Archiv des Schlagwortes Prozessurteil

06 Mai

Prozessurteil beerdigt Anklage wegen Urkundenunterdrückung

Allgemein, Jurablogs, Prozessrecht

Anklage wegen Urkundenunterdrückung mangelhaft Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob gegen einen Mandanten Anklage mit dem Vorwurf, Urkunden unterdrückt zu haben (§ 274 StGB). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, aus Briefkästen seiner Mieter diverse Schriftstücke entnommen zu haben, um Vollstreckungsmaßnahmen aus Zahlungstiteln seiner Ex-Frau zu vereiteln. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen eröffnete auf Grundlage der Anklage das Hauptverfahren, beraumte

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17 Nov

Vergewaltigung – Verfahrenseinstellung mit Prozessurteil

Jurablogs, Sexualstrafrecht

Strafverfahren mit Prozessurteil eingestellt Am 17.11.2015 ging ein Verfahren gegen einen Mandanten am Amtsgericht Dannenberg mit einem Prozessurteil zu Ende. Das Verfahren musste auf Antrag der Verteidigung eingestellt werden. Grund war die mangelhafte Anklageschrift, die nicht den Anforderungen des § 200 StPO gerecht wurde. Mangelhafte Anklage als Grund für das Prozessurteil Mit der Anklageschrift wurden meinem

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