Archiv der Kategorie Revision

19 Sep

Strafzumessung bei 4,5 kg Chrystal Meth

Jurablogs, Revision

Chrystal Meth: Revision der Staatsanwaltschaft scheitert vor BGH In einem Strafverfahren  wegen des Handels mit 4,5 kg Chrystal Meth und mit Ecstasy sprach das Berliner Landgericht am 09.12.2015 sein Urteil gegen zwei Mandanten: 5 Jahre  und 3 Monate Freiheitsstrafe (§ 29a BtMG). Der Verfall wurde in Höhe von 14.800 €, der erweiterte Verfall in Höhe von ca. 450.000

Weiterlesen ...
19 Jan

Zweite Revision gegen Urteil wegen Tod eines Neugeborenen

Jurablogs, Revision, Tötungsdelikte

Mit der Revision nochmals zum BGH Und nochmals geht es in die Revision zum 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Gegenstand des Verfahrens ist der Erstickungstod eines Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt im Dezember 2012. Die 1. I. Instanz erkannte auf Totschlag Erst erkannte die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin auf Totschlag und verurteilte meine Mandantin im

Weiterlesen ...
05 Okt

Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs aufgehoben

Haft, Jurablogs, Revision, Sexualstrafrecht

Der Haftbefehl und die Sache mit dem Tatverdacht Gegen einen Mandanten wurde vor 16 Monaten Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Führungsaufsicht gem. § 145a StGB in 98 Fällen. Er wurde inhaftiert. Es gelang zunächs, der Justiz einen Haftverschonungsbeschluss abzuringen. Ich berichtete über die Querelen. Dann kam die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und ein zweiter Vorwurf: schwerer

Weiterlesen ...
18 Sep

BGH – kein Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht feststellbar

Jurablogs, Revision, Sexualstrafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der Verstoß gegen Weisungen nach § 68b StGB ist  gem. § 145a StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. Verstoß gegen Weisungen aus Sicht des Landgerichts Mein Mandant war nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe angewiesen worden, „sich nicht an Orten aufzuhalten, die ihm die unkontrollierte Kontaktaufnahme zu Kindern ermöglichen, keine

Weiterlesen ...
16 Sep

BGH – Besitz kinderpornographischer Schriften nicht strafbar 

Jurablogs, Revision, Sexualstrafrecht

Kein strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften Der Besitz kinderpornographischer Schriften sei im Falle meines Mandanten strafbar. Das meinte jedenfalls das Landgericht Berlin und verurteilte ihn im Frühjahr 2015. In meiner Revision für den Angeklagten war ich anderer Meinung. Der schloss sich schließlich auch der Bundesgerichtshof an. Denn nicht immer muss der Besitz kinderpornographischer strafbar sein. Die

Weiterlesen ...
08 Jun

Der Kuss als sexueller Missbrauch eines Kindes ?

Jurablogs, Revision, Sexualstrafrecht

Der Kuss auf den Mund in den Augen des Landgerichts Auch wegen eines kurzen, flüchtigen Kusses auf die Lippen kann man eine Freiheitsstrafe kassieren. Meint jedenfalls das Berliner Landgericht. Und zwar wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Vor wenigen Wochen verurteilte das Landgericht Berlin einen Mandanten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 41 Fällen, des schweren

Weiterlesen ...
10 Nov

Wie eine Strafkammer zur „Flegelkammer“ avancierte

Jurablogs, Prozessrecht, Revision, Skurriles Recht

Die flegelhafte Verhandlungsführung der Berliner 29. großen Strafkammer Die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin tat sich in einem Kindstötungsprozess im Jahre 2013 in besonderer Weise hervor. Über den Fall berichtete ich bereits hier, hier und auch hier.  Aus den Ermittlungsakten ergab sich, dass das Berliner Landeskriminalamt bei der Beschuldigtenvernehmung  weit über das Ziel und vor allem über das gesetzlich Zulässige hinausgeschossen war.

Weiterlesen ...
07 Nov

Urteilsaufhebung – Revision im Kindstötungsprozess erfolgreich

Jurablogs, Prozessrecht, Revision, Tötungsdelikte

Urteilsaufhebung wegen rechtsstaatswidriger Vernehmungsmethode Die Urteilsaufhebung durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (5 StR 296/14) erfolgte mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 und betraf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013. Die 29. große Strafkammer hatte  unter dem Vorsitzenden Miczaijka meine Mandantin wegen Totschlags ihres Neugeborenen  zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihr

Weiterlesen ...
08 Aug

Revision gegen das Urteil – Vergewaltigung mit Todesfolge – Indizienprozess

Allgemein, Jurablogs, Presserklärungen, Revision, Sexualstrafrecht

Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Inzwischen hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. April 2013 eingelegt. In dem Indizienprozess wurde der zur Tatzeit im Sommer 2012 25-jährige Angeklagte für schuldig befunden, in den frühen Morgenstunden gegen 05.30 Uhr eine 78-jährige Frau mit Gewalt in ein Gebüsch nahe eines

Weiterlesen ...