Eine Kontrolle auf der Straße, laute Stimmen, ein gezücktes Smartphone: Darf man einen Polizeieinsatz filmen? Grundsätzlich besteht kein allgemeines Filmverbot. Strafbar kann jedoch insbesondere die unbefugte Aufnahme nichtöffentlich gesprochener Worte sein. Außerdem gelten für die Veröffentlichung andere Regeln als für das bloße Aufnehmen. Wer einen Einsatz dokumentiert, sollte Abstand halten, Persönlichkeitsrechte beachten und den Ton nicht unbedacht mitlaufen lassen. Auch der Wunsch, Beweise zu sichern, erlaubt nicht automatisch jede Aufnahme.

Kleiner Fall: Plötzlich ist das Handy beschlagnahmt

Ein fiktives Beispiel: Am Berliner Alexanderplatz beobachtet ein Passant eine lautstarke Personenkontrolle. Er filmt aus einigen Metern Entfernung. Mehrere Menschen bleiben stehen. Ein Beamter fordert ihn auf, die Aufnahme zu beenden. Kurz darauf wird das Smartphone wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB sichergestellt.

Ist der Vorwurf berechtigt? Dafür reicht die Feststellung „Polizei gefilmt“ nicht. Entscheidend ist unter anderem: Lief eine Tonaufnahme? Waren die Gespräche für unbeteiligte Passanten verständlich? Oder wurde ein abgeschirmtes Gespräch aufgezeichnet?

Warum die Tonspur entscheidend sein kann

§ 201 Abs. 1 StGB schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort. Wer es unbefugt aufzeichnet, riskiert bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ein öffentlicher Ort macht nicht jedes Gespräch öffentlich. Eine leise Unterhaltung am Streifenwagen kann anders zu bewerten sein als lautstarke Anweisungen vor zahlreichen Zuhörern. Auch dienstliche Äußerungen von Polizeibeamten können geschützt sein.

Eine reine Bildaufnahme erfüllt diesen Tonaufnahmetatbestand nicht. Andere Grenzen bleiben bestehen, etwa beim Filmen hilfloser Personen unter den Voraussetzungen des § 201a StGB.

Aktuelle Rechtsprechung: Öffentlichkeit ist eine Frage des Einzelfalls

Das AG München sprach mit Urteil vom 24.10.2024 (814 Cs 274 Js 177094/23) eine Frau frei, die eine Polizeikontrolle am Hauptbahnhof mit Ton aufgenommen hatte. Passanten waren stehen geblieben; teilweise wurde lauter gesprochen. Das Gericht nahm deshalb eine „faktische Öffentlichkeit“ an.

Eine wichtige Grenze bestätigt der BGH, Beschluss vom 10.06.2026 (3 StR 97/26): Ein Beschuldigter hatte seine Vernehmungen auf einer Polizeidienststelle heimlich aufgezeichnet. Der BGH bestätigte die Strafbarkeit. Dienstliche Äußerungen sind nicht grundsätzlich vom Schutz des § 201 StGB ausgenommen.

Die BGH-Entscheidung betrifft heimliche Vernehmungsaufnahmen, nicht pauschal jedes Handyvideo auf der Straße. Für die Verteidigung müssen Gesprächssituation und Wahrnehmbarkeit genau aufgeklärt werden.

Darf ich das Video veröffentlichen?

Aufnehmen und Veröffentlichen sind getrennt zu prüfen. Wer erkennbare Polizeibeamte oder kontrollierte Personen ins Internet stellt, muss insbesondere das Recht am eigenen Bild beachten.

Ausnahmen können etwa bei zeitgeschichtlichen Ereignissen bestehen; berechtigte Interessen der Abgebildeten bleiben jedoch geschützt (§§ 22, 23 KunstUrhG). Eine rechtswidrige Veröffentlichung kann auch strafrechtliche Folgen haben (§ 33 KunstUrhG). Ein Livestream ist deshalb besonders riskant.

Wie sollten Sie sich verhalten?

• Abstand halten: Behindern Sie den Einsatz nicht und beachten Sie rechtmäßige Absperrungen und Anweisungen.
• Tonaufnahme vermeiden: Wer ohne Ton filmt, vermeidet das spezielle Risiko des § 201 StGB. Nachträgliches Stummschalten beseitigt eine bereits begangene Tonaufnahme nicht.
• Nicht vorschnell hochladen: Lassen Sie vor einer Veröffentlichung Rechte der aufgenommenen Personen prüfen.
• Bei Sicherstellung ruhig bleiben: Fragen Sie nach Rechtsgrundlage und Bescheinigung. Erklären Sie gegebenenfalls, dass Sie nicht freiwillig einwilligen; leisten Sie keinen körperlichen Widerstand.
• Keine spontane Einlassung: Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen. Lassen Sie zunächst Akteneinsicht nehmen.

Darf die Polizei das Handy einfach behalten?

Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme benötigt eine gesetzliche Grundlage und muss verhältnismäßig sein. Bloßes Missfallen an der Aufnahme genügt nicht. Ob das Gerät als Beweismittel benötigt wird und wie lange, lässt sich gerichtlich überprüfen.

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich Tatvorwurf, Aufnahmesituation und Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Dafür sind Zeugen, die vollständige Aufnahme und der konkrete Gesprächsverlauf wichtig.

Sie haben eine Vorladung erhalten oder Ihr Handy wurde beschlagnahmt? Ich unterstütze Sie bei der Verteidigung und der Prüfung einer Rückgabe.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht – September 2026.

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Screenshots als Beweismittel sind im Strafverfahren grundsätzlich zulässig. Ihr Beweiswert kann jedoch gering sein. Ein Bildschirmfoto zeigt zunächst nur eine Bilddatei – nicht zuverlässig, wer eine Nachricht geschrieben hat, ob der Chat vollständig ist und ob Namen, Texte oder Zeitangaben nachträglich verändert wurden. Deshalb müssen Herkunft, Originaldaten und Gesprächskontext sorgfältig geprüft werden.

Eine belastende Nachricht, die nie geschrieben wurde

Meinem Mandanten wird eine gefährliche Drohung vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin legt der Polizei einen Screenshot vor. Darauf erscheint unter seinem Namen die Nachricht:

„Heute Abend passiert etwas.“

Mein Mandant bestreitet, diese Nachricht geschrieben zu haben. Auf seinem Smartphone findet sich der Chat nicht mehr. Die Polizei hält den Screenshot dennoch für glaubhaft. Erst bei genauer Prüfung fällt auf: Profilbild und angezeigter Kontaktname beweisen keine Urheberschaft. Beides kann der Empfänger selbst vergeben. Auch der Ausschnitt zeigt weder vorherige noch nachfolgende Nachrichten.

Aus einem scheinbar eindeutigen Beweis wird eine offene Beweisfrage.

Wie leicht lassen sich Screenshots manipulieren?

Ein Screenshot kann mit gewöhnlicher Bildbearbeitung verändert werden. Noch einfacher ist es, einen Kontakt unter einem falschen Namen zu speichern oder mit einem zweiten Telefon einen erfundenen Chat zu erzeugen. Manipulierbar sind insbesondere:

• Name und Profilbild des vermeintlichen Absenders,
• Wortlaut und Reihenfolge der Nachrichten,
• Datum und Uhrzeit,
• Sende- und Lesebestätigungen,
• ausgelassene Nachrichten und Gesprächsteile,
• der sichtbare Zusammenhang einer Äußerung.

Das bedeutet nicht, dass jeder Screenshot falsch ist. Es bedeutet aber, dass ein Bildschirmfoto nicht mit einem technisch gesicherten Originalchat gleichgesetzt werden darf.

Wie bewertet das Strafgericht einen Screenshot?

Nach § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund der gesamten Hauptverhandlung frei über das Beweisergebnis. Für Screenshots als Beweismittel existiert keine automatische Echtheitsvermutung. Das Gericht muss deshalb prüfen, wie die Datei entstanden ist und durch welche weiteren Beweise ihr Inhalt bestätigt oder widerlegt wird.

Der Bundesgerichtshof verlangt bei Chatnachrichten eine nachvollziehbare inhaltliche Würdigung. Das bloße Wiedergeben umfangreicher oder kryptischer Chatprotokolle genügt nicht. Das Tatgericht muss erklären, welche Bedeutung es den Nachrichten beimisst und worauf diese Auslegung beruht (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 243/23).

Auch die Art der Datenerhebung ist wichtig. Der BGH erklärte 2026 rückwirkend ausgelesene Messenger-Nachrichten für unverwertbar, weil die angeordnete Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur laufende Kommunikation erfassen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25). Die Entscheidung betraf Telegram, zeigt aber: Selbst inhaltlich authentische Chats dürfen nicht unabhängig von der gesetzlichen Eingriffsgrundlage verwertet werden.

Was muss die Verteidigung untersuchen?

Bei einem belastenden Screenshot sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

• Liegt nur ein Ausdruck vor oder auch die ursprüngliche Bilddatei?
• Sind Metadaten und Entstehungszeitpunkt vorhanden?
• Wurde das angebliche Absendergerät untersucht?
• Existiert der Chat beim Empfänger oder auf verbundenen Geräten?
• Stimmen Nachrichtendatenbank, Sicherungskopie und Screenshot überein?
• Fehlen vorangegangene oder nachfolgende Nachrichten?
• Gibt es Zeugen, Sprachnachrichten oder andere Kommunikationsdaten?
• Kann der Account von weiteren Personen genutzt worden sein?

Entscheidend ist häufig die forensische Auswertung der Originalgeräte. Polizeiliche Zusammenfassungen oder in eine Akte eingefügte Bildschirmfotos reichen für eine zuverlässige technische Bewertung nicht aus.

Tipps für Beschuldigte

Wer mit einem belastenden Screenshot konfrontiert wird, sollte:

• ohne Akteneinsicht keine Erklärung zum angeblichen Chat abgeben,
• insbesondere nicht über mögliche Bedeutungen einzelner Wörter spekulieren,
• das eigene Smartphone und vorhandene Backups nicht verändern,
• entlastende Chats vollständig und nicht nur ausschnittweise sichern,
• über den Verteidiger die Originaldatei und die digitalen Ausgangsdaten anfordern,
• bei konkreten Manipulationsanzeichen eine forensische Untersuchung veranlassen.

Wer selbst einen gefälschten Screenshot herstellt und zur Belastung eines anderen verwendet, kann sich unter anderem wegen falscher Verdächtigung oder – abhängig von der technischen Gestaltung und Verwendung – wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar machen.

Ich prüfe digitale Beweise deshalb nicht nur nach ihrem sichtbaren Inhalt. Entscheidend sind Herkunft, Vollständigkeit, technische Integrität und der gesamte Kommunikationszusammenhang.

Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Die gelöschten WhatsApp-Nachrichten kann die Polizei unter Umständen wiederherstellen und im Strafverfahren verwenden. Das Löschen auf dem eigenen Smartphone bedeutet nicht, dass eine Nachricht vollständig verschwunden ist. Kopien können auf dem Gerät des Empfängers, auf verbundenen Computern, in Backups oder in forensisch auslesbaren Datenbanken vorhanden sein. Entscheidend bleibt, ob die Daten rechtmäßig erhoben wurden und welchen Beweiswert sie besitzen.

„Die Nachrichten hatte ich doch gelöscht“

Bei einer Wohnungsdurchsuchung wird das Smartphone meines Mandanten beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet Drogenhandel. In der Ermittlungsakte findet sich später ein angeblich wiederhergestellter WhatsApp-Chat:

„Kannst du morgen zwei bringen?“

Für die Polizei ist die Sache klar: Mit „zwei“ seien zwei Verkaufseinheiten gemeint. Mein Mandant erklärt dagegen, es sei um Ersatzteile gegangen. Der vorangegangene Teil des Gesprächs fehlt.

Der Fall zeigt: Das technische Auffinden einer Nachricht beweist noch nicht, was sie bedeutet – und manchmal nicht einmal sicher, wer sie geschrieben hat.

Wie kann die Polizei gelöschte Nachrichten finden?

Eine Nachricht kann an mehreren Stellen Spuren hinterlassen:

• auf dem Smartphone des Absenders,
• auf dem Gerät des Empfängers,
• in lokalen Datenbanken oder Sicherungskopien,
• auf verbundenen Computern und Tablets,
• in Benachrichtigungen oder exportierten Chatverläufen,
• in einem Cloud-Backup.

Ob eine Wiederherstellung gelingt, hängt vom Gerät, Betriebssystem, Verschlüsselungszustand, Zeitpunkt der Löschung und der weiteren Nutzung ab. Moderne Smartphones überschreiben oder verschlüsseln gelöschte Daten teilweise so, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist. Auch spezialisierte Forensik kann nicht zaubern.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert vor allem das Mitlesen während der Übertragung. Sie schützt eine Nachricht nicht mehr zuverlässig, wenn Ermittler Zugriff auf ein entsperrtes Endgerät oder eine vorhandene Sicherungskopie haben.

Dürfen gelöschte WhatsApp-Nachrichten verwendet werden?

Wird ein Smartphone aufgrund eines wirksamen Durchsuchungsbeschlusses beschlagnahmt, dürfen beweiserhebliche Daten grundsätzlich nach §§ 94, 98 und 110 StPO gesichert und ausgewertet werden. Die Untersuchung muss sich jedoch am Tatverdacht und am Zweck des Durchsuchungsbeschlusses orientieren. Eine grenzenlose Ausforschung des gesamten digitalen Lebens ist nicht erlaubt.

Für eine heimliche Überwachung gelten strengere Regeln. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO grundsätzlich nur Nachrichten erfassen darf, die ab dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung anfallen. Monatealte Chatprotokolle dürfen darüber nicht rückwirkend ausgelesen werden. Für einen solchen Zugriff wäre regelmäßig eine Online-Durchsuchung nach § 100b StPO erforderlich. Im entschiedenen Fall waren die rechtswidrig erhobenen Altdaten unverwertbar (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25). Die Entscheidung betraf Telegram, ihre Grundsätze sind aber auch für andere Messenger wie WhatsApp bedeutsam.

Chatfund ist nicht gleich Tatnachweis

Bei digitalen Nachrichten muss die Verteidigung prüfen:

• Ist der Chat vollständig oder fehlen entlastende Passagen?
• Stammt die Nachricht tatsächlich vom Beschuldigten?
• Sind Datum, Absender und Gerät zuverlässig zugeordnet?
• Wurde nur ein Screenshot oder die originale Datenbank untersucht?
• Wurden Nachrichten bearbeitet, weitergeleitet oder aus verschiedenen Quellen vermischt?
• Wie sind Abkürzungen, Ironie und angebliche Codewörter zu verstehen?

Der BGH beanstandete bereits eine Verurteilung, bei der umfangreiche Chatprotokolle lediglich wiedergegeben, aber nicht nachvollziehbar ausgewertet worden waren. Kryptische Formulierungen müssen erklärt und in das übrige Beweisergebnis eingeordnet werden (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 243/23).

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

• Machen Sie ohne Akteneinsicht keine Angaben zur Bedeutung einzelner Nachrichten.
• Geben Sie PIN oder Passwort nicht freiwillig heraus.
• Löschen oder verändern Sie nach Bekanntwerden des Verfahrens keine weiteren Daten.
• Versuchen Sie nicht, das Smartphone aus der Ferne zurückzusetzen.
• Verlangen Sie bei einer Sicherstellung ein vollständiges Verzeichnis der Geräte.
• Lassen Sie die forensischen Ausgangsdaten und nicht nur den Polizeibericht prüfen.

Ich kontrolliere bei digitalen Beweisen insbesondere Herkunft, Vollständigkeit, zeitliche Zuordnung und technische Auswertungsmethode. Ein einzelner Chat-Satz darf nicht vorschnell zur Grundlage einer Verurteilung werden.

Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Die Polizei darf den Finger eines Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise auf den Sensor seines Handys legen. Das hat der Bundesgerichtshof 2025 entschieden. Den PIN oder das Passwort muss der Beschuldigte dagegen grundsätzlich nicht nennen. Ob die Entscheidung ohne Weiteres auf Face ID übertragen werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Betroffene sollten der Entsperrung nicht zustimmen, aber keinen körperlichen Widerstand leisten.

Ein Handy, ein Finger und eine folgenreiche Sekunde

Als die Polizei morgens die Wohnung meines Mandanten durchsucht, finden die Beamten ein Smartphone auf dem Küchentisch. Der Durchsuchungsbeschluss nennt ausdrücklich Mobiltelefone und digitale Kommunikation. Mein Mandant verweigert die Herausgabe seines PIN. Daraufhin greifen zwei Beamte nach seiner Hand und legen seinen Finger auf den Sensor. Das Handy öffnet sich.

Durfte die Polizei das?

BGH erlaubt zwangsweise Entsperrung per Fingerabdruck Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das zwangsweise Auflegen eines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig sein kann. Rechtsgrundlage sei § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO. Voraussetzung ist insbesondere, dass eine richterlich angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient und der beabsichtigte Datenzugriff verhältnismäßig ist. Der Zugriff darf sich also nicht ohne ausreichenden Tatverdacht auf das gesamte digitale Leben des Beschuldigten erstrecken.

Der BGH wertet das Auflegen des Fingers nicht als erzwungene Aussage, sondern als passive körperliche Mitwirkung. Die Selbstbelastungsfreiheit stehe dem deshalb nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24).

Zuvor hatten bereits das OLG Bremen und das LG Ravensburg vergleichbar entschieden (OLG Bremen, Beschluss vom 8. Januar 2025 – 1 ORs 26/24; LG Ravensburg, Beschluss vom 14. Februar 2023 – 2 Qs 9/23 jug.).

Gilt das auch für Gesichtserkennung?

Der BGH hatte nur über einen Fingerabdrucksensor zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur zwangsweisen Entsperrung mittels Face ID liegt bislang nicht vor. Es spricht allerdings einiges dafür, dass Ermittlungsbehörden die Argumentation des BGH auch auf die Gesichtserkennung übertragen werden: In beiden Fällen wird ein vorhandenes körperliches Merkmal eingesetzt, ohne dass der Beschuldigte sein Wissen preisgeben muss. Rechtlich bleibt die Übertragung dennoch angreifbar. Insbesondere darf die Polizei nicht jede körperliche Einwirkung allein mit dem allgemeinen Hinweis auf § 81b StPO rechtfertigen.

Muss ich PIN oder Passwort nennen?

Nein. Ein PIN oder Passwort beruht auf dem Wissen des Beschuldigten. Niemand muss aktiv Informationen offenbaren, durch die er sich selbst belastet. Auch die Weigerung, den Code mitzuteilen, darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Davon zu unterscheiden ist die technische Entschlüsselung durch die Ermittlungsbehörden. Gelingt diese ohne Mitwirkung des Betroffenen, ist anschließend gesondert zu prüfen, ob Beschlagnahme, Durchsicht und Auswertung der Daten rechtmäßig waren.

Was sollten Betroffene tun?

Wenn die Polizei Ihr Handy entsperren will:

• Machen Sie keine Angaben zur Sache und nennen Sie weder PIN noch Passwort.
• Erklären Sie ausdrücklich, dass Sie der Entsperrung und Datenauswertung nicht zustimmen.
• Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand. Sonst kann ein zusätzliches Strafverfahren drohen.
• Manipulieren oder löschen Sie während der Durchsuchung keine Daten.
• Verlangen Sie eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und des Sicherstellungsverzeichnisses.
• Kontaktieren Sie möglichst sofort einen Strafverteidiger.

Lassen Sie prüfen, ob Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss und Umfang der Datenauswertung verhältnismäßig sind.

Nicht jede Handyentsperrung ist rechtmäßig

Die BGH-Entscheidung erteilt keinen Freibrief zur vollständigen Durchleuchtung jedes Smartphones. Entscheidend bleiben der konkrete Tatverdacht, der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und die Bedeutung der erwarteten Daten. Auch eine zeitlich oder inhaltlich ausufernde Auswertung kann unverhältnismäßig sein.

Ich prüfe bei beschlagnahmten Smartphones deshalb nicht nur die Entsperrung selbst, sondern auch die Auswahl, Sicherung und forensische Auswertung der Daten.

Rechtsanwalt Marson September 2026

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Die Polizei steht vor der Tür und fragt: „Sie haben doch nichts dagegen, wenn wir uns umsehen?“ Eine solche Zustimmung kann weitreichende Folgen haben. Eine Durchsuchung ohne Beschluss ist nicht automatisch rechtswidrig. Sie kann insbesondere bei Gefahr im Verzug oder aufgrund einer wirksamen freiwilligen Einwilligung zulässig sein. Bloßes Dulden bedeutet jedoch nicht ohne Weiteres Zustimmung. Entscheidend sind die Rechtsgrundlage, die konkreten Umstände und der Umfang der Maßnahme.

Wann darf die Polizei durchsuchen?

Bei Beschuldigten erlaubt § 102 StPO unter bestimmten Voraussetzungen die Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume, der Person und mitgeführter Sachen. Erforderlich sind tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Suche nach Beweismitteln muss erfolgversprechend und verhältnismäßig sein.

Eine Durchsuchung darf nicht erst dazu dienen, ohne tragfähige Verdachtsgrundlage nach irgendeiner Straftat zu suchen.

Grundsätzlich entscheidet ein Richter. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen eine Durchsuchung anordnen. Das regelt § 105 StPO. Bloße Eile oder organisatorische Bequemlichkeit ersetzen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.

Macht meine Einwilligung die Durchsuchung rechtmäßig?

Eine freiwillige, wirksame Einwilligung kann eine Durchsuchung ermöglichen. Deshalb kommt es darauf an, was genau erklärt wurde und unter welchen Umständen.

Typisches Beispiel: Beamte erklären einem überraschten Wohnungsinhaber, sie würden ohnehin durchsuchen; eine Zustimmung erleichtere lediglich den Ablauf. Er sagt daraufhin: „Dann machen Sie eben.“ Ob darin eine wirksame Einwilligung liegt, muss sorgfältig geprüft werden.

Anschaulich ist das LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2017 (5/4 KLs 36/16 – 5272 Js 240513/16): Die Polizei hatte eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss vorbereitet und dem Betroffenen suggeriert, sie werde unabhängig von seiner Zustimmung stattfinden. Unter den konkreten Umständen verneinte das Gericht eine wirksame freiwillige Einwilligung und nahm ein Beweisverwertungsverbot an. Diese ältere Entscheidung bleibt für die Abgrenzung zwischen Zustimmung und bloßem Nachgeben bedeutsam.

Neuere Rechtsprechung: Grenzen auch bei Mitbewohnern

Ein Durchsuchungsbeschluss gegen eine Person erlaubt nicht pauschal Eingriffe in die eigenständigen Wohnbereiche anderer Menschen.

Das LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.06.2026 (12 Qs 34/26), erklärte eine auf § 103 StPO gestützte Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten für rechtswidrig. Die gemeinsame Meldeadresse allein genügte nicht, um das Auffinden gesuchter Gegenstände bei ihm zu erwarten. Dafür waren zusätzliche konkrete Tatsachen erforderlich.

Was tun während einer Durchsuchung?

• Lassen Sie sich den Beschluss zeigen und bitten Sie um eine Kopie.
• Fragen Sie ohne Beschluss nach der Rechtsgrundlage.
• Erklären Sie ausdrücklich, wenn Sie nicht freiwillig zustimmen.
• Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand.
• Machen Sie als Beschuldigter keine Angaben zum Tatvorwurf und kontaktieren Sie einen Strafverteidiger.
• Verlangen Sie ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände und dokumentieren Sie den Ablauf.

Die Polizei muss mit einer rechtmäßig angeordneten Maßnahme grundsätzlich nicht bis zum Eintreffen des Verteidigers warten.

Welche Möglichkeiten bestehen nach der Durchsuchung?

Auch eine abgeschlossene Wohnungsdurchsuchung kann gerichtlich überprüft werden. Die weitere Sicherstellung von Unterlagen oder Geräten muss ebenfalls rechtmäßig bleiben.

Das BVerfG, Beschluss vom 29.04.2025 (1 BvR 1368/24), betonte die Bedeutung zügigen Rechtsschutzes bei fortdauernden Eingriffen. Es äußerte verfassungsrechtliche Zweifel daran, eine Beschwerdeentscheidung bis zur ungewissen Gewährung von Akteneinsicht zurückzustellen. Die Verfassungsbeschwerde selbst blieb aus Zulässigkeitsgründen erfolglos.

Sind rechtswidrig gefundene Beweise automatisch unverwertbar?
Nein. Ein Beweisverwertungsverbot muss gesondert geprüft werden; insbesondere Gewicht und Umstände des Rechtsverstoßes sind entscheidend.

Strafverteidigung bei Durchsuchungen in Berlin

Als Fachanwalt für Strafrecht prüfe ich Beschluss, Verdachtsgrundlage, Einwilligung und Durchführung. Nach Akteneinsicht entscheide ich mit meinem Mandanten über Rechtsmittel, Herausgabeanträge und Einwände gegen die Beweisverwertung.

Ihre Wohnung oder Geschäftsräume wurden durchsucht? Kontaktieren Sie mich möglichst frühzeitig.

Nähere Informationen, wie man sich bei einer Durchsuchung verhalten sollte, finden Sie hier.

Rechtsanwalt Oliver Marson · Fachanwalt für Strafrecht · Berlin
Stand: September 2026

Der Beitrag Durchsuchung ohne Beschluss: Wann ist sie rechtswidrig? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Strafrecht.

Plötzlich stehen Polizeibeamte vor der Wohnung. Sie legen einen Durchsuchungsbeschluss vor, betreten die Räume und beginnen, Schränke, Unterlagen und Computer zu durchsuchen. Für den Beschuldigten ist eine Hausdurchsuchung regelmäßig einer der einschneidendsten Momente eines Ermittlungsverfahrens. In einem von mir bearbeiteten Berliner Strafverfahren bestanden erhebliche Zweifel daran, ob die angeordnete Durchsuchung rechtmäßig war. Der Fall zeigt: Ein Ermittlungsverfahren allein berechtigt die Staatsanwaltschaft noch nicht dazu, die Wohnung eines Beschuldigten durchsuchen zu lassen. Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung kann mit der Beschwerde angegriffen werden – unter bestimmten Voraussetzungen auch noch nach ihrem Abschluss.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Hausdurchsuchung?

Die Wohnung steht unter dem besonderen Schutz des Art. 13 GG. § 102 StPO erlaubt eine Durchsuchung beim Beschuldigten insbesondere dann, wenn zu vermuten ist, dass dabei Beweismittel gefunden werden. Erforderlich ist zunächst ein konkreter Anfangsverdacht. Bloße Vermutungen reichen nicht. Das Bundesverfassungsgericht formuliert dies deutlich: Eine Durchsuchung darf nicht dazu benutzt werden, erst diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die notwendig wären, um überhaupt einen Anfangsverdacht zu begründen. Anders gesagt: Die Ermittlungsbehörden dürfen nicht erst durchsuchen und anschließend schauen, ob sich vielleicht eine Straftat findet.

Der Richtervorbehalt ist mehr als eine Unterschrift

Grundsätzlich muss ein Richter die Durchsuchung anordnen. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen selbst tätig werden. Der Durchsuchungsbeschluss muss Tatvorwurf und gesuchte Beweismittel hinreichend konkret bezeichnen. Damit soll verhindert werden, dass die Ermittlungsbehörden praktisch unbegrenzt nach belastendem Material suchen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt deshalb, dass der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen selbstständig und eigenverantwortlich prüft. Der Beschluss muss zugleich den Rahmen der Durchsuchung so festlegen, dass der Betroffene deren Grenzen erkennen kann.

Aktuell: BVerfG erklärt Durchsuchung für verfassungswidrig

Wie streng diese Anforderungen sind, zeigt BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2024 – 1 BvR 1194/23. Ein Mann hatte über eine Onlineplattform zahlreiche neue beziehungsweise originalverpackte Baumarktartikel angeboten. Die Ermittlungsbehörden vermuteten Hehlerei und durchsuchten seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss und die bestätigende Entscheidung des Landgerichts den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzten. Die fachgerichtliche Begründung genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Die Entscheidung zeigt: Auch ein vorhandener Verdacht gibt den Ermittlungsbehörden keinen Freibrief.

Schwacher Tatverdacht kann eine Durchsuchung unverhältnismäßig machen

Besonders bemerkenswert ist die jüngste Rechtsprechung aus dem Jahr 2025. In BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2025 – 1 BvR 1496/24 ging es um eine angeblich unterschlagene Spielekonsole. Das Gericht äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung. Ausschlaggebend waren unter anderem das geringe Gewicht des Vorwurfs und der schwache Tatverdacht vor dem Hintergrund einer familienrechtlichen Auseinandersetzung.

Am selben Tag beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Durchsuchung bei einem Jugendlichen. Ein kurzer Chat hatte den Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Inhalte ausgelöst. Auch hier äußerte das Gericht deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit: Ein eher schwacher Anfangsverdacht und eine geringe Auffindewahrscheinlichkeit können den erheblichen Eingriff in die Wohnung nicht ohne Weiteres rechtfertigen. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2025 – 1 BvR 1677/24.

Die Verhältnismäßigkeit wird häufig unterschätzt

Eine Durchsuchung muss nicht nur einen legitimen Ermittlungszweck verfolgen. Sie muss auch verhältnismäßig sein. Dabei sind insbesondere gegeneinander abzuwägen:

• Stärke des Tatverdachts,
• Schwere des vorgeworfenen Delikts,
• Bedeutung der gesuchten Beweismittel,
• Wahrscheinlichkeit, diese tatsächlich zu finden,
• Intensität des Eingriffs und mögliche mildere Ermittlungsmaßnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kriterien zuletzt wiederholt hervorgehoben.

Was sollte der Beschuldigte während der Durchsuchung tun?

Gegen körperlichen Widerstand ist dringend zu raten. Ebenso sollte der Beschuldigte nicht spontan versuchen, den Tatvorwurf zu erklären. Sinnvoll ist vielmehr, möglichst früh einen Strafverteidiger zu kontaktieren, den Durchsuchungsbeschluss zu prüfen und darauf zu achten, dass dessen Grenzen eingehalten werden. Insbesondere bei der Sicherstellung von Computern, Smartphones und umfangreichen Geschäftsunterlagen kann außerdem die spätere Beschlagnahme rechtlich gesondert zu überprüfen sein.

Rechtswidrige Hausdurchsuchung – frühzeitig überprüfen lassen

Der Schutz der Wohnung endet nicht an der Tür des Ermittlungsverfahrens. Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung wird auch nicht dadurch rechtmäßig, dass die Ermittlungsbehörden dabei tatsächlich belastendes Material finden. Für die Verteidigung beginnt die Prüfung deshalb beim Ausgangspunkt: Was wusste die Staatsanwaltschaft vor der Durchsuchung? Welche konkreten Tatsachen begründeten den Verdacht? Was sollte gefunden werden? Und stand dieser Eingriff tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf?

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass diese Fragen keineswegs nur theoretischer Natur sind.

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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