Archiv der Kategorie Aktuell

11 Apr

Die Zähne der Kanzlerin

Aktuell, Jurablogs, Presserklärungen, Tötungsdelikte

Kanzlerin und DDR-Strafrecht In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das „Zahn-um-Zahn-Strafprinzip“. Das war als Grundsatz geregelt. Der beherrschte das gesamte Strafrecht der sozialistischen Diktatur. Danach wurde als Strafe die Straftat verhängt. Wenn also jemand klaute, dann wurde ihm etwas von seinem Eigentum genommen. Klaute jemand einen Löffel in der Betriebskantine, nahm

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04 Jan

Nafris im Kreise der Neupis

Aktuell, Jurablogs

Keine Nafris in Berlin Es war ein richtig schönes Silvester dieses Jahr in Berlin. Jedenfalls wenn man mal von den vielen Kriegen weltweit absieht, die da tötend toben und Städte zerstören. Und wenn man mal ausblendet, dass dort deutsche Waffen mitmischen. Und wenn man mal den Breitscheidplatz vergisst. Die größte Jubel-, Trink-, Knallkörper-, Vergessens-  und

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08 Nov

Mit Igel neuer US-Präsidentschaftskandidat aufgetaucht

Aktuell, Jurablogs

Igel statt Clinton oder Trump Bewaffneter Friede (Wilhelm Busch) Ganz unverhofft an einem Hügel sind sich begegnet Fuchs und Igel. Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht! Kennst du des Königs Ordre nicht? Ist nicht der Friede längst verkündigt, und weißt du nicht, dass jeder sündigt, der immer noch gerüstet geht? Im Namen seiner Majestät, geh

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18 Mrz

AfD als Chance für mehr Demokratie in Deutschland

Aktuell, Allgemein, Jurablogs

Mehr Demokratie durch die AfD Die Wahlerfolge der AfD in zunächst 3 Bundesländern sollte als Chance für die Demokratie in Deutschland begriffen werden. Wie das geht? Hier eine Überlegung als Lösungsansatz in Fragestellungen: Könnte es sein, dass die großen Regierungsparteien in Bund und Ländern ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht werden und das Wahlvolk sich nicht mehr

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24 Aug

Ausländer raus aus dem Rechtsstaat

Aktuell, Jurablogs

Der Rechtsstaat und der rechte Pöbel Und wieder ist der Rechtsmob pöbelnd, blökend und gewalttätig auf den Strassen im deutschen Rechtsstaat unterwegs. Keine neue Situation also, keine neuen Bilder und Berichte der Medien, alles wie gehabt: Der Rechtsmob mit dem Stein, der Flasche, einer Fackel gegen „Fremde“. Und der Rechtsstaat dagegen angehend mit der beschilderten

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27 Jul

Der Strafprozess gegen Zschäpe ist geplatzt

Aktuell, Jurablogs

  Strafprozess gegen Zschäpe am OLG München ging in die Hose Von diesem Strafprozess am OLG München weiß ich aus den Medien folgendes: Da soll eine Art Nazibraut der Beihilfe des Mordes in 10 Fällen angeklagt sein. Es gäbe Dutzende Nebenkläger, Nebenklägervertreter und einen von den Medien als tollen juristischen Hecht gefeierten Vorsitzenden, der alles

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21 Okt

Freispruch des Busfahrers nach Drama an Halloween

Aktuell, Allgemeines Strafrecht, Jurablogs, Tötungsdelikte

Freispruch des Busfahrers vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung Der Freispruch des Busfahrers, den ich vor wenigen Jahren einem Amtsgericht abtrotzen konnte, kam mir dieser Tage kurz vor Halloween – aus aktuellem Anlass – wieder in den Sinn. Der Berufskraftfahrer war  wegen fahrlässiger Tötung eines 7 jährigen Jungen an Halloween angeklagt worden. An diesem grauen, nebligen

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12 Mrz

Hoeneß in Untersuchungshaft – Steuerstrafverfahren

Aktuell, Jurablogs

Haftbefehl gegen Hoeneß wegen Verdunkelungsgefahr Im Strafprozess gegen Hoeneß wurde heute in den frühen Morgenstunden ein gerade vom Gericht erlassener Haftbefehl vollstreckt. Hoeneß wurde vor seinem Haus festgenommen. Er schaute unglaublich ungläubig, als ihm der Haftbefehl eröffnet wurde. Sichtlich schien ihm das Spiel seiner Elf am Vorabend im krassen Widerspruch zu seiner drohenden Niederlage vor

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15 Feb

Die Drohung eines Bundesministers und die marode Rechtsstaatlichkeit

Aktuell, Jurablogs

Friedrich als Garant für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit? Das ist schon mehr oder weniger, wohl eher mehr als weniger eine Entgleisung des Bundesministers Friedrich, einen überfälligen Rücktritt zu verkünden und den gleichzeitig mit der Drohung zu verbinden: „Ich komme wieder!“ Was denkt sich ein solcher Mann eigentlich? Er ist einer Straftat verdächtig (Geheimnisverrat gem §353b StGB)

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26 Sep

Strafverteidiger stellt Totschlag in Frage

Aktuell, Allgemeines Strafrecht, Jurablogs, Presserklärungen, Prozessrecht, Tötungsdelikte

Totschlag und Kindstötung? Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die Tötung ihres Kindes unmittelbar nach der Geburt vorgeworfen. Nach der bisherigen Beweisaufnahme steht fest, dass das Kind lebend geboren wurde, die Atmung einsetzte und nur wenige Minuten danach erstickt ist. Der

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