Mord und Totschlag

Auf meiner Webseite finden Sie vielfältige Informationen zu den beiden Verbrechenstatbeständen Mord und Totschlag. Ich bin bemüht, meine reichhaltige Praxiserfahrung einzubringen und die Seiten allgemeinverständlich zu fassen. Schauen Sie zum Beispiel hier (in dubio ro reo), hier (vorsatzkritische Umstände) und hier (Neonatizid). Die Beiträge unter „News“ gehen insbesondere auf eine Reihe erfolgreicher Revisionen am Bundesgerichtshof ein. Etwa in diesem Beitrag, bei dem es um die Strafzumessung bei einem doppelten Totschlag geht. Oder dieser Beitrag, in dem über die Aufhebung eines Urteils wegen angeblicher Kindstötung berichtet wird.

Als Rechtsanwalt für Tötungsdelikte verteidige ich in allen Verfahren, in denen es um den Vorwurf eines Tötungsdelikts geht.

Der Beitrag Die Heimtücke bei Mord und die Verteidigungsstrategie des Rechtsanwalts erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Strafrecht.

Mord (§ 211 StGB) als vorsätzliche Tötung eines Menschen setzt besonders verwerfliche Begleitumstände voraus, dazu gehören auch die niedrigen Beweggründe. Die Strafrechtler nennen sie „Mordmerkmale“. Eine Auflistung aller Mordmerkmale finden Sie auf dieser Seite.

Hier soll das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe näher erläutert werden. Es hat in der Praxis – neben der Heimtücke – eine erhebliche Bedeutung.

Die Bedeutung der juristischen Auseinandersetzung für den Angeklagten

Der Strafverteidiger wird einen der Schwerpunkte bei der Verteidigung seines Mandanten auf das „Wegradieren“ der Mordmerkmale setzen. Denn wenn kein Mordmerkmal erfüllt ist, kann der Mandant nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Alternativ kommt dann nur eine Verurteilung wegen Totschlags mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis maximal 15 Jahren in Betracht. Oft liegt das verhängte Strafmaß deutlich unter oder bei 5 Jahren. Das zeigt auch dieser Fall, der zuerst mit einer Totschlagsverurteilung und nach erfolgreicher Revision mit einer Bewährungsverurteilung wegen fahrlässiger Tötung endete. Aber auch dieser Fall zeigt, dass es deutlich besser ist, wegen Totschlags und nicht wegen Mord verurteilt zu werden.

Was sind die niedrigen Beweggründe?

In der Rechtsprechung liest sich das so:

„Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja geradezu verachtenswert sind.“ (BGH 1 StR 870/92 – 9. März 1993)

Der Täter muss die Modalitäten, die den Impuls zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen, erfasst und in ihrer Bedeutung für die Bewertung der Tat erkannt haben.

Tötung aus normalpsychologischen Antrieben

Zu den normalpsychologischen Antrieben gehören Wut, Zorn, Eifersucht, Hass und Verzweiflung. Für sich alleine geben diese Gründe noch keinen Anlass von niedrigen Beweggründen auszugehen. Denn jedermann kann wütend, eifersüchtig und zornig werden. Sie sind nur dann als niedrig einzustufen, wenn sie auf niedriger Gesinnung beruhen. Das kann eine besonders krasse Eigensucht des Täters sein. Oder dann, wenn der Täter dem Opfer den Eigenwert als Mensch abspricht (Religion, Hautfarbe, Rassismus, politische Überzeugung usw.).

Das inkonnexe Tatmotiv bei Betrachtung der niedrigen Beweggründe

Vom inkonnexen Tatmotiv wird gesprochen, wenn weder das Opfer noch die Situation Anlass zur Tat gegeben haben. Etwa dann, wenn der Angeklagte nach einem Streit mit der Frau die Wohnung verlässt und wütend irgendeinen zufällig im Park entgegenkommenden Spaziergänger erschießt. Für den Strafverteidiger ist durchaus viel Spielraum, um zu verteidigen. Denn es müssen die Ursachen für die Wut, die Eifersucht usw. ermittelt werden, um sich ein Bild darüber machen zu können, ob ein inkonnexes Tatmotiv und somit ein niedriger Beweggrund vorliegt. Der 4. Strafsenat des BGH verneinte das Vorliegen aus niedrigen Beweggründen, weil der Täter ein Kind wegen Schreiens tötete. Der BGH war der Auffassung, dass der Täter der Situation nicht gewachsen war und eine Überforderungssituation vorlag. Daran sieht man, dass die Auseinandersetzung um das Mordmerkmal sehr vielschichtig ist und der Verteidiger durchaus Bewegungsspielraum im Interesse seines Mandanten hat.

Das Motivbündel

Manchmal liegen Tötungshandlungen mehrere Beweggründe zugrunde (Motivbündel). Es liegt also kein einzelner „bewusstseinsdominanter Beweggrund“ vor. Dabei kann es sein, dass eines der Motive für sich allein genommen keinen niedrigen Beweggrund darstellt, die anderen aber doch. In solchen Fällen wird der niedrige Beweggrund als Mordmerkmal verneint. Kann überhaupt kein Motiv ermittelt werden, kommt der Rechtsgrundsatz  „in dubio pro reo“ in Anwendung und ist nicht unter der Motivgeneralklausel subsumiert.

Stellen Sie sich vor, ein Ehemann erkrankt und es kommt zu erheblichen Wesensänderungen. Die Frau wendet sich von ihm ab, hat einen Liebhaber. Als der Ehemann dahinter kommt, wird er eifersüchtig, wütend und ist wegen der Abwendung verzweifelt. Er hat darauf gebaut, dass seine Ehefrau in guten wie in schlechten Tagen zu ihm stehen werde. Nun ist er enttäuscht. Er tötet die Frau aus Enttäuschung, Verzweiflung, Eifersucht und Wut. Die Verzweiflung ist hier als eines der Motive aus dem Motivbündel ausschlaggebend, um niedrige Beweggründe zu verneinen.

Das Hintergrundwissen des Rechtsanwalts als Waffe bei der Strafverteidigung

Hier wird ersichtlich, dass es immer darauf ankommt, die Hintergründe und Motive der Tat zu ermitteln. Das ist auch Aufgabe des Strafverteidigers, der manchmal viel bessere Möglichkeiten als die Staatsanwaltschaft hat, entlastende Umstände in Erfahrung zu bringen.

Die Fähigkeit zur Motivationsverarbeitung

Auch wenn der niedrige Beweggrund feststeht, kann noch nicht eine Verurteilung wegen Mord erfolgen. Die innere Seite des Mordmerkmals ist zu prüfen:

1. Waren dem Täter die Tötungsmotive bewusst?
2. Ist der Täter in der Lage gewesen, die Niedrigkeit seines Tatmotivs zu erkennen?

Die Frage nach dem Motivationsbeherrschungspotential ist zu beantworten.

Das ist die Fähigkeit, den Beweggrund gedanklich zu erfassen und zu beherrschen und willentlich zu steuern. Dabei müssen die Umstände das Motivationsbeherrschungspotential vollständig ausschließen.

Ein Affekt, Alkoholkonsum, Drogenkonsum oder die Spontanität der Tat können der Annahme des Vorliegens ausreichenden Motivationsbeherrschungspotentials entgegenstehen. Dabei kann es durchaus sein, dass die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht gegeben sind, es aber dennoch am Motivationsbeherrschungspotential ermangelt und umgekehrt.

Wie unterscheiden sich die niedrigen Beweggründe von der Heimtücke?

Zum Mordmerkmal der Heimtücke Finden Sie hier weiterführende Informationen.

Weiterführende Informationen zu Mord und Totschlag

Auf meiner Webseite finden Sie vielfältige Informationen zu den beiden Verbrechenstatbeständen Mord und Totschlag. Ich bin bemüht, meine reichhaltige Praxiserfahrung einzubringen und die Seiten allgemeinverständlich zu fassen. Schauen Sie zum Beispiel hier (in dubio ro reo), hier (vorsatzkritische Umstände) und hier (Neonatizid). Die Beiträge unter „News“ gehen insbesondere auf eine Reihe erfolgreicher Revisionen am Bundesgerichtshof ein. Etwa in diesem Beitrag, bei dem es um die Strafzumessung bei einem doppelten Totschlag geht. Oder dieser Beitrag, in dem über die Aufhebung eines Urteils wegen angeblicher Kindstötung berichtet wird.

Als Rechtsanwalt für Tötungsdelikte verteidige ich in allen Verfahren, in denen es um den Vorwurf eines Tötungsdelikts geht.

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Von der juristischen Auseinandersetzung um den Tötungsvorsatz und somit auch um die Frage, ob der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) vorliegt, hängt für den Mandanten viel ab. Denn der Tötungsvorsatz kann in das Desaster der lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord (§ 211 StGB) führen. Auch die Frage, ob ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen wird und wenn wie lange, hängt davon ab.

Die Staatsanwaltschaft bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes

Erfahrungsgemäß prüfen die Staatsanwälte den Vorsatz sehr genau. Es sind spezialisierte Staatsanwälte, die ernst genommen werden müssen und über reichhaltige Erfahrung verfügen. Ihre dabei professionell entwickelte Phantasie ist nicht zu unterschätzen.

Anforderungen an den Strafverteidiger und Rechtsanwalt

Deshalb ist es für den Strafverteidiger unerlässlich, sich der Vorsatzproblematik mit mindestens gleicher Akribie wie die Staatsanwälte zu widmen. Nur so können Erfolge für die Mandanten in Strafprozessen wegen Mord und Totschlag erzielt werden. Praktisch steht dabei immer wieder der bedingte Vorsatz im Mittelpunkt.

Was ist beim Vorsatz juristisch zu prüfen

Wir unterscheiden zwischen dem unbedingten und dem bedingten Tötungsvorsatz. Beim unbedingten Vorsatz ist das Handeln des Täter klar: Er will den Taterfolg in jedem Falle und unter allen Umständen erreichen. Beim bedingten Vorsatz nimmt der Täter den Taterfolg, also die Verwirklichung der Tötungshandlung, billigend in Kauf. Die Fahrlässigkeit und der bedingte Vorsatz liegen oft sehr dicht beieinander. Auch deshalb ist hier genau zu prüfen. Denn Totschlag und Mord liegen nur bei Vorsatz, nicht aber bei Fahrlässigkeit vor. Fehlt es am Vorsatz, dann liegt lediglich fahrlässige Tötung vor, die eine wesentlich geringere Strafe nach sich zieht. In diesem Fall aus meiner Praxis war die Mandantin zunächst wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach erfolgreicher Revision und Neuverhandlung wurde sie zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Das kognitive Element beim Vorsatz

Der Vorsatz enthält zwei Elemente. Dazu gehört zunächst das kognitive Element, das auch als „Wissenselement“ bezeichnet wird. Das bedeutet, der Täter erkennt tatsächlich die Möglichkeit des Erfolgs. Ihm ist also bewusst, dass er durch gezielte Messerstiche, Schüsse auf den Brustbereich, das Würgen oder Drosseln eines Opfers den Tod des anderen herbeiführen kann.

Das voluntative Element beim Vorsatz

Außerdem muss das voluntative Element vorliegen, das auch als „Wollenselement“ bezeichnet wird. Das bedeutet, dass bei dem Täter eine spezielle innere Einstellung gegenüber dem Taterfolg, also der erfolgreichen Tötungshandlung, hinzukommen muss. Der bedingte Vorsatz liest sich in der Rechtsprechung so:

„Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt, oder sich um des erstrebten Zieles wegen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da diese beiden Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also das Willenselement als auch das Wollenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.“

Der bedingte Vorsatz, das Vertrauen, Hoffen und die Gleichgültigkeit

In der Praxis bereitet die Prüfung des „Wissenselements“ in der Regel keine großen Schwierigkeiten. Oft liegt es auf der Hand, dass der Angeklagte erkannt hat, mit einem Messer bei einer Klingenlänge von 20 cm und Stichen in die Brust, den Bauch oder in den Hals den Angegriffenen tatsächlich zu töten. Das kann dann anders sein, wenn er Stiche in den Oberschenkel versetzt, weil er annimmt, dass das keine lebensgefährlichen Verletzungen nach sich zieht und dem Opfer „nur“einen Denkzettel verpassen wollte.

Schwieriger ist und bedarf besonderer Akribie die Prüfung des Wollenselements. Die Prüfung erfolgt an den drei Kategorien „Gleichgültigkeit“, „Hoffen“ und „Vertrauen“ statt. Drei Fragen sind am konkreten Fall zu klären:

1. War es dem Angeklagten bei seinem Handeln gleichgültig, ob er dadurch den Tod des Angegriffenen verursacht?
2. Hoffte der Angeklagte darauf, dass der Tod des Angegriffenen durch die Attacken nicht eintritt?
3. Konnte der Angeklagte darauf vertrauen, dass der Erfolg seines Handelns (Tod des Angegriffenen) nicht eintritt?

Bei Gleichgültigkeit und Hoffen bejaht die Rechtsprechung in aller Regel das Wollenselement. Nur dann, wenn der Angeklagte darauf vertrauen konnte, dass der Tod nicht eintritt, wird das Wollenselement verneint. Der bedingte Vorsatz ist dann zu verneinen und der Angeklagte kann nicht wegen Totschlags oder wegen Mordes verurteilt werden.

Hochgradige Lebensgefahr als Indiz für bedingten Vorsatz

Um so schwerwiegender die lebensgefährlichen Verletzungen sind, um so mehr spricht das für den bedingten Vorsatz. Aber Lebensgefahr alleine ist nicht ausreichend. Damit allein ist der bedingte Vorsatz nicht begründbar.

Die Aufgabe des Rechtsanwalts zur Widerlegung des bedingten Vorsatzes

Es ist nun die Aufgabe des Rechtsanwalts, die „vorsatzkritischen“ Umstände herauszuarbeiten. Welche Gesichtspunkte dabei wichtig sind, erfahren Sie auf dieser Seite.

Weiterführende Informationen zu Mord und Totschlag

Auf meiner Webseite finden Sie vielfältige Informationen zu den beiden Verbrechenstatbeständen Mord und Totschlag. Ich bin bemüht, meine reichhaltige Praxiserfahrung einzubringen und die Seiten allgemeinverständlich zu fassen. Schauen Sie zum Beispiel hier (in dubio ro reo), hier (vorsatzkritische Umstände) und hier (Neonatizid). Die Beiträge unter „News“ gehen insbesondere auf eine Reihe erfolgreicher Revisionen am Bundesgerichtshof ein. Etwa in diesem Beitrag, bei dem es um die Strafzumessung bei einem doppelten Totschlag geht. Oder dieser Beitrag, in dem über die Aufhebung eines Urteils wegen angeblicher Kindstötung berichtet wird.

Als Rechtsanwalt für Tötungsdelikte verteidige ich in allen Verfahren, in denen es um den Vorwurf eines Tötungsdelikts geht. Dazu zählt Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung. 

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2016 wurden in Deutschland 563 Ermittlungsverfahren gegen Organisierte-Kriminalitäts-Gruppierungen geführt. Dabei wurden 8655 Tatverdächtige mit Bezug zur Organisierten Kriminalität (OK) aufgenommen. Dabei wurden Schäden von ca. 1,01 Mrd. EUR festgestellt. 2024 gab es 647 neue Ermittlungsverfahren mit einem Schadensvolumen von ca. 1,6 Mrd. EUR. Die Organisierte Kriminalität macht damit einen großen Teil der Delikte aus, schwierig ist es jedoch überhaupt zu erfassen, was das ist, und was dazu gehört.

Unter dem Stichwort der Organisierten Kriminalität hat jeder eine Vorstellung. Doch gerade die genaue Definition und Abgrenzung zu anderen Deliktserscheinungen ist schwierig und fällt in der Praxis meist anders aus als in der Theorie.

Die Arbeitsdefinition der Polizei beschreibt die Organisierte Kriminalität als

„die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“

Merkmale der Organisierten Kriminalität

Die Definition beschreibt damit viele einzelne Merkmale, die in der Organisierten Kriminalität vorkommen (können).

Zunächst wird als Zielsetzung das Gewinn- oder Machtstreben betont. Damit wird die Abgrenzung zum Terrorismus deutlich. Terrorismus verfolgt politische oder religiöse Ziele, während die Organisierte Kriminalität darauf ausgerichtet ist, Profit zu machen und Gewinne zu erzielen. Die Unterscheidung kann jedoch in der Realität schwer fallen, da beide Gruppierungen sich oft auch gegenseitiger Kriminalität bedienen. Gerade im Bereich des illegalen Waffenhandels bedienen sich die Gruppierungen oft gegenseitiger Kontakte.

Dann wird der Punkt der Planmäßigkeit angesprochen. Von Organisierter Kriminalität spricht man, wenn eine kriminelle Organisation mit formeller Struktur vorliegt. Diese Organisationen sind oft hierarchisch aufgebaut und die Mitglieder haben einen ähnlichen ethnischen, sprachlichen oder kulturellen Hintergrund. Das kriminelle Vorgehen ist geplant und professionell. Durch den Einsatz von Strohmännern bleiben die „großen Tiere“ meist unerkannt und die Organisation geschützt. Die einzelnen Gruppenmitglieder erfahren dafür Schutz und Hilfe durch die Organisation, wie Fluchthilfe oder die Bezahlung von teuren Anwälten. Für Abweichler gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Interne Konfliktlösungsmechanismen wie Korruption und Erpressung sorgen für Ordnung und Unabhängigkeit von den staatlichen Kontrollorganen.

Die Beschreibung von mehr als zwei Tätern, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig handeln, dient zur Abgrenzung von Bandenkriminalität, die zwar auch gemeinschaftlich handeln, jedoch nicht zwingend so feste Strukturen wie die OK aufweisen können.

Die Punkte a)-c) beschreiben Methoden, die in der Organisierten Kriminalität oft vorkommen, um ihre eigene Macht und ihren Einfluss zu sichern.

Zahlen – Welche Delikte werden begangen?

Die Eingrenzung der Organisierten Kriminalität als ein Phänomen fällt auch gerade schwer, weil diese sich in verschiedenen Delikten betätigt. Die Organisierte Kriminalität kann also nicht über ihre Delikte definiert werden, sondern nur darüber, wie sie organisiert ist.

36,2 % der Delikte, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden, fallen in den Bereich der Rauschgiftkriminalität. Dies ist damit der größte Bereich, der organisiert betrieben wird. An zweiter Stelle folgt die Eigentumskriminalität mit 17,4 %. Ein großer Teil davon machen Kfz-Sachwertdelikte aus. 10,1 % der OK-Delikte betreffen die Steuer und den Zoll und knapp die Hälfte dieser Verfahren wird wegen Zigarettenschmuggel geführt. Die Wirtschaftskriminalität hat zwar nur einen Anteil von 9.4 %, diese haben jedoch ein sehr großes Schadenspotenzial. In den Medien stark vertreten, jedoch nur mit einem echten Anteil von 6,7 % ist die Schleuserkriminalität.

Auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen nähere Informationen zu den einzelnen Deliktsgruppen zusammengestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind sehr daran interessiert, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Da sie an die großen Organisatoren selten herankommen, begnügen sie sich oft mit den Konsumenten und einfachen Straftätern vor Ort. Dabei ist die Beweislage nicht immer eindeutig.

Strafverteidigung bei Organisierter Kriminalität

Wenn Sie mit Vorwürfen von Straftaten aus der sogenannten Organisierten Kriminalität konfrontiert werden, sind Sie hier richtig. Denn wir haben langjährige Erfahrung in der Strafverteidigung und verfügen über besondere Ermittlungstechniken, die uns einen Vorsprung vor dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft sichern können.

Weitere Informationen

Dieser Artikel dienst der Einleitung ins Thema der Organisierten Kriminalität. Auf den folgenden Unterseiten finden Sie nähere Informationen zu einzelnen Straftatbeständen, die häufig in der OK vorkommen. Dazu gehören die Computer- und Internetkriminalität, Drogendelikte, Menschenhandel, Waffenrecht und Raub.

Der Beitrag Organisierte Kriminalität erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Strafrecht.

Wenn der Angriff nicht von einem Menschen, sondern von einer Sache ausgeht, so darf sich auch dagegen gewehrt werden. Diese Situation wird als Notstand (§ 34 StGB) bezeichnet. Im Strafrecht fallen auch Tiere unter den Begriff der Sache. Einem tollwütigen Tier muss man sich nicht wehrlos gegenüberstellen.

Dabei gibt es zwei Alternativen: Den Aggressiv- und den Defensivnotstand.

Aggressivnotstand

Im Aggressivnotstand greift der Betroffene in die Interessen eines unbeteiligten Dritten ein um sich zu wehren. Klassisches Beispiel ist die Abwehr eines tollwütigen Tieres mit einer Zaunlatte, die aus einem Zaun herausgebrochen wird. Auch wenn dieser Zaun dabei kaputtgeht, ist die damit erfolgte Sachbeschädigung ggf. straffrei, weil sie unter einer Notlage geschah.

Der Dritte unterliegt hier einer Duldungspflicht, wenn der drohende Schaden weit höher ist als der entstehende Schaden. Hier muss der Tierangriff, der ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit ist, wesentlich schwerer wiegen, als die beschädigte Sache. Es findet also im Gegensatz zum Notwehrrecht eine Güterabwägung statt.

Der Aggressivnotstand ist in § 904 BGB und § 34 StGB geregelt. Hier finden sich dieselben Prinzipien wie auch in der Notwehr, jedoch sind wesentlich strengere Anforderungen an die Voraussetzungen zu stellen, da fremdes unbeteiligtes Gut beschädigt wird.

Defensivnotstand

Im Defensivnotstand richtet sich die Verteidigungshandlung direkt gegen den Gegenstand, von dem die Gefahr ausgeht. Die Verteidigungshandlung gegen das tollwütige Tier fällt darunter.

Bei beiden Alternativen muss jedoch darauf geachtet werden, dass es kein milderes Mittel zur Abwendung des Angriffs gibt. Es ist dem Angegriffenen auch zuzumuten auszuweichen oder Hilfe herbeizuholen, wenn dies möglich ist, um die Gefahr gleich wirksam von sich abzuwenden.

Abgrenzung zum entschuldigenden Notstand

Wenn die Voraussetzungen von Notwehr und Notstand nicht vorliegen, ist aus anwaltlicher Sicht noch der entschuldigende Notstand zu prüfen. Dieser erfordert eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Die Beurteilung der gegenwärtigen Gefahr erfolgt wie auch in der Notstandsregelung. Wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, hat der Täter zwar eine rechtswidrige Tat begangen, wird jedoch nicht bestraft, weil er entschuldigt ist.

Wenn Sie mit dem Vorwurf einer rechtswidrigen Tat konfrontiert werden, jedoch nur sich oder einen Dritten schützen wollten, sollten Sie einen kompetenten Strafverteidiger aufsuchen, der sie unterstützt, Ihre Notwehr- oder Notstandsrechtfertigung durchzusetzen.

Weitere Informationen

Als Rechtsanwalt für Kapitalverbrechen verteidige ich in allen Verfahren, in denen es um den Vorwurf eines Tötungsdelikts geht.

Der Beitrag Über den Notstand zum Freispruch erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Strafrecht.

Die Notwehr (§ 32 StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Was zunächst geschwollen klingt, bietet große Chancen in einer schwierigen Situation straffrei zu handeln und dabei Leben, Körper und andere Rechtsgüter zu schützen.

Der Notwehrtatbestand schützt den Bürger, der sich in einer Notwehrsituation wehrt. Das Handeln unter diesen Voraussetzungen ist straffrei. Die Folge ist der Freispruch. Oder wie es im „Juristen-Deutsch“ heißt: De lege lata – Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!

Die Notwehrlage – Wann darf gehandelt werden?

Um im Sinne der Notwehr straffrei zu handeln, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört eine bestimmte Notwehrlage. Diese ist davon gezeichnet, dass ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut vorliegt. Rechtsgüter sind alle rechtlich geschützten Interessen. Dazu gehören z.B. Leib, Leben, Gesundheit, aber auch Eigentum, Vermögen und Ehre. Ein Angriff liegt vor, wenn ein Mensch droht eines dieser Rechtsgüter zu verletzen. So z.B. bei der Wegnahme eines Gegenstandes oder einem körperlichen Angriff. Wichtig ist nur, dass dieser Angriff gegenwärtig erfolgen und rechtswidrig sein muss.

Die Gegenwärtigkeit ist immer dann gegeben, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Nicht davon erfasst sind daher später Rachefeldzüge. Wurde eine Person verprügelt und trifft sie Stunden später erneut auf den Schläger, ist eine Notwehrlage nicht mehr gegeben. Geht das Opfer dann auf den Schläger zu und schlägt selbst zu, handelt er nicht mehr straffrei. Wenn er jedoch in der ersten Situation, sich wehrt und den Schlag abwehrt und auch gegebenenfalls zurückschlägt, liegt dies unter dem Schutz der Notwehr und wird nicht bestraft.

Der Angriff muss außerdem rechtswidrig sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Wenn die Polizei eine Person festnimmt, ist dringend von vermeintlichen Notwehrhandlungen abzusehen. Denn das gesetzmäßig zugelassene und ordnungsgemäß durchgeführte Handeln der Polizei steht nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung.

Die Notwehrhandlung – Wie darf reagiert werden?

Nur weil ein Angriff auf eine Person vorliegt, ist jedoch nicht jede Handlung im Rahmen der Notwehr geschützt. Geschützt sind nur die Handlungen, die im richtigen Verhältnis zum Angriff stehen. Die Verhältnismäßigkeit ist ein gängiges juristisches Prinzip, anhand der überprüft wird, ob zwei Vorgänge, sich einander entsprechen und ausgewogen sind. Bei der Notwehr wird verglichen, ob die Verteidigungshandlung dem Angriff entsprechend ist oder ob überreagiert wird. Das typische Beispiel dafür ist der griesgrämige Nachbar, der mit der Flinte auf Nachbarskinder zielt, die ihm Äpfel vom Grundstück klauen. Die Äpfel gehören zu seinem schützenswerten Eigentum und der Diebstahl ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff. Dennoch muss die Reaktion angemessen erfolgen.

Die Verteidigung muss daher mit dem mildesten Mittel erfolgen, das den Angriff effektiv und endgültig abwehren kann. Auch hier gilt wieder: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Daher schützen Sie sich selbst! Die Notwehr ist nur bei einem krassen Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigungshandlung ausgeschlossen.

Dürfen Sie eine andere Person über die Notwehr schützen?

Ja, das liegt im Sinne des Gesetzgebers! Der Notwehrtatbestand schützt Sie auch im Rahmen der Nothilfe. Sie ist dann gegeben, wenn Sie einem Dritten helfen, dessen Rechtsgüter zu verteidigen. Wenn Sie nicht helfen, machen Sie sich unter Umständen wegen unterlassener Hilfeleistung sogar strafbar!

Fazit

Wenn sie sich mit einem Straftatbestand konfrontiert sehen und glauben in Notwehr gehandelt zu haben, suchen Sie einen kompetenten Strafverteidiger auf. Sie können die Verteidigungsstrategie mit Hilfe eines Rechtsanwalts darauf stützen.

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