Wenn eine zeitlich unbefristete Unterbringung droht

Ein Prognosegutachten nach § 63 StGB kann über die weitere Freiheit eines Beschuldigten entscheiden. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass von ihm infolge einer psychischen Störung künftig erhebliche Straftaten zu erwarten sind, kann es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Diese Maßregel besitzt keine von Anfang an festgelegte Höchstdauer. Deshalb kann sie den Betroffenen erheblich länger belasten als eine Freiheitsstrafe, die für die Anlasstat verhängt worden wäre. Gerade deshalb müssen Diagnose, Tatbezug und Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältig geprüft werden. Ein psychiatrisches Gutachten ist jedoch kein unumstößlicher Beweis. Vielmehr unterstützt der Sachverständige das Gericht mit medizinischem oder psychologischem Fachwissen. Die rechtliche Entscheidung muss das Gericht selbst treffen.

Rechtsgrundlage der Unterbringung

Die zentrale Rechtsgrundlage bildet § 63 StGB. Danach setzt die Unterbringung zunächst voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB begangen hat. Außerdem muss eine Gesamtwürdigung der Person und der Tat ergeben, dass der Betroffene infolge seines fortdauernden Zustands künftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Durch diese Taten müssen Opfer körperlich oder seelisch erheblich geschädigt beziehungsweise gefährdet werden, oder es muss schwerer wirtschaftlicher Schaden drohen. Es genügt daher nicht, dass weitere Straftaten lediglich möglich erscheinen. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades. Darüber hinaus muss zwischen der psychischen Störung, der Anlasstat und den erwarteten zukünftigen Taten ein symptomatischer Zusammenhang bestehen. Eine psychiatrische Diagnose allein rechtfertigt deshalb keine Unterbringung. Zusätzlich gilt nach § 62 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Maßregel darf nicht außer Verhältnis zur Anlasstat, zu den erwarteten Taten und zum Grad der Gefährlichkeit stehen.

Wann muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?

Kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht, schreibt § 246a StPO grundsätzlich die Vernehmung eines Sachverständigen vor. Dieser soll sich insbesondere zum psychischen Zustand und zu den Behandlungsaussichten äußern. Hat der Sachverständige den Angeklagten zuvor noch nicht untersucht, soll ihm dafür bereits vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden. Allerdings darf das Gericht die Verantwortung nicht auf den Gutachter übertragen. Der Sachverständige beantwortet fachwissenschaftliche Fragen. Dagegen entscheidet allein das Gericht, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 und 63 StGB erfüllt sind.

Deshalb genügt es nicht, wenn das Urteil lediglich feststellt, die Kammer schließe sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an. Vielmehr muss das Gericht die wesentlichen Befunde, Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darstellen, dass die Entscheidung nachvollziehbar bleibt.

Welche Mindestanforderungen gelten für das Prognosegutachten?

Die im Jahr 2019 veröffentlichten „Empfehlungen für Prognosegutachten“ haben die früheren Mindestanforderungen aus den Jahren 2006 und 2007 überarbeitet. Sie enthalten sowohl rechtliche als auch erfahrungswissenschaftliche Empfehlungen. Ein fachgerechtes Prognosegutachten sollte zunächst den Auftrag, die Fragestellung und die verwendeten Erkenntnisquellen offenlegen. Außerdem muss erkennbar sein, ob der Gutachter den Betroffenen persönlich untersucht hat und welche Akten, Behandlungsunterlagen, Vorbefunde sowie früheren Gutachten ihm vorlagen. Zu den wesentlichen Bestandteilen gehören insbesondere:

• nachvollziehbare Diagnose und Differentialdiagnose,
• Biografie und soziale Entwicklung,
• Delinquenzgeschichte,
• Analyse der Anlasstat,
• Tatmotivation und Tatsituation,
• bisherige Behandlungen und deren Verlauf,
• Entwicklung seit der Anlasstat,
• statische und veränderbare Risikofaktoren,
• protektive und stabilisierende Faktoren,
• sozialer Empfangsraum,
• konkrete zukünftige Risikosituationen.

Dabei muss das Gutachten Tatsachen, Angaben des Betroffenen, Hypothesen und fachliche Bewertungen klar voneinander trennen. Widersprüchliche Befunde darf der Gutachter nicht übergehen. Vielmehr muss er erklären, weshalb er einer Information folgt und eine andere verwirft.

Die individuelle Delinquenzhypothese

Nach den erfahrungswissenschaftlichen Empfehlungen darf sich ein Prognosegutachten nicht in einer Aufzählung allgemeiner Risikomerkmale erschöpfen. Vielmehr muss der Sachverständige eine individuelle Delinquenzhypothese entwickeln. Dabei untersucht er, welche persönlichen, psychischen, sozialen und situativen Faktoren zur bisherigen Tat geführt haben. Anschließend prüft er, ob diese Faktoren fortbestehen und unter welchen Bedingungen sie erneut wirksam werden könnten. Beispielsweise reicht die Feststellung einer paranoiden Schizophrenie allein nicht aus. Vielmehr muss das Gutachten erklären:

• Welche konkreten Symptome bestanden zur Tatzeit?
• Wie beeinflussten diese Symptome die Tat?
• Bestehen die maßgeblichen Symptome fort?
• Welche Situationen können eine erneute Krise auslösen?
• Welche Art von Straftaten könnte daraus entstehen?
• Welche Behandlung kann das Risiko verringern?
• Welche Schutzfaktoren wirken einer erneuten Tat entgegen?

Erst aus dieser individuellen Analyse kann eine nachvollziehbare Prognose entstehen.

Prognoseinstrumente ersetzen keine Einzelfallprüfung

Standardisierte Prognoseinstrumente können eine Begutachtung strukturieren und den Einzelfall in einen empirischen Erfahrungsraum einordnen. Allerdings dürfen Punktwerte oder statistische Rückfallraten die individuelle Prüfung nicht ersetzen. Der Sachverständige muss deshalb offenlegen, welches Instrument er verwendet hat, für welche Personengruppe es entwickelt wurde und welche Aussagekraft es im konkreten Fall besitzt. Außerdem muss er die Grenzen des Verfahrens benennen. Eine statistisch erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit einer Vergleichsgruppe beweist nicht, dass gerade der untersuchte Beschuldigte erneut eine erhebliche Straftat begehen wird. Ebenso wenig darf das Gutachten nur belastende Faktoren sammeln. Vielmehr muss es auch protektive Umstände prüfen, beispielsweise:

• langjährig straffreies Verhalten,
• freiwillige psychiatrische Behandlung,
• zuverlässige Medikamenteneinnahme,
• Krankheitseinsicht,
• tragfähige familiäre Beziehungen,
• gesicherte Wohnverhältnisse,
• strukturierte Beschäftigung,
• Abstinenz und therapeutische Begleitung.

Gerade die fehlende Auseinandersetzung mit solchen Schutzfaktoren kann die Aussagekraft einer negativen Prognose erheblich mindern.

Aktuelle BGH-Rechtsprechung: Vermutungen genügen nicht

Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 – 2 StR 203/25 – hat der Bundesgerichtshof erneut verdeutlicht, dass bloße Vermutungen für eine Unterbringung nicht ausreichen. Das Landgericht hatte sich auf Ausführungen gestützt, nach denen eine wahnbedingte Verkennung des Tatopfers „denkbar“ beziehungsweise „vermutlich“ gewesen sei. Damit stand jedoch nicht sicher fest, dass der Angeklagte bei der Tat tatsächlich schuldunfähig war. Der BGH hob die Entscheidung auf. Das Gericht muss sich von den Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit überzeugen. Die bloße Möglichkeit einer krankheitsbedingten Tatbegehung kann weder einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit noch eine Unterbringung nach § 63 StGB tragen.

Für die Verteidigung bedeutet dies: Formulierungen wie „möglicherweise“, „nicht auszuschließen“, „denkbar“ oder „könnte“ müssen genau darauf geprüft werden, ob sie lediglich eine Hypothese beschreiben oder tatsächlich eine tragfähige Feststellung begründen.

Umfassende Würdigung statt pauschaler Gefährlichkeit

Der BGH verlangt zudem eine umfassende Würdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens, der Anlasstat und der Entwicklung nach der Tat. Im Beschluss vom 13. August 2024 – 4 StR 301/24 – beanstandete der BGH eine Prognose, weil das Tatgericht wichtige protektive Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Dazu können insbesondere ein straffreies Vorleben trotz bereits lange bestehender Erkrankung sowie freiwillig

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Wird eine rechtswidrige Tat begangen, kann es sein, dass das Gericht gem. § 63 StGB die Unterbringung des vermeintlichen Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnet. Liegen die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit vor, wird der Täter freigesprochen und „nur“ in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Der Betroffene kommt also nicht in ein Gefängnis (Justizvollzugsanstalt), sondern ein psychiatrisches Krankenhaus (als „Maßregelvollzug“ bezeichnet). Ist der Täter dagegen vermindert schuldfähig, kann die Unterbringung im Maßregelvollzug neben der Verurteilung wegen der begangenen Tat erfolgen. Die Einweisung kann bei allen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und bei wirtschaftlichen Schäden erfolgen. Es liegt insoweit keineswegs eine Beschränkung auf Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag vor.

Die Rechtspraxis bei der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus

Die Zwangseinweisung führt in der Praxis oft dazu, dass die Betroffenen über Jahrzehnte weggesperrt bleiben. In den vergangenen Jahren war feststellbar, dass eine auffallend hohe Anzahl von gerichtlich angeordneten Unterbringungen rechtswidrig erfolgten. Sie wurden vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Auch das Bundesverfassungsgericht hob immer wieder entsprechende Entscheidungen wegen der damit unmittelbar verbundenen Verletzung von Freiheitsrechten auf.

Verhinderung der rechtswidrigen Anordnung der Unterbringung

Aufgabe des Strafverteidigers ist es,  rechtswidrige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte zu verhindern. Der Anwalt trägt gerade hier eine herausragende Verantwortung bei der richtigen Anwendung des Rechts. Denn noch viel zu oft findet sich im Denken und Handeln von Staatsanwälten und Richtern ein oberflächlicher Umgang bei der Entscheidungsfindung. So ist auch ein Schemadenken nach dem Motto anzutreffen: „Wer eine solch gruselige Tat begeht, ist krank und gehört in die Klapse“. Solchem Denken, dem rechtswidrige Unterbringungsanordnungen dann auch folgen, ist durch die Verteidigung resolut und entschieden entgegenzutreten.

Persönliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Marson

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich seit mehr als 30 Jahren Beschuldigte in umfangreichen Strafverfahren und Verfahren, in denen eine Unterbringung nach § 63 StGB droht. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Dabei prüfe ich nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel, sondern setze mich außerdem mit der Diagnose, der Tatsachengrundlage und der Methodik des Prognosegutachtens auseinander.

Bei Bedarf arbeite ich mit forensisch erfahrenen Psychiatern, Psychologen und weiteren Sachverständigen zusammen. Denn eine wirksame Verteidigung gegen eine Unterbringung erfordert häufig eine Verbindung aus strafrechtlicher Erfahrung und unabhängiger fachwissenschaftlicher Beratung.

Ein Prognosegutachten nach § 63 StGB darf weder auf allgemeinen Vermutungen noch auf der bloßen Diagnose einer psychischen Erkrankung beruhen. Vielmehr müssen Anlasstat, Erkrankung, symptomatischer Zusammenhang und zukünftige Gefährlichkeit nachvollziehbar festgestellt werden. Je früher die Verteidigung das Gutachten, die Anknüpfungstatsachen und die verwendeten Methoden überprüft, desto besser lassen sich Fehlprognosen und eine ungerechtfertigte Unterbringung verhindern.

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