Archiv der Kategorie Haft

16 Nov

Haftbefehl aufgehoben – Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen

Haft, Jurablogs

Kammergericht verwirft Beschwerde Mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen meinen Mandanten scheiterte die Staatsanwaltschaft vor dem Kammergericht Berlin. Nachdem der BGH auf die Revision ein Urteil aufhob beantragte ich Haftprüfung.  In der mündlichen Verhandlung wurde sodann die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Die erbitterten Angriffe der Staatsanwaltschaft während der mündlichen Haftprüfung, die teilweise unsachlich waren und

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05 Okt

Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs aufgehoben

Haft, Jurablogs, Revision, Sexualstrafrecht

Der Haftbefehl und die Sache mit dem Tatverdacht Gegen einen Mandanten wurde vor 16 Monaten Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Führungsaufsicht gem. § 145a StGB in 98 Fällen. Er wurde inhaftiert. Es gelang zunächs, der Justiz einen Haftverschonungsbeschluss abzuringen. Ich berichtete über die Querelen. Dann kam die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und ein zweiter Vorwurf: schwerer

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12 Sep

Justizkasse zahlt Reisekosten des Angeklagten

Haft, Jurablogs

Erstattung der Reisekosten in Strafverfahren Beschuldigte in Ermittlungsverfahren und Angeklagte in einem gerichtlichen Strafverfahren können einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten haben. Voraussetzung ist, dass sie als mittellos gelten und die Kosten für die Anreise  zum Ort einer Vernehmung oder zum Gericht, an dem die Hauptverhandlung stattfindet, nicht aufbringen können. Das gilt auch für die

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13 Aug

Amtsgericht Tiergarten verschlampt Antrag auf Haftverschonung

Allgemein, Haft, Jurablogs

Langer Weg zur Haftverschonung nach vermüllter Haftbeschwerde Es geht um Haftverschonung: Der Mandant saß eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs ab. Eine exorbitant hohe Strafe, was allerdings am Landgericht Hildesheim, in einer erzkatholischen Region, auch nicht verwundern kann. 2010 wurde der Mandant nach vollständiger Verbüßung der Strafe entlassen. Er wurde unter Führungsaufsicht gestellt

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27 Jun

Organspende – Untersuchungshaft gegen Arzt wegen versuchten Totschlags?

Aktuell, Haft, Jurablogs, Tötungsdelikte

Organspende – Untersuchungshaft gegen Arzt wegen versuchten Totschlags? Das Thema  Organspende – Untersuchungshaft gegen Arzt wegen versuchten Totschlags – bleibt aktuell. Wie heute Spiegel online berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen drei Ärzte wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Nach Spiegel wird ihnen vorgeworfen, Patientendaten manipuliert zu haben, um Wartenden schneller zu einer Spenderleber zu

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