Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Kindstötung bei Geburt
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Kindstötung bei Geburt

Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Kindstötung bei Geburt stehe ich Ihnen bei einem entsprechendem Tatverdacht zur Seite.

Der Neonatizid, wie im lateinischen und griechischen die Kindstötung bei Geburt bezeichnet wird, ist so alt wie die Geschichte der Menschheit und immer noch aktuell.

Die Medien überschlagen sich, wenn Fälle bekannt von Kindstötung bei Geburt bekannt werden. Nicht selten wird dabei abseits jeder Sachlichkeit und auffallend oberflächlich berichtet. Schnell wird völlig an der Sache vorbei medial unterstellt, eine Schwangerschaft sei nicht zu verheimlichen, die Tat sei geplant gewesen, es hätte Mitwisser, ja Mittäter geben müssen. Ursachenforschung für die Kindstötung an Neugeborenen ist eher die Ausnahme. Die Kindsmutter wird schnell verteufelt, die Öffentlichkeit gegen sie aufgebracht. Ein leichtes Spiel für die Medien, wenn es um die Tötung eines Kindes, eines Neugeborenen geht. Und auch Richter laufen Gefahr, in einem solchen Klima der medialen Aufwallung den Boden der Sachlichkeit zu verlieren.

Unterschiedliche Ursachen, Motive und Ausgangssituationen für Kindstötung bei Geburt

Die Ursachen der Kindstötung bei Geburt sind vielfältig und können hier nicht in ihrer Fülle und nicht erschöpfend behandelt werden. Allgemein aber lässt sich sagen, dass die Ursachen in Notlagen, Kindesablehnung, Verdrängung und Verheimlichung der Schwangerschaft, psychischen Störungen und auch Rachegelüsten zu sehen sein können.
Gemeint sind hier auch, aber nicht nur, soziale Notlagen. Auch religiöse Hintergründe können der Auslöser sein.

Das forensisch-psychiatrische Gutachten bei Verdacht auf Kindstötung bei Geburt zur Klärung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB)

In Fällen des Verdachts der Kindstötung bei Geburt ist das forensisch-psychiatrische Gutachten zur Feststellung der Schuldfähigkeit unverzichtbar. Denn § 20 StGB bestimmt, dass derjenige “ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder wegen einer anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln”. Dagegen liegt nach § 21 StGB verminderte Schuldfähigkeit vor, wenn “die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert” ist.
Liegen die Voraussetzungen des § 20 StGB vor, kommt es unweigerlich zum Freispruch. Im Falle von § 21 StGB kommt es in aller Regel zu einer Strafmilderung.

Die in diesem Bereich vom Gericht zu bestellenden Gutachter sollten – so die Auffassung als Strafverteidiger und Rechtsanwalt – besonders sorgfältig ausgewählt werden. Dabei sollte es sich um ausgewiesene Fachkapazitäten handeln, die sowohl wissenschaftlich als auch praktisch in Fällen der Kindstötung tätig sind. Viele solcher Kapazitäten hat die Bundesrepublik nicht. Ein Grund dafür ist sicher, dass die Anzahl der Kindstötungen seit Jahren relativ gering ist.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger kritisiert rechtliche Einordnung der Kindstötung bei Geburt unter Totschlag oder Mord

Die Abschaffung des § 217 StGB

Bis 1998 regelte § 217 StGB , dass die Mutter, die ihr uneheliches Kind in oder gleich nach der Geburt vorsätzlich tötet, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft wird. Die Regelung hatte ihren Ursprung im Reichsstrafgesetzbuch und ging auf das Jahr 1871 zurück. Es mag sein, dass die Regelung 1998 nicht mehr zeitgemäß war, zumal sie ohnehin nur dann Anwendung fand, wenn es sich um die Tötung eines nichtehelichen Neugeborenen handelte.

Die ersatzlose Abschaffung der Regel führte aber nun dazu, dass jede Pri­vi­le­gie­rung unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Tötungshandlung durch eine Mutter weggefallen sind. Folglich muss nun auf Totschlag oder – in seltenen Fällen – auch auf Mord zurückgegriffen werden. So drohen bei Totschlag bis 15 Jahre Freiheitsstrafe, bei Mord droht lebenslänglich.

Feststellung individueller Schuld auch im Falle festgestellter Kindstötung bei Geburt

Ganz anders in Österreich. Dort regelt § 79 StGB die “Kindsötung eines Kindes bei der Geburt” und droht – nur – eine Freiheitsstrafe von einem bis maximal fünf Jahren an. Österreich berücksichtigt hier in einem Automatismus die besondere psychische Situation der Mutter, die im Affekt handelt und – bei gesenkter Hemmschwelle – tötet. Sicher ist die Anwendung eines solchen Automatismus umstritten und das zu recht.

Dennoch wäre eine privilegierte Norm in der Bundesrepublik wünschenswert, wenn sie Elemente der §§ 20 und 21 StGB einschließen würde. Letztlich geht es immer um die Frage der Feststellung individueller Schuld gem. § 46 StGB. Denn die Vorwerfbarkeit menschlichen Verhaltens bleibt die Grundvoraussetzung der Strafzumessung. Die optimalere Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich für eine gebärende Mutter ergeben, sollte von Gesetzes wegen gesondert geregelt werden.

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