Erfolgreiche Revision zum Kammergericht Berlin
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Erfolgreiche Revision zum Kammergericht Berlin – Fehlerhafter Umgang mit der Verhandlungsunfähigkeit

Der Mandant wurde vom Amtsgericht Tiergarten Berlin wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Er hatte immer seine Unschuld beteuert und legte über mich gegen das Urteil Berufung ein. Wenige Tage vor dem Hauptverhandlungstermin am  Landgericht Berlin erkrankte der Betroffene schwer und war so gehindert,  persönlich zu erscheinen. In der Verhandlung legte ich als sein Verteidiger zwei ärztliche Atteste vor, die die Erkrankung bestätigten und ihm eine vorläufige Verhandlungsunfähigkeit attestierten. Ich beantragte sinngemäß, das Verfahren auf einen anderen Termin zu verschieben und die absehbare Genesung meines Mandanten abzuwarten. Das Gericht aber machte „kurzen Prozess“, indem es sich über die Atteste hinwegsetzte. Es meinte, die Erkrankung sei kein Hinderungsgrund für sein Ausbleiben zum Gerichtstermin gewesen und verwarf daraufhin die Berufung. Der Betroffene empfand die Verurteilung des Amtsgerichts und die Berufungsverwerfung des Landgerichts als großes Unrecht.

Auf meine Empfehlung legte ich für ihn Revision ein. In dem Begründungsschriftsatz vom 10. September 2004 (PDF-Datei, 33 KB) rügte ich im Wesentlichen, dass der Rechtsfehler des Gerichts in der Anmaßung medizinischer Kompetenzen lag. Kein Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt hat die Fachkompetenz darüber zu befinden, ob ein Erkrankter zu einem Gerichtstermin erscheinen kann oder nicht. Das muss der Einschätzung der Ärzte überlassen bleiben.

Die Revision zum Kammergericht Berlin war erfolgreich, es hob mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (PDF-Datei, 1,4 MB) das Urteil des Landgerichts auf. Im Ergebnis des wiederholten Prozesses am Landgericht Berlin kam der Betroffene dann endlich zu dem angestrebten Freispruch.

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