Eine Kontrolle auf der Straße, laute Stimmen, ein gezücktes Smartphone: Darf man einen Polizeieinsatz filmen? Grundsätzlich besteht kein allgemeines Filmverbot. Strafbar kann jedoch insbesondere die unbefugte Aufnahme nichtöffentlich gesprochener Worte sein. Außerdem gelten für die Veröffentlichung andere Regeln als für das bloße Aufnehmen. Wer einen Einsatz dokumentiert, sollte Abstand halten, Persönlichkeitsrechte beachten und den Ton nicht unbedacht mitlaufen lassen. Auch der Wunsch, Beweise zu sichern, erlaubt nicht automatisch jede Aufnahme.

Kleiner Fall: Plötzlich ist das Handy beschlagnahmt

Ein fiktives Beispiel: Am Berliner Alexanderplatz beobachtet ein Passant eine lautstarke Personenkontrolle. Er filmt aus einigen Metern Entfernung. Mehrere Menschen bleiben stehen. Ein Beamter fordert ihn auf, die Aufnahme zu beenden. Kurz darauf wird das Smartphone wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB sichergestellt.

Ist der Vorwurf berechtigt? Dafür reicht die Feststellung „Polizei gefilmt“ nicht. Entscheidend ist unter anderem: Lief eine Tonaufnahme? Waren die Gespräche für unbeteiligte Passanten verständlich? Oder wurde ein abgeschirmtes Gespräch aufgezeichnet?

Warum die Tonspur entscheidend sein kann

§ 201 Abs. 1 StGB schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort. Wer es unbefugt aufzeichnet, riskiert bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ein öffentlicher Ort macht nicht jedes Gespräch öffentlich. Eine leise Unterhaltung am Streifenwagen kann anders zu bewerten sein als lautstarke Anweisungen vor zahlreichen Zuhörern. Auch dienstliche Äußerungen von Polizeibeamten können geschützt sein.

Eine reine Bildaufnahme erfüllt diesen Tonaufnahmetatbestand nicht. Andere Grenzen bleiben bestehen, etwa beim Filmen hilfloser Personen unter den Voraussetzungen des § 201a StGB.

Aktuelle Rechtsprechung: Öffentlichkeit ist eine Frage des Einzelfalls

Das AG München sprach mit Urteil vom 24.10.2024 (814 Cs 274 Js 177094/23) eine Frau frei, die eine Polizeikontrolle am Hauptbahnhof mit Ton aufgenommen hatte. Passanten waren stehen geblieben; teilweise wurde lauter gesprochen. Das Gericht nahm deshalb eine „faktische Öffentlichkeit“ an.

Eine wichtige Grenze bestätigt der BGH, Beschluss vom 10.06.2026 (3 StR 97/26): Ein Beschuldigter hatte seine Vernehmungen auf einer Polizeidienststelle heimlich aufgezeichnet. Der BGH bestätigte die Strafbarkeit. Dienstliche Äußerungen sind nicht grundsätzlich vom Schutz des § 201 StGB ausgenommen.

Die BGH-Entscheidung betrifft heimliche Vernehmungsaufnahmen, nicht pauschal jedes Handyvideo auf der Straße. Für die Verteidigung müssen Gesprächssituation und Wahrnehmbarkeit genau aufgeklärt werden.

Darf ich das Video veröffentlichen?

Aufnehmen und Veröffentlichen sind getrennt zu prüfen. Wer erkennbare Polizeibeamte oder kontrollierte Personen ins Internet stellt, muss insbesondere das Recht am eigenen Bild beachten.

Ausnahmen können etwa bei zeitgeschichtlichen Ereignissen bestehen; berechtigte Interessen der Abgebildeten bleiben jedoch geschützt (§§ 22, 23 KunstUrhG). Eine rechtswidrige Veröffentlichung kann auch strafrechtliche Folgen haben (§ 33 KunstUrhG). Ein Livestream ist deshalb besonders riskant.

Wie sollten Sie sich verhalten?

• Abstand halten: Behindern Sie den Einsatz nicht und beachten Sie rechtmäßige Absperrungen und Anweisungen.
• Tonaufnahme vermeiden: Wer ohne Ton filmt, vermeidet das spezielle Risiko des § 201 StGB. Nachträgliches Stummschalten beseitigt eine bereits begangene Tonaufnahme nicht.
• Nicht vorschnell hochladen: Lassen Sie vor einer Veröffentlichung Rechte der aufgenommenen Personen prüfen.
• Bei Sicherstellung ruhig bleiben: Fragen Sie nach Rechtsgrundlage und Bescheinigung. Erklären Sie gegebenenfalls, dass Sie nicht freiwillig einwilligen; leisten Sie keinen körperlichen Widerstand.
• Keine spontane Einlassung: Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen. Lassen Sie zunächst Akteneinsicht nehmen.

Darf die Polizei das Handy einfach behalten?

Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme benötigt eine gesetzliche Grundlage und muss verhältnismäßig sein. Bloßes Missfallen an der Aufnahme genügt nicht. Ob das Gerät als Beweismittel benötigt wird und wie lange, lässt sich gerichtlich überprüfen.

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich Tatvorwurf, Aufnahmesituation und Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Dafür sind Zeugen, die vollständige Aufnahme und der konkrete Gesprächsverlauf wichtig.

Sie haben eine Vorladung erhalten oder Ihr Handy wurde beschlagnahmt? Ich unterstütze Sie bei der Verteidigung und der Prüfung einer Rückgabe.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht – September 2026.

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Screenshots als Beweismittel sind im Strafverfahren grundsätzlich zulässig. Ihr Beweiswert kann jedoch gering sein. Ein Bildschirmfoto zeigt zunächst nur eine Bilddatei – nicht zuverlässig, wer eine Nachricht geschrieben hat, ob der Chat vollständig ist und ob Namen, Texte oder Zeitangaben nachträglich verändert wurden. Deshalb müssen Herkunft, Originaldaten und Gesprächskontext sorgfältig geprüft werden.

Eine belastende Nachricht, die nie geschrieben wurde

Meinem Mandanten wird eine gefährliche Drohung vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin legt der Polizei einen Screenshot vor. Darauf erscheint unter seinem Namen die Nachricht:

„Heute Abend passiert etwas.“

Mein Mandant bestreitet, diese Nachricht geschrieben zu haben. Auf seinem Smartphone findet sich der Chat nicht mehr. Die Polizei hält den Screenshot dennoch für glaubhaft. Erst bei genauer Prüfung fällt auf: Profilbild und angezeigter Kontaktname beweisen keine Urheberschaft. Beides kann der Empfänger selbst vergeben. Auch der Ausschnitt zeigt weder vorherige noch nachfolgende Nachrichten.

Aus einem scheinbar eindeutigen Beweis wird eine offene Beweisfrage.

Wie leicht lassen sich Screenshots manipulieren?

Ein Screenshot kann mit gewöhnlicher Bildbearbeitung verändert werden. Noch einfacher ist es, einen Kontakt unter einem falschen Namen zu speichern oder mit einem zweiten Telefon einen erfundenen Chat zu erzeugen. Manipulierbar sind insbesondere:

• Name und Profilbild des vermeintlichen Absenders,
• Wortlaut und Reihenfolge der Nachrichten,
• Datum und Uhrzeit,
• Sende- und Lesebestätigungen,
• ausgelassene Nachrichten und Gesprächsteile,
• der sichtbare Zusammenhang einer Äußerung.

Das bedeutet nicht, dass jeder Screenshot falsch ist. Es bedeutet aber, dass ein Bildschirmfoto nicht mit einem technisch gesicherten Originalchat gleichgesetzt werden darf.

Wie bewertet das Strafgericht einen Screenshot?

Nach § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund der gesamten Hauptverhandlung frei über das Beweisergebnis. Für Screenshots als Beweismittel existiert keine automatische Echtheitsvermutung. Das Gericht muss deshalb prüfen, wie die Datei entstanden ist und durch welche weiteren Beweise ihr Inhalt bestätigt oder widerlegt wird.

Der Bundesgerichtshof verlangt bei Chatnachrichten eine nachvollziehbare inhaltliche Würdigung. Das bloße Wiedergeben umfangreicher oder kryptischer Chatprotokolle genügt nicht. Das Tatgericht muss erklären, welche Bedeutung es den Nachrichten beimisst und worauf diese Auslegung beruht (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 243/23).

Auch die Art der Datenerhebung ist wichtig. Der BGH erklärte 2026 rückwirkend ausgelesene Messenger-Nachrichten für unverwertbar, weil die angeordnete Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur laufende Kommunikation erfassen durfte (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25). Die Entscheidung betraf Telegram, zeigt aber: Selbst inhaltlich authentische Chats dürfen nicht unabhängig von der gesetzlichen Eingriffsgrundlage verwertet werden.

Was muss die Verteidigung untersuchen?

Bei einem belastenden Screenshot sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

• Liegt nur ein Ausdruck vor oder auch die ursprüngliche Bilddatei?
• Sind Metadaten und Entstehungszeitpunkt vorhanden?
• Wurde das angebliche Absendergerät untersucht?
• Existiert der Chat beim Empfänger oder auf verbundenen Geräten?
• Stimmen Nachrichtendatenbank, Sicherungskopie und Screenshot überein?
• Fehlen vorangegangene oder nachfolgende Nachrichten?
• Gibt es Zeugen, Sprachnachrichten oder andere Kommunikationsdaten?
• Kann der Account von weiteren Personen genutzt worden sein?

Entscheidend ist häufig die forensische Auswertung der Originalgeräte. Polizeiliche Zusammenfassungen oder in eine Akte eingefügte Bildschirmfotos reichen für eine zuverlässige technische Bewertung nicht aus.

Tipps für Beschuldigte

Wer mit einem belastenden Screenshot konfrontiert wird, sollte:

• ohne Akteneinsicht keine Erklärung zum angeblichen Chat abgeben,
• insbesondere nicht über mögliche Bedeutungen einzelner Wörter spekulieren,
• das eigene Smartphone und vorhandene Backups nicht verändern,
• entlastende Chats vollständig und nicht nur ausschnittweise sichern,
• über den Verteidiger die Originaldatei und die digitalen Ausgangsdaten anfordern,
• bei konkreten Manipulationsanzeichen eine forensische Untersuchung veranlassen.

Wer selbst einen gefälschten Screenshot herstellt und zur Belastung eines anderen verwendet, kann sich unter anderem wegen falscher Verdächtigung oder – abhängig von der technischen Gestaltung und Verwendung – wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar machen.

Ich prüfe digitale Beweise deshalb nicht nur nach ihrem sichtbaren Inhalt. Entscheidend sind Herkunft, Vollständigkeit, technische Integrität und der gesamte Kommunikationszusammenhang.

Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Die gelöschten WhatsApp-Nachrichten kann die Polizei unter Umständen wiederherstellen und im Strafverfahren verwenden. Das Löschen auf dem eigenen Smartphone bedeutet nicht, dass eine Nachricht vollständig verschwunden ist. Kopien können auf dem Gerät des Empfängers, auf verbundenen Computern, in Backups oder in forensisch auslesbaren Datenbanken vorhanden sein. Entscheidend bleibt, ob die Daten rechtmäßig erhoben wurden und welchen Beweiswert sie besitzen.

„Die Nachrichten hatte ich doch gelöscht“

Bei einer Wohnungsdurchsuchung wird das Smartphone meines Mandanten beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet Drogenhandel. In der Ermittlungsakte findet sich später ein angeblich wiederhergestellter WhatsApp-Chat:

„Kannst du morgen zwei bringen?“

Für die Polizei ist die Sache klar: Mit „zwei“ seien zwei Verkaufseinheiten gemeint. Mein Mandant erklärt dagegen, es sei um Ersatzteile gegangen. Der vorangegangene Teil des Gesprächs fehlt.

Der Fall zeigt: Das technische Auffinden einer Nachricht beweist noch nicht, was sie bedeutet – und manchmal nicht einmal sicher, wer sie geschrieben hat.

Wie kann die Polizei gelöschte Nachrichten finden?

Eine Nachricht kann an mehreren Stellen Spuren hinterlassen:

• auf dem Smartphone des Absenders,
• auf dem Gerät des Empfängers,
• in lokalen Datenbanken oder Sicherungskopien,
• auf verbundenen Computern und Tablets,
• in Benachrichtigungen oder exportierten Chatverläufen,
• in einem Cloud-Backup.

Ob eine Wiederherstellung gelingt, hängt vom Gerät, Betriebssystem, Verschlüsselungszustand, Zeitpunkt der Löschung und der weiteren Nutzung ab. Moderne Smartphones überschreiben oder verschlüsseln gelöschte Daten teilweise so, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist. Auch spezialisierte Forensik kann nicht zaubern.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert vor allem das Mitlesen während der Übertragung. Sie schützt eine Nachricht nicht mehr zuverlässig, wenn Ermittler Zugriff auf ein entsperrtes Endgerät oder eine vorhandene Sicherungskopie haben.

Dürfen gelöschte WhatsApp-Nachrichten verwendet werden?

Wird ein Smartphone aufgrund eines wirksamen Durchsuchungsbeschlusses beschlagnahmt, dürfen beweiserhebliche Daten grundsätzlich nach §§ 94, 98 und 110 StPO gesichert und ausgewertet werden. Die Untersuchung muss sich jedoch am Tatverdacht und am Zweck des Durchsuchungsbeschlusses orientieren. Eine grenzenlose Ausforschung des gesamten digitalen Lebens ist nicht erlaubt.

Für eine heimliche Überwachung gelten strengere Regeln. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO grundsätzlich nur Nachrichten erfassen darf, die ab dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung anfallen. Monatealte Chatprotokolle dürfen darüber nicht rückwirkend ausgelesen werden. Für einen solchen Zugriff wäre regelmäßig eine Online-Durchsuchung nach § 100b StPO erforderlich. Im entschiedenen Fall waren die rechtswidrig erhobenen Altdaten unverwertbar (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2026 – 3 StR 495/25). Die Entscheidung betraf Telegram, ihre Grundsätze sind aber auch für andere Messenger wie WhatsApp bedeutsam.

Chatfund ist nicht gleich Tatnachweis

Bei digitalen Nachrichten muss die Verteidigung prüfen:

• Ist der Chat vollständig oder fehlen entlastende Passagen?
• Stammt die Nachricht tatsächlich vom Beschuldigten?
• Sind Datum, Absender und Gerät zuverlässig zugeordnet?
• Wurde nur ein Screenshot oder die originale Datenbank untersucht?
• Wurden Nachrichten bearbeitet, weitergeleitet oder aus verschiedenen Quellen vermischt?
• Wie sind Abkürzungen, Ironie und angebliche Codewörter zu verstehen?

Der BGH beanstandete bereits eine Verurteilung, bei der umfangreiche Chatprotokolle lediglich wiedergegeben, aber nicht nachvollziehbar ausgewertet worden waren. Kryptische Formulierungen müssen erklärt und in das übrige Beweisergebnis eingeordnet werden (BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 243/23).

Wie sollten sich Betroffene verhalten?

• Machen Sie ohne Akteneinsicht keine Angaben zur Bedeutung einzelner Nachrichten.
• Geben Sie PIN oder Passwort nicht freiwillig heraus.
• Löschen oder verändern Sie nach Bekanntwerden des Verfahrens keine weiteren Daten.
• Versuchen Sie nicht, das Smartphone aus der Ferne zurückzusetzen.
• Verlangen Sie bei einer Sicherstellung ein vollständiges Verzeichnis der Geräte.
• Lassen Sie die forensischen Ausgangsdaten und nicht nur den Polizeibericht prüfen.

Ich kontrolliere bei digitalen Beweisen insbesondere Herkunft, Vollständigkeit, zeitliche Zuordnung und technische Auswertungsmethode. Ein einzelner Chat-Satz darf nicht vorschnell zur Grundlage einer Verurteilung werden.

Rechtsanwalt Marson im September 2026.

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Die Polizei darf den Finger eines Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise auf den Sensor seines Handys legen. Das hat der Bundesgerichtshof 2025 entschieden. Den PIN oder das Passwort muss der Beschuldigte dagegen grundsätzlich nicht nennen. Ob die Entscheidung ohne Weiteres auf Face ID übertragen werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Betroffene sollten der Entsperrung nicht zustimmen, aber keinen körperlichen Widerstand leisten.

Ein Handy, ein Finger und eine folgenreiche Sekunde

Als die Polizei morgens die Wohnung meines Mandanten durchsucht, finden die Beamten ein Smartphone auf dem Küchentisch. Der Durchsuchungsbeschluss nennt ausdrücklich Mobiltelefone und digitale Kommunikation. Mein Mandant verweigert die Herausgabe seines PIN. Daraufhin greifen zwei Beamte nach seiner Hand und legen seinen Finger auf den Sensor. Das Handy öffnet sich.

Durfte die Polizei das?

BGH erlaubt zwangsweise Entsperrung per Fingerabdruck Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das zwangsweise Auflegen eines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig sein kann. Rechtsgrundlage sei § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO. Voraussetzung ist insbesondere, dass eine richterlich angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient und der beabsichtigte Datenzugriff verhältnismäßig ist. Der Zugriff darf sich also nicht ohne ausreichenden Tatverdacht auf das gesamte digitale Leben des Beschuldigten erstrecken.

Der BGH wertet das Auflegen des Fingers nicht als erzwungene Aussage, sondern als passive körperliche Mitwirkung. Die Selbstbelastungsfreiheit stehe dem deshalb nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24).

Zuvor hatten bereits das OLG Bremen und das LG Ravensburg vergleichbar entschieden (OLG Bremen, Beschluss vom 8. Januar 2025 – 1 ORs 26/24; LG Ravensburg, Beschluss vom 14. Februar 2023 – 2 Qs 9/23 jug.).

Gilt das auch für Gesichtserkennung?

Der BGH hatte nur über einen Fingerabdrucksensor zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur zwangsweisen Entsperrung mittels Face ID liegt bislang nicht vor. Es spricht allerdings einiges dafür, dass Ermittlungsbehörden die Argumentation des BGH auch auf die Gesichtserkennung übertragen werden: In beiden Fällen wird ein vorhandenes körperliches Merkmal eingesetzt, ohne dass der Beschuldigte sein Wissen preisgeben muss. Rechtlich bleibt die Übertragung dennoch angreifbar. Insbesondere darf die Polizei nicht jede körperliche Einwirkung allein mit dem allgemeinen Hinweis auf § 81b StPO rechtfertigen.

Muss ich PIN oder Passwort nennen?

Nein. Ein PIN oder Passwort beruht auf dem Wissen des Beschuldigten. Niemand muss aktiv Informationen offenbaren, durch die er sich selbst belastet. Auch die Weigerung, den Code mitzuteilen, darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Davon zu unterscheiden ist die technische Entschlüsselung durch die Ermittlungsbehörden. Gelingt diese ohne Mitwirkung des Betroffenen, ist anschließend gesondert zu prüfen, ob Beschlagnahme, Durchsicht und Auswertung der Daten rechtmäßig waren.

Was sollten Betroffene tun?

Wenn die Polizei Ihr Handy entsperren will:

• Machen Sie keine Angaben zur Sache und nennen Sie weder PIN noch Passwort.
• Erklären Sie ausdrücklich, dass Sie der Entsperrung und Datenauswertung nicht zustimmen.
• Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand. Sonst kann ein zusätzliches Strafverfahren drohen.
• Manipulieren oder löschen Sie während der Durchsuchung keine Daten.
• Verlangen Sie eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und des Sicherstellungsverzeichnisses.
• Kontaktieren Sie möglichst sofort einen Strafverteidiger.

Lassen Sie prüfen, ob Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss und Umfang der Datenauswertung verhältnismäßig sind.

Nicht jede Handyentsperrung ist rechtmäßig

Die BGH-Entscheidung erteilt keinen Freibrief zur vollständigen Durchleuchtung jedes Smartphones. Entscheidend bleiben der konkrete Tatverdacht, der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und die Bedeutung der erwarteten Daten. Auch eine zeitlich oder inhaltlich ausufernde Auswertung kann unverhältnismäßig sein.

Ich prüfe bei beschlagnahmten Smartphones deshalb nicht nur die Entsperrung selbst, sondern auch die Auswahl, Sicherung und forensische Auswertung der Daten.

Rechtsanwalt Marson September 2026

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Ein unscharfes Gesicht auf einer Aufnahme. Ein öffentliches Urlaubsfoto. Eine Software meldet eine Übereinstimmung. Plötzlich steht ein Mensch im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen. Dieses fiktive Beispiel zeigt, weshalb die StPO-Reform 2026 weit über technische Modernisierung hinausgeht: Sie betrifft die Frage, wie Verdacht entsteht, wie Beweise überprüft werden und wie sich Beschuldigte gegen Fehler wehren können.

Unter dem Schlagwort StPO-Reform laufen mehrere Vorhaben. Konkrete Regierungsentwürfe betreffen digitale Ermittlungsmaßnahmen und die IP-Adressspeicherung. Parallel arbeitet eine Expertenkommission an einer grundlegenden Überarbeitung des Strafprozesses. Die einzelnen Vorhaben müssen deshalb nach ihrem Gesetzgebungsstand unterschieden werden.

Digitale Ermittlungen: Wenn Software Verbindungen herstellt

Der Regierungsentwurf zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen, BT-Drs. 21/6806, wurde am 8. Juli 2026 erstmals im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Vorgesehen sind zwei neue Befugnisse.

Nach § 98d StPO-E sollen biometrische Daten aus Strafverfahren automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden können. Damit könnten Ermittler beispielsweise nach Personen suchen, deren Gesicht auf einer Aufnahme erkennbar ist. Betroffen sein können auch Zeugen. Die Anordnung soll grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.

§ 98e StPO-E soll die automatisierte Analyse bislang getrennter polizeilicher Datenbestände ermöglichen. Software könnte Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Ereignissen aufzeigen. Der Entwurf enthält Voraussetzungen und Begrenzungen; insbesondere sollen unmittelbar belastende Entscheidungen nicht ausschließlich automatisiert getroffen werden.

Aus Verteidigersicht beginnt die entscheidende Prüfung beim vermeintlichen Treffer: Welche Daten wurden verglichen? Wie zuverlässig arbeitet das System? Beruht eine Verbindung auf belastbaren Tatsachen oder auf zufälligen Überschneidungen? Ein technisches Ergebnis darf nicht allein deshalb überzeugen, weil es von einer Software stammt.

IP-Adressspeicherung: Ein Anschluss ist noch kein Täter

Ein weiteres Vorhaben betrifft die dreimonatige Speicherung zugeteilter IP-Adressen. Der Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/6581, wurde am 24. Juni 2026 im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Zusätzlich vorgesehen sind Sicherungsanordnungen für Verkehrsdaten und Änderungen bei der Funkzellenabfrage. Durch eine Sicherungsanordnung sollen vorhandene Daten vor dem Verlust geschützt werden können, während die Voraussetzungen ihrer späteren Erhebung noch geprüft oder geschaffen werden.

Für Beschuldigte bleibt die Unterscheidung zwischen Anschlusszuordnung und Täterschaft zentral. Ein gemeinsam genutzter Internetanschluss verrät nicht ohne Weiteres, welches Familienmitglied, welcher Besucher oder welcher Mitarbeiter tatsächlich gehandelt hat. Auch Zeitstempel, technische Zuordnungen und die Auskunft des Anbieters müssen nachvollziehbar sein.

Eine Verteidigung muss deshalb sowohl die rechtliche Zulässigkeit der Datenerhebung als auch die tatsächliche Aussagekraft ihres Ergebnisses überprüfen.

Grundlegende StPO-Reform: Was passiert mit der Hauptverhandlung?

Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission soll bis Herbst 2026 Vorschläge zur Reform des Strafprozesses erarbeiten. Im Mittelpunkt steht eine zügigere und effizientere Hauptverhandlung unter Wahrung zentraler rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze. Die Zusammensetzung und der Auftrag der Kommission sind auch Gegenstand der BT-Drs. 21/2517.

Für die Verteidigung ist entscheidend, wie sich Beschleunigung auf die Möglichkeiten auswirkt, Beweise zu hinterfragen und entlastende Umstände vorzutragen. Eine kürzere Verhandlung ist kein Qualitätsnachweis. Sie kann sinnvoll sein, wenn Doppelarbeit entfällt. Problematisch wird sie, wenn notwendige Aufklärung unter Zeitdruck gerät.

Digitalisierung bietet durchaus Chancen: übersichtlich erschlossene Akten, nachvollziehbare Beweiswege und zuverlässige Dokumentation. Sie muss aber auch der Verteidigung ermöglichen, die staatliche Beweisführung wirksam zu kontrollieren.

Was bedeutet die StPO-Reform 2026 für Beschuldigte?

Wer eine Vorladung erhält oder eine Durchsuchung erlebt, sollte sich nicht durch Hinweise auf angeblich eindeutige digitale Beweise zu vorschnellen Erklärungen bewegen lassen. Erst die Akteneinsicht zeigt, was tatsächlich vorliegt und wie die Ermittlungsbehörden zu ihren Schlussfolgerungen gelangt sind.

Als Fachanwalt für Strafrecht in Berlin prüfe ich, ob Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig waren, ob technische Ergebnisse belastbar sind und welche entlastenden Umstände fehlen. Bei anspruchsvollen digitalen Beweisfragen kann die Zusammenarbeit mit Sachverständigen erforderlich sein.

Mein Maßstab für die Reform: Ein modernes Strafverfahren muss Fehler schneller erkennen, Beweise nachvollziehbar machen und wirksame Verteidigung gewährleisten. Die Geschwindigkeit der Erledigung allein genügt dafür nicht.

Rechtsanwalt Oliver Marson, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin. Stand: 8. September 2026.

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Jeden Morgen kocht die Ehefrau Kaffee. Die Kanne kommt auf den Frühstückstisch, beide trinken ungefähr gleich viel. Doch wenn sich das Ende nähert, zeigt der Ehemann eine bemerkenswerte Konsequenz: Die letzte Tasse nimmt immer er. Die Ehefrau hat mehrfach darauf hingewiesen, dass auch sie gelegentlich Interesse am Restbestand hätte. Ohne Erfolg. Kaum sind noch 150 Milliliter vorhanden, wird eingeschenkt.

Die Frage liegt auf der Hand: Ist der morgendliche Kaffeeklau in der Ehe ein Diebstahl?

Diebstahl an der letzten Tasse Kaffee?

§ 242 StGB verlangt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht. Kaffee ist eine bewegliche Sache. Daran dürfte selbst am frühen Morgen kein vernünftiger Zweifel bestehen. Schwieriger wird es bei der Fremdheit und vor allem bei der Wegnahme. Haben beide Ehepartner Kaffee, Kanne und Frühstückstisch gemeinsam in ihrer tatsächlichen Verfügungsgewalt, lässt sich nicht ohne Weiteres behaupten, der Ehemann breche fremden Gewahrsam, wenn er sich aus der gemeinsam benutzten Kanne einschenkt. Strafrechtlich wesentlich gefährlicher wäre eine andere Variante: Die Ehefrau hat sich die letzte Tasse bereits eingeschenkt, stellt sie neben ihr Brötchen und verlässt kurz den Raum. Als sie zurückkommt, ist die Tasse leer und der Ehemann auffällig gut gelaunt.

Jetzt lässt sich über § 242 StGB deutlich ernsthafter diskutieren.

Oder ist das „Mundraub“?

Der Beschuldigte könnte einwenden:

„Ich habe den Kaffee doch sofort getrunken.“

Das hilft ihm nicht.

Den früher sogenannten Mundraub gibt es im deutschen Strafrecht nicht mehr. § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. erfasste früher unter anderem die Entwendung geringer Mengen von Nahrungs- und Genussmitteln zum alsbaldigen Verbrauch. Der Sondertatbestand wurde im Zuge der Strafrechtsreform abgeschafft. Solche Fälle unterliegen heute grundsätzlich den allgemeinen Vorschriften über Diebstahl und Unterschlagung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese gesetzgeberische Entwicklung ausdrücklich beschrieben.

Der Satz „Ich wollte ihn doch nur trinken“ ist deshalb keine strafrechtliche Verteidigungsstrategie.

Bei Kaffee wäre das ohnehin kaum überraschend.

Vielleicht Unterschlagung?

Scheitert der Diebstahl daran, dass kein fremder Gewahrsam gebrochen wurde, könnte der Strafrechtler noch an eine Unterschlagung nach § 246 StGB denken. Auch hierbei müsste sich der Ehemann allerdings eine fremde Sache rechtswidrig zueignen. Bei einer seit Jahren gemeinsam benutzten Kaffeekanne, einer ehelichen Frühstücksroutine und einer offenbar großzügig verstandenen Berechtigung zum Einschenken dürfte es regelmäßig schon an einer eindeutig rechtswidrigen Zueignung fehlen.

Das Strafgesetzbuch ist schließlich kein Instrument zur Durchsetzung einer gerechten Koffeinverteilung.

Und wenn die Ehefrau Strafantrag stellt?

Selbst ein tatsächlich vollendeter Diebstahl oder eine Unterschlagung zwischen Ehegatten unterliegt § 247 StGB. Danach werden Diebstahl und Unterschlagung zum Nachteil eines Angehörigen oder eines Menschen, mit dem der Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt, nur auf Antrag verfolgt. Der Gesetzgeber hat den Familienfrieden also zumindest im Ansatz mitbedacht.

Auch der geringe Wert einer Tasse Kaffee zeigt, in welchen Dimensionen wir uns bewegen. Für geringwertige Sachen enthält § 248a StGB ebenfalls eine besondere Antragsregelung.

Ergebnis: Freispruch am Frühstückstisch

Der Kaffeeklau in der Ehe wird in der üblichen Konstellation regelmäßig kein Diebstahl sein. Wird aus einer gemeinsam benutzten Kanne eingeschenkt, fehlt es meist schon an einer hinreichend klaren Wegnahme aus fremdem Gewahrsam. Anders kann es aussehen, wenn der Ehemann die bereits eindeutig der Ehefrau zugeordnete Tasse an sich nimmt und austrinkt. Dann besitzt der morgendliche Fall tatsächlich strafrechtlichen Prüfungsstoff.

Für die Praxis empfiehlt sich dennoch eine außergerichtliche Verständigung:

Wer den Kaffee kocht, erhält die letzte Tasse.

Das dürfte schneller sein als ein Ermittlungsverfahren – und erhöht möglicherweise die Bereitschaft der Ehefrau, am nächsten Morgen erneut Kaffee aufzusetzen.

Rechtlich geprüft und aktualisiert 2026 von Rechtsanwalt Marson.

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