Eine Kontrolle auf der Straße, laute Stimmen, ein gezücktes Smartphone: Darf man einen Polizeieinsatz filmen? Grundsätzlich besteht kein allgemeines Filmverbot. Strafbar kann jedoch insbesondere die unbefugte Aufnahme nichtöffentlich gesprochener Worte sein. Außerdem gelten für die Veröffentlichung andere Regeln als für das bloße Aufnehmen. Wer einen Einsatz dokumentiert, sollte Abstand halten, Persönlichkeitsrechte beachten und den Ton nicht unbedacht mitlaufen lassen. Auch der Wunsch, Beweise zu sichern, erlaubt nicht automatisch jede Aufnahme.

Kleiner Fall: Plötzlich ist das Handy beschlagnahmt

Ein fiktives Beispiel: Am Berliner Alexanderplatz beobachtet ein Passant eine lautstarke Personenkontrolle. Er filmt aus einigen Metern Entfernung. Mehrere Menschen bleiben stehen. Ein Beamter fordert ihn auf, die Aufnahme zu beenden. Kurz darauf wird das Smartphone wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB sichergestellt.

Ist der Vorwurf berechtigt? Dafür reicht die Feststellung „Polizei gefilmt“ nicht. Entscheidend ist unter anderem: Lief eine Tonaufnahme? Waren die Gespräche für unbeteiligte Passanten verständlich? Oder wurde ein abgeschirmtes Gespräch aufgezeichnet?

Warum die Tonspur entscheidend sein kann

§ 201 Abs. 1 StGB schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort. Wer es unbefugt aufzeichnet, riskiert bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ein öffentlicher Ort macht nicht jedes Gespräch öffentlich. Eine leise Unterhaltung am Streifenwagen kann anders zu bewerten sein als lautstarke Anweisungen vor zahlreichen Zuhörern. Auch dienstliche Äußerungen von Polizeibeamten können geschützt sein.

Eine reine Bildaufnahme erfüllt diesen Tonaufnahmetatbestand nicht. Andere Grenzen bleiben bestehen, etwa beim Filmen hilfloser Personen unter den Voraussetzungen des § 201a StGB.

Aktuelle Rechtsprechung: Öffentlichkeit ist eine Frage des Einzelfalls

Das AG München sprach mit Urteil vom 24.10.2024 (814 Cs 274 Js 177094/23) eine Frau frei, die eine Polizeikontrolle am Hauptbahnhof mit Ton aufgenommen hatte. Passanten waren stehen geblieben; teilweise wurde lauter gesprochen. Das Gericht nahm deshalb eine „faktische Öffentlichkeit“ an.

Eine wichtige Grenze bestätigt der BGH, Beschluss vom 10.06.2026 (3 StR 97/26): Ein Beschuldigter hatte seine Vernehmungen auf einer Polizeidienststelle heimlich aufgezeichnet. Der BGH bestätigte die Strafbarkeit. Dienstliche Äußerungen sind nicht grundsätzlich vom Schutz des § 201 StGB ausgenommen.

Die BGH-Entscheidung betrifft heimliche Vernehmungsaufnahmen, nicht pauschal jedes Handyvideo auf der Straße. Für die Verteidigung müssen Gesprächssituation und Wahrnehmbarkeit genau aufgeklärt werden.

Darf ich das Video veröffentlichen?

Aufnehmen und Veröffentlichen sind getrennt zu prüfen. Wer erkennbare Polizeibeamte oder kontrollierte Personen ins Internet stellt, muss insbesondere das Recht am eigenen Bild beachten.

Ausnahmen können etwa bei zeitgeschichtlichen Ereignissen bestehen; berechtigte Interessen der Abgebildeten bleiben jedoch geschützt (§§ 22, 23 KunstUrhG). Eine rechtswidrige Veröffentlichung kann auch strafrechtliche Folgen haben (§ 33 KunstUrhG). Ein Livestream ist deshalb besonders riskant.

Wie sollten Sie sich verhalten?

• Abstand halten: Behindern Sie den Einsatz nicht und beachten Sie rechtmäßige Absperrungen und Anweisungen.
• Tonaufnahme vermeiden: Wer ohne Ton filmt, vermeidet das spezielle Risiko des § 201 StGB. Nachträgliches Stummschalten beseitigt eine bereits begangene Tonaufnahme nicht.
• Nicht vorschnell hochladen: Lassen Sie vor einer Veröffentlichung Rechte der aufgenommenen Personen prüfen.
• Bei Sicherstellung ruhig bleiben: Fragen Sie nach Rechtsgrundlage und Bescheinigung. Erklären Sie gegebenenfalls, dass Sie nicht freiwillig einwilligen; leisten Sie keinen körperlichen Widerstand.
• Keine spontane Einlassung: Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen. Lassen Sie zunächst Akteneinsicht nehmen.

Darf die Polizei das Handy einfach behalten?

Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme benötigt eine gesetzliche Grundlage und muss verhältnismäßig sein. Bloßes Missfallen an der Aufnahme genügt nicht. Ob das Gerät als Beweismittel benötigt wird und wie lange, lässt sich gerichtlich überprüfen.

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich Tatvorwurf, Aufnahmesituation und Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Dafür sind Zeugen, die vollständige Aufnahme und der konkrete Gesprächsverlauf wichtig.

Sie haben eine Vorladung erhalten oder Ihr Handy wurde beschlagnahmt? Ich unterstütze Sie bei der Verteidigung und der Prüfung einer Rückgabe.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht – September 2026.

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Die gelöschten WhatsApp-Nachrichten kann die Polizei unter Umständen wiederherstellen und im Strafverfahren verwenden. Das Löschen auf dem eigenen Smartphone bedeutet nicht, dass eine Nachricht vollständig verschwunden ist. Kopien können auf dem Gerät des Empfängers, auf verbundenen Computern, in Backups oder in forensisch auslesbaren Datenbanken vorhanden sein. Entscheidend bleibt, ob die Daten rechtmäßig erhoben wurden und welchen Beweiswert sie besitzen.

„Die Nachrichten hatte ich doch gelöscht“

Bei einer Wohnungsdurchsuchung wird das Smartphone meines Mandanten beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet Drogenhandel. In der Ermittlungsakte findet sich später ein angeblich wiederhergestellter WhatsApp-Chat:

„Kannst du morgen zwei bringen?“

Für die Polizei ist die Sache klar: Mit „zwei“ seien zwei Verkaufseinheiten gemeint. Mein Mandant erklärt dagegen, es sei um Ersatzteile gegangen. Der vorangegangene Teil des Gesprächs fehlt.

Der Fall zeigt: Das technische Auffinden einer Nachricht beweist noch nicht, was sie bedeutet – und manchmal nicht einmal sicher, wer sie geschrieben hat.

Wie kann die Polizei gelöschte Nachrichten finden?

Eine Nachricht kann an mehreren Stellen Spuren hinterlassen:

• auf dem Smartphone des Absenders,
• auf dem Gerät des Empfängers,
• in lokalen Datenbanken oder Sicherungskopien,
• auf verbundenen Computern und Tablets,
• in Benachrichtigungen oder exportierten Chatverläufen,
• in einem Cloud-Backup.

Ob eine Wiederherstellung gelingt, hängt vom Gerät, Betriebssystem, Verschlüsselungszustand, Zeitpunkt der Löschung und der weiteren Nutzung ab. Moderne Smartphones überschreiben oder verschlüsseln gelöschte Daten teilweise so, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist. Auch spezialisierte Forensik kann nicht zaubern.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert vor allem das Mitlesen während der Übertragung. Sie schützt eine Nachricht nicht mehr zuverlässig, wenn Ermittler Zugriff auf ein entsperrtes Endgerät oder eine vorhandene Sicherungskopie haben.

Dürfen gelöschte WhatsApp-Nachrichten verwendet werden?

Wird ein Smartphone aufgrund eines wirksamen Durchsuchungsbeschlusses beschlagnahmt, dürfen beweiserhebliche Daten grundsätzlich nach §§ 94, 98 und 110 StPO gesichert und ausgewertet werden. Die Untersuchung muss sich jedoch am Tatverdacht und am Zweck des Durchsuchungsbeschlusses orientieren. Eine grenzenlose Ausforschung des gesamten digitalen Lebens ist nicht erlaubt.

Für eine heimliche Überwachung gelten strengere Regeln. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO grundsätzlich nur Nachrichten erfassen darf, die ab dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung anfallen. Monatealte Chatprotokolle dürfen darüber nicht rückwirkend ausgelesen werden. Für einen solchen Zugriff wäre regelmäßig eine Online-Durchsuchung nach § 100b StPO erforderlich. Im entschiedenen Fall waren die rechtswidrig erhobenen Altdaten unverwertbar (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25). Die Entscheidung betraf Telegram, ihre Grundsätze sind aber auch für andere Messenger wie WhatsApp bedeutsam.

Chatfund ist nicht gleich Tatnachweis

Bei digitalen Nachrichten muss die Verteidigung prüfen:

• Ist der Chat vollständig oder fehlen entlastende Passagen?
• Stammt die Nachricht tatsächlich vom Beschuldigten?
• Sind Datum, Absender und Gerät zuverlässig zugeordnet?
• Wurde nur ein Screenshot oder die originale Datenbank untersucht?
• Wurden Nachrichten bearbeitet, weitergeleitet oder aus verschiedenen Quellen vermischt?
• Wie sind Abkürzungen, Ironie und angebliche Codewörter zu verstehen?

Der BGH beanstandete bereits eine Verurteilung, bei der umfangreiche Chatprotokolle lediglich wiedergegeben, aber nicht nachvollziehbar ausgewertet worden waren. Kryptische Formulierungen müssen erklärt und in das übrige Beweisergebnis eingeordnet werden (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 243/23).

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

• Machen Sie ohne Akteneinsicht keine Angaben zur Bedeutung einzelner Nachrichten.
• Geben Sie PIN oder Passwort nicht freiwillig heraus.
• Löschen oder verändern Sie nach Bekanntwerden des Verfahrens keine weiteren Daten.
• Versuchen Sie nicht, das Smartphone aus der Ferne zurückzusetzen.
• Verlangen Sie bei einer Sicherstellung ein vollständiges Verzeichnis der Geräte.
• Lassen Sie die forensischen Ausgangsdaten und nicht nur den Polizeibericht prüfen.

Ich kontrolliere bei digitalen Beweisen insbesondere Herkunft, Vollständigkeit, zeitliche Zuordnung und technische Auswertungsmethode. Ein einzelner Chat-Satz darf nicht vorschnell zur Grundlage einer Verurteilung werden.

Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Ein ausländischer Führerschein in Deutschland führt häufig zu Missverständnissen. Viele Betroffene besitzen ein echtes Führerscheindokument aus Polen, Tschechien, der Ukraine, der Türkei, Serbien, den USA oder einem anderen Staat. Trotzdem kann eine Fahrt in Deutschland strafbar sein. Denn entscheidend ist nicht allein, ob ein Dokument vorhanden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland tatsächlich zum Führen des konkreten Fahrzeugs berechtigt. Wer ohne gültige Berechtigung fährt, riskiert ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG. Das Gesetz erfasst nicht nur den Fahrer. Auch der Halter kann sich strafbar machen, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand ohne erforderliche Fahrerlaubnis fährt.

Führerschein und Fahrerlaubnis – der wichtige Unterschied

Der Führerschein ist das Dokument. Die Fahrerlaubnis ist dagegen die rechtliche Berechtigung, ein Kraftfahrzeug zu führen. Genau deshalb kann ein echter Führerschein wertlos sein, wenn er in Deutschland nicht anerkannt wird. Wer nur seinen gültigen Führerschein zu Hause vergessen hat, begeht regelmäßig keine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Wer dagegen zwar ein ausländisches Dokument besitzt, aber in Deutschland keine Fahrberechtigung hat, kann sich strafbar machen. Gerade bei Kontrollen mit ausländischen Papieren prüfen Polizei, Staatsanwaltschaft und Fahrerlaubnisbehörde daher nicht nur die Echtheit des Dokuments. Sie prüfen außerdem Wohnsitz, Ausstellungsstaat, Ausstellungsdatum, Sperrfristen, Entziehungen, Fahrerlaubnisklassen und mögliche Umschreibungspflichten.

EU-Führerschein in Deutschland

Ein Führerschein aus einem EU- oder EWR-Staat wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Wer also beispielsweise eine gültige Fahrerlaubnis aus Polen, Österreich, Tschechien, Frankreich oder Spanien besitzt, darf im Umfang dieser Berechtigung grundsätzlich auch in Deutschland fahren. § 28 FeV regelt diese Anerkennung für EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Allerdings gibt es wichtige Ausnahmen. Die Anerkennung gilt nicht grenzenlos. Probleme entstehen vor allem dann, wenn der Betroffene in Deutschland eine Sperrfrist hatte, wenn ihm die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde oder wenn der EU-Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde.

EU-Führerschein trotz deutscher Sperre

Besonders häufig ist folgende Fallgruppe: In Deutschland wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Danach erwirbt der Betroffene im Ausland einen EU-Führerschein. Anschließend fährt er wieder in Deutschland. Das kann strafbar sein. § 28 FeV enthält Einschränkungen für Personen, denen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde, denen sie versagt wurde oder denen aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Berechtigung, von der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, besteht dann nicht automatisch. Das bedeutet: Auch ein echter EU-Führerschein schützt nicht sicher vor § 21 StVG, wenn in Deutschland noch eine Sperre wirkt oder eine frühere Entziehung nicht erledigt ist. In solchen Fällen muss genau geprüft werden, ob die ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden muss oder ob eine Nutzungsberechtigung fehlt.

Wohnsitzprinzip: 185 Tage sind entscheidend

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Wohnsitzprinzip. Nach § 7 FeV wird ein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland angenommen, wenn eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, also während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Wer also tatsächlich in Deutschland lebt, kann nicht ohne Weiteres in einem anderen Staat einen Führerschein erwerben und damit deutsche Anforderungen umgehen. Ergibt sich aus dem Führerschein oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates, dass der Betroffene bei Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte, kann die Berechtigung zum Fahren in Deutschland fehlen. Gerade bei sogenanntem Führerscheintourismus ist diese Frage oft entscheidend. Die Verteidigung muss daher klären, wo der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Erteilung wirklich lebte, arbeitete, gemeldet war und persönliche Bindungen hatte.

Führerschein aus einem Drittstaat

Anders ist die Lage bei Führerscheinen aus Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb von EU und EWR. Dazu gehören beispielsweise die Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, die USA, Kanada, Großbritannien, die Ukraine und viele weitere Staaten. Wer nur vorübergehend in Deutschland fährt und hier keinen ordentlichen Wohnsitz hat, darf mit einer ausländischen Fahrerlaubnis grundsätzlich im Umfang der Berechtigung fahren. Wird jedoch ein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland begründet, gilt die ausländische Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat grundsätzlich nur noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann diese Frist auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Aufenthalt nicht länger als zwölf Monate dauern soll. Nach Ablauf dieser Frist droht bei weiterer Fahrt ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das gilt auch dann, wenn das ausländische Dokument echt ist und im Heimatstaat weiterhin gilt.

Umschreibung versäumt

Viele Verfahren entstehen nicht wegen eines gefälschten Führerscheins, sondern wegen einer versäumten Umschreibung. Der Betroffene zieht nach Deutschland, arbeitet hier, meldet sich an und fährt weiter mit dem Führerschein seines Herkunftsstaates. Nach sechs Monaten geht er davon aus, dass das Dokument weiterhin ausreicht. Genau das kann falsch sein. Ob eine deutsche Fahrerlaubnis ohne vollständige Prüfung oder nur nach theoretischer und praktischer Prüfung erteilt wird, hängt unter anderem davon ab, ob der Ausstellungsstaat in Anlage 11 zur FeV aufgeführt ist und welche Klasse betroffen ist. § 31 FeV regelt die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Staaten außerhalb des EWR. Für die Strafverteidigung stellt sich dann häufig die Frage: Wusste der Beschuldigte, dass seine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr galt? Oder ging er nachvollziehbar davon aus, weiterhin fahren zu dürfen? Diese Frage kann für Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafhöhe entscheidend sein.

Internationaler Führerschein

Der internationale Führerschein wird ebenfalls oft falsch verstanden. Er ersetzt keine Fahrerlaubnis. Er ist im Regelfall nur ein zusätzliches Dokument, das die nationale Fahrerlaubnis übersetzt oder international nachvollziehbar macht. § 29 FeV verlangt bei bestimmten ausländischen Führerscheinen einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein. Außerdem können bei nicht deutschsprachigen Führerscheinen Übersetzungen erforderlich sein, wenn der Führerschein nicht aus EU, EWR oder der Schweiz stammt oder nicht bestimmten internationalen Mustern entspricht. Wer also nur einen internationalen Führerschein vorzeigt, aber keinen gültigen nationalen Führerschein besitzt, kann sich nicht darauf verlassen, in Deutschland fahren zu dürfen.

Ukrainische Fahrerlaubnis in Deutschland

Für ukrainische Fahrerlaubnisse gelten wegen des Krieges besondere europäische Übergangsregeln. Die EU-Verordnung 2022/1280 sieht vor, dass gültige ukrainische Führerscheine von Personen mit vorübergehendem Schutz oder angemessenem Schutz in der EU anerkannt werden, solange dieser Schutz gilt. Außerdem dürfen Mitgliedstaaten von diesen Personen grundsätzlich weder eine beglaubigte Übersetzung noch einen internationalen Führerschein verlangen. Trotzdem bleibt auch hier Vorsicht geboten. Die Behörden dürfen die Gültigkeit und Echtheit

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Die Rechtsprechung zu Cannabis und Drogen am Steuer unterscheidet weiterhin streng zwischen Bußgeldverfahren, Strafverfahren und Fahrerlaubnisrecht. Diese drei Ebenen dürfen nicht vermischt werden. Ein THC-Wert kann deshalb in einem Bußgeldverfahren ausreichen, während für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB zusätzliche Ausfallerscheinungen erforderlich sind. Außerdem kann die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom Ausgang des Bußgeld- oder Strafverfahrens die Fahreignung prüfen.

Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG: neuer THC-Grenzwert

Bis zur Gesetzesänderung orientierte sich die Rechtsprechung bei Cannabis regelmäßig am analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum. Dieser Wert beruhte nicht auf einer gesetzlichen Festlegung, sondern auf der Annahme, dass ab diesem Wert eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung jedenfalls möglich sein könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Linie 2019 noch aufgegriffen und ausgeführt, dass bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr nach damaliger Rechtslage von der Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung ausgegangen werden konnte.

Seit dem 22. August 2024 gilt jedoch für erwachsene Kraftfahrer grundsätzlich ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Bei Erreichen oder Überschreiten dieses Wertes drohen regelmäßig Bußgeld, Punkte und Fahrverbot. Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen unter 21 Jahren bleibt es dagegen bei strengeren Regeln.

Für die Verteidigung bedeutet das: In Altfällen mit THC-Werten zwischen 1,0 und 3,5 ng/ml muss geprüft werden, ob die neue mildere Rechtslage zu berücksichtigen ist. In laufenden Bußgeldverfahren spricht regelmäßig viel dafür, die neue Wertung des Gesetzgebers heranzuziehen.Strafbarkeit nach § 316 StGB: THC-Wert allein genügt nicht

Für eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB reicht ein THC-Wert allein nicht aus. Anders als beim Alkohol gibt es bei Cannabis und anderen Drogen keine gefestigte absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze. Deshalb muss das Gericht zusätzliche Tatsachen feststellen, die eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit belegen.

Die Rechtsprechung verlangt daher regelmäßig drogenbedingte Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler. Dazu können etwa Schlangenlinien, gefährliche Reaktionsverzögerungen, Rotlichtverstöße, Unfallverursachung, gravierende Konzentrationsmängel oder auffällige Koordinationsstörungen gehören. Allgemeine Auffälligkeiten wie gerötete Augen, Nervosität oder ein positiver Drogentest reichen für sich allein nicht ohne Weiteres aus. Die bisherige Rechtsprechung unterscheidet also deutlich zwischen dem ordnungswidrigen Fahren unter Wirkung eines berauschenden Mittels und der strafbaren Fahruntüchtigkeit.

Für die Verteidigung ist dieser Punkt zentral. Wird aus einem Cannabis- oder Drogenfund vorschnell ein Strafverfahren nach § 316 StGB gemacht, muss geprüft werden, ob konkrete rauschmittelbedingte Ausfallerscheinungen überhaupt tragfähig dokumentiert sind.

§ 315c StGB: konkrete Gefährdung erforderlich

Noch höhere Anforderungen gelten bei § 315c StGB. Hier genügt weder ein THC-Wert noch eine allgemeine Fahrunsicherheit. Vielmehr muss zusätzlich eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert vorliegen.

Bei einem Unfall nach Cannabiskonsum stellt sich daher immer die Frage: War der Unfall tatsächlich rauschmittelbedingt? Oder handelte es sich um einen gewöhnlichen Fahrfehler, der auch einem nüchternen Fahrer hätte unterlaufen können? Gerade bei Auffahrunfällen, Spurwechseln oder Vorfahrtsverstößen muss die Kausalität sorgfältig geprüft werden.

Fahrerlaubnisrecht: BVerwG zur erstmaligen Cannabisfahrt

Besonders wichtig bleibt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Fahrt unter Cannabiswirkung in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung sofort die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr muss sie regelmäßig prüfen, ob zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine frühere strengere Linie aufgegeben. Ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot beweist danach nicht automatisch, dass der Betroffene künftig nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Allerdings begründet eine solche Fahrt weiterhin Fahreignungszweifel, denen die Behörde nachgehen darf.

Nach der Cannabislegalisierung und den Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung bleibt dieser Gedanke bedeutsam: Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht schematisch reagieren. Sie muss den Einzelfall prüfen. Dabei spielen Konsummuster, THC-Wert, Mischkonsum, frühere Auffälligkeiten und die Frage einer Wiederholungsgefahr eine erhebliche Rolle.

Andere Drogen: deutlich strengere Linie

Bei anderen Drogen als Cannabis ist die Rechtsprechung weiterhin strenger. Wer Kokain, Amphetamin, Methamphetamin, MDMA oder Heroin konsumiert, muss fahrerlaubnisrechtlich häufig schon wegen des Konsums mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Anders als bei Cannabis wird nicht in gleicher Weise zwischen gelegentlichem Konsum und fehlender Trennung differenziert.

Für das Strafverfahren gilt aber auch hier: Der Nachweis einer Substanz im Blut ersetzt bei § 316 StGB nicht automatisch den Nachweis der Fahruntüchtigkeit. Entscheidend bleiben zusätzliche Beweisanzeichen für eine drogenbedingte Fahrunsicherheit.

Verteidigungsansätze aus der Rechtsprechung

Aus der aktuellen und fortgeltenden Rechtsprechung ergeben sich mehrere Verteidigungsansätze:

Erstens muss geprüft werden, ob der THC-Wert den neuen gesetzlichen Grenzwert von 3,5 ng/ml überhaupt erreicht. Zweitens ist zu klären, ob bei Fahranfängern oder Personen unter 21 Jahren besondere Regeln greifen. Drittens muss bei einem Strafvorwurf untersucht werden, ob echte Ausfallerscheinungen dokumentiert sind. Viertens darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht automatisch von fehlender Fahreignung ausgehen, wenn lediglich eine erstmalige Cannabisfahrt eines gelegentlichen Konsumenten vorliegt. Schließlich ist bei Mischkonsum, medizinischem Cannabis und anderen Drogen immer eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich.

Fazit

Die Rechtsprechung zeigt: Cannabis und Drogen am Steuer sind kein schematischer Fall. Entscheidend sind Blutwert, Substanz, Konsummuster, Fahrverhalten, Ausfallerscheinungen und die Frage, ob die Fahrerlaubnisbehörde ihre Entscheidung auf eine tragfähige Prognose stützt. Genau an diesen Punkten setzt die Verteidigung an.

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Zum 1. Juli 2026 treten wichtige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Kraftfahrer müssen sich insbesondere auf längere Verjährungsfristen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, neue Sanktionen gegen den sogenannten Punktehandel und häufigere digitale Parkraumkontrollen einstellen. Außerdem schafft der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Führerscheine und weitere elektronische Fahrzeugdokumente.

Nicht jede Neuerung wirkt sich jedoch sofort im Alltag aus. Während die verlängerte Verjährungsfrist unmittelbar gilt, hängt der Einsatz von Scan-Fahrzeugen von den jeweiligen Kommunen ab. Der digitale Führerschein soll dagegen erst später technisch bereitstehen.

Verkehrsverstöße verjähren künftig erst nach sechs Monaten

Die praktisch wichtigste Änderung betrifft § 26 Abs. 3 StVG. Bisher betrug die Verfolgungsverjährung bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten zunächst drei Monate. Ab dem 1. Juli 2026 beträgt sie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG sechs Monate.

Davon erfasst sind insbesondere:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen,
• Rotlichtverstöße,
• Abstandsverstöße,
• Handynutzung am Steuer,
• Verstöße gegen Überholverbote sowie
• zahlreiche Halt- und Parkverstöße.

Die Bußgeldbehörde erhält dadurch deutlich mehr Zeit, um den Fahrer zu ermitteln und verjährungsunterbrechende Maßnahmen einzuleiten. Deshalb lässt sich künftig nicht mehr bereits nach drei Monaten davon ausgehen, dass ein Verfahren erledigt ist.

Allerdings bedeutet auch die neue Sechsmonatsfrist nicht, dass jede spätere Anhörung oder jeder verspätete Bußgeldbescheid wirksam ist. Denn die Verteidigung muss weiterhin prüfen, wann der Verstoß stattfand, gegen wen sich die erste Maßnahme richtete und ob eine gesetzlich anerkannte Unterbrechung der Verjährung vorliegt.

Punktehandel wird ausdrücklich verboten

Mit dem neuen § 4c StVG verbietet der Gesetzgeber die Täuschung über den tatsächlichen Beteiligten an einem punktebewehrten Verkehrsverstoß. Gemeint sind Fälle, in denen eine andere Person wahrheitswidrig behauptet, sie habe das Fahrzeug geführt. Dadurch soll der wirkliche Fahrer Punkte, ein Fahrverbot oder fahrerlaubnisrechtliche Folgen vermeiden.

Das Verbot erfasst nicht nur professionelle Internetanbieter. Vielmehr kann auch die falsche Übernahme eines Verstoßes im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Ebenso erfasst das Gesetz das Anbieten und Vermitteln einer solchen Täuschung.

Nach dem neuen § 23 StVG droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Hinzu können weitere rechtliche Probleme kommen, sofern Beteiligte Unterlagen manipulieren, Behörden gezielt täuschen oder falsche Personen belasten.

Wer einen Anhörungsbogen erhält, sollte deshalb weder eine andere Person als Fahrer „einsetzen“ noch selbst einen fremden Verkehrsverstoß übernehmen. Als Betroffener darf man schweigen. Der Halter muss sich außerdem nicht selbst belasten, allerdings sollte er auch keine falschen Angaben machen.

Scan-Fahrzeuge kontrollieren künftig parkende Autos

Der neue § 63g StVG schafft eine bundesweite Rechtsgrundlage für digitale Parkraumkontrollen. Kommunen können dadurch sogenannte Scan-Cars einsetzen. Diese Fahrzeuge erfassen beim Vorbeifahren unter anderem Kennzeichen, Standort, Datum und Uhrzeit eines parkenden Fahrzeugs.

Anschließend kann die Behörde automatisiert prüfen, ob ein Parkschein, eine digitale Parkberechtigung oder ein Bewohnerparkausweis vorliegt. Außerdem können Scan-Fahrzeuge Hinweise auf Parken im Haltverbot oder auf anderen unzulässigen Flächen liefern.

Die Technik darf jedoch nicht schrankenlos eingesetzt werden. Erkennbare Personen und Kennzeichen unbeteiligter Fahrzeuge müssen technisch unkenntlich bleiben. Besteht eine gültige Parkberechtigung, müssen die Daten grundsätzlich sofort gelöscht werden. Bestätigt sich kein Verstoß, sieht das Gesetz ebenfalls kurze Löschungsfristen vor. Verdeckte Kontrollen sind nicht erlaubt.

Dennoch müssen Kraftfahrer damit rechnen, dass Kommunen künftig wesentlich mehr parkende Fahrzeuge kontrollieren können. Deshalb gewinnen auch Fehler in digitalen Parksystemen an Bedeutung. Wer trotz gültiger Parkberechtigung einen Bescheid erhält, sollte Zahlungsnachweise, App-Bestätigungen und Screenshots sichern.

Gibt es ab dem 1. Juli 2026 einen digitalen Führerschein?

Das Änderungsgesetz schafft die rechtlichen und technischen Grundlagen für einen digitalen Führerschein. Dennoch steht dieser am 1. Juli 2026 voraussichtlich noch nicht allgemein zur Verfügung. Nach den bisherigen Planungen soll die Nutzung über eine Smartphone-App bis Ende 2026 ermöglicht werden.

Der digitale Führerschein soll den Kartenführerschein ergänzen und im Inland als Nachweis dienen. Allerdings bleibt die Plastikkarte bestehen. Für Fahrten ins Ausland sollten Kraftfahrer weiterhin den Kartenführerschein mitnehmen.

Der digitale Fahrzeugschein ist dagegen bereits über die i-Kfz-App verfügbar. Beide Dokumente dürfen jedoch nicht miteinander verwechselt werden.

Neue Regeln für leichte Nutzfahrzeuge im Ausland

Ab dem 1. Juli 2026 gelten zusätzliche EU-Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 bis 3,5 Tonnen, sofern sie im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr oder bei Kabotagefahrten eingesetzt werden.

Die Fahrzeuge benötigen grundsätzlich einen intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation. Außerdem müssen Fahrer die europäischen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten beachten. Die tägliche Lenkzeit beträgt grundsätzlich höchstens neun Stunden, während nach spätestens viereinhalb Stunden regelmäßig eine Pause erforderlich ist.

Die Änderung betrifft insbesondere Kurierdienste, Transportunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Gewerbetreibende, die mit Transportern grenzüberschreitend Waren befördern. Reine Privatfahrten sowie bestimmte gesetzliche Ausnahmen fallen dagegen nicht ohne Weiteres unter die neuen Pflichten.

Weitere Sicherheitsvorgaben ab dem 7. Juli 2026

Wenige Tage nach der StVG-Novelle gelten ab dem 7. Juli 2026 zusätzliche Ausrüstungsvorgaben für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Dazu gehören weiterentwickelte Notbremsassistenten, die auch Fußgänger und Radfahrer erkennen, sowie Warnsysteme bei nachlassender Aufmerksamkeit.

Bestandsfahrzeuge müssen nicht nachgerüstet werden. Die Vorgaben betreffen vielmehr Fahrzeuge, die ab diesem Datum erstmals zugelassen werden und unter die entsprechenden EU-Fahrzeugklassen fallen.

Häufige Fragen zu den Neuerungen am 1. Juli 2026

Verjährt ein Blitzerverstoß künftig erst nach sechs Monaten?

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung ab dem 1. Juli 2026 grundsätzlich sechs Monate. Allerdings können bestimmte Maßnahmen die Frist unterbrechen, sodass sie erneut beginnt.

Gilt die neue Frist auch für frühere Verstöße?

Das hängt vom Tatzeitpunkt, vom Inkrafttreten und von den verfahrensrechtlichen Übergangsregeln ab. Deshalb muss die Verteidigung jeden Fall anhand der konkreten Daten prüfen.

Darf ein Familienmitglied meine Punkte übernehmen?

Nein. Wer wahrheitswidrig angibt, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben, verstößt gegen das neue Verbot des Punktehandels. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob Geld fließt oder die Übernahme aus Gefälligkeit erfolgt.

Drohen wirklich 30.000 Euro Bußgeld?

Der gesetzliche Bußgeldrahmen reicht bis 30.000 Euro. Die konkrete Höhe hängt jedoch von der Art, Dauer und Schwere des Verstoßes sowie von den wirtschaftlichen Verhältnissen ab.

Fahren ab Juli überall Scan-Cars?

Nein. Das Gesetz erlaubt den Kommunen den Einsatz, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. Ob und wann eine Stadt Scan-Fahrzeuge nutzt, hängt von der örtlichen Umsetzung ab.

Kann ein Scan-Car irrtümlich einen Parkverstoß feststellen?

Ja, denn digitale Parkberechtigungen, Kennzeicheneingaben oder technische Abgleiche können Fehler

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Koks-Taxi in Berlin: Herkunft und Bedeutung des Begriffs

Der Begriff „Koks-Taxi“ wird in Berlin und anderen Großstädten umgangssprachlich für Fahrzeuge verwendet, die im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Kokain und allen anderen gängigen Betäubungsmitteln stehen. Das Wort setzt sich aus „Koks“ als Szene-Begriff für Kokain und „Taxi“ als Hinweis auf schnelle Lieferfahrten zusammen. Gemeint sind häufig Fahrer oder Fahrzeuge, die Betäubungsmittel kurzfristig zu Käufern transportieren.

Insbesondere in Berlin taucht der Begriff immer wieder im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Drogenhandels auf. Dabei geht es oft um organisierte Strukturen, bei denen Bestellungen telefonisch oder über Messenger-Dienste entgegengenommen werden. Anschließend erfolgt die Lieferung innerhalb kurzer Zeit direkt zum Kunden.

Welche Straftaten stehen im Zusammenhang mit einem Koks-Taxi?

Wer ein sogenanntes Koks-Taxi betreibt oder nutzt, kann sich nach dem deutschen Betäubungsmittelstrafrecht strafbar machen. In Betracht kommen insbesondere Vorwürfe wegen:

• Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• Gewerbsmäßiges Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• Gewerbsmäßiges Handeltreibens mit Cannabis
• Gewerbsmäßiges Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen
• Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall (z.B. Mitführen einer Waffe)
• bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln

Bereits der Transport geringer Mengen führt zu einem Ermittlungsverfahren. Außerdem werden bei entsprechenden Verdachtsfällen häufig Handys, Fahrzeuge oder Bargeld in szenetypischer Stückelung sichergestellt.

Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelhandel in Berlin

In Berlin führen Polizei und Staatsanwaltschaft regelmäßig umfangreiche Ermittlungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts durch. Dabei spielen verdeckte Maßnahmen, Telekommunikationsüberwachung und Wohnungsdurchsuchungen oft eine wichtige Rolle.

Gerade bei Vorwürfen rund um ein angebliches Koks-Taxi sollte frühzeitig ein Strafverteidiger eingeschaltet werden. Denn bereits erste Aussagen gegenüber der Polizei können erhebliche Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben.

FAQ

Ist ein Koks-Taxi ein offizieller Begriff?

Nein. Es handelt sich um einen umgangssprachlichen Szene-Begriff.

Welche Strafen drohen?

Die Strafen hängen von Menge, Tatvorwurf und Vorstrafen ab. Möglich sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Übliche Praxis am Amtsgericht Tiergarten (Berliner Kriminalgericht) ist bei erstmaliger Verurteilung eines bisher nicht vorbestraften und geständigen Angeklagten eine bewährungsfähige Haftstrafe. Häufig hängt diese von der Menge der sichergestellten Drogen und weiteren Begleitumständen ab. Der übliche Tarif ist jedoch in Berlin für den Koks-Taxi-Fahrer ein Jahr auf drei Jahre Bewährung, wenn er geständig und nicht vorbestraft ist. Ob die sichergestellten Drogen in Summe die sogenannte nicht geringe Menge überschreiten oder knapp darüber liegen, ob eine Waffe „mitgeführt“ oder nur im „Taxi“ gefunden wurde, spielt dabei kaum eine Rolle.

Was sollte man bei einer Polizeikontrolle tun?

Betroffene sollten keine Angaben zur Sache machen und möglichst früh anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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