Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, ist der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gesetzlich in § 140 StPO geregelt. Der Gesetzgeber spricht dabei von Fällen der „notwendigen Verteidigung„.

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist dann notwendig, wenn (sinngemäße Wiedergabe)

  1. die Hauptverhandlung in der I. Instanz vor dem Landgericht, Oberlandesgericht oder Kammergericht (Berlin) stattfindet;
  2. dem Betroffenen ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
  3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  4. gegen einen Betroffenen Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird;
  5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird;
  6. zur Vorbereitung eines Gutachtens die Unterbringung in Frage kommt;
  7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  8. der bisherige Verteidiger von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen ist;
  9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist aber auch wegen der Schwere der Tat, oder einer schwierigen Sachlage oder einer schwierigen Rechtslage notwendig.

Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Stadium der Ermittlungsverfahrens

Seit August 2017 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass auch schon eine Beiordnung vor der Anklageerhebung, nämlich im „Vorverfahren (=Ermittlungsverfahren), erfolgen kann. Das erfolgt aber nur auf Antrag des Staatsanwalts. Der Beschuldigte und sein Rechtsanwalt sind dazu nach dem Gesetz nicht ausdrücklich berechtigt.

Zurücknahme der Beiordnung des Pflichtverteidigers

Ist bereits ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden und der Betroffene beauftragt einen weiteren Rechtsanwalt als Wahlverteidiger, ist damit zu rechnen, das die Beiordnung des zuvor bestellten Pflichtverteidigers aufgehoben wird. Hier ist also Vorsicht geboten und es muss gut überlegt werden, ob das gewollt ist.

Die Beiordnung mehrerer Pflichtverteidiger

Auch ist es möglich, dass einem Beschuldigten mehrere Pflichtverteidiger (bis zu drei) beigeordnet werden. Das kommt bei sehr langwierigen und aufwendigen Strafverfahren mit erheblichen Aktenumfang und einer Vielzahl von Hauptverhandlungstagen in Betracht

Wechsel des Pflichtverteidigers

Manchmal gewinnen Betroffene nach kurzer Zeit den Eindruck, dass ein vom Gericht bestellter Pflichtverteidiger nicht die Erwartungen erfüllt. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich, einen einmal gewählten Pflichtverteidiger wieder „los zu werden“. Aber ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein. Denn manchmal ist der am Anfang gewonnene Eindruck nicht zutreffend.

Ratschlag an Beschuldigte, Angeklagte und ihnen nahestehende Personen

Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf und lassen sich zu dem möglichen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers beraten. Ich stehe Ihnen dafür gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an.

Pflichtverteidiger Verteidigerkosten

Zu den Wahlverteidiger- und Pflichtverteidigerkosten sind hier weitere Informationen zusammengefasst.