Mit dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO (a.F.) ist es so eine Sache, jedenfalls wenn man an einem Gericht in Brandenburg zu verhandeln hat.  Nach dem jüngsten Erlebnis am Landgericht Neuruppin sehe ich etwas klarer, warum Rainald Grebe das Lied „Brandenburg“ so und nicht anders textete. Ich hielt das bisher immer für fies, bösartig, ja fast rassistisch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des schönen Bundeslandes mit den vielen Seen, Flüssen, Wäldern und Wölfen. Aber nun denke ich, Grebe hat nur das dortige Leben beschrieben.

Verwertungswiderspruch wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Ich hatte die Verteidigung in der Berufungsinstanz wegen einer Trunkenheitsfahrt  im Sommer 2016 übernommen. Aus der Akte ergab sich, dass der Mandant bei einer Verkehrskontrolle nach Alkohol gerochen haben soll. Die Polizisten legten dem Mann Handschellen an und verbrachten ihn auf das Revier einer Kleinstadt. Aus einem Protokoll ergab sich, dass ein POK XYZ  wegen Gefahr im Verzug die Blutentnahme angeordnet haben soll. Ca. 1 1/2 Stunden nach der Festnahme des Mandanten erschien ein Arzt auf dem Revier, der die Blutentnahme durchführte. Der Maßnahme hatte der Mandant widersprochen. Das Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts bescheinigte 1,66 Promille und somit Fahruntüchtigkeit.

Warum Gefahr im Verzug vorgelegen haben soll, dokumentiert die Akte nicht. Auch ist nicht dokumentiert, dass vor Anordnung durch den Polizeibeamten versucht wurde, den Bereitschaftsrichter zu erreichen und die Zustimmung zur Blutentnahme zu erwirken.

Also erhob ich im Wissen, es besser zu wissen und das Recht auf meiner Seite zu haben, Widerspruch gegen die Verwertung des rechtsmedizinischen Gutachtens. Im Brustton der Überzeugung stützte ich mich auf die einschlägige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Oder, um es sinngemäß mit Grewe zu sagen: es gibt Gerichte, die richtig was anfangen können mit dem Richtervorbehalt. Und es gibt Brandenburgische Gerichte.

Neuruppiner Richter gurkte das Ding an den Gesetzesbaum

Der Verwertungswiderspruch wurde abgeschmettert. Brandenburg bzw. Neuruppin habe nachts keinen Bereitschaftsrichter und keinen Bereitschaftsstaatsanwalt hieß es schlicht in der schlichten Begründung. So einfach ist das. Und so vergurkte ein Neuruppiner Richter den gesetzlich normierten Richtervorbehalt und schuf mit den Wölfen heulend den Polizistenvorbehalt.

Revision wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt

Das Landgericht Neuruppin liegt viele Flüsse, Seen und Wälder entfernt vom Bundesverfassungsgericht. Vielleicht war das der Grund, warum der Neuruppiner Richter die einschlägigen Entscheidungen für nicht anwendbar hielt: wir seien hier nicht in Amerika und hätten kein Fallrecht, so der Herr Vorsitzende. Das stimmt zwar, nur sitzt das Bundesverfassungsgericht auch nicht im Trump-Land.

Bis zur Reform der StPO 2017 galt uneingeschränkt, dass ein Richter grundsätzlich zu entscheiden hat, ob eine körperliche Untersuchung erfolgen darf oder nicht. Das klarzustellen bleibt der Revisionsinstanz vorbehalten. Es geht weiter zum OLG Brandenburg. Die Revision kann helfen, taube Richterohren hörend zu machen.

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Nach meiner Umgestaltung der Webseite vor einigen Monaten stellte ich fest, dass meine Beiträge nicht mehr bei Jurablogs erscheinen. Der RSS-Feed war korrekt eingestellt. Unser Webmaster rätselte ergebnislos. Ergebnislos blieben auch dutzende Versuche, den Verantwortlichen von Jurablogs per Mail zu erreichen. Wir bekamen von Herrn Klappenbach immer nur automatische Rückantworten, wonach man sich schnellstmöglich kümmern wolle. Weder passierte schnellstmöglich, noch überhaupt was. Nun aber meinte unser genialer Webmaster, Eric Sturm, für den ich gerne etwas Schleichwerbung mache, das Problem und die Lösung gefunden zu haben.

Die Probe auf`s Exempel bei Jurablogs

Dieser Beitrag ist also nun die Probe, ob ich wieder online bin und gibt einen kleinen Überblick über veröffentlichte Beiträge, die in der letzten Zeit nicht bei Jurablogs erschienen sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht Halle erklärte die Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81 b 2. Alt. StPO  mit Urteil vom 30. Mai 2017 (AZ: 1 A 131/15 HAL) für rechtswidrig. Der Beitrag und das Urteil finden sich hier.

Landgericht untersagt Abnahme von Speichelproben

Den Ermittlungsbehörden ist es gestattet, bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung  einem Straftäter zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen zu entnehmen. Sie dürfen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden. So besagt es die Gesetzesregelung des § 81g StPO. Das aber untersagte das Landgericht Cottbus nun in einem konkreten Fall.

Freispruch statt Prozessurteil wegen Unterschlagung eines Porsches

Es ging um die angebliche Unterschlagung eines Porsches (§ 246 StGB). Die Anklage entsprach hinsichtlich der Umgrenzungsfunktion nicht den Anforderungen des § 200 StPO. Folglich stellte ich wie in gleichgelagerten Fällen auch hier den Antrag, die Verlesung der Anklage nicht zuzulassen und das Verfahren mit Prozessurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Das blieb ohne Erfolg. Dafür wurde mein Mandant freigesprochen.

Freispruch von einer nicht angeklagten Vergewaltigung

Wie das geht findet sich hier.

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Den Ermittlungsbehörden ist es gestattet, bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung  einem Straftäter zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen zu entnehmen. Sie dürfen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden. So besagt es die Gesetzesregelung des § 81g StPO.

Gesetzesregelung kein Freibrief für DNA – Ermittlungen

Die Praxis zeigt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nur zu gerne von Straftätern „Spucke sammeln“. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass dem das Messisyndrom zu Grunde liegt. Es kann sich für die Betroffenen aber lohnen, gegen solche Maßnahmen vorzgehen. Das zeigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle aus dem Sommer 2017, über die ich bereits hier berichtete.

Landgericht untersagt DNA – Ermittlungen

Nun kommt eine weitere Entscheidung des Landgerichts Cottbus hinzu, das im konkreten Fall die Abgabe von Speichelproben meines Mandanten mit Beschluss vom Oktober 2017 untersagte. In dem konkreten Fall war mein Mandant von einem Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt worden. Anschließend forderte ihn die Staatsanwaltschaft zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben auf. Da er das ablehnte erließ ein Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluss. Dagegen wandte sich mein Mandant mit der sofortigen Beschwerde. Diese hatte Erfolg. Das Landgericht Cottbus folgte im Wesentlichen meiner Begründung und hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Die Argumentation des Gerichts ist hier nachzulesen.

Hinweis für Beschuldigte, Angeklagte und Verurteilte

Wenn Sie aufgefordert werden, der Abnahme von Körperzellen freiwillig zuzustimmen, empfehle ich, das zunächst abzulehnen. Denn die behördliche Bestimmung Ihres DNA-Identifizierungsmusters muss nicht zwingend gerchtfertigt sein. Sie sollten zunächst einen Rechtsanwalt konsultieren und die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, sollten Sie unter keinen Umständen freiwillig zustimmen! Denn das kann bei einem Gericht wie ein Geständnis „ankommen“. Und so etwas gilt es vor allem dann zu verhindern, wenn Sie einen Freispruch anstreben.

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Die Polizei in Sachsen-Anhalt ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung eines Mandanten an. Dagegen konnte er sich am Verwaltungsgericht Halle erfolgreich zur Wehr setzen.

Strafverfahren als Grund für erkekennunsdienstliche Behandlung

Im Jahre 2011 lud mein Mandant aus dem Internet kostenpflichtig Bilddateien von nack­ten und halbnackten männlichen Kindern und Jugendlichen herunter und bezahlte die­se mit seiner Kreditkarte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung   wurden bei ihm Bild– und Videodateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten aufgefunden und gelöschte Dateien nachgewiesen. Auch auf dem Handy des Klägers wurden weitere Bilder mit vergleichbaren Inhalten festgestellt.

Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie

Gegen den nicht vorbestraften Mandanten führte die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermitt­lungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften durch.

Strafbefehl wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften

Mit Strafbefehl eines Amtsgerichts im Land Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2015 wurde der Mandant wegen des Besitzes kinderpornografischer und jugendporno­grafischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Freiheitsstra­fe wurde zur Bewährung mit einer Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt.

Die Anordnung der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Mit Bescheid vom 21. April 2015 ordnete eine Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt gem. § 81 b 2. Alt. StPO die erkennungsdienstliche Behandlung des Mandanten durch die Anfertigung von Lichtbil­dern, die Abnahme von Fingerabdrücken, Messung von Gewicht, Körpergröße und Schuhgröße und die Anfertigung einer Personenbeschreibung an.

Begründung der Polizei zu erkennungsdienstlicher Behandlung

Zur Begründung führte die Polizei aus, auch bei der erstmaligen Begehung eine Deliktes nach §184 b Abs. 1 StGB (Kinderpornografie) bestehe die hinreichende Gefahr der Begehung vergleichbarer weiterer Strafta­ten. Denn allgemein sei von einer besonderen Veranlagung der Täter auszugehen. Die Wiederholungsgefahr sei deliktsimmanent. Insbesondere im Straftatbereich der Kin­derpornografie liege persönlichkeitsbedingt eine signifikant hohe Rückfallgefahr vor. Aufgrund der „Vielzahl der sichergestellten Dateien“ sei bei dem Mandanten eine dahinge­hende sexuelle Präferenz  (Pädophilie) erkennbar. Der Anordnung stehe auch nicht entgegen, dass der Mandant nur im Internet aktiv gewesen sei.

Klage gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Dagegen reichte ich am Verwaltungsgericht Halle (Sachsen-Anhalt) Klage ein. Im Kern wurde sie mit der fehlenden Notwendigkeit zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung begründet.

Denn es bestehe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass mein Mandant in andere noch aufzuklärende strafbare Handlungen einbezogen sei. Außerdem liege keine besondere Veranlagung oder Neigung des Klägers vor. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse hierzu wür­den fehlen. Daher sei die diesbezügliche Behauptung der Polizeibehörde unhaltbar.

Bei der dem Mandanten vorgeworfenen Straftat handele es sich um eine ausnahmslos über und mithilfe des Internets begangene Tatbegehung, bei der der Täter keine körperlichen Spuren hinterlasse. Die erkennungsdienstlich erlangten Unterlagen könnten daher un­ter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ermittlungen fördern.

Urteil des Verwaltungsgericht Halle

Das Verwaltungsgericht Halle erklärte die Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Urteil vom 30. Mai 2017 (AZ: 1 A 131/15 HAL) für rechtswidrig. Es schloss sich weitestgehend der Rechtsauffassung des Mandanten an. Die Entscheidung ist hier nachzulesen.

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