Eine 23-jährige Studentin bringt im Dezember 2012 allein ein Kind zur Welt. Das Neugeborene stirbt. Wenige Stunden später liegt die junge Frau nach erheblichem Blutverlust auf der Wöchnerinnenstation eines Berliner Krankenhauses. Dort wird sie von Polizeibeamten als Beschuldigte vernommen. Am Ende dieser Vernehmung stehen belastende Angaben, auf die die Staatsanwaltschaft später ihren Vorwurf des Totschlags stützt.

Doch es gibt ein grundlegendes Problem: Was genau sollte die junge Frau bei Beginn der Vernehmung eigentlich getan haben? Die Verteidigung sah darin eine erhebliche Verletzung von Verteidigerrechten und widersprach in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin der Verwertung der Aussage.

Die Todesursache war bei der Vernehmung noch unbekannt

Der Fall weist eine ungewöhnliche Besonderheit auf. Nach der damaligen Ermittlungsakte stand bei Beginn der Vernehmung lediglich fest, dass das Kind lebend geboren worden und anschließend verstorben war. Selbst der Gerichtsmediziner konnte noch keine Todesursache nennen. Hierfür sollte erst die für den folgenden Tag vorgesehene Obduktion Klarheit schaffen. Trotzdem wurde die Mutter bereits als Beschuldigte vernommen.

Gerade daraus ergab sich die Verteidigungsfrage: Welchen konkreten Tötungsvorwurf konnten die Ermittler ihr zu diesem Zeitpunkt überhaupt eröffnen?

§ 136 StPO: Der Beschuldigte muss wissen, worum es geht

Eine Beschuldigtenvernehmung darf nicht mit einem diffusen Verdacht beginnen. Nach § 136 Abs. 1 StPO muss dem Beschuldigten eröffnet werden, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Außerdem muss er wissen, dass er schweigen und jederzeit – auch schon vor seiner Vernehmung – einen Verteidiger befragen darf. Das sind keine Formalitäten. Nur wer den gegen ihn gerichteten Vorwurf kennt, kann sinnvoll entscheiden, ob er schweigt, einen Rechtsanwalt konsultiert oder sich zur Sache äußert. Eine formularmäßige Erklärung, man habe dem Beschuldigten „eröffnet, welche Tat ihm zur Last gelegt wird“, beantwortet noch nicht die entscheidende Frage, was tatsächlich eröffnet wurde. Im damaligen Verfahren war genau dies umstritten.

Verteidiger darf bei Vernehmungen anwesend sein

Die Verteidigungsrechte wurden seit diesem Verfahren gesetzlich weiter gestärkt. § 168c Abs. 1 StPO gewährleistet die Anwesenheit des Verteidigers bei einer richterlichen Beschuldigtenvernehmung. Über § 163a StPO bestehen entsprechende Rechte auch bei staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Vernehmungen. Die Reform des Strafverfahrensrechts hat ausdrücklich das Ziel verfolgt, das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmungen zu stärken.

Will ein Beschuldigter zunächst seinen Verteidiger sprechen, darf dieses Recht nicht praktisch leerlaufen.

Wann führt die Verletzung von Verteidigerrechten zum Verwertungsverbot?

Nicht jeder Verfahrensfehler macht eine Aussage automatisch unverwertbar. Das unterscheidet Verstöße gegen § 136 StPO beispielsweise von den absolut verbotenen Vernehmungsmethoden des § 136a StPO. Bei Verletzungen elementarer Beschuldigtenrechte muss deshalb genau geprüft werden, welche Vorschrift verletzt wurde, wie schwer der Verstoß wiegt und welche Bedeutung das geschützte Recht besitzt. Besonders problematisch wird es, wenn ein Beschuldigter durch eine unzureichende Belehrung daran gehindert wird, sein Schweigerecht oder sein Recht auf anwaltlichen Beistand selbstbestimmt wahrzunehmen.

Akteneinsicht gehört zu einer wirksamen Verteidigung

Verteidigung endet nicht bei der Vernehmung. § 147 StPO gewährt dem Verteidiger grundsätzlich Akteneinsicht. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich häufig weder beurteilen, worauf der Tatverdacht beruht, noch können Beweisanträge und Verfahrensrügen sachgerecht vorbereitet werden.

Wie praktisch relevant das bleibt, zeigt BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 – 3 StR 553/24. Der BGH befasste sich mit verspäteter Akteneinsicht im Revisionsverfahren und stellte klar: Hat fehlende Akteneinsicht die rechtzeitige Erhebung bestimmter Verfahrensrügen verhindert, kann grundsätzlich Wiedereinsetzung in Betracht kommen. Allerdings muss konkret dargelegt werden, welche Rüge gerade wegen der fehlenden Akteneinsicht nicht rechtzeitig begründet werden konnte.

Auch Anwesenheit und Fragerecht sind Verteidigungsrechte

In einer Entscheidung aus 2025 betonte der BGH erneut die hohe Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Dieses Recht dient nicht nur der Wahrheitsfindung, sondern wird durch das Recht auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf angemessene Verteidigung aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK geschützt. Eingriffe müssen deshalb auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

Verteidigungsrechte müssen von Beginn an gelten

Der Berliner Totschlagsfall zeigt, warum eine Verletzung von Verteidigerrechten bereits in den ersten Stunden eines Ermittlungsverfahrens entscheidend sein kann. Die Verteidigung muss deshalb rekonstruieren: Was wusste die Polizei bei Beginn der Vernehmung? Welcher konkrete Tatvorwurf wurde eröffnet? Wurde vollständig belehrt? Konnte ein Verteidiger konsultiert werden? Und durfte die anschließend gewonnene Aussage überhaupt verwertet werden?

Ein Beschuldigter kann sich nur gegen einen Vorwurf verteidigen, den er kennt. Dieses Prinzip gehört zum Kern eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.

Der Beitrag Verletzung von Verteidigerrechten – wenn der Beschuldigte den Tatvorwurf nicht kennt erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Strafrecht.

Eine junge Frau bringt allein in der elterlichen Wohnung ein Kind zur Welt. Das Neugeborene stirbt wenige Minuten nach der Geburt. Die Mutter erleidet erheblichen Blutverlust, fällt mehrfach in Ohnmacht und kommt ins Krankenhaus. Dort wird sie von der Polizei vernommen. Zu diesem Zeitpunkt hat sie fast 38 Stunden nicht geschlafen, eine äußerst anstrengende Geburt hinter sich und Medikamente erhalten. Dennoch führen die Ermittler am Krankenbett eine intensive, zunehmend konfrontative Beschuldigtenvernehmung durch. Schließlich belastet sich die Frau selbst.

Auf diesem „Geständnis“ beruhte später ihre Verurteilung wegen Totschlags zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch das Landgericht Berlin. Die Verteidigung hielt dagegen: Das Geständnis sei durch rechtsstaatswidrige Vernehmungsmethoden zustande gekommen und dürfe nicht verwertet werden.

§136a StPO schützt die freie Entscheidung des Beschuldigten

Die Strafprozessordnung setzt der Wahrheitsfindung bewusst Grenzen. Nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten insbesondere nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose. Ebenso verboten sind unzulässiger Zwang, die Drohung mit rechtswidrigen Maßnahmen und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile.

Entscheidend ist also nicht nur, ob ein Geständnis wahr erscheint, sondern auch, auf welchem Weg es zustande gekommen ist.

BGH hebt das Berliner Urteil auf

Die Verteidigung erhob bereits am ersten Hauptverhandlungstag einen Verwertungswiderspruch. Das Landgericht ließ das Geständnis dennoch zu und verurteilte die Angeklagte. Die Revision hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 5 StR 296/14 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Angesichts des körperlichen Zustands und der massiven Schlaflosigkeit lag es nach Auffassung des BGH nahe, dass die Angeklagte einer immer energischer geführten konfrontativen Befragung aufgrund ihrer Erschöpfung nicht mehr in freier Willensbetätigung standhalten konnte.

Die Entscheidung zeigt einen wichtigen Unterschied: Vernehmungsfähigkeit und freie Willensbetätigung sind nicht dasselbe. Ein Mensch kann noch Fragen verstehen und detailliert antworten, obwohl seine Widerstandskraft durch extreme Erschöpfung erheblich beeinträchtigt ist.

Unverwertbar – auch wenn das Geständnis richtig sein sollte

§ 136a Abs. 3 StPO enthält eines der strengsten Beweisverwertungsverbote des Strafprozessrechts. Wurde eine Aussage durch eine verbotene Methode gewonnen, darf sie nicht verwertet werden. Eine Abwägung nach dem Motto „schwere Straftat gegen Verfahrensverstoß“ findet nicht statt. Der BGH hat diesen absoluten Charakter des Verwertungsverbots ausdrücklich bestätigt. Selbst eine spätere Zustimmung des Beschuldigten beseitigt das Verwertungsverbot nicht.

Das ist Ausdruck eines rechtsstaatlichen Grundsatzes: Der Staat darf eine Verurteilung nicht mit jeder denkbaren Methode erzwingen.

Täuschung: Nicht jede Vernehmungstaktik ist verboten

Schwieriger ist die Grenze bei kriminalistischer Vernehmungstaktik. § 136a StPO verbietet Täuschungen, aber nicht jede geschickte Fragestellung oder jeden konfrontativen Vorhalt. Nach neuerer BGH-Rechtsprechung setzt eine verbotene Täuschung eine wissentliche Irreführung des Beschuldigten voraus.

Der BGH entschied 2023, dass ein zugespitzter Vorhalt aus der Aussage eines Mitbeschuldigten nicht automatisch eine verbotene Täuschung darstellt. Entscheidend ist, ob der Vernehmungsbeamte bewusst einen falschen Sachverhalt vorspiegelt.

Auch die Staatsanwaltschaft darf gegenüber einem Verteidiger grundsätzlich ihre Strafvorstellungen erläutern. Darin liegt nicht ohne Weiteres ein unzulässiges Versprechen oder eine verbotene Täuschung.

§ 136a StPO gilt speziell für Vernehmungen

Der Anwendungsbereich hat ebenfalls Grenzen. Der BGH hat klargestellt, dass § 136a StPO grundsätzlich eine Vernehmungssituation voraussetzt. Eine Täuschung, mit der Ermittler lediglich die Herausgabe eines Gegenstandes erreichen, fällt daher nicht ohne Weiteres unter diese Vorschrift. Die Verteidigung muss deshalb genau rekonstruieren, wann eine Vernehmung begann, wer welche Fragen stellte und unter welchen körperlichen und psychischen Bedingungen die Antworten erfolgten.

Was wurde aus dem Berliner Kindstötungsprozess?

Der Fall nahm nach der erfolgreichen Revision eine bemerkenswerte Wendung. In der neuen Hauptverhandlung verurteilte eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin die Mandantin 2015 nicht erneut wegen Totschlags. Das Gericht sah keinen Tötungsvorsatz und verhängte wegen fahrlässiger Tötung lediglich neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aus ursprünglich drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags wurden damit neun Monate auf Bewährung.

Der Fall zeigt besonders deutlich, weshalb rechtsstaatswidrige Vernehmungsmethoden keine bloße Formalie sind. Ein Geständnis kann einen Strafprozess entscheiden. Deshalb muss die Verteidigung nicht nur fragen, was ein Beschuldigter gesagt hat, sondern vor allem: Wie hat der Staat diese Aussage erlangt?

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Der Beschuldigte wird festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Er befindet sich in einer Ausnahmesituation: möglicherweise eine Nacht im Polizeigewahrsam, Unsicherheit über den Tatvorwurf und die entscheidende Frage, ob er anschließend nach Hause oder in Untersuchungshaft kommt.

Dann fragt der Richter: „Wollen Sie sich zu dem Tatvorwurf äußern?“

Der ältere Beitrag auf meiner Webseite beschäftigte sich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vernehmung des Beschuldigten durch den Haftrichter. Die dahinterstehende Problematik ist unverändert aktuell: Eine Aussage beim Haftrichter dient nicht nur der Entscheidung über den Haftbefehl. Was der Beschuldigte dort erklärt, kann später im Strafverfahren erhebliche Bedeutung erlangen.

Was geschieht beim Haftrichter?

Wird ein Beschuldigter aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, muss er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorgeführt werden. Nach § 115 StPO hat der Richter ihn über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. Er muss auf die belastenden Umstände und insbesondere darauf hinweisen, dass es dem Beschuldigten freisteht, zur Sache auszusagen oder zu schweigen. Gleichzeitig erhält dieser Gelegenheit, Tatverdacht und Haftgründe zu entkräften.

Das führt zu einem Dilemma: Eine Aussage kann möglicherweise helfen, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr zu widerlegen. Gleichzeitig kann sie Beweismittel für das spätere Strafverfahren schaffen.

Schweigen darf nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden

§ 136 StPO sichert einen zentralen Grundsatz des Strafverfahrens: Niemand muss aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken. Vor einer Vernehmung des Beschuldigten muss ihm deshalb mitgeteilt werden, welche Tat ihm vorgeworfen wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Außerdem muss er darüber belehrt werden, dass er schweigen und bereits vor der Vernehmung einen Verteidiger konsultieren darf. Möchte er einen Rechtsanwalt sprechen, müssen ihm Informationen zur Verfügung gestellt werden, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen.

Für einen festgenommenen Beschuldigten enthält § 114b StPO zusätzliche Belehrungspflichten. Diese Belehrung muss grundsätzlich unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache erfolgen.

Heute muss grundsätzlich erneut belehrt werden

Die Rechtslage wurde inzwischen zugunsten des Beschuldigten präzisiert. Die Belehrungspflichten des § 136 Abs. 1 StPO gelten heute grundsätzlich bei jeder neuen Vernehmung im Ermittlungsverfahren. Der Gesetzgeber wollte damit deutlich machen, dass das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht dadurch verloren gehen, dass ein Beschuldigter bei einer früheren Vernehmung bereits ausgesagt hat.

Wer gestern gegenüber der Polizei gesprochen hat, darf heute beim Haftrichter also schweigen.

Was passiert bei einer fehlerhaften Belehrung?

Eine rechtswidrig zustande gekommene Aussage ist nicht automatisch in jedem Fall unverwertbar. Die Rechtsprechung differenziert nach Art und Gewicht des Verfahrensfehlers. Besonders streng sind die Anforderungen jedoch, wenn eine Person tatsächlich bereits Beschuldigter ist, aber weiterhin lediglich als Zeuge behandelt wird.

Das zeigt BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 – StB 14/19. Während einer Zeugenvernehmung hatte sich ein Tatverdacht so verdichtet, dass der Betroffene als Beschuldigter hätte behandelt und entsprechend belehrt werden müssen. Eine bloße Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen konnte das umfassende Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht ersetzen. Die betreffenden Angaben durften bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts weitgehend nicht berücksichtigt werden.

BGH: Auch die verspätete Vorführung kann problematisch werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich außerdem mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Festgenommene nicht unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt worden war. Bemerkenswert ist die Aussage des BGH: Ein Beweisverwertungsverbot könne insbesondere dann in Betracht kommen, wenn Polizeibeamte die vorgeschriebene Vorführung bewusst verzögern, um die Bestellung eines Verteidigers durch den Haftrichter zu umgehen. Im konkreten Verfahren sah der BGH dafür allerdings keine ausreichenden Anhaltspunkte. Damit wird deutlich: Entscheidend ist nicht nur, was der Beschuldigte gesagt hat. Die Verteidigung muss ebenso untersuchen, unter welchen Bedingungen seine Aussage zustande gekommen ist.

Tötungsdelikt: Vernehmung soll aufgezeichnet werden

Bei besonders schweren Vorwürfen sieht das Gesetz heute eine weitere Sicherung vor. Liegt dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde, muss die Vernehmung grundsätzlich in Bild und Ton aufgezeichnet werden, soweit nicht die äußeren Umstände oder eine besondere Dringlichkeit entgegenstehen. Auch bei erkennbar geistig eingeschränkten oder schwer psychisch erkrankten Beschuldigten kann eine solche Aufzeichnung vorgeschrieben sein.

Damit lässt sich später wesentlich zuverlässiger feststellen, wie belehrt, gefragt und geantwortet wurde.

Erst Akteneinsicht, dann Einlassung

Aus Verteidigersicht gilt deshalb häufig: Eine spontane Aussage ist selten erforderlich. Der Beschuldigte kennt regelmäßig nur einen Bruchteil dessen, was Polizei und Staatsanwaltschaft bereits wissen. Der Verteidiger kann dagegen Akteneinsicht nehmen und anschließend entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist und in welcher Form sie erfolgen sollte.

Das gilt besonders bei einer Vernehmung des Beschuldigten vor dem Haftrichter. Dort müssen zwei Verteidigungsziele sorgfältig voneinander getrennt werden: den Haftbefehl anzugreifen – und gleichzeitig zu vermeiden, durch eine unvorbereitete Aussage die spätere Verteidigung zu erschweren.

Schweigen ist kein Schuldeingeständnis. Es ist ein gesetzlich garantiertes Verteidigungsrecht.

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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