Urteil wegen Kindesmissbrauch aufgehoben

Sprungrevision, Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch,, Rechtsanwalt, OLG Brandenburg

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Kindesmissbrauch – OLG hebt Urteil auf 

Ein Urteil des Amtsgerichts Oranienburg  wegen angeblichem Kindesmissbrauch hob das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 08. Juni 20017 auf.

Zweifel an der Schuld des Mandanten schon bei Prozessauftakt im März 2015

Bedenken bezüglich der Schuld meines Mandanten hegte ich bereits bei Prozesseröffnung  im Frühjahr 2016. Die damalige Prozesserklärung findet sich hier. Denn die Beweislage war schwierig. Die kindlichen Zeugenaussagen waren detailarm, teilweise wiedersprüchlich und insgesamt inkonstant. Auch eine äußere Beeinflussung der Kinder auf das Aussageverhalten war feststellbar. Die Entstehungsgeschichte der Zeugenvernehmungen war der Ermittlungsakte nicht zu entnehmen. Bild-Ton-Aufzeichnungen gem. § 58a StPO waren nicht gefertigt worden.

Schuldsprechendes Urteil des Amtsgerichts Oranienburg

Aber das AG Oranienburg (Land Brandenburg) verurteilte meinen Mandanten im Mai 2015 dann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen. Dafür wurde eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Als Verteidiger forderte ich einen Freispruch.  Jedoch wurde auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt.

Oberlandesgericht Brandenburg prüfte Kindesmissbrauch – Urteil

Gegen das Urteil des AG Oranienburg ließ mein Mandant Sprungrevision zum OLG Brandenburg einlegen. Mit ihr wurde die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Hinzu kamen diverse Prozessrügen. Mit  einstimmigen Beschluss des OLG am 08. Juni 2017 hob der 1. Strafsenat des OLG Brandenburg  das Urteil des Amtsgerichts vollständig auf (AZ: (1) 53 Ss 154/16 (22/17). Es wird vor einem anderen Jugendschöffengericht neuerlich verhandelt werden.

Sprungrevision mit der Sachrüge erfolgreich

Das Revisionsgericht sah die im Rahmen der Sachrüge vorgetragenen Rechtsargumente als zutreffend an.

Urteil des Amtsgerichts lückenhaft

So war die amtsgerichtliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) im Rahmen der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation lückenhaft. Dem Urteil fehlten hinreichende Ausführungen, die die Verurteilung wegen Kindesmissbrauch tragen können.  In diesem Kontext rügte das OLG  die unzureichende Darstellung der  den Mandanten vermeintlich belastenden Aussagen. Das Urteil ist insoweit lückenhaft. Denn deshalb  so war es  dem Revisionsgericht verwehrt, die  Aussagequalität  und  Aussagekonstanz zu prüfen.

Verstoß gegen § 267 StPO – rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf Beweismittel

Das Urteil des AG Oranienburg hatte Zeugenvernehmungen in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil auf die Verschriftungen auf einer DVD Bezug genommen. Außerdem wurde im Urteil auf Verschriftungen von Chatverläufen einer Whatsapp-Gruppe Bezug genommen. Das Revisionsgericht rügt hier einen Verstoß gegen § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Die Bezugnahme ist jedochunwirksam. Denn es darf nur wegen Einzelheiten auf Abbildungen wirksam Bezug genommen werden. Dazu gehören aber weder verschriftete Zeugenaussagen, noch Chatverläufe oder elektronische Speichermedien.

Rechtsfolgenausspruch rechtsfehlerhaft

Das Verteidigungsverhalten des Mandanten führte zu einer  Straferhöhung. So wurde straferschwerend angerechnet, dass er keine Reue und Einsichte in seine Taten gezeigt habe. Auch wurde straferschwerend angerechnet, dass er der eigenen minderjährigen Tochter die Zeugenvernehmung nicht ersparte. Das alles, so das OLG Brandenburg, war rechgtsfehlerhaft.

 Kein Glaubwürdigkeitsgutachten trotz Besonderheiten beim Aussageverhalten

Auf die Prozessrügen kam es zwar nicht mehr an. Dennoch wies das OLG in seinem Beschluss darauf hin, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens gegeben sein könnten. Das hatte die Verteidigung beantragt, war damit aber vor dem AG Oranienburg gescheitert.

Neue Hauptverhandlung nach Urteilsaufhebung steht an

Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet. Deshalb wird der Beschluss des OLG Brandenburg hier noch nicht veröffentlicht. Der Mandant kämpft weiter. Der Kindesmissbrauch wird sich nicht bestätigen.

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