Am 18. Juni 2025 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Revision eines Urteils des Landgerichts in einem Fall des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d StGB entschieden (4 StR 8/25).

Sachverhalt :
Der Angeklagte war mit einem hochmotorisierten Fahrzeug auf einer Landstraße unterwegs, überholte ein vor ihm fahrendes Fahrzeug und beschleunigte auf etwa 165 km/h, obwohl zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug. In einer langgezogenen Rechtskurve kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Mitfahrerin ums Leben kam. Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (§ 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 5 StGB) verurteilt.

Revisionsrechtliche Entscheidung und Begründung

Der BGH hob das Urteil auf – nicht jedoch allein aufgrund formeller Mängel, sondern weil es an den erforderlichen Feststellungen zum bedingten Gefährdungsvorsatz fehlte. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Angeklagte nicht hinreichend gewollt oder billigend in Kauf genommen, dass die konkrete Gefahr eines Unfalls eintreten könnte. Der BGH betonte, dass in Fällen des verbotenen Rennens nicht aus der bloßen Geschwindigkeit allein geschlossen werden dürfe, der Täter habe stets auch die konkreten Umstände einer Unfallgefahr vor Augen gehabt (z. B. Beschaffenheit der Strecke, Fahrbahnverhältnisse, Sichtverhältnisse, Kurvenlage). Nur wenn diese Umstände dem Täter bekannt sind und er sich mit dem Eintritt des Gefahr­erfolgs zumindest abgefunden hat, liegt der notwendige bedingte Vorsatz vor.

In diesem Fall fehlte es an einer solchen hinreichend konkreten Subsumtion. Der BGH stellte klar, dass allein ein hohes Tempo nicht automatisch den Vorsatz begründet – vielmehr ist auf die Gesamtschau der Umstände abzustellen.

Wirkung und rechtliche Bedeutung

Die Entscheidung betont eine strenge Anforderung an die Feststellungen des Tatgerichts im Rahmen von § 315d StGB, insbesondere im Hinblick auf das Kriterium des Vorsatzes. Damit setzt der BGH eine rechtliche Grenze zur bloßen Annahme eines Risikobewusstseins bei überhöhter Geschwindigkeit. Die Entscheidung dürfte für künftige Verfahren wichtige Auswirkungen haben, da sie verdeutlicht, dass die Subsumtion des Vorsatzes unter Beachtung konkreter Gefährdungslagen geschehen muss – und dass rein Geschwindigkeitstatbestände hierfür typischerweise nicht genügen.

Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung

In früheren Entscheidungen hatte der BGH bereits eine starke Betonung auf die Gefährlichkeit rasanter Fahrten gelegt und zum Teil ausnahmsweise aus den objektiven Umständen auf Vorsatz geschlossen, insbesondere bei Kollisionsrennen oder gemeinsamer Raserei mehrerer Beteiligter. (vgl. z. B. ältere Urteile zu § 315d)

Die Entscheidung 4 StR 8/25 schärft diese Linie, indem sie ausdrücklich betont, dass auch bei einem Alleinrennen (also kein Wettbewerb mit einem anderen Fahrzeug) nicht schon die hohe Geschwindigkeit für sich genommen genügt. Vielmehr müsse der Täter die konkreten Risiken – etwa Kurvenlage, Beschaffenheit der Straße, Sichtverhältnisse, Fahrbahnzustand – in seinem Bewusstsein gehabt haben.

Damit ist eine neue Betonung gesetzt: Das Gericht darf nicht bloß auf allgemeine Gefährlichkeit abstellen, sondern muss konkrete Gefahrenaspekte benennen und prüfen, ob der Täter sie in seinem Risikobewusstsein hatte und akzeptiert hat.

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Ein Parkrempler, eine beschädigte Stoßstange – und plötzlich steht die Fahrerlaubnis auf dem Spiel. Wer nach einem Unfall unerlaubt weiterfährt, muss jedoch nicht automatisch seinen Führerschein verlieren. Entscheidend sind unter anderem der Tatnachweis, die Schadenshöhe und die Erkennbarkeit der Unfallfolgen. Wer einen Führerscheinentzug vermeiden möchte, sollte diese Voraussetzungen frühzeitig prüfen lassen. Auch eine bereits angeordnete vorläufige Entziehung kann angreifbar sein. Die berufliche Abhängigkeit vom Auto allein schützt dagegen nicht.

Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nach § 69 StGB entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Bei Unfallflucht besteht eine gesetzliche Regelannahme der Ungeeignetheit, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass ein Mensch getötet, nicht unerheblich verletzt oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Anders als beim befristeten Fahrverbot genügt es deshalb nicht, lediglich eine bestimmte Zeit abzuwarten.

Welche Schadenshöhe ist heute maßgeblich?

Eine bundesweit einheitliche, gesetzlich festgelegte Eurogrenze gibt es nicht. Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere die Entwicklung der Reparaturkosten.

Das LG Wiesbaden, Beschluss vom 19. Mai 2025 (5 Qs 27/25), legte eine Wertgrenze von 1.600 Euro zugrunde.

Das OLG Celle, Urteil vom 21. August 2025 (3 ORs 2/25), tendierte dagegen zu einem künftigen Richtwert von 2.000 Euro. Es stellte zugleich klar: Auch unterhalb der Grenze kann eine Entziehung nach § 69 Absatz 1 StGB gerechtfertigt sein, wenn das konkrete Verhalten die Ungeeignetheit belegt. Ein niedrigerer Schaden garantiert daher keinen Führerscheinerhalt.

Führerscheinentzug vermeiden: Schaden und Erkennbarkeit prüfen

Ein Kostenvoranschlag beantwortet nicht sämtliche strafrechtlichen Fragen. Die Verteidigung sollte untersuchen:

• Welche Schäden wurden tatsächlich durch diesen Unfall verursacht?
• Enthält die Kalkulation Vorschäden oder nicht erforderliche Reparaturpositionen?
• Ist eine fachgerechte, günstigere Reparatur technisch möglich?
• Konnte der Fahrer die Bedeutung des Schadens beim Verlassen des Unfallorts erkennen?

Smart Repair kann ein Prüfungsansatz sein. Das Fahrzeugalter allein beweist jedoch nicht, dass diese Methode geeignet und rechtlich maßgeblich ist. Dafür braucht es eine belastbare technische Bewertung.

Das OLG Celle verlangt außerdem konkrete Feststellungen zur subjektiven Seite. Die bloße Nennung eines Reparaturbetrags ersetzt die Prüfung der Erkennbarkeit nicht.

Was zeigt die Rechtsprechung zur vorläufigen Entziehung?

Nach § 111a StPO kann das Gericht die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig entziehen. Dafür müssen dringende Gründe für eine spätere endgültige Entziehung bestehen. Fallen diese weg, ist die Maßnahme aufzuheben.

Das AG Itzehoe, Beschluss vom 27. Februar 2024 (40 Gs 579/24), lehnte eine vorläufige Entziehung ab. Die angenommene Schadenshöhe war nicht nachvollziehbar belegt. Zusätzlich berücksichtigte das Gericht, dass die Polizei zeitnah informiert worden war und die Beschuldigte zum Unfallort zurückkehrte. Diese Einzelfallentscheidung zeigt, dass auch das Verhalten nach dem Unfall Bedeutung haben kann.

Praxisbeispiel: Teure Kalkulation, unklare Unfallspuren

Ein Fahrer erhält eine Vorladung wegen Unfallflucht. Die Werkstatt kalkuliert einen vollständigen Stoßstangenaustausch. Auf den Fotos sind jedoch ältere Beschädigungen erkennbar.

Hier prüfe ich zunächst Unfallzuordnung, Reparaturumfang und Wahrnehmbarkeit. Je nach Befund kann ein Sachverständiger helfen, den tatsächlichen unfallbedingten Schaden einzugrenzen. Das Ergebnis muss durch Beweise getragen sein.

Häufige Fragen

Hilft es, dass ich beruflich fahren muss?
Allein nicht. Maßgeblich ist die Fahreignung; berufliche Nachteile ersetzen deren Prüfung nicht.

Was passiert bei einer endgültigen Entziehung?
Das Gericht ordnet grundsätzlich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahren an. Eine neue Fahrerlaubnis muss anschließend beantragt werden. Bei wiederhergestellter Eignung kommt unter gesetzlichen Voraussetzungen eine vorzeitige Sperraufhebung in Betracht.

Frühzeitig verteidigen

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich nach Akteneinsicht den Tatvorwurf und die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung. Kontaktieren Sie mich möglichst vor einer Aussage zur Sache, damit entlastende Beweise rechtzeitig gesichert werden können.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin. Stand: September 2026.

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Ein Monat ohne Führerschein kann den Arbeitsplatz gefährden oder einen kleinen Betrieb empfindlich treffen. Dennoch reicht die berufliche Abhängigkeit vom Auto allein meist nicht aus. Ein Absehen vom Fahrverbot kommt insbesondere bei nachgewiesenen unzumutbaren Härten oder besonderen Umständen des Verkehrsverstoßes in Betracht. Wird wegen einer Härte ausnahmsweise auf das Fahrverbot verzichtet, soll die Geldbuße angemessen erhöht werden. Einen Anspruch, sich durch eine höhere Zahlung vom Fahrverbot zu „befreien“, gibt es nicht.

Welche Voraussetzungen gelten?

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ermöglicht § 25 StVG ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Der Bußgeldkatalog sieht es für bestimmte Verstöße regelmäßig vor. Trotzdem bleibt eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dieser Beitrag behandelt das Fahrverbot im Bußgeldverfahren.

Für die Verteidigung sind zwei Ansätze zu unterscheiden:

Besondere Tatumstände: Der Verstoß weicht hinsichtlich Gefährlichkeit oder Verschulden erheblich vom Regelfall ab.

Besondere persönliche Folgen: Das Fahrverbot verursacht eine unverhältnismäßige Härte, die sich durch zumutbare Maßnahmen nicht auffangen lässt.

Fehlen bereits die Voraussetzungen eines Fahrverbots, etwa wegen eines anerkannten Augenblicksversagens, rechtfertigt dessen Wegfall grundsätzlich keinen kompensierenden Bußgeldaufschlag. Das betont das OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2024 (2 ORbs 107/24).

Reicht die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren?

Eine konkret drohende Kündigung oder Existenzgefährdung kann erheblich sein. Bloße Befürchtungen genügen jedoch nicht. Gerichte prüfen auch Urlaub, vorübergehende andere Aufgaben, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrdienste und die Unterstützung durch Dritte.

Das Kammergericht, Beschluss vom 11. September 2024 (3 ORbs 165/24), verlangte nachvollziehbare Tatsachen zu behaupteten beruflichen und familiären Härten. Pauschale Angaben und deren ungeprüfte Übernahme reichen nicht.

Auch Ärzte genießen keine generelle Ausnahme: Nach dem BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2025 (202 ObOWi 262/25), genügt die dringende berufliche Abhängigkeit vom Fahrzeug regelmäßig nicht. Organisatorische und wirtschaftlich vertretbare Alternativen müssen geprüft werden.

Können besondere Verkehrssituationen helfen?

Ja. Das AG Eilenburg, Beschluss vom 20. Februar 2026 (8 OWi 503 Js 67395/24), sah bei einem Abstandsverstoß vom Fahrverbot ab. Die Fahrerin befand sich in einer Kolonne und wurde selbst massiv bedrängt. Ein Sachverständiger bestätigte ihre eingeschränkten gefahrlosen Handlungsmöglichkeiten.

Das Gericht bewertete ihr Verschulden deshalb geringer als im Regelfall. Es handelt sich um eine amtsgerichtliche Einzelfallentscheidung, nicht um eine allgemeine Ausnahme für Kolonnenfahrten.

Welche Nachweise braucht die Verteidigung?

Sinnvoll sind insbesondere:

• eine konkrete Arbeitgebererklärung zu Tätigkeit, Einsatzorten und Kündigungsrisiko;
• Belege über fehlende Urlaubs- oder Umsetzungsmöglichkeiten;
• bei Selbstständigen Aufträge, Einnahmen und Kosten möglicher Ersatzlösungen;
• bei Betreuungspflichten Nachweise zum Hilfebedarf und zu fehlenden Alternativen.

Beispiel: Ein Servicetechniker betreut wechselnde Einsatzorte. Seine Erklärung, ohne Auto nicht arbeiten zu können, genügt kaum. Aussagekräftiger sind Einsatzpläne, eine nachvollziehbare Arbeitgeberbestätigung und eine Berechnung, weshalb Ersatzfahrer oder Urlaub die drohende Kündigung nicht verhindern können.

Häufige Fragen zum Absehen vom Fahrverbot

Reicht ein bislang leeres Punktekonto?
Allein regelmäßig nicht. Fehlende Vorbelastungen begründen noch keinen Ausnahmefall.

Kann ich den Beginn verschieben?
Unter den Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 StVG besteht eine Viermonatsfrist. Sie kann helfen, das Fahrverbot mit Urlaub zu verbinden, beseitigt es aber nicht.

Wie schnell muss ich reagieren?
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden.

Meine Verteidigung bei drohendem Fahrverbot

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich zunächst Tatnachweis, Messunterlagen und rechtliche Einordnung. Anschließend arbeite ich die belegbaren Ausnahmegründe heraus. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid frühzeitig prüfen, damit Fristen gewahrt und entscheidende Nachweise rechtzeitig vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin. Stand: September 2026.

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