Sachsens Regierungschef und sein Verständnis vom Rechtsstaat

Der Ministerpräsident scheint derzeit bemüht zu sein, im Fall meines Mandanten Yousif A. rechtsstaatswidriges Handeln in rechtskonformes umzuinterpretieren. So ließ Ministerpräsident Kretschmer zu der Haftbefehlsaufhebung über Twitter erklären:

„Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgeoben. So funktioniert Rechsstaat!“

Gegenerklärung – wie ein Rechtsstaat bei Prüfung eines Haftbefehls wirklich funktioniert

Tatsächlich funktioniert der Rechtsstaat nur dann, wenn ein Gericht bei Fehlen eines dringenden Tatverdachts den Erlass eines Haftbefehls gar nicht erst erlässt, und so nicht erst in die Situation kommt, einen rechtswidrig erlassenen Haftbefehl unter Druck der Strafverteidigung aufheben zu müssen. Hätte „Rechtsstaat funktioniert“, so wäre durch die Staatsanwaltschaft kein Haftbefehlsantrag gestellt und vom Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet worden. Nur so hätte Rechtsstaat im Falle meines Mandanten funktioniert! Das verschweigt die Erklärung des Ministerpräsidenten. Das Verschweigen soll offensichtlich ein rechtsstaatliches Vorgehen im Falle meines Mandanten suggerieren und rechtswidriges Handeln der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in rechtskonformes Handeln uminterpretieren.

Informationspolitik der Staatsanwaltschaft von Weglassungen geprägt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht in der Öffentlichkeit durch Weglassungen den Eindruck zu erwecken, der Haftbefehl sei auf ihr Betreiben aufgehoben worden. So heißt es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 18. September 2018, der Haftbefehl sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Das ist unzutreffend. Diese Darstellung verschleiert durch Weglassungen die tatsächlichen Umstände der Haftbefehlsaufhebung. Denn ausschließlich die Verteidigung beantragte schon am 10. September 2018 die Anberaumung eines Haftprüfungstermins und die Aufhebung des Haftbefehls.

Erst im Haftprüfungstermin bei Gericht acht Tage später schob die Staatsanwaltschaft einen gleichlautenden Antrag hinterher. Ohne dem Verteidigerantrag wäre es nicht zum Haftprüfungstermin gekommen und mein Mandant würde noch immer in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft handelte gleich zwei Mal rechtswidrig: sie stellte ohne die erforderlichen Voraussetzungen gem. § 112 StPO einen Haftbefehlsantrag und unterließ es anschließend, für dessen Aufhebung zu sorgen.

Rechtfertigungsversuche der Staatsanwaltschaft

Wie mir aus Journalistenkreisen berichtet wurde, sollen Vertreter der Staatsanwaltschaft Erklärungen abgegeben haben, es hätte entgegen der Darstellung des Verteidigers zum Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls einen dringenden Tatverdacht gegeben. Der Verteidiger habe nämlich nur die einzelnen Beweismittel juristisch bewertet. Er habe es aber unterlassen, eine Gesamtschau der einzelnen Beweismittel vorzunehmen, aus denen sich der Tatverdacht ergeben habe.

Sollte es solche Erklärungen gegeben haben, so kann ich meinen Kritikern bestätigen, tatsächlich keine Gesamtschau vorgenommen zu haben. Denn die einzelnen Beweismittel hatten einen „Belastungswert von jeweils 0“, die bei einer Summierung im Rahmen einer Gesamtschau auch nicht mehr als 0 erbringen konnten. Die Gesamtschau erübrigte sich also, denn 0+0 ergibt immer 0.

Verhalten der vollziehenden Gewalt gefährdet Recht auf faires Verfahren 

Es ist zu besorgen, dass die Beschuldigtenrechte gem. Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention, zu denen neben vielen anderen auch die Unschuldsvermutung gehört, im Falle meines Mandanten auch weiterhin nicht gewahrt werden. Denn das im Zusammenhang mit dem gegen Yousif A. erlassenen Haftbefehl vermeidbare Fehler gemacht wurden, steht für die Verteidigung außer Frage. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Fehler wider besseres Wissen und somit vorsätzlich erfolgten. Und der Ministerpräsident deckelt die Fehler durch seine oben zitierte Erklärung. Unterstütztung erfährt das wiederum durch öffentliche Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, zu der die Pressekonferenz vom 18. September 2018 gehört.

Und um auch das auszusprechen: Ja, am Ende hat in Sachen Aufhebung des Haftbefehls gegen meinen Mandanten der Rechtsstaat funktioniert – aber nur durch das konsequente Verteidigereintreten – auch unter Morddrohungen – für strafprozessuale Grundsätze.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auch hier.

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Der Rechtsstaat und der rechte Pöbel

Und wieder ist der Rechtsmob pöbelnd, blökend und gewalttätig auf den Strassen im deutschen Rechtsstaat unterwegs. Keine neue Situation also, keine neuen Bilder und Berichte der Medien, alles wie gehabt: Der Rechtsmob mit dem Stein, der Flasche, einer Fackel gegen „Fremde“. Und der Rechtsstaat dagegen angehend mit der beschilderten Polizei reizgasend und wasserwerfend mittendrin. Der kleine politische Flaschengeist De Maizière  droht in der ungeistigen BamS dem Rechtsmob,  gegen ihn mit der ganzen Härte des  Rechtsstaats vorgehen zu wollen.

Der Rechtsstaat fordert: Ausländer raus mit Fairness

Und gleichzeitig scheint De Maizière im Einklang mit dem Rechtsmob die Forderung nach „Ausländer raus“ aus dem Rechtsstaat zu unterstützen, wenn er ausführt:

„Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.“

Der Rechtsmob will  also die Ausländer mit Gewalt vertreiben und der Rechtsstaat den Ausländer mit rechtsstaatlicher Fairness.

Neue Politik braucht unsere Welt

Natürlich sind Nazis, Faschisten und braunes Gedankengut politisch und mit den Möglichkeiten des Gesetzes zu bekämpfen. Das aber löst weder das deutsche Naziproblem, noch die weltweiten Probleme.

Wir haben heute wesentlich mehr Kriege auf der Welt als noch vor 20 Jahren. Der Westen führt einen Weltwirtschaftskrieg sonders gleichen. Beispiel: Nigeria als größter Erdölförderer Afrikas und der achte weltweit wird seit 1966 von Militärjuntas regiert. Staatliche Souveränität kennt das Land nicht. Shell, BP, Total, Exxon, Texaco und andere plündern das Land. Aber 70% der Bevölkerung vegetiert in unsagbarer Armut dahin. Kein Wunder also, dass so der Nährboden gesät wird für Hass auf den Westen und für religiöse Fanatiker, Hungerleidende in Kriege zu führen. Und es ist auch eine Ursache  für weltweite Fluchtbewegungen  nach Europa. Wen das wundert, der muss mit unschlagbarer Naivität geschlagen sein. Denn diese Fluchtbewegung war absehbar und sie ist seit Jahren in Gange. Denn Europa baute für uns alle sichtbar 15 Jahre lang Zäune und Mauern um Afrika. Und negierte dabei die historische Erfahrung der beiden deutschen Staaten, dass Mauern Probleme nicht lösen können.

Die UNO ist politisch insolvent. So ist die Genfer Abrüstungskonferenz seit mehr als 20 Jahren lahmgelegt. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen schreitet fort. Im Jahre 2000 versammelten sich in New York Staatschefs aus 122 Staaten und vereinbarten die „Milleniumentwicklungsziele“. Damit verpflichteten sie sich innerhalb einer Generation Unterernährung, Hunger, Epidemien und extreme Not von 2,2 Milliarden Menschen zu beseitigen. Nichts davon ist nur im Ansatz umgesetzt worden. Alle 5 Sekunden stirbt auf unserer Erde ein Kind unter 10 Jahren an Hunger oder hungerbedingter Krankheit. Erniedrigung, Ausgrenzung, Furcht vor dem Morgen sind das Schicksal hunderter Millionen Menschen besonders in der südlichen Hemisphäre. Für die Völker dort sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen hohle Phrasen. So bringt es sinngemäß Jean Ziegler in seinem Buch „Der Hass auf den Westen“ zutreffend auf den Punkt.

Go home, Mr. De Maizière!

Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen und Politiker wie De Maizière nach Hause schicken. Ziel muss es sein, eigene Werte weltweit wertig zu machen. Lasst uns verkrustete Politik abschütteln und nach dem Rechtsstaat suchen, der eine versöhnte und gerechte Weltgesellschaft möglich macht. Um es mit Rio Reiser zu sagen: wer soll es tun, wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt, wo wenn nicht hier. Packen wir es an, es gibt viel zu tun!

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