Archiv der Kategorie Prozessrecht

24 Okt

Befangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozess

Jurablogs, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Befangenheitsantrag wegen Interview vor Prozessbeginn Ein Fernsehinterview eines Mitglieds der 1. Schwurgerichtskammer war Anlass für einen Befangenheitsantrag in dem Weidener Strafverfahren wegen Totschlags bzw. Mordes eines Kindes. Sachverhalt zum Befangenheitsantrag Am 11.10.2016 gab ein beisitzender Richter  dem Fernsehsender „Oberpfalz TV“ ein Interview. Dieses Interview gab er gegen 8:45 Uhr des 11.10.2016 und somit vor Beginn des

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06 Mai

Prozessurteil beerdigt Anklage wegen Urkundenunterdrückung

Allgemein, Jurablogs, Prozessrecht

Anklage wegen Urkundenunterdrückung mangelhaft Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob gegen einen Mandanten Anklage mit dem Vorwurf, Urkunden unterdrückt zu haben (§ 274 StGB). Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, aus Briefkästen seiner Mieter diverse Schriftstücke entnommen zu haben, um Vollstreckungsmaßnahmen aus Zahlungstiteln seiner Ex-Frau zu vereiteln. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen eröffnete auf Grundlage der Anklage das Hauptverfahren, beraumte

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05 Jan

Verfahrenseinstellung mit Urteil bei Vergewaltigung

Jurablogs, Prozessrecht, Sexualstrafrecht

Urteil erkennt auf Verfahrenseinstellung Am 17.11.2015 ging ein Verfahren gegen einen Mandanten am Amtsgericht Dannenberg mi einer Verfahrenseinstellung per Urteil zu Ende. Das Verfahren musste auf Antrag der Verteidigung eingestellt werden. Grund war die mangelhafte Anklageschrift, die nicht den Anforderungen des § 200 StPO gerecht wurde. Ich berichtete bereits hier darüber. Mangelhafte Anklage als Grund für die Verfahrenseinstellung Mit

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10 Nov

Wie eine Strafkammer zur „Flegelkammer“ avancierte

Jurablogs, Prozessrecht, Revision, Skurriles Recht

Die flegelhafte Verhandlungsführung der Berliner 29. großen Strafkammer Die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin tat sich in einem Kindstötungsprozess im Jahre 2013 in besonderer Weise hervor. Über den Fall berichtete ich bereits hier, hier und auch hier.  Aus den Ermittlungsakten ergab sich, dass das Berliner Landeskriminalamt bei der Beschuldigtenvernehmung  weit über das Ziel und vor allem über das gesetzlich Zulässige hinausgeschossen war.

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07 Nov

Urteilsaufhebung – Revision im Kindstötungsprozess erfolgreich

Jurablogs, Prozessrecht, Revision, Tötungsdelikte

Urteilsaufhebung wegen rechtsstaatswidriger Vernehmungsmethode Die Urteilsaufhebung durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (5 StR 296/14) erfolgte mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 und betraf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013. Die 29. große Strafkammer hatte  unter dem Vorsitzenden Miczaijka meine Mandantin wegen Totschlags ihres Neugeborenen  zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihr

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11 Feb

Der missbrauchte Wille einer Staatsanwältin zur Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Jurablogs, Prozessrecht, Sexualstrafrecht

Die Rüge zum Gerichtsstand als Schutz gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs? Der Weg, um über eine angedrohte Rüge zum Gerichtsstand die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs zu verhindern, mag abwegig klingen und hat dennoch funktioniert. Dieser Weg wurde in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gewählt. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde dem Mandanten tatmehrheitlich in 5

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26 Nov

Verurteilungswille in Totschlagsprozess?

Allgemein, Jurablogs, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Verurteilungswille in Berliner Kindstötungsprozess? Den Eindruck von Verurteilungswille hinterließ das Berliner Landgericht mit der mündlichen Urteilsbegründung am 25.11.2013 in dem zu Ende gegangenen Kindstötungsprozess.  Unter Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB  ging die Strafkammer von einem minder schweren Fall des Totschlags aus. Die Kammer verhängte eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und folgte somit dem

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22 Nov

Landgericht Berlin – Totschlag durch Unterlassen

Allgemein, Jurablogs, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Rechtlicher Hinweis auf  Totschlag durch Unterlassen Das Landgericht Berlin erteilte nun am 9. Verhandlungstag in dem seit Anfang Septemper 2013 verhandelten Kindstötungsprozess einen rechtlichen Hinweis, wonach auch eine Verurteilung wegen Totschlag durch Unterlassen in Betacht käme. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, ihr Neugeborenes (durch aktives Tun) erstickt zu haben. Sie belastete sich in einer

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26 Sep

Verbotene Vernehmungsmethode am Landgericht im Streit

Allgemeines Strafrecht, Jurablogs, Presserklärungen, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Verwertungsverbot wegen verbotener Vernehmungsmethode? Es wird heftig am Landgericht Berlin  um ein Verwertungsverbot wegen einer verbotenen Vernehmungsmethode  gestritten. Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die Tötung ihres Kindes unmittelbar nach der Geburt vorgeworfen. Nach der Geburt wurde die Mandantin am Krankenbett des Krankenhauses vernommen. Sie belastete sich. In

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26 Sep

Strafverteidiger stellt Totschlag in Frage

Aktuell, Allgemeines Strafrecht, Jurablogs, Presserklärungen, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Totschlag und Kindstötung? Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die Tötung ihres Kindes unmittelbar nach der Geburt vorgeworfen. Nach der bisherigen Beweisaufnahme steht fest, dass das Kind lebend geboren wurde, die Atmung einsetzte und nur wenige Minuten danach erstickt ist. Der

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