Wer als Zeuge vor Gericht geladen wird, muss grundsätzlich erscheinen und aussagen. § 48 StPO formuliert diese Pflicht ausdrücklich. Das kann allerdings problematisch werden, wenn die Aussage den Zeugen selbst in Schwierigkeiten bringt. Muss jemand wirklich eine Frage beantworten, wenn seine Antwort dazu führen könnte, dass gegen ihn anschließend ein Strafverfahren eingeleitet wird? Nein. Genau davor schützt § 55 StPO.

Der Zeuge muss sich nicht selbst belasten

Nach § 55 Abs. 1 StPO darf ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen die Gefahr einer strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfolgung zuziehen würde. Über dieses Recht muss er belehrt werden. Damit überträgt das Gesetz einen wesentlichen rechtsstaatlichen Gedanken auch auf Zeugen:

Niemand muss durch seine eigene Aussage Material für ein Strafverfahren gegen sich selbst liefern. Besonders häufig spielt § 55 StPO eine Rolle, wenn ein Zeuge zuvor selbst Beschuldigter war, an einem gemeinsamen Geschehen beteiligt gewesen sein könnte oder seine Aussage bislang unbekannte Straftaten offenbaren würde.

§ 55 StPO ist kein allgemeines Schweigerecht

Hier liegt ein wichtiger Unterschied zum Beschuldigten. Ein Beschuldigter darf vollständig schweigen. Ein Zeuge grundsätzlich nicht. Der BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 (StB 38/26), hat dies gerade nochmals deutlich gemacht: § 55 StPO berechtigt normalerweise nur dazu, einzelne belastende Fragen nicht zu beantworten. Ein vollständiges Schweigerecht besteht nur ausnahmsweise, wenn praktisch der gesamte Vernehmungsgegenstand so eng mit einem möglicherweise strafbaren eigenen Verhalten verknüpft ist, dass keine gefahrlose Aussage mehr möglich bleibt.

Die pauschale Erklärung „Ich berufe mich auf § 55 StPO und sage gar nichts“ kann deshalb rechtswidrig sein.

Wann besteht tatsächlich eine Verfolgungsgefahr?

Der Zeuge muss nicht beweisen, dass er sich strafbar gemacht hat. Das wäre widersinnig. Es genügt, dass seine Antwort konkret die Gefahr einer Strafverfolgung begründen oder verstärken kann. Allerdings reicht eine rein theoretische Möglichkeit nicht aus.

Der BGH stellte 2026 außerdem klar: Ist eine Tat bereits rechtskräftig abgeurteilt oder verjährt, besteht wegen dieser Tat grundsätzlich keine Verfolgungsgefahr mehr. Anders kann es sein, wenn die Aussage zugleich Hinweise auf weitere, noch verfolgbare Taten liefern könnte – BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 (StB 38/26). Gerade diese Abgrenzung kann rechtlich schwierig sein.

§ 52 und § 55 StPO sind nicht dasselbe

Häufig werden beide Vorschriften verwechselt.

Nach § 52 StPO können insbesondere Ehegatten, Verlobte und bestimmte nahe Angehörige des Beschuldigten das gesamte Zeugnis verweigern. § 55 StPO schützt dagegen vor Selbstbelastung und betrifft grundsätzlich einzelne Fragen.

Der Unterschied ist erheblich: Wer sich zu Unrecht auf ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht beruft, riskiert gerichtliche Zwangsmaßnahmen.

Was passiert bei unberechtigter Aussageverweigerung?

Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, kann das Gericht nach § 70 StPO Ordnungsgeld, Ordnungshaft und im äußersten Fall sogar Beugehaft anordnen. Genau darum ging es in der BGH-Entscheidung von 2026. Der Zeuge hatte vollständig geschwiegen. Nachdem das Gericht ein umfassendes Recht aus § 55 StPO verneint hatte, wurde sogar Beugehaft angeordnet. Der BGH bestätigte, dass § 55 kein beliebig einsetzbares Instrument zur vollständigen Aussageverweigerung ist.

Wann ist ein Zeugenbeistand sinnvoll?

Gerade bei dieser Situation kann anwaltliche Beratung entscheidend sein. Nach § 68b StPO darf sich grundsätzlich jeder Zeuge eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand bedienen. Unter besonderen Voraussetzungen kann ein Beistand sogar beigeordnet werden. Der Zeugenbeistand kann insbesondere prüfen, welche Fragen beantwortet werden müssen und wo § 55 StPO tatsächlich greift. Allerdings erhält er nicht automatisch vollständige Akteneinsicht. Das OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2025 (2 Ws 203/25), verlangt hierfür ein konkret dargelegtes berechtigtes Interesse. Die bloße Stellung als Zeuge oder Zeugenbeistand genügt nicht.

Zeuge sein bedeutet nicht rechtlos sein

Ein Zeuge ist zur Wahrheit verpflichtet und muss grundsätzlich aussagen. Vor der Vernehmung wird er deshalb auch über die strafrechtlichen Folgen falscher oder unvollständiger Angaben belehrt. Diese Wahrheitspflicht endet aber dort, wo das Gesetz den Zeugen vor eigener Strafverfolgung schützt. § 55 StPO zwingt niemanden, sich selbst zu belasten. Er erlaubt aber auch nicht, eine unangenehme Vernehmung insgesamt zu verweigern. Entscheidend ist deshalb die genaue Prüfung, welche konkrete Antwort welche strafrechtlichen Risiken auslösen kann.

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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